Herr Minister Breuer, Sie haben klargestellt: B4 dauerhaft, unbefristete Einstellung, und für fünf Jahre B6. So habe ich Sie jetzt verstanden.
Verfügt Herr Stein eigentlich über die notwendigen Qualifikationen, um eine Einstellung sozusagen von null auf hundert, von null auf B6 zu rechtfertigen?
Herr Dr. Vesper, ich möchte es deutlich machen: Ich halte Herrn Stein für absolut qualifiziert. Ich finde es nicht angemessen, das als von null auf hundert zu bezeichnen. Ich glaube, dass man nicht nur Erfahrungen innerhalb der Ministerialbürokratie sammeln kann. Ich bin überzeugt, dass das Land, an welchen Stellen
Ich habe die herzliche Bitte, dem Herrn die Chance zu geben, sich einzuarbeiten bzw. auch vorzutragen und erst anschließend zu urteilen. Ich bin froh, dass wir Herrn Stein für unsere Arbeit in der Landesvertretung gewinnen konnten.
Herr Minister Breuer, ich gehe davon aus, dass Sie keinen Zweifel an der Qualifikation des bisherigen Leiters haben. Insofern stellt sich die Frage, warum Sie jemanden, der hervorragend qualifiziert ist, gegen jemanden, von dem Sie das bisher noch nicht wissen, austauschen. Was sind die Gründe?
Ich habe die Gründe im letzten Hauptausschuss vorgetragen. Ich habe berichtet, wo wir aus meiner Sicht eine starke Veränderung im Auftritt in Brüssel brauchen. Das betrifft insbesondere das Werben und die Lobbyarbeit für das Land Nordrhein-Westfalen in Brüssel. Es gibt eine große Konkurrenzsituation. Auch das habe ich vorgetragen.
Ich habe ein großes Interesse daran, mit der Ständigen Vertretung enger zusammenzuarbeiten. In dem Fall sind beide Personalentscheidungen in diesem Sinne folgerichtig. Ich bin überzeugt, dass diese beiden Personalentscheidungen konsequent sind und wir als Landesregierung damit richtig liegen.
Ich möchte die Frage wiederholen, ob diese Stelle zunächst intern ausgeschrieben wurde, um qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus der Landesverwaltung die Möglichkeit zu geben, sich zu bewerben.
Inwiefern die Usancen der internen Ausschreibung beachtet worden sind, kann ich an dieser Stelle auf die Schnelle nicht beantworten. Ich werde die Antwort im Hauptausschuss nachreichen.
Das wird dann alles im Hauptausschuss besprochen. – Jetzt hat Herr Kuschke mit seiner zweiten Frage das Wort. Bitte schön.
Herr Minister Breuer, Sie haben dem Schreiben an den Vorsitzenden des Hauptausschusses und an die Sprecher der Fraktionen, in dem Sie bereits einiges zur Stellenbesetzung in Brüssel ausgeführt haben, dankenswerterweise eine Kurzvita von Herrn Stein beigefügt.
Herr Stein war seit Anfang 2000 Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer. Dann war er im Zusammenschluss europäischer mittelständischer Unternehmen Generalsekretär. Ist Ihnen bekannt, dass Herr Stein sowohl in seiner Tätigkeit für die ASU als auch auf der europäischen Ebene Stellungnahmen beispielsweise zur Europäischen Verfassung, zum Verfassungsentwurf mit verantwortet hat, die ablehnend sind?
Wie können Sie sicherstellen, dass Herr Stein dort eine Politik vertritt, von der ich annehme, dass Sie sie bisher immer vertreten haben, was beispielsweise die Europäische Verfassung angeht?
Ich bitte um kurze Fragestellungen. Das ist keine Ermahnung, nur ein kleiner nüchterner Hinweis, Herr Abgeordneter. – Bitte, Herr Minister.
Dann beantworte ich die Frage gerne und kurz: Ich halte Herrn Stein für uneingeschränkt für dieses Amt geeignet und habe nicht vor, an dieser Stelle einen Gesinnungstest einzuführen.
Herr Minister, die Nachfragen der vereinigten Opposition lassen den Gedanken reifen, dass Ihre Ausführungen missverstanden worden sind. Deswegen folgende kurze Nachfrage: Habe ich Sie dahin gehend richtig verstanden, dass die Fürsorgepflicht des Landes auch in Bezug auf die Abordnung des Kollegen Degen an die Bundesvertretung einen wohlverstandenen Baustein einer engen Kooperation zwischen der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen und der Bundesvertretung darstellt?
Ich habe die Frage so beantwortet, wie ich sie beantwortet habe. Ich halte es für sehr logisch, dass dann, wenn wir konsequent die enge Zusammenarbeit mit der Ständigen Vertretung und das Ziel verfolgen, NordrheinWestfalen als Lobby stärker in Brüssel zu etablieren, diese beiden Personalentscheidungen mit dieser Konsequenz auch so getroffen worden sind.
Herr Minister, lassen Sie mich bitte das Wort Lobby aufnehmen. Ist es denn richtig, dass im Prinzip das Hauptmotiv für diese Stellenbesetzung darin zu suchen ist, dass bereits während der Koalitionsverhandlungen dem Koalitionspartner die Besetzung dieser Stelle versprochen worden ist?
(Dr. Gerhard Papke [FDP]: Ich schicke Ihnen gern ein Exemplar zu, Herr Remmel! – Ge- genruf von Johannes Remmel [GRÜNE]: Da gibt es noch ein anderes Exemplar!)
Vielen Dank. – Zu einer dritten und damit letzten Nachfrage Frau Abgeordnete Löhrmann von den Grünen. Bitte schön.
Mit dem letzten Hinweis haben Sie zumindest indirekt zum Ausdruck gebracht, dass eine Berichterstattung in der „Neuen Westfälischen“ falsch war. Das lasse ich einmal so stehen.
Meine Frage ist noch einmal folgende, lieber Herr Breuer: Würden Sie mir zustimmen, dass Sie ein solches Verhalten, wie Sie es jetzt bei dieser Stellenbesetzung betrieben haben, als Ämterpatronage bezeichnet hätten, wenn die SPD es vorgenommen hätte?
Frau Löhrmann, es gibt ganz sicherlich viele Aussagen, in denen man auch mit Ihnen übereinstimmen kann. An dieser Stelle sehe ich aber wenig Übereinstimmung.
Herr Minister Breuer, Sie sehen mir nach, dass ich nicht im Hauptausschuss sitze und Verweise auf die Tatsache, dass Sie dort etwas berichtet haben, mir daher nicht weiterhelfen. Vielleicht können Sie mir aber erklären, warum es dann, wenn der vorherige Amtsinhaber ebenso kompetent war wie der neue Amtsinhaber, auf dieser Stelle eine Erhöhung der Besoldung von B3 auf B6 gegeben hat.
Ich kann mich nicht erinnern, dass ich gerade etwas über eine Erhöhung von B3 auf B6 formuliert habe. Es tut mir Leid; da haben Sie wohl etwas Falsches verstanden. Ich habe nichts von einer Erhöhung von B3 auf B6 vorgetragen. Ich müsste noch einmal schauen; das kann aber nicht so sein. Nein.
Herr Minister Breuer, sind Sie mit mir der Meinung, dass in den vergangenen zehneinhalb Jahren, die ja auch Sie dieses Haus kennen, derartige Besetzungen – insbesondere auch mit den Fragen rund um die Besoldung – üblicherweise nie Bestandteil der Fragestunde dieses Hauses waren?
Herr Abgeordneter, ich bin überzeugt, dass wir die Entscheidung richtig getroffen haben. Ich bin auch überzeugt, dass die Opposition in diesem Zusammenhang das normale Fragerecht hat. Ich kann mich jetzt allerdings auch nicht konkret daran erinnern, dass wir eine Stelle in den letzten zehneinhalb Jahren so thematisiert hätten, wie die Kolleginnen und Kollegen das heute tun.