Die Fraktionen haben sich entgegen der Ankündigung im zweiten Neudruck der Tagesordnung geeinigt, diesen Tagesordnungspunkt ohne Debatte abzustimmen. Die Beratung soll nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
Wir kommen deshalb unmittelbar zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/2485 an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie – federführend – sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss zur Mitberatung. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Meine Damen und Herren, wer dieser Überweisungsempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP Drucksache 14/2494 – Neudruck
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es kommt in diesem Hause nicht allzu häufig vor, dass Regierungskoalition und SPD einer Meinung sind. Ein
Es geht um die Unterstützung einer breiten Mehrheit des Landtags für die Umwandlung des ehemaligen Militärflughafens Weeze-Laarbruch in ein euregionales Zentrum für Luftverkehr, Logistik und Gewerbe.
Aus der Lage der Region Niederrhein im Raum haben sich über Jahrzehnte hinweg Lasten der militärischen Friedenssicherung ergeben, die die Menschen am Niederrhein klaglos auch für andere Landesteile mitgetragen haben. Ich denke, es wäre unfair und ungerecht, sie dafür jetzt mit den massiven Arbeitsplatzverlusten zu bestrafen, die mit der Schließung großer Militäreinrichtungen verbunden sind.
Der Landtag stellt deshalb ein gesteigertes öffentliches Interesse an der Konversion des ehemaligen Militärflugplatzes Weeze-Laarbruch in ein Zentrum für Luftverkehr, Logistik und Gewerbe fest, wie sie im Gebietsentwicklungsplan für den Regierungsbezirk Düsseldorf aus dem Jahr 1999 vorgesehen ist. Dieses Umwandlungsziel dient nach Auffassung des Landtags einer Stärkung der Wirtschaftskraft in der Region und darf angesichts der zahlreich eingetretenen Arbeitsplatzverluste nicht aufgegeben werden. In seiner Zielsetzung ist sich der Landtag einig mit der Konferenz der Bürgermeister und des Landrats im Kreis Kleve.
Das Konversionsprojekt ist darüber hinaus Bestandteil der Luftverkehrskonzeption 2010 für Nordrhein-Westfalen, auf die sich der Landtag nach einer umfangreichen Anhörung im Jahr 2001 verständigt hat. Es entspricht damit auch den Zielsetzungen der Verkehrspolitik des Bundes. Wir hoffen deshalb, dass das Bundesverwaltungsgericht schon bald den Weg freimacht für eine bestandskräftige flugrechtliche Genehmigung für den Zivilflughafen Weeze, der vor wenigen Tagen seinen zweimillionsten Passagier begrüßen durfte. Wir hoffen, dass dieses Verfahren gut ausgeht. Wir unterstützen mit allem Nachdruck die Absichten im Gebietsentwicklungsplan für den Regierungsbezirk Düsseldorf, dieses Konversionsprojekt möglich zu machen. – Schönen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute stellen wir mit drei Fraktionen den Antrag für den Flughafen Niederrhein in Weeze-Laarbruch. Denn leider ist aufgrund eines Gerichtsurteils des OVG Münster die Situation dort nicht so berauschend, wie wir sie uns gerade am Niederrhein wünschen. Denn wir brauchen am Niederrhein den Flughafen für unsere weitere Entwicklung. Wir haben dort in der Vergangenheit einiges an Strukturwandel erlebt, klagen aber nicht wie andere über fehlende Subventionen oder dergleichen, sondern nehmen als Niederrheiner das Heft selbst in die Hand. Wir haben Strukturwandel erlebt, nach dem Kalten Krieg auch den Abzug der militärischen Einrichtungen oder auch die Öffnung der Grenzen und damit den Wegfall von großen und wichtigen Zolleinrichtungen. All diese positiven Entwicklungen beklagen wir als Niederrheiner nicht, aber sie haben uns vor Ort eben auch die Arbeitsplatzverluste beschert.
Deshalb, meine Damen und Herren, brauchen wir faire Rahmenbedingungen und gerade auch die Chance, den ehemals militärisch genutzten Flughafen in Weeze-Laarbruch nun zum euregionalen Zentrum für Luftverkehr, Logistik und Gewerbe umzuwandeln. Dies ist uns leider durch das Urteil des OVG in Münster im Keim genommen. In der Urteilsbegründung wurden dabei Gründe angeführt, die für uns nicht nachvollziehbar sind, unter anderem dass kein Interesse des Landes an diesem Flughafen vorhanden wäre.
Dies wollen wir mit diesem Antrag und der direkten Abstimmung erwidern. Wir machen hiermit deutlich: Ja, das Land Nordrhein-Westfalen steht zum Flughafen Weeze-Laarbruch. Ja, das Land steht hinter dem Niederrhein und unterstützt ihn. In dem Sinne freue ich mich, wenn wir uns gleich mit drei der vier Fraktionen für den Niederrhein einsetzen werden. Das ist eine gute Entwicklung.
Ich danke den Kolleginnen und Kollegen aus der Region für die gute Zusammenarbeit. Ich hoffe, dass wir dies auch bei anderen Themen für unsere Region zukünftig tun werden. Die Grünen sind natürlich nicht mit im Boot, denn sie sind auch am Niederrhein bisher nicht verwurzelt. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Brockes. – Für die SPD-Fraktion Herr Abgeordneter Wißen, auch mit der Chance zu einem knappen Beitrag.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der jetzt vorliegende Antrag der drei Fraktionen von Union, FDP und SPD zeigt die Kontinuität der Luftverkehrspolitik in unserem Lande. Mit der Luftverkehrskonzeption 2010 hat sich die damalige SPD-geführte Landesregierung bewusst für eine dezentrale Luftverkehrspolitik entschieden. Dabei war und ist es unser Ziel, dass das Luftverkehrsaufkommen aus Nordrhein-Westfalen auch in Nordrhein-Westfalen abgewickelt werden kann. Wir wollen nicht, dass die Nachfrage nach Luftverkehrsleistungen unserer Bürgerinnen und Bürger und unserer heimischen Wirtschaft künftig in Lüttich, Schiphol oder gar in Kassel-Kalden befriedigt werden muss.
Unterschiedliche Aufgaben in der Luftfahrt werden dabei von den unterschiedlichen Flughäfen erledigt. Dies gilt für den Flughafen Weeze und den Flughafen in Mönchengladbach genauso wie für den Flughafen in Düsseldorf und die vielen anderen Flughäfen und Flugplätze in unserem Land. Dabei sollte eine Zusammenarbeit, wo diese denn Sinn macht, nicht leichtfertig ausgeschlossen werden.
Dem von den Grünen gern behaupteten Kannibalismus von Flughäfen untereinander, was nichts anderes als Wettbewerb meint, sollte man sich nicht durch Suizid vorzeitig entziehen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Als Mitglied des Kreistages Kleve und als Abgeordneter des Kreises Kleve danke ich sehr dem ehemaligen Landtagsabgeordneten des Kreises Kleve Prof. Dr. Manfred Dammeyer und meinem Kreistagskollegen Albert Holzhauer. Sie haben sich für die Umwandlung eines Militärflughafens in einen Regionalflughafen mit rein ziviler Nutzung stark gemacht. Ohne das Wirken dieser beiden Sozialdemokraten hätten nicht mittlerweile 2 Millionen Menschen die attraktiven Angebote des Flughafens in Weeze-Laarbruch nutzen können.
Herr Kollege Wißen, hatte ich eben richtig verstanden, dass Sie – das finde ich ausgesprochen begrüßenswert; deswegen frage ich nach – bei den Klever Abgeordneten gerade den Parlamentarischen Staatssekretär
Es geht in diesem Antrag ja nicht um die Luftverkehrskonzeptionen 2020, 2030 oder was immer Sie sich in der Regierung irgendwann einmal ausdenken, sondern es geht hier um die Konversion des ehemaligen Militärflughafens Weeze-Laarbruch in einen Zivilflughafen. Um nichts anderes, Herr Ellerbrock, geht es hier. Um alles andere können wir nachher ringen oder darüber gemeinsam beraten.
Ich begrüße ausdrücklich, wie Kollege Dietmar Brockes schon gesagt hat, die enge Zusammenarbeit. Jawohl, die Niederrheiner halten zusammen. Das sieht man hier wieder deutlich.
Es muss letztlich – da sind wir genau beim Thema, Herr Ellerbrock – alles von der Landesregierung daran gesetzt werden, dass wirklich eine Weiterentwicklung des Flughafens zu einem euregionalen Zentrum für Luftverkehr, Gewerbe und Logistik vorangetrieben wird. Da sind wir, Herr Kollege Ellerbrock, genau an unserer Seite. Da stehen die Niederrheiner zusammen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit und wünsche uns allen einen schönen Abend.
Großartig! Vielen Dank, Herr Kollege Wißen. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen steht schon der Abgeordnete Keymis hier. Bitte schön.
Herzlichen Dank, Herr Präsident! Ich muss erst einmal klarstellen, dass nur die Tatsache, dass drei Fraktionen in diesem Hohen Hause einem Antrag zustimmen, noch gar keine Aussage darüber ist, ob dieser Antrag inhaltlich wirklich qualifiziert ist.
Insofern müssten Sie an der Stelle noch einmal in sich gehen. Wir haben den Antrag gelesen; er ist auch ein sehr kurzer und knapper Antrag. Er besagt im Wesentlichen nur: Weiter wie bisher! – „Weiter wie bisher“ hieße aber dann, dass all die Fehler fortgeschrieben werden, Herr Kollege Wißen, die in der Vergangenheit gemacht wurden. Es ist schade, dass Sie das nicht zur Kenntnis nehmen wollen.
Der Traum, der da mal geträumt wurde, ist bisher noch nicht in Realisierung übergegangen, sondern wir haben es mit einem klassischen Billigflieger
flughafen zu tun, der aber im Prinzip kaum noch Nutzung erfährt. Die Zahl von 2 Millionen Passagiere gerechnet auf drei Jahre bedeutet – das sagt die Deutsche Bank Research ganz klar –, dass der Flughafen eigentlich nicht wettbewerbsfähig sein kann, dass er wirtschaftlich an der untersten Schwelle liegt und eigentlich bedroht ist.
Vor dem Hintergrund, glaube ich, dass wir hier nicht einfach über die Fakten hinweggehen können, auch nicht über den Fakt, Herr Finanzminister – da müssten Sie besonders hoch in die Luft springen –, dass 24 Millionen € vom Kreis Kleve schon hineingebuttert worden sind, quasi in die Luft geblasen.
Ja, Darlehen, Darlehen! Dazu kommen noch die Zinsen. Kein Mensch wird das zurückzahlen, weil es keinen gibt, der dies tut. Also, es ist womöglich ein verlorener Zuschuss. Und der ist deshalb verloren, weil es auf dem Platz in Gänze, so, wie er bisher betrieben wird, de facto keine Chancen gibt.
Ich will noch einmal daran erinnern – deshalb haben Sie diesen Antrag auch gestellt –, was das Gericht unter anderem gesagt hat. Ich zitiere jetzt von der Seite 41 des Urteils:
„Die Beklagte hat sich insgesamt gesehen unangemessen durch eine Gleichsetzung von Luftverkehr und öffentlichem Interesse leiten lassen und infolge dessen die Umgebungsbelange nicht überzeugend als überwunden bezeichnet.“