Deshalb haben wir diesen umfassenden Antrag eingebracht. Wir wollen dazu gerne mit Ihnen eine ausführliche fachliche Beratung im Ausschuss durchführen.
Bei dem Antrag der SPD werden wir uns enthalten. Natürlich wollen wir nicht, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher für Schäden anderer zahlen. Aber Ihre Ausblendung, dass wir angesichts der Gefahren eine verbesserte Aufbereitungstechnik brauchen, halten wir für falsch. Auch darum würden wir mit Ihnen im Ausschuss gerne fachlich ringen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutigen Anträge der rot-grünen Opposition zum Thema PFT im Trinkwasser unterscheiden sich in Umfang und Qualität erheblich. Sie bestehen allerdings beide zum großen Teil aus Forderungen, die längst umgesetzt sind, oder aus unbegründeten Anschuldigungen. Vor allen Dingen ziehen sie die falschen Schlüsse.
Gerade bei dem sehr umfangreichen und detaillierten Antrag der Grünen habe ich mir überlegt, wer den wohl verfasst hat. Ich glaube nicht, Herr Remmel, dass er aus diesem Haus kommt.
Der Antrag der SPD beschreibt leider wieder in altbekannter Weise altbekannte Vorwürfe gegen den Minister. Das kennen wir schon. Das haben Sie auch eben bei Tagesordnungspunkt 1 mehr oder weniger eindrucksvoll dargelegt.
Sie behaupten, die Landesregierung habe bis heute die Bevölkerung über die Ausmaße der PFT-Belastung nicht aufgeklärt und ebenso wenig gehandelt beziehungsweise irgendwelche Handlungskonzepte vorgelegt. – Das ist schlichtweg falsch. Sie waren selbst dabei, Sie haben mitbekommen, dass Minister Uhlenberg am 23. August dieses Jahres im Ausschuss einen umfassenden Bericht über PFT in Ruhr und Möhne vorgelegt hat,
dies in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft der Wasserwerke. Er hat aber nicht nur diesen Bericht vorgelegt, sondern auch ein Handlungspaket. Es wurden vorsorgende Maßnahmen zum Schutz der Gewässer skizziert. Es wurden Maßnahmen zur Modernisierung der Anlagen an den Gewässern vereinbart. Es wurde vereinbart, bis Jahresende eine Abschätzung der Belastung von Gewässern mit diversen Stoffen vorzunehmen. Es wurde die sogenannte Arnsberger Vereinbarung zur Trinkwasserqualität getroffen. Und es wurde dem Umweltausschuss ein umfangreicher Bericht über die PFT-Belastung in NordrheinWestfalen vorgelegt, Vorlage 14/599, im Internet abrufbar. Ich weiß nicht: Waren Sie nicht da, oder haben Sie keinen Zugang zu diesen Informationsquellen?
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat auf Bundesebene die Initiative ergriffen – Herr Remmel hat es angesprochen –, die Bioabfallverordnung zu überarbeiten. Zudem hat sie schon Anfang dieses Jahres auf EU-Ebene weitere Initiativen bezüglich der Chemikalienausbringung ergriffen.
Meine Damen und Herren, es deutet zurzeit vieles darauf hin, dass hier in krimineller Weise Schadstoffe aus der Industrie verklappt wurden.
Die Spur führt von Belgien über Borchen, über die heimischen Äcker direkt ins Trinkwasser. Ich will keinen Zweifel daran lassen, dass die Verursacher zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Das ist Brunnenvergiftung; im Mittelalter wurde das bekanntlich noch mit dem Tode bestraft.
Mich ärgert als Landwirt maßlos, dass unter dem wohlklingenden Namen Terrafarm ein als Dünger bezeichneter illegaler Stoff auf die Felder aufgebracht wurde. Die Bauern, die sich auf die Analysen und Angaben dieser Firmen verlassen haben, sind neben den Verbrauchern eben das letzte Glied in dieser Kette.
Wir werden deshalb darüber nachzudenken haben, ob wir es uns noch weiter erlauben können, Stoffe unbekannter Herkunft, die teilweise auch im Klärschlamm sind, auf die Felder aufzubringen.
Bei den immer ausgefeilteren Untersuchungsmethoden wird der Verbraucher bei Funden von Chemikalien natürlich immer empfindlicher reagieren. Wir haben wahrlich genug natürliche Düngemittel aus tierischer Produktion.
Herr Ortgies, finden Sie es normal, dass Kollegen von Ihnen, Landwirte, Stoffe auf den Boden aufbringen, sogenannte Bodenverbesserer, obwohl die nichts kosten? Hätte sie das nicht nachdenklich machen müssen?
Ich habe mich dazu geäußert. Wenn sich die Firmen, die sich ständig Untersuchungen unterziehen müssen, Analysen vornehmen, müssen sich die Landwirte normalerweise darauf verlassen können, dass diese Düngemittel in Ordnung sind – nicht mehr und nicht weniger. Der Verursacher ist dann nicht der Landwirt, sondern die Firmen oder die Quellen,
die diese Stoffe vorher eingebracht haben. Dort müssen wir anfangen und nicht beim letzten Glied in dieser Kette.
Meine Damen und Herren, ich sage es noch einmal: Wir haben genügend natürliche Düngemittel aus tierischer Produktion.
Der geforderte Einsatz neuer Filtertechniken ist der zweite Schritt vor dem ersten. Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf sauberes Trinkwasser. Eventuelle Kosten der Nachrüstung, die aufgrund der Schadstoffeintragung erforderlich sind, sind von den Verursachern zu tragen, soweit dies möglich ist. Das zu Ihrem Antrag, Frau Schulze. Ich weiß, dass das schwierig ist.
Die SPD fordert am 26. August ein nationales Verbot von PFT. Was soll das? Am 14. Juli, sechs Wochen vorher, beschließt das Europäische Parlament dasselbe –
übrigens schon vor einem guten halben Jahr von der Landesregierung angestoßen. Sie laufen den Ereignissen hinterher – und das aus populistischen Gründen; aber leider sind Sie immer etwas zu spät.
Die Grünen fordern ein Kataster für die mit verdächtigem Dünger belieferten Flächen. Auch Sie laufen diesen Ereignissen hinterher: Die Kataster gibt es längst. Jeder muss nachweisen, wo er den Dünger aufbringt.
Im Übrigen, meine Damen und Herren von der Opposition, sollten Sie Ihr Vorgehen etwas mehr koordinieren, wenn Sie schon gemeinsame Anträge stellen. In der „TAZ“ vom 26. August bezeichnet Frau Schulze die Forderung der Grünen nach Membranfiltereinsätzen als Scheindebatte, die an der falschen Seite ansetzt. Richtig, Frau Schulze! Ich sage es noch einmal: Das ist der zweite vor dem ersten Schritt. Wir müssen dafür sorgen, dass Giftstoffe erst gar nicht ins Grundwasser gelangen.
Da die Giftigkeit von PFT – in welcher Konzentration auch immer – erwiesen ist, darf er schlichtweg nicht mehr verwendet werden. Aufgrund der toxischen Eigenschaften hätte dieser Stoff nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen, Herr Remmel; da haben Sie Recht. Aber dafür können Sie nicht den heutigen Minister verantwortlich machen. Der Stoff ist seit vielen Jahren im Verkehr. Warum fällt Ihnen das heute erst in diesem Antrag ein, in dem Sie das beschrieben haben? Warum hat der Fachmann oder die Fachfrau, der oder die Ihnen diesen Antrag geschrieben hat, nicht schon vor Jahren Alarm geschlagen? Das Problem ist seit Jahren bekannt, aber erst jetzt unter einem CDU-Minister wird es thematisiert.
Der Zehn-Punkte-Forderungskatalog der Grünen ist eine Wiederholung der Maßnahmen, die der Minister schon in der letzten Ausschusssitzung am 23. August verkündet hat. Ich glaube, wir können heute anhand dieser Debatte feststellen, dass die Landesregierung mit Minister Uhlenberg konsequent handelt und konsequent gehandelt hat, damit der Bevölkerung sauberes Trinkwasser geliefert wird.
In einer Pressemitteilung der Grünen aus diesem Sommer heißt es: Konsequenz statt Halbherzigkeit. – Genau so hat die Regierung gehandelt: konsequent und zielstrebig. Nordrhein-Westfalen hat hier, wie in dem vorherigen Punkt, Vorbildfunktion bewiesen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über PFT, über perfluorierte Tenside. Ich wundere mich, welche klaren Aussagen über deren gesundheitliche Wirkungen allseits getroffen worden sind. Ich habe mich beim Bundesumweltamt erkundigt. Dieses ist für seine Vorsorgeaspekte ausgesprochen bekannt. Es rät: Vorsicht an der Bahnsteigkante. Es sagt eindeutig: Wir wissen über die Wirkungszusammenhänge ausgesprochen wenig. Wir können ein sekundäres Wirkungspotenzial hinsichtlich Karzinogenität für den Menschen nicht
ausschließen. – Das heißt, man weiß über die ganze Sache relativ wenig. Ich gehe aber davon aus, dass Sie andere Erkenntnisse haben, wenn Sie sich hier so festgelegt haben.
Wenn wir uns einig sind, dass Gesundheitsgefährdungen im Raum stehen – dazu ist dann ja PFT zu zählen –, haben diese Stoffe im Trinkwasser nichts verloren. Ich glaube, da sind wir uns einig. Wir sind froh darüber, dass wir in Deutschland einen sehr hohen Trinkwasserstandard haben, dass Trinkwasser unser am besten kontrolliertes Lebensmittel ist. Das soll auch so bleiben.
Seit einigen Wochen sind die Menschen am Oberlauf der Möhne durch alle möglichen berechtigten Meldungen irritiert, dass PFT – Stoffe, die, wie wir eben gesagt haben, nicht ins Grundwasser gehören und zwischenzeitlich verboten sind – im Trinkwasser aufgetaucht sind.
Das NRW-Umweltministerium hat Ende Mai von den Untersuchungsergebnissen der Bonner Wissenschaftler erfahren. Das Ministerium hat umgehend und – soviel mir bekannt ist – ausgesprochen umfassend reagiert.
Herr Remmel, wir haben in der Ausschusssitzung am 23. August breit über dieses Thema diskutiert. Ihre Vorwürfe, dass das Ministerium so gehandelt habe, sei ein Skandal, habe ich damals nicht gehört.
Jetzt von einem Skandal zu reden und dass man dieses oder jenes hätte tun sollen, können oder müssen, veranlasst mich zu folgender Frage: Warum haben Sie – der Sie seit Jahren wussten, wie gefährlich PFT ist – dieses Thema nicht schon seit Jahren über Ihre Regierungsbeteiligung hier in Düsseldorf und Berlin längst angegangen? Jetzt zu behaupten, Sie hätten – erstens – das immer schon gewusst, hätten aber – zweitens – nichts gemacht und Sie machten uns – drittens – den Vorwurf, wir hätten nicht hinreichend genug gehandelt, obwohl diese Regierung doch gehandelt hat, geht nicht an. Diese Regierung hat aufgeklärt und dafür gesorgt, dass PFT wieder herausgenommen wird.