Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage, die sich an die Landesregierung richtet, lautet: Wird die Kürzung bei den Kindertagesstätten zurückgenommen? – Die Landesregierung hat nicht die Absicht, den Trägerkonsolidierungsbeitrag in Höhe von 72,1 Millionen €, den die alte rot-grüne Landesregierung 2004 und 2005 erhoben hat und den wir 2006 fortführen, zurückzunehmen. Die Landesregierung hat ebenfalls nicht die Absicht, das Defizitausgleichsbeitragsverfahren zurückzunehmen. – Diese beiden Kürzungstitel könnte man im Kindertagesstättenbereich meinen.
Herr Laschet, im Einzelplan 15 sind Kürzungen in Höhe von 114,5 Millionen € im GTK-Bereich ausgewiesen. Wenn wir vom Kindertagesstättenbereich sprechen, sprechen wir über diese Kürzungen.
Sie haben einen Bereich ausgenommen, den Sie nicht zur Diskussion stellen wollen. Bedeutet das, dass die Differenz zwischen dem, was im Elternbeitragsdefizitausgleichsverfahren von der Landesregierung finanziert wird, und den übrigen Sachkosten, die gekürzt wurden, im Moment noch
Dieses Gesetz geht leider nicht so, dass man eins und eins zu zwei addieren kann. Durch die Abschaffung des Elternbeitragsdefizitausgleichsverfahrens ist ein höheres Finanzvolumen aufgelaufen, als Sie zu einer Kürzungssumme addiert haben, wie Sie es gerade gemacht haben. Das liegt daran, dass wir das Geld in die Sprachförderung gesteckt und sie verdoppelt haben. Diese Verdopplung der Sprachförderung werden wir nicht zurücknehmen.
Herr Laschet, nach Angaben von CDU-Generalsekretär Wüst in der „Westfalenpost“ von gestern laufen derzeit interne Gespräche über Korrekturen am Kindergartenetat. Die Gesprächsbereitschaft in der Regierung sei groß, heißt es. – Können Sie uns bitte etwas über diese Gespräche sagen?
Wenn die Gesprächsbereitschaft in der Regierung gemeint ist, kann ich Ihnen sagen, dass an den beiden von mir genannten Positionen vonseiten der Regierung nichts verändert wird. Aber Gott sei Dank haben wir ein Budgetrecht des Parlaments.
Ich darf nicht einmal in den Reihen der Abgeordneten sitzen, weil ich nur Regierungsmitglied bin. Insofern warte ich mit Spannung, was dieser Landtag in diesem Feld entscheidet.
Herr Laschet, Ministerpräsident Rüttgers hat heute in der „NRZ“ erklärt, er mache grundsätzlich keine „Basta-Politik“ und insbesondere nicht im Kindergartenbereich. Er erklärt an anderer Stelle in der Presse, die Kürzungen würden noch einmal diskutiert und zur Disposition gestellt. – Bedeutet das, dass der Regierungschef vorhat, diese Kürzungen in einem eigenen korrigierten Entwurf zurückzunehmen?
Im Gegensatz zur früheren rot-grünen Bundesregierung und ihrem Kanzler, die „Basta-Politik“ gemacht haben, ist es Stil dieses Regierungschefs, durchaus Stimmungen aufzugreifen. Er ist sogar bereit, etwas zu korrigieren, wenn es falsch gewesen ist.
Ob das in diesen Haushaltsberatungen passiert oder ob man erkennt, dass bei neuen Systemen unser Schwerpunkt im Schulbereich und im Bereich von Kinder und Jugend auch in Zukunft Signale setzt, weiß ich nicht. Das müssen Sie ihn selbst fragen. Aber „Basta-Politik“ ist nicht die Art dieser Landesregierung.
Herr Minister Laschet, Herr Finanzminister Linssen hat verkündet, 2007 weitere Sparmaßnahmen in einer Größenordnung von 500 Millionen € durchzusetzen. – Steht dies im Zusammenhang mit der ebenfalls für 2007 angekündigten Novellierung des Kindergartengesetzes? Oder soll es – um das einmal konkreter zu fassen – mit dem neuen Gesetz zu einer weiteren Lastenverschiebung auf die Kommen, Träger und Eltern kommen?
Ich gehe davon aus, dass das, was wir im Kabinett beschlossen haben, gilt: Wenn wir neue Maßnahmen wie U3Betreuung und Familienzentren ab 2007 haben, wird im System für Kinder und Jugend mehr Geld vorhanden sein als im Haushalt 2006.
Herr Laschet, in der „Westfalenpost“ von gestern bezeichnen Sie Berichte als „absurd“, Sie könnten 55 Millionen € an anderer Stelle als beim Kindergarten einsparen. – Sie haben aber im Kabinett am 21. März beschlossen, 2007 genau diesen Betrag zu erbringen. 600 Millionen € Einsparung im Gesamthaushalt 2007 bedeuten für Ihr Haus genau diese 55 bis 60 Millionen €. Also noch einmal: Wo wollen Sie sie erbringen, wenn nicht bei den Kindergärten?
Herr Minister, durch die geplante Abschaffung des Elternbeitragsdefizitausgleichs durch das Land gehen den Kommunen unglaublich viele Mittel verloren. Die armen Kommunen sind gezwungen, das auf die Elternbeiträge umzulegen, weil sie das aus eigenen Mitteln nicht mehr auffangen können.
Halten Sie es für sozial verträglich, dass im Ergebnis gerade in den armen Kommunen die Elternbeiträge steigen und dass in den reichen Kommunen, die es sich leisten können, die Eltern für ihre Kindergärten weniger bezahlen? Ist das Ihr Verständnis von Gleichheit der Lebensverhältnisse und sozialer Ausgewogenheit in NRW?
Das sind zwei unterschiedliche Dinge. Erstens warne ich davor zu glauben, dass in sogenannten reichen Kommunen nur reiche Leute leben.
Auch in der Stadt Neuss, die die Elternbeiträge abschaffen will – ich sehe den Kollegen Sahnen –, gibt es arme Familien, Familien mit mittleren Einkommen, Zuwanderer und all die Probleme, die es
Zweitens. Jedes Elternpaar wird durch die Beschlüsse der großen Koalition, die zum ersten Mal Elternbeiträge bei der Steuer abzugsfähig machen, am Ende des Jahres trotz der Erhöhung möglicher Elternbeiträge mehr Geld in der Tasche haben als am Beginn dieses Jahres.
Das können Sie anhand von Fallbeispielen relativ leicht nachvollziehen. 22 % der Eltern zahlen keine Elternbeiträge. Die, die zahlen, zahlen auch Steuern und werden durch die Beschlüsse der großen Koalition steuerlich bei den Elternbeiträgen bis zu einer Höhe von 4.000 € entlastet, sodass es jeder Familie am Ende des Jahres – auch dank der Kollegen der SPD, die das in Berlin mit beschlossen haben – besser gehen wird als zu Beginn dieses Jahres, selbst wenn Elternbeiträge steigen.
Herr Linssen, ich gehe davon aus, dass Sie als Mitglied der Landesregierung etwas sagen wollen und nicht als Abgeordneter eine Frage an Ihren Kollegen stellen wollen. Bitte schön.
Herr Präsident, Sie haben wie immer messerscharf geschlossen, dass ich gerne über die präzise Antwort des Kollegen Laschet auf die Frage von Frau Düker hinaus auch noch erwähnen möchte, dass wir zum Beispiel im Solidarbeitragsgesetz sicherlich eine gewisse Belastung der reicheren Kommunen vorgenommen haben. Dies entlastet wiederum die von Ihnen genannten ärmeren Kommunen. Sie müssen immer das Gesamte sehen.
Früher, als Sie die Kürzungen vorgenommen haben, hat Frau Löhrmann diese Politik als fair und gerecht dargestellt. „Hart, aber fair“ hat sie das immer wieder genannt, als Sie die Kürzungen vorgenommen haben, zum Beispiel im September 2003.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja selbstverständlich, dass der Ball im Moment beim Parla