Das heißt: Wir leben aktuell von der Substanz, und die Substanz verfällt. Das können wir jedem Bürger und jeder Bürgerin draußen erklären. Da wird auch nicht zuerst über einen Anbau nachgedacht, wenn es durchs Dach regnet, meine Damen und Herren,
sondern da wird das Dach abgedichtet und dann an den Anbau gedacht. Und das ist die politische Forderung, die wir hier und heute stellen. Deshalb ist das, was wir als Landesstraßenbedarfsplan heute diskutieren, eine politische Schimäre. Es geht um etwas ganz anderes, nämlich die vorhandene Substanz für die Wirtschaft, für die Men
Herr Remmel, ich finde es gut, dass Sie offen und ehrlich zugeben, dass Sie sich in dieser Frage in der alten Koalition nicht haben durchsetzen können. Das ist völlig in Ordnung. Nur muss man insgesamt bei der Wahrheit bleiben.
Sie haben mit dazu beigetragen, dass die Mittel für die Neubaumaßnahmen in den nächsten Jahren vergeben sind. Das ist Ergebnis der Politik der alten Koalition. Obwohl Sie das ganz genau wissen, machen Sie gleichzeitig eine riesengroße Pressekonferenz, kündigen ein Sonderprogramm, eine Milliarde für Erhaltungsmaßnahmen, an – wohl wissend, dass die Finanzierung dadurch, dass Sie die Mittel schon für die nächsten Jahre für Neubaumaßnahmen verausgabt haben, nicht möglich ist.
Deswegen, Herr Remmel: Wenn Sie hier von Wahrheit reden, erzählen Sie bitte die gesamte Wahrheit und nicht nur einen kleinen Teilaspekt. Das sind dann nämlich Halbwahrheiten; und das ist leider typisch grüne Politik. – Danke schön.
Herr Minister Wittke, ich sage Ihnen das zum wiederholten Mal: Es ist unerträglich, in welcher Art und Weise Sie mit dem Parlament umgehen. Ich fordere Sie wirklich auf, sich in Zukunft in Ihrer Wortwahl zu zügeln.
Mein zweiter Punkt: Sie haben so getan, als wäre zehn Jahre lang im Straßenbau in NordrheinWestfalen nichts passiert und als hätte erst die Regierung wechseln müssen, damit die Straßen
Heute lag in den Fächern aller Landtagsabgeordneten der Straßenbaubericht NRW 2004; ein Bericht also, der die Zeit vor der Regierungsübernahme durch Sie betrachtet. Dieser Bericht enthält ein Vorwort des jetzigen Ministers Oliver Wittke, der genau 2004 in Gelsenkirchen als Oberbürgermeister abgewählt worden ist, in dem er die Bauleistungen im Straßenbereich in NordrheinWestfalen ausdrücklich lobt. Das karikiert all das, was Sie hier in den letzten Minuten gesagt haben, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, jetzt haben wir uns ausgetauscht. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen mehr. Es steht im Übrigen auch keine weitere Redezeit mehr zur Verfügung. Damit schließe ich die Beratung.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 14/1998 an den Ausschuss für Bauen und Verkehr – federführend – sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstruktur mitberatend. Wer dieser Überweisungsempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ist jemand dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen.
6 Umfassende Luftreinhaltung NRW – die Landesregierung muss sich dieser Herausforderung für Umwelt und Gesundheit stellen
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion Herrn Abgeordneten Remmel das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Luft macht krank – zumindest die Luft, die Stickoxide, Benzole und Partikel enthält. Das wird von berufener Seite bestätigt: Die Weltgesundheitsorganisation, die EU-Kommission oder das National Research Council stellen die Wirkung beispielsweise von Partikeln auf die menschliche Gesundheit als eines der gegenwärtig vorrangigen umwelthygienischen Schwerpunktthemen heraus.
Feinstaub verursacht schwere Gesundheitsschäden. Laut einer aktuellen Studie der EU-Kommission starben in Europa mehr als 280.000 Menschen – davon alleine 75.000 Menschen in Deutschland – frühzeitiger – vorrangig an den Folgen der Feinstaubbelastung. Nach Einschätzung des Bundesumweltministeriums können die europäischen Länder durch die Vermeidung von Feinstaub im Gesundheitswesen rund 35 Milliarden € pro Jahr – diese Zahl muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – einsparen. Etwas abgeschwächt steht dies, wenn auch nicht in dieser Ausführlichkeit, in einem Strategiepapier des hiesigen Landesumweltministeriums unter der Überschrift Strategiepapier zur Luftreinhaltung im aktuellen Cave-Prozess, veröffentlicht am 15.03.2006.
Am Anfang – Herr Minister wird das heute wieder tun – hat diese Landesregierung ihr Engagement in der Frage der Luftreinhaltung unterstrichen.
Am Anfang der Regierungszeit – das zieht sich wie ein roter Faden durch Ihre Reden – haben Sie das in Ihrem Programm, das Sie dem Ausschuss vorgetragen haben, auch deutlich gemacht. Und Sie haben es auch – das will ich durchaus lobend zugestehen – im Haushaltsplan mit Erhöhungen unterfüttert.
Sie haben – auch das will ich Ihnen zugute halten – in der konkreten Praxis beispielsweise gegenüber den Versuchen der Stadt Hagen, aus Luftreinhalteplänen auszubrechen, versucht, abzusichern. Deshalb haben wir Ihnen in dieser Frage auch politische Unterstützung und politisches Wohlwollen zugesagt.
Wir müssen allerdings nach einem Jahr, Herr Minister, liebe Regierungsfraktionen, Bilanz ziehen und Ihre Luftreinhaltepolitik in Nordrhein-Westfalen einem Praxistest unterziehen; deshalb haben wir auch den Antrag gestellt. Was ist tatsächlich in der Praxis passiert?
Lassen Sie mich einige Stichworte nennen, etwa die Kennzeichnungsverordnung. Hier müssen wir feststellen – und Nordrhein-Westfalen hat daran keinen geringen Anteil –, dass die von der Bundesregierung verabschiedete Kennzeichnungsverordnung für Dieselfahrzeuge vom Bundesrat gestoppt und verändert worden ist.
Meine Damen und Herren, es wird dazu kommen, dass alle neu angebotenen Fahrzeuge, die keinen Partikelfilter enthalten, nicht gekennzeichnet wer
den. Eine zusätzliche Kennzeichnung hätte dazu geführt, dass man bei der Einhaltung und Beschreibung von Umweltzonen solche PKW aus den Innenstädten hätte heraushalten können. Hier wird also kein Anreiz für den Kauf von Autos mit Partikelfiltern gegeben, sondern eine allgemeine Verwässerung betrieben. Denn es gab Interessen der Wirtschaft, die interveniert hat, einen solchen schnelleren Vorwärtsschritt nicht zu tun; das muss man an dieser Stelle auch deutlich benennen.
Der zweite Punkt des Praxistests ist die Frage der steuerlichen Förderung. Wir haben lange genug darauf gewartet. Heute lese ich eine entsprechende DPA-Meldung, dass es in Berlin offensichtlich eine Verständigung gibt. Aber auch dazu hat der Umweltminister des Landes NordrheinWestfalen wenig bis gar nicht beigetragen. Wir hätten längst da sein können, wo die beiden Ministerien heute offensichtlich stehen. Hier hat es immer wieder Interventionen vonseiten der Finanzminister gegeben.
Das dritte Stichwort ist die Frage nach der Förderung von ÖPNV-Bussen; das ist nun wirklich eine Sache, die eigenverantwortlich in NordrheinWestfalen geregelt werden könnte. Man müsste nur, wie von uns vor einem Jahr gefordert, für die Nachrüstung mit Partikelfiltern ein spezielles Budget für Busse festschreiben. Aber auch hier kneift der Umweltminister,
weil der Verkehrsminister sagt: Das ist alles nicht möglich. Das geht nicht. – Der Umweltminister ist an der Stelle einfach nicht vorhanden.
Beim Stichwort Verkehr sind wir dann auch beim richtigen Stichwort, denn richtigerweise steht in Ihrem Papier vom 15.3., dass Sie die Großflächenlösung vor allem im Verkehrsbereich suchen und dass das vor allem im Ausbau des ÖPNV liegen müsse, Herr Minister. – Ich kann Ihr Anliegen nur unterstreichen.
Wenn man aber guckt, wie sich der Minister in der Praxis verhält, was in der Praxis dabei herauskommt, dann darf ich nur auf die heutige Tagesordnung verweisen. Eben haben wir über den Landesstraßenbedarfsplan diskutiert. Was will diese Regierung in diesem Landesstraßenbedarfsplan streichen? – Den Vorrang für den ÖPNV. Man kann doch nicht in Strategien zur Luftreinhaltung den Ausbau des ÖPNV fordern, gleichzeitig aber in den Gesetzesinitiativen die Streichung des Entsprechenden einbringen. Das,
Zum Praxistest der Gesamtverkehrsplanung: Sie hätten es doch in die Integrierte Gesamtverkehrsplanung einbringen können, dass es an vielen Stellen in Nordrhein-Westfalen Probleme mit unserer Luft gibt. Dazu findet sich kein einziges Wort. Ich habe mir das extra heute noch einmal durchgelesen. In der Integrierten Gesamtverkehrsplanung steht nichts darüber, dass es eine angepasste Untersuchung und eine Beeinträchtigung der Verplanungen vor dem Hintergrund der Anforderungen der Luftreinhaltung gibt.
Viertens. Es ist ein Hohn, wenn man in den Papieren etwas vom Ausbau des ÖPNV liest. Der Umweltminister hat sich bisher in keinster Weise zu den Schwierigkeiten geäußert, die auf NordrheinWestfalen zukommen könnten, wenn das Realität werden würde, was die Bundesregierung plant, nämlich die Kürzung der Regionalisierungsmittel. Ich frage in diesem Zusammenhang: Wo ist die Stimme des Umweltministers in NordrheinWestfalen?
Meine Damen und Herren, wenn ich einen Strich unter den Praxistest ziehe, dann muss ich feststellen, dass immer dann, wenn die Wirtschaft, die Finanzen und der Verkehr kommen, der Umweltminister abtaucht, dann ist er nicht da.
Er kann sich nämlich nicht durchsetzen. Vor meinen Augen taucht spontan das Bild eines Comicfilms auf: ein Muskelmann, der sich immer aufbläst und von Luftreinhaltung redet; dann aber kommt ein Mauseschwänzchen daher, und schon ist die Luft heraus. So, meine Damen und Herren, stellt sich der Umweltminister in NordrheinWestfalen in der Frage der Luftreinhaltung dar.