Meine Damen und Herren, das ist aber auch nichts Neues. Das hängt schlicht und einfach damit zusammen, dass nur wenige Politikbereiche auf der Ebene der Europäischern Union harmonisiert sind. Das ist der Punkt.
Die Sozialpolitik, die Verteidigungspolitik, die finanzintensiv sind, sind auf europäischer Ebene nicht harmonisiert. Harmonisiert ist die Agrarpolitik, und zwar seit den 50er-Jahren. Es ist ein Stück Innovationspolitik harmonisiert, ein bisschen Wissenschaftspolitik. Das sind die großen Bereiche. Mehr ist auf europäischer Ebene nicht harmonisiert. Deswegen spielen diese Zahlen eine Rolle, und deswegen kommt es zu diesen 50 %, um das noch einmal zu sagen, weil Sie ja möglicherweise draußen erzählen, wie schlimm das alles sei.
Jetzt haben wir das neue Programm für den ländlichen Raum 2007 bis 2013. Unter dem Strich gibt es 13 % weniger für Nordrhein-Westfalen. Es werden erst 40 %, aber durch die Modulationsmit
tel wird ja schon der Prozentsatz verändert, und dann sind es noch 13 % weniger, die uns hier in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stehen.
Ich bedauere das. Ich bedauere das auch deswegen, weil die Politik für den ländlichen Raum von den Staats- und Regierungschefs schlechter gestellt wird als die Strukturfonds in den Städten in Nordrhein-Westfalen und die anderen Regionalprogramme. Dort hat es bei der Konferenz der Staats- und Regierungschefs eine solche Kürzung nicht gegeben, wie das bei dem Programm für den ländlichen Raum der Fall ist.
Das ist die Situation. Wir haben jetzt die Aufgabe, in Nordrhein-Westfalen mit diesem begrenzten finanziellen Rahmen, der uns zur Verfügung steht, verantwortlich umzugehen. Dabei geht es um Perspektiven für unsere Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen unter zwei Gesichtspunkten.
Der erste Gesichtspunkt ist für mich: Ich möchte auch in Zukunft eine flächendeckende Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen haben, auch auf den Grenzertragsböden.
Das betrifft Sauerland und Eifel. – Herr Remmel telefoniert gerade, aber es ist ja auch die Aufgabe des Parlamentarischen Geschäftsführers, sich immer wieder zu informieren. – Meine Aufgabe besteht darin, die Wettbewerbsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Landwirtschaft zu stärken. Das ist natürlich auch ganz entscheidend in einer Situation, in der sich der Staat aus der Agrarpolitik mit Recht und Gott sei Dank immer weiter zurückzieht und in der unsere Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen nur dann eine Perspektive hat, wenn unsere landwirtschaftlichen Betriebe wettbewerbsfähig sind.
Das ist der Punkt, um den es geht. Und da sage ich einfach: Den Antrag, den Sie stellen, können Sie vielleicht in irgendwelchen Ländern stellen, aber er passt nun gar nicht nach NordrheinWestfalen, weil die Mittel im Programm für den ländlichen Raum für die nächsten Jahre schon festgelegt worden sind, sodass ich als Landwirtschaftsminister sehr wenig Mittel für Investitionen habe.
Wenn ich sowohl die flächendeckende Landwirtschaft und die ländlichen Räume erhalten will wie auch Investitionen der Landwirtschaft, die dringend notwendig sind, fördern will, dann muss ich dafür einen verantwortlichen Weg finden, um beiden Bereichen der Landwirtschaft gerecht zu werden.
Das ist bei dieser Struktur äußerst schwierig. Ich will nur einmal eine Zahl nennen. Wir haben jetzt noch einen Anteil für Investitionsmittel, der bei 18 % liegt. In Niedersachsen liegt er bei 45 %.
Wenn ich bei den Landwirten im Kreis Viersen bin, die investieren wollen und die die holländischen Kollegen auf der Nachbarseite haben, dann sagen die: Wir möchten gerne, dass dieser große Verbrauchermarkt Nordrhein-Westfalen mit den 18 Millionen Einwohnern möglichst mit Produkten aus Nordrhein-Westfalen versorgt wird, und wir möchten nicht, dass alleine die holländischen Kartoffeln das Ruhrgebiet erreichen, sondern wir möchten auch eine Kartoffelhalle bauen. Dafür habe ich möglicherweise in den nächsten Jahren kein Geld mehr. Deswegen war es auch politisch zu verantworten, die Weidehaltungsprämie auslaufen zu lassen,
weil ich sonst überhaupt keine Investitionsmittel mehr gehabt hätte. Überhaupt keine Investitionsmittel mehr!
Dies ist ja auch unter einem anderen Gesichtspunkt zu verantworten. Wir haben die Entkopplung der Prämien gehabt. Das ist vor ein oder zwei Jahren politisch beschlossen worden. Das heißt: Wir haben 2010/2011 eine gleiche Flächenprämie sowohl für die Ackerflächen wie auch für die Gründlandflächen. Früher bekamen die Ackerflächen fast alles und die Grünlandflächen fast gar nichts. Durch die Entkopplung und die Anhebung der Fördersätze kommen wir auf den gleichen Hektarsatz mit dem Ergebnis – darüber freue ich mich im Sinne einer flächendeckenden Landwirtschaft –, dass die Gründlandgebiete, zu denen der Kreis Siegen-Wittgenstein, die Eifel und das Sauerland gehören, im Hinblick auf das Jahr 2010, wenn die Extensivierungsprogramme auslaufen, nicht schlechter, sondern besser gestellt werden.
das Sie hier immer wieder anstimmen, dass dadurch, dass ich der ländlichen Entwicklung nicht mehr Geld in Form einer sogenannten Flächenprämie zur Verfügung stellen kann, die Grenzertragsböden ausbluten werden und eine flächendeckende Landwirtschaft dort nicht mehr möglich sei, gegenstandslos. Das ist völlig falsch. Dieser Teil spielt ja in Ihrem Antrag überhaupt keine Rolle. Vielleicht haben Sie noch gar nicht darüber nachgedacht. Aber dieser Teil muss doch bei der künftigen Förderpolitik für das Programm entsprechend berücksichtigt werden.
Dritter Gesichtspunkt: Planungssicherheit für die landwirtschaftlichen Betriebe. Die Agrarreform ist durchgeführt wurden. Es hat einen erheblichen Streit gegeben. Jetzt erwarten auch die landwirtschaftlichen Betriebe zunächst bis zum Jahr 2013 ein Stück Planungssicherheit. Der Abgeordnete Kemper hat ja darauf hingewiesen, dass diese Agrarreform schon dazu beiträgt, dass es in Nordrhein-Westfalen eine Absenkung von 77 € gibt – im Sinne einer Umschichtung, die hier vorgenommen wird.
Das darf ich auch noch sagen: Was Sie hier beantragen, das ist ein Sonderweg der nordrheinwestfälischen SPD.
Den Weg geht kein anderer Agrarminister der Länder, keiner, der Verantwortung trägt für die Agrarstruktur in dem jeweiligen Bundesland. Fragen Sie einmal den Kollegen in MecklenburgVorpommern,
Wo haben wir noch SPD-Minister? Jetzt haben wir einen in Rheinland-Pfalz. Rheinland-Pfalz hat aber eine andere Agrarstruktur. Sie haben aber möglicherweise einen Koalitionspartner in dem CDU-Landwirtschaftsminister von Baden-Württem berg. Nur, meine Damen und Herren, BadenWürttemberg hat eine ganz andere Agrarstruktur als Nordrhein-Westfalen.
Wir müssen doch hier eine Politik machen, die im Interesse der ländlichen Räume und der Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen ist. Deswegen sind die Vorschläge, die Sie gemacht haben, nicht geeignet, in Nordrhein-Westfalen umgesetzt zu werden.
Lassen Sie mich noch einmal etwas zu dieser Prämiendiskussion sagen, die immer wieder einmal anfängt. Da kann ich nur Herrn Ellerbrock unterstützen. Es ist natürlich auch ein bisschen mit Neid verbunden, wenn solche Beiträge geliefert werden.
Natürlich soll da Neid geschürt werden; da sollen Groß und Klein innerhalb der Landwirtschaft gegeneinander ausgespielt werden.
Meine Damen und Herren von der Opposition, das hilft uns hier überhaupt nicht weiter. Wir brauchen für den Agrarstandort Nordrhein-Westfalen die Kleinbetriebe, die ihre Nische gefunden haben und die meistens nur noch im Rahmen einer Nische überleben können. Wir brauchen aber natürlich auch die großen, wettbewerbsfähigen Betriebe, die sich dann eines Tages ohne öffentliche Zuschüsse im europäischen Markt behaupten können.
Warum ist das denn mit Rheinbraun in Ihrer Regierungszeit, als die Agrarreform auf den Weg gebracht wurde, nicht geändert worden? Das können Sie uns doch nicht vorwerfen. Aber Sie benutzen dies immer wieder. Das ist eine künstliche Diskussion, die geführt wird.
Ich darf, Frau Watermann-Krass, gerade weil Sie aus dem Kreis Warendorf kommen mit diesen Mammutbetrieben kommen, sagen: Fahren Sie doch durch Nordrhein-Westfalen. Schauen Sie sich die Statistik an. Wir haben in NordrheinWestfalen nicht diese Großbetriebe, die in diesem Zusammenhang eine Rolle spielen.
Die gibt es in den neuen Bundesländern. Sie haben dort eine andere Geschichte. Sie haben dort eine andere Struktur. Sie sind letztlich auf diese Gelder angewiesen. Ich habe nordrheinwestfälische Interessen zu vertreten, aber ich will das einmal in aller Offenheit sagen, weil es dort natürlich um den Erhalt von Arbeitsplätzen in den Betrieben geht, die man als LPG-Nachfol georganisationen bezeichnen kann. Das ist doch die konkrete Situation.
Bei der Offenlegung von bestimmten Beträgen habe ich auch keine Probleme. Ich sage nur: Die Landwirtschaft und die Betriebe im ländlichen Raum dürfen bei dieser Frage nicht anders behandelt werden als alle anderen Antragsteller, die irgendeinen Antrag an die Landesregierung, die Bundesregierung oder an die Europäische Union stellen. Auch bei ihnen handelt es sich um Steuerzahler.
Wenn es im Rahmen eines Systems gelingt, dass jeder Antrag im Bereich der Wirtschaftsministerin oder im Sozialbereich öffentlich behandelt wird
und wenn jeder Antragsteller nachweisen muss, wie viele Gelder er aus öffentlichen Kassen bekommt, bin ich gern bereit, mich diesem Thema weiter zu öffnen.
Aber ich bin fest davon überzeugt, dass gerade die Sozialdemokraten und die Grünen … Wenn ich mir da einmal die Förderpolitik der letzten Jahre ansehe, Herr Remmel, will ich nicht viel sagen. Wenn veröffentlicht würde, wer in den vergangenen fünf oder sechs Jahren in NordrheinWestfalen Geld bekommen hat und nach welchen Kriterien damals in Nordrhein-Westfalen Geld gezahlt worden ist, würde diese Debatte ganz schnell beendet. Ich hätte zu diesem Thema heute gar nichts mehr gesagt. Ich lasse die Vergangenheit ruhen. Aber wenn Sie sich an die Spitze der Bewegung der Offenheit stellen, ist das eine kleine Showdiskussion. Aber nach welchen Kriterien in früheren Zeiten Anträge in NordrheinWestfalen bezuschusst worden sind, ist ein Kapitel für sich.
Meine Damen und Herren, das ist die Situation, in der wir uns befinden. Wir haben ein Programm für den ländlichen Raum aufgestellt. Wir haben es nach Brüssel geschickt. Es muss dort entsprechend abgesegnet werden. Wir werden es umsetzen. Das wird ein weiterer Meilenstein in der Politik der Landesregierung sein, die Wettbewerbsfähigkeit und die Attraktivität der nordrheinwestfälischen Landwirtschaft und der ländlichen Räume zu stärken. – Vielen Dank.