Bei dieser angespannten Haushaltslage ist ein wirtschaftlicher Mitteleinsatz zwingend erforderlich. Das haben wir in diesem Verfahren zur IGVP ausdrücklich getan.
Meine Damen und Herren, neben der Stufe 1 gibt es eine Stufe 2*. Ich möchte das ausdrücklich erwähnen. Das heißt nicht – wie im Bundesverkehrswegeplan geschehen –, dass die Maßnahme schwebend unwirksam ist und auf Eis gelegt wird.
Ganz im Gegenteil: Diese Maßnahmen genießen mit oberste Priorität und können mit Planungsrecht zur Baureife geführt werden.
Für die Maßnahmen der Stufe 2 – sowohl bei den Landstraßen als auch beim schienengebundenen Nahverkehr – sieht die CDU-Fraktion auch noch nach dem Jahre 2015 einen weiteren Bedarf.
Eben wurden von Herrn Haseloh die erhaltungs- und bedarfsorientierten Ausbaumaßnahmen, die nicht bedarfsplanpflichtig sind und deshalb auch nicht Gegenstand der Bedarfsplanung sein werden, angesprochen.
Ich gehe davon aus, Herr Haseloh, dass es gelingen wird, den Mittelansatz für die erhaltungsorientierten Maßnahmen noch zu steigern, um die dringend notwendigen Erhaltungsmaßnahmen umsetzen zu können. – Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Wir als CDU-Fraktion stimmen der Überweisung zu. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Aßbrock. – Für Bündnis 90/Die Grünen wünscht noch einmal Herr Keymis das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin aufgefordert worden, mich zu entschuldigen. Das tue ich hier nicht, sondern ich lese Ihnen aus dem Protokoll der Anhörung, das Sie offenbar nicht zu lesen brauchten, die Aussagen des Bürgers Axel Schmidt auf Seite 72 vor. Er wurde befragt und hat Folgendes erklärt – ich zitiere –:
„Zur Frage der Partialinteressen der L 19. Das ist ein Punkt, der mit Sicherheit bei der weiteren Evaluation beim Ministerium für Bauen und Verkehr Berücksichtigung finden sollte.
Sieht man sich die Trassenführung der L 19 an, ist festzustellen, dass die überwiegende Anzahl der Grundstücke auf der L 19 der Stadt Mönchengladbach gehören. Weiterhin führt die L 19 direkt in ein Bebauungsgebiet, wo auch die überwiegende Anzahl der Grundstücke sich im Eigentum der Stadt Mönchengladbach befindet. Damit ist festzustellen, dass der Bedarf nicht durch Bedarf determiniert ist, sondern durch die Eigentumsverhältnisse. Hier könnten Partialinteressen über Gemeininteressen stehen. Das ist der erste Teil.
Weiterhin sollte man in Betracht ziehen, dass die Stadt Mönchengladbach Baugrundstücke grundsätzlich oder überwiegend über das Maklerbüro Schroeren verkauft. Herr Schroeren hat als Ratsmitglied und als Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen die Initiative zur L 19 initiiert und treibt den Prozess. Auch hier könnte die Gefahr bestehen, dass Eigennutz über Gemeininteresse steht.
Das ist etwas, was man im weiteren Verfahren deutlich prüfen sollte, wie diese beiden Partialinteressen zu sehen sind, einerseits von der Stadt Mönchengladbach und andererseits von einem Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen.“
Herr Schulte, nehmen Sie das zur Kenntnis. Das ist ein Anhörungsprotokoll, aus dem ich zitiere. Anderes tue ich nicht. Alles Weitere müssten Sie irgendwann einmal versuchen zu widerlegen. So steht der Vorwurf im Raum, so wie er hier formuliert wurde, und zwar nicht von mir, sondern von Leuten, die wir zur Anhörung eingeladen hatten.
Ein letzter Satz: Der Plan, den Sie uns vorlegen, ist ein Popanz, um es klar zu sagen, weil er auf der einen Seite bedeutet, dass Sie uns vorblasen, wie viele Straßen Sie zu bauen gedenken – Ihre
systematische Analyse ist falsch, Herr Rasche –, zum Zweiten aber haben Sie kein Geld dafür, die Straßen, die immer weniger befahrbar sind, in Ordnung zu halten.
Ich bleibe dabei: Stecken Sie mehr in den Erhalt, weniger in den Neubau! Dann sind wir auf dem richtigen Weg. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Keymis. – Für die Landesregierung hat jetzt Minister Wittke um das Wort gebeten. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Landesregierung ihre Redezeit ausgeschöpft hat. Die jetzige Redezeit wird auf die anderen Fraktionen entsprechend umgelegt. Bitte schön, Herr Minister.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte gehofft, dass wir diese Debatte in Ruhe und ohne Ereiferung der Opposition führen könnten. Denn mir fehlte die Vorstellungskraft, dass diejenigen, die über Jahrzehnte hinweg Nordrhein-Westfalen regiert haben und jahrelang nichts im Straßenbau und in der Instandhaltung getan haben, heute eine große Lippe riskieren.
Die Vorstellungskraft fehlt mir in der Tat. Ich bin eines Besseren belehrt worden. Darum möchte ich Ihnen gerne einige Zahlen vortragen, Herr Haseloh und Herr Keymis.
Wir haben in diesem und im kommenden Jahr vorgesehen, so viel Geld für das Landesstraßenausbauprogramm zur Verfügung zu stellen, wie es in den letzten zehn Jahren nicht mehr der Fall gewesen ist. Damit lösen wir einen Stau im Neubaubereich in Nordrhein-Westfalen auf. Aus ideologischen Gründen wurden in der Vergangenheit Straßenbauvorhaben verhindert. Da ging es nicht nur um Geld, sondern es ging um Ideologie. Ich weiß – und Sie, Herr Haseloh, wissen es noch besser –, wovon wir hier reden. Denn Sie hatten einen Koalitionspartner, dessen erklärtes Ziel es war, notwendige Lückenschlüsse, notwendige Ortsumgehungen und andere Dinge nicht zu bauen.
Darum ist es schon vermessen, sich hierhin zu stellen und so zu tun, als sei das alles noch viel zu wenig und als müsse man noch viel mehr machen, als könne man da aus dem Vollen schöpfen. Sie tragen die Verantwortung dafür, dass in den vergangenen Jahrzehnten kein ordentlicher
Zweitens. Wir geben in diesem und im nächsten Jahr so viel an Erhaltungsinvestitionen bei Landesstraße aus, wie es in den vergangenen 25 Jahren nur zweimal der Fall gewesen ist. Nur in den Jahren 2001 und 2003 wurde mehr für die Landesstraßenunterhaltung ausgegeben, als wir das in den Jahren 2006 und 2007 tun.
Herr Keymis, Herr Haseloh, es ist eine Unverschämtheit, hier so zu tun, als sei das alles noch viel zu wenig und als müsse noch viel mehr getan werden. Sie haben in der Vergangenheit verhindert, dass die Straßen in Schuss gebracht wurden. Sie tragen die Verantwortung dafür, dass wir bei unseren Straßen in Nordrhein-Westfalen von der Substanz leben.
Wenn wir heute einen Investitionsstau bei den bestehenden Landesstraßen in Höhe von 350 Millionen € haben, dann sind es Ihre Schlaglöcher, die sich auf den Landesstraßen Nordrhein-Westfalens befinden. Wir sind die Reparaturkolonne, die sich jetzt auf den Weg macht, um die Versäumnisse der letzten Jahre und Jahrzehnte abzubauen. Bitte werfen Sie uns nicht vor, dass das alles nicht schnell genug geht und dass das alles noch nicht genug ist. Sie hatten jahrzehntelang Zeit, haben diese Zeit nicht genutzt.
Jetzt rufen Sie nach dem Motto: Haltet den Dieb! Haltet den Dieb! – Das musste hier noch einmal gesagt werden. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Die Landesregierung hat ein wenig überzogen. Wenn sich die anderen Fraktionen noch kurz äußern wollen, dann können sie das. – Herr Schulte, Sie haben sich als Erster gemeldet.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Keymis hat sich die Behauptung zu Eigen gemacht, die ein Bürger aus Mönchengladbach im Rahmen eines Anhörungsverfahrens vorgetragen hat. Da er sie sich in diesem Hause zu Eigen gemacht hat, bleibe ich bei meiner Aufforderung an ihn, entweder für diese von ihm vertretene Behauptung den Beweis anzutreten oder sich mit dem Ausdruck des Be
Vielen Dank, Herr Schulte. – Jetzt habe ich von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zwei Wortmeldungen. Wen darf ich aufrufen?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Wittke, Sie haben Sachlichkeit in der Debatte angemahnt, insbesondere mit Blick auf das Thema Straßenerhalt.
Wir haben, Herr Keymis, heute zum wiederholten Male deutlich gemacht, dass wir uns in unserer Regierungszeit – das ist von unserer Seite wirklich der letzte Satz zu diesem Thema – in dieser Frage nicht haben durchsetzen können, jawohl. Aber das macht doch den Inhalt nicht „falscher“.
Ihnen liegen doch auch die Zahlen und Untersuchungen vor, die besagen, dass wir, auch wenn wir das, was wir heute in den Straßenerhalt und -unterhalt reinstecken, verdoppelten, noch nicht einmal die Substanz von heute erhalten könnten. Das sind die Fakten. Dazu muss ein Verkehrsminister auch Stellung nehmen. Sie können sich nicht mit Ausflüchten in die Vergangenheit retten; sie müssen zu diesen Zahlen und diesen Fakten Stellung nehmen.
Das heißt: Wir leben aktuell von der Substanz, und die Substanz verfällt. Das können wir jedem Bürger und jeder Bürgerin draußen erklären. Da wird auch nicht zuerst über einen Anbau nachgedacht, wenn es durchs Dach regnet, meine Damen und Herren,