Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor meinen Ausführungen möchte ich zwei Dinge richtig stellen. Herr Uhlenberg, ich denke, die SPD NordrheinWestfalen ist selbstbewusst genug, dass wir eigene Standpunkte entwickeln können, wie wir uns auf Bundesebene deutlich in der Landwirtschaftspolitik absetzen.
Gerade weil wir verschiedene Strukturen haben, haben wir es sicherlich nicht nötig, auf andere Bundesländer zu schauen.
Zum anderen: Sie erwähnten den Stimmungsumschwung, der sich eingestellt hat, seitdem Sie hier Landwirtschaftsminister sind. – Wenn ich das mit der WM vergleiche, Herr Uhlenberg, ist das Endspiel 2013. Bis dahin sind viele Runden. Bis dahin müssen Sie an vielen schwierigen Gegnern vorbeikommen.
(Minister Eckhard Uhlenberg: Ist dann eine vorgezogene Landtagswahl? – Heiterkeit von Ministerin Christa Thoben)
Nein, das hat mit der Förderung durch die EU zu tun. Bis dahin haben wir noch viel zu reden. Wir werden dann sehen, wo Sie hinkommen, wenn Sie die Zukunftsfähigkeit vernachlässigen.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Finanzierung und Entwicklung der ländlichen Räume ist für die Sozialdemokraten ein Zukunftsthema – das will ich hier noch einmal deutlich betonen –, weil es eben, wie Sie gerade ausgeführt haben, um die Menschen und um deren Arbeit, Ausbildung und Perspektive geht.
Wenn ich dann höre, Herr Kemper, dass das in Ihrem Beispiel mit einem Kind und Süßigkeitenentzug verglichen wird, muss ich sagen: Wir möchten den Landwirt, der selbstbewusst für seine Produkte einsteht, der auch im Wettbewerb selbstbewusst für diese Produkte werben kann und der sich selbst entscheiden kann, welches für ihn die besten Zukunftsmöglichkeiten sind.
Wenn wir den ländlichen Raum erwähnen, erleben wir, dass in der Debatte Scheuklappen aufgesetzt werden und die meisten Mitglieder der Regierungsfraktionen einen Tunnelblick bekommen, weil sie „ländlichen Raum“ immer mit „Agrarstandort“ verwechseln.
Zu unserer Definition des ländlichen Raumes gehört neben der Zukunftsorientierung für die Familien in Beschäftigung, Arbeit und Ausbildung die Sicherung von Natur und abwechslungsreicher Kulturlandschaft, die Schaffung von Freizeit und Erholung – es wird auch eine große Debatte in der Gesellschaft sein, was uns die Bereitstellung von Wald und Erholung wert ist –, der nachhaltige Tourismus. Weiterhin dürfen die biologische Vielfalt und auch die Produktion von nachwachsenden Rohstoffen nicht vergessen werden, die eine zunehmende Bedeutung gewinnen wird, wenn wir Klimaschutzziele umsetzen wollen. Das erfordert aber auch eine andere Definition des ländlichen Raumes.
Wir müssen dafür sorgen, dass auch abseits der Ballungsräume eine bedarfsgerechte infrastrukturelle Versorgung und eine zukunftsfähige Wirtschaftsstruktur erhalten werden. Eben weil sich Wirtschaft permanent wandelt, müssen wir Antworten darauf finden, was bis 2013 passiert, Herr Uhlenberg.
Die ländlichen Räume in unserem Land erleben seit Jahrzehnten Strukturwandel, die aber immer von der Politik begleitet und abgefedert wurden. Die beschäftigungspolitische Bedeutung der Landwirtschaft nimmt vielerorts leider ab. Alternative Arbeitsplätze entstehen aber nicht vom Nichtstun, sondern sie müssen in ausreichendem Maße durch stützende Maßnahmen flankiert werden, um neue Perspektiven zu entwickeln.
Die Folgen stellen die Politik für den ländlichen Raum vor große Herausforderungen. Nur mit einem leistungsfähigen ländlichen Raum sind wir für die Herausforderungen gewappnet. Wir sind auch dann für die Herausforderungen gewappnet, wenn wir das Land als ganzes sehen. Ein Auseinanderdividieren darf sicherlich nicht Platz greifen.
Die 2005 umgesetzte Agrarreform der Europäischen Union hat die Agrarpolitik grundlegend gewandelt. Die Entkopplung erweitert insgesamt die einzelbetrieblichen Spielräume – darauf sind wir eingegangen –, markiert aber auch den Wechsel hin zu marktorientierten Entscheidungen über künftige Produktionsausrichtungen, die sinnvoll und vernünftig sind.
Gleichzeitig setzt die EU mit der zweiten Säule auf eine weitere Entwicklung der ländlichen Räume, die mehr beinhaltet als nur den Agrarstandort. Mit der sogenannten ELA-Verordnung wird den Mitgliedsländern oder den Regionen die Möglichkeit gegeben, eigene regionale Schwerpunkte zu setzen. Sie haben eben davon gesprochen, dass
Wir wollen keine Dinge von oben aufoktroyieren. Wir wollen, dass die Menschen mitgenommen werden, weil sie mündig sind und wissen, was für den ländlichen Raum im Siegerland oder im Münsterland wichtig ist.
Diese Chance muss genutzt werden, Herr Uhlenberg. Man sollte sich wirklich deutlich darüber auseinander setzen, diese Chance wahrzunehmen, denn sonst geht die WM, wie gesagt, daneben. Das sollte vielleicht aus Sicht des Landes Nordrhein-Westfalen nicht passieren.
Die Maßnahmen der Entwicklung des ländlichen Raumes sind in einem Gesamtkonzept zu integrieren und mit anderen Politikbereichen zu verknüpfen. Das habe ich gerade ausgeführt. Man kann hier einen Einzelblick nicht immer durchsetzen. Ein Blick über den Tellerrand oder über die heimische Scholle lohnt sich durchaus.
Im Mittelpunkt jeder Strukturpolitik für den ländlichen Raum muss die Stärkung dieses Raums stehen. Dies können wir aber nur erreichen, wenn wir einen vernünftigen Ausgleich zwischen der ersten und der zweiten Säule in der Agrarpolitik organisieren. Meine Kollegin Frau WatermannKrass hat ausgeführt, dass es keine 20 % sein müssen, dass aber vielleicht eine Obergrenze bei der Ausgestaltung einzurichten ist. Deshalb dürfen die Bereiche nicht voneinander isoliert betrachtet werden, sondern die Maßnahmen müssen sich in eine gesamtwirtschaftliche und Regionalpolitik einfinden. Das muss auch nicht mit hoher Bürokratie stattfinden, Herr Ellerbrock.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie wissen genau, dass spätestens mit der Halbzeitbewertung der EU-Agrarpolitik im Jahre 2009 das gesamte EU-Agrarsystem zur Disposition steht. Selbst das von Horst Seehofer und damit Ihrer Schwesterpartei geführte Ministerium geht schon heute davon aus, dass ab 2013 nur noch maximal 50 % für die erste Säule bereitstehen. Das kann man beklagen oder begrüßen – die finanzpolitischen Voraussetzungen kennen wir alle –, aber man darf es nicht ignorieren. Man muss sich diesen Herausforderungen stellen,
Wir haben das Beispiel der Modulation eingebracht, um neue Perspektiven zu entwickeln und sich der Realität zu stellen.
Herr Kollege Stinka, Sie sagten eben, dass die Vorgänge innerhalb der zweiten Säule nicht mit zusätzlicher Bürokratie verbunden sein müssen. Vom Grundsatz her teile ich die Ansicht. Haben Sie ein Beispiel zur Hand, bei dem ein zusätzlicher Verteilungsmechanismus, wie jetzt in der zweiten Säule, mit weniger Bürokratie als vorher verbunden war?
Das kann ich nicht. Wir sollten im Diskussionsprozess aufgrund der gemachten Erfahrungen darüber nachdenken, ob die Projekte mit viel Bürokratie, die angestoßen werden, überhaupt durchgeführt werden sollten.
Das ist ja Folge des Diskussionsprozesses. Wir wissen alle, dass es zu viel Bürokratie gibt. Das ist häufig zu viel. Hier weiß ich in Ihnen einen mächtigen Streiter. Dies ist gerade für kleine Betriebe, die wir ja fördern wollen, häufig zu kompliziert. Man muss hier völlig unterscheiden. Insofern muss es einfache Lösungen geben, für die wir politisch immer bereitstehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben die Diskussionen und Fakten vor Augen. Wir sollten uns der Diskussion stellen. Unser Antrag ist nicht nur mal eben so gestellt, sondern hat die Menschen im ländlichen Raum im Auge, die auch ein paar Sozialdemokraten kennen, Herr Uhlenberg. Wir wollen, dass der ländliche Raum eine gute Zukunft in NRW hat. – Schönen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den verbleibenden zwei bis drei Minuten möchte ich noch einmal klar darstellen, um was es hier eigentlich geht. Es geht schlicht darum, dass die SPD einen Antrag stellt, der in der Konsequenz den Landwirten das Geld von den Konten abzieht – nicht mehr und nicht weniger.
Die Kürzung der EU-Mittel in der sogenannten zweiten Säule ist schlichtweg ärgerlich, aber wir können es nicht ändern.
Den Preis zahlt der ländliche Raum, aber Sie wollen das Verhältnis noch schlimmer machen, indem Sie die erste Säule schwächen, um die Mittel in die zweite Säule zu schaufeln. Das zeigt ganz klar der Satz in Ihrem Antrag. Darin heißt es wörtlich:
„Der Landtag hält es daher für dringend erforderlich, zusätzlich EU-Mittel für die ländliche Entwicklung bereitzustellen und hierfür die Möglichkeiten der freiwilligen Modulation auch in Nordrhein-Westfalen zu nutzen.“
Klatschen Sie ruhig, wir werden das verbreiten. – Frau Watermann-Krass hat gesagt, man wolle die Umverteilung degressiv staffeln. Umverteilung heißt für mich nichts anderes, als dass Sie das Geld von den Konten der Landwirte abziehen und in die sogenannte zweite Säule schaufeln wollen. Sie wollen, dass die Direktzahlung erst durch die Filter der verschiedensten Bewilligungsbehörden fließt; wir behandeln ja heute noch einen Tagesordnungspunkt über Bürokratieabbau. Zunächst müssen also verschiedene Behörden eingeschaltet werden, die dann entscheiden, ob Mittel in irgendwelche Projekte, über die man sich wirklich streiten kann, ob sie sinnvoll oder weniger sinnvoll sind, hineinfließen. Das ist rot-grüne Politik, die den Menschen nichts zutraut.
Sie haben vorhin das Beispiel Rheinbraun genannt und gesagt, wie viel Geld dieser Konzern bekommt. Wir können uns ja über eine Deckelung unterhalten – dagegen habe ich nichts –, es kommt auf die Höhe an. Rheinbraun steckt das weg. Ich möchte Ihnen ein Beispiel geben. Ein mittlerer Betrieb in NRW, 50 ha Ackerbaubetrieb, zahlt schon jetzt jedes Jahr von seinem ihm zustehenden Betrag 650 € in die zweite Säule. Dieser Betrag wird, wenn Ihre Vorstellungen wahr werden, verfünffacht. Wir glauben, dass die Bauern selbst am besten entscheiden können, wo ihr Geld investiert wird. Wir lehnen jede weitere Erhöhung der Modulation ab. Dies werden wir überall offensiv vertreten, auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Ortgies. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe damit die Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags der SPD-Fraktion Drucksache 14/2093 an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Dort soll in öffentlicher Sitzung abschließend beraten und abgestimmt werden. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Dann haben wir das so beschlossen.