Frau Ministerin, Ihrer Antwort kann ich entnehmen, dass die Gutachten von Bund und Land bereits auf dem Weg sind. Mir stellt sich spontan die Frage, warum wir morgen das Parlament über einen Eilantrag mit einer solchen Beauftragung befassen.
Die Fristen für die Einbringung von Anträgen sind nun einmal so. Das ist Ihnen auch schon häufig passiert. Ich möchte jetzt nicht alles aufzählen, Frau Kraft.
Der erste Schritt für einen Börsengang der RAG ist bekanntlich die Übernahme der noch fehlenden Aktien der De
gussa durch die RAG. Die RAG hat inzwischen über 95 % der Aktien erworben, sodass die aktienrechtliche Möglichkeit für ein Squeeze-out besteht. Dem interministeriellen Ausschuss, dem ihr Haus angehört, liegt der Antrag auf Zustimmung zur Übernahme der Degussa- Anteile durch die RAG seit einigen Wochen vor. Haben Sie diesem Antrag zugestimmt, oder stimmen Sie ihm zu?
Der Antrag liegt seit Anfang März vor. Herr Horstmann, Ihre Informationsquellen funktionieren auch nicht mehr so wie früher. Aber wir haben zugestimmt.
Danke schön. – Es liegen keine weiteren Fragen vor, sodass die Mündliche Anfrage 50 damit für erledigt erklärt werden kann.
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat angekündigt, die Präsenz des Landes in Brüssel deutlich zu verbessern. Der zuständige Minister Michael Breuer hat dies bei vielen Gelegenheiten unterstrichen; er selbst werde einmal pro Woche in Brüssel sein.
Wie oft waren Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Minister Michael Breuer seit ihrem Amtsantritt in Brüssel?
Frau Präsidentin! Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat in seiner Regierungserklärung am 13. Juli letzten Jahres dargelegt, dass die Landesvertretung in Brüssel „eine wirksame Vorfeldbeobachtung und Einflussnahme bei der europäischen Rechtsetzung übernehmen“ soll. Wir werden für die Stärkung der Interessen des Landes Nordrhein-Westfalen durch eine effiziente Landesvertretung in Brüssel sorgen. Wir werden noch im Zeitraum bis Ostern eine auswärtige Kabinettsitzung in Brüssel durchführen; darauf freuen wir uns. Das Kabinett wird hierbei auch die Möglichkeit nutzen, mit Mitgliedern der Kom
Ich hab mir mithilfe meines Terminkalenders am gestrigen Tage einen kurzen Überblick verschaffen können: Danach habe ich seit meiner Ernennung zum Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten ungefähr 25 Termine in Brüssel wahrgenommen. Es kann sein, dass der ein oder andere zusätzlich stattgefunden hat. Ich habe an einer anderen Stelle erklärt, dass ich mich bemühe, möglichst jede Woche einen Termin in Brüssel wahrzunehmen. Das ist bisher aber leider nicht in jeder Woche gelungen. Eine Reihe von Terminen werden auch von den Staatssekretären im Hause wahrgenommen, beispielsweise heute. Der Chef der Staatskanzlei hat ausweislich seines Terminkalenders vier Termine in Brüssel wahrgenommen, Herr Beneke elf Termine.
Herr Breuer, wenn Sie ungefähr über Ihren Terminkalender Bescheid wissen, ist das gut. Mich würde, weil ich das als eine sehr wichtige Angelegenheit betrachte, schon interessieren, warum Sie nicht selbst, obwohl Sie in der Einladung angekündigt waren, an der Präsentation der Kulturhauptstadt Europas in Brüssel teilgenommen haben und warum auch kein anderer Minister daran teilgenommen hat.
Ich bin meines Wissens mit Herrn Reiniger und dem Kulturdezernenten Scheytt extra für die Übergabe in Brüssel gewesen. Das war auch, wie ich finde, eine vernünftige und sehr schöne Veranstaltung. Ich denke, Sie sprechen jetzt den Termin an, bei dem mich der Staatssekretär Grosse-Brockhoff vertreten hat. Das war vermutlich …
Heute. Da bin ich froh, dass das Herr GrosseBrockhoff macht. Als Chef der Staatskanzlei und Staatssekretär für Kultur übernimmt er diese Aufgabe; das haben Sie richtig eingeschätzt. Ich bin ziemlich sicher, dass es eine Präsentation gegeben hat, an der auch der Chef der Staatskanzlei und Staatssekretär für Kultur teilgenommen hat.
Ich glaube, dass wir unsere Termine richtig aufeinander abstimmen. Wir fühlen uns in Brüssel im Übrigen ganz gut vertreten.
Es gab in der sitzungsfreien Zeit um Karneval einen Termin in der Landesvertretung. In der Einladung dafür waren Sie angekündigt. Dort ging es um die Lobbygruppen, die sich in der Landesvertretung zeigen und informieren. Sie haben es aber offenbar vorgezogen, stattdessen Ministerpräsident Rüttgers auf seiner Amerikareise zu begleiten, obwohl Sie dafür gar keine fachliche Zuständigkeit haben. Ich möchte wissen, wieso Sie diese Entscheidung gegen die Teilnahme an einer wichtigen Präsentation zur Kulturhauptstadt Europas – Essen! –, was durch die vorige Landesregierung hervorragend vorbereitet worden ist, getroffen und einen solch wichtigen Termin nicht wahrgenommen haben.
Es ist so, dass die Entscheidung, wer welche Termine wahrnimmt, von dem Ministerpräsidenten und den zuständigen Mitgliedern des Kabinetts und den Staatssekretären getroffen wird. Ich glaube auch, dass das ein Kernbereich des Regierungsgeschäfts ist. Darüber hinaus glaube ich nicht, dass wir verpflichtet sind, über die Prioritäten bei der Terminabstimmung Auskunft zu geben.
Ich will es nur der Form halber sagen: Ich meine, dass die Reise in die USA wichtig war und dass der Chef der Staatskanzlei und Staatssekretär für Kultur das in Brüssel sehr gut gemacht hat.
Ich will in diesem Zusammenhang daran erinnern, Herr Kollege Breuer, dass die Präsentation vor der deutschen Jury seinerzeit unter aktiver Beteiligung des damaligen Ministerpräsidenten und des damals zuständigen Ministers stattgefunden hat. Das sagt nichts darüber aus, dass Herr Grosse-Brockhoff das nicht sehr gut macht. Die Frage ist aber, ob
Zu meiner Frage: Sie hatten zu Beginn Ihrer Amtszeit angekündigt, dass Sie einmal pro Woche in Brüssel sein wollten. Hätten Sie nicht den Aufenthalt, den Sie für diese Woche in Brüssel planen, mit dieser Präsentation verbinden können?
Herr Minister, Sie haben uns bei der Beantwortung der ursprünglichen Frage gesagt, dass Sie bisher roundabout 25 Termine in Brüssel absolviert hätten. Da ich davon ausgehe, dass Sie nicht für einen einzigen Termin nach Brüssel fahren, sondern das in der Regel poolen – bei mir waren es früher in der Regel fünf bis sechs Termine –: Wie viele Tage waren Sie seit Ihrem Amtsantritt in Brüssel? Das würde mich dann doch interessieren.
Ich werde das noch einmal genau prüfen und die Antwort dann schriftlich nachreichen. Nach meinen Ausführungen eben glaube ich nicht, dass wir das ergänzen müssen.
Danke schön. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Mündliche Anfrage 52 erledigt, und wir sind am Ende der Fragestunde des heutigen Tages.
Gemäß § 94 unserer Geschäftsordnung soll der Petitionsausschuss mindestens jährlich dem Landtag mündlich berichten. Entsprechend der bisher geübten Praxis erteile ich deshalb der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Frau Howe, zu einem ersten Halbjahresbericht in der 14. Wahlperiode das Wort. Bitte schön, Frau Howe.
statt spalten“ – dieser von Johannes Rau geprägte und gelebte Leitsatz könnte auch sehr gut das Motto für die Petitionsarbeit im Landtag sein. Wer diese Arbeit eine Zeit lang getan hat, wird mit mir übereinstimmen, dass wir Abgeordneten immer wieder durch Schlichtung beziehungsweise Mediation zwischen Bürgern und Behörden erfolgreich vermitteln und damit Frieden stiften können. Das ist eine schöne und zudem wichtige Aufgabe.