(Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Ja oder nein? Ich bin gespannt, welche Ausrede jetzt wieder kommt!)
Frau Nell-Paul, ich habe eben gesagt, dass das Papier den ganz normalen Dienstweg rauf und runter genommen hat. Es ist übrigens die Abteilung III. Schauen Sie sich das einmal im Organigramm der Staatskanzlei an. Die notwendigen Paraphen auf dem Dienstweg bis zum Ministerpräsidenten sind alle darauf.
Um auch das deutlich zu machen und diese Frage für mich zu beantworten: Auf diesem Dienstweg gibt es keine Paraphe, die Breuer heißt, weil ich in
Herr Minister Breuer, stimmen Sie mir zu – Sie merken: ich stelle sofort eine Frage –, dass es sich hier – im Gegensatz zu der Kampa, die Kuschke früher gemacht hat, um die SPD zur Wiederwahl zu empfehlen – um eine Auflistung von bisher schon konfigurierten Terminen handelt, wobei es dem Ministerpräsidenten weniger darum gehen würde, eine Partei bei einer Wahl in vier Jahren zur Wiederwahl zu empfehlen,
sondern nur darum, die Frage zu beantworten, wo man den Ministerpräsidenten in Zukunft prominent selber platziert und wo man ihn, wie auch in der Vergangenheit, vielleicht durch Minister vertreten lässt?
Herr Minister, ich bezeichne dieses Papier immer noch als Imagepapier; denn dort steht auf Seite 3 – ich zitiere –:
Etc. pp.; alles Weitere habe ich heute Morgen schon zitiert. – Ein Papier, das sich mit dem Image als Landesvater beschäftigt, ist für mich ein Imagepapier. Wenn Sie es anders bezeichnen wollen, lasse ich es so stehen.
Meine Frage ist folgende: Wir haben heute Morgen in der Ausschusssitzung gehört, dass dieses Papier nur ein Papier von mehreren ist und dem Ministerpräsidenten auf dem Dienstweg in einer Gesamtmappe zugegangen ist. Mich würde interessieren: Gibt es weitere Papiere, die sich mit dem Image des Ministerpräsidenten beschäftigen?
Ich gehe fest davon aus, dass die Mitarbeiter in der Staatskanzlei sich Gedanken um das Wohl des Landes NordrheinWestfalen machen und dass sie ihre Ideen entsprechend zu Papier bringen. Ich hoffe, dass es viele Ideen gibt und dass diese Ideen auch zu Papier gebracht werden.
Meine Damen und Herren, der Inhalt der Beantwortung liegt ausschließlich in der Verantwortung desjenigen, der die Antwort gibt. Das war es, und ich habe das nicht zu kritisieren.
Herr Minister Breuer, Sie haben gerade erklärt, dass Sie von dem „Drehbuch“, über das der „Focus“ am Montag dieser Woche berichtet hat, erst an diesem Montag erfahren haben. Ich frage Sie: Wann und in welchem Zusammenhang haben Sie als zuständiger Minister von der Veranstaltung erfahren, die am Montag dieser Woche in der Landesvertretung in Berlin – die fällt in Ihren Zuständigkeitsbereich – stattgefunden hat? Findet sich die Veranstaltungskonzeption, die neue Veranstaltung, in dem „Drehbuch“ wieder?
Sie haben – wenn ich das ergänzen darf – gerade gesagt, dass der Ministerpräsident das Papier paraphiert und zurückgewiesen hat. Wie erklären Sie sich dann, dass eine Veranstaltung dieses „Drehbuchs“ bereits durchgeführt worden ist,
Herr Eumann, Sie haben zutreffend beschrieben, dass es gestern Abend eine Veranstaltung gab. Ich bestätige das sehr gerne. In der Berliner Landesvertretung gab es gestern ein Adventskonzert. Dazu haben wir breit eingeladen.
Sie haben möglicherweise keine Einladung bekommen, aber ich bin überzeugt, dass wir beim nächsten Mal überprüfen, ob Sie auch eine Einladung bekommen.
Herr Minister Breuer, ich kann nichts für Ihre partielle Amnesie, die Ihre Oppositionszeit betrifft; das ist in Ordnung. Aber die Ihrer letzten sechs Monate werden wir nicht akzeptieren; denn als Abgeordnete dieses Landtags lassen wir uns das nicht gefallen,
dass Sie uns an der Nase herumführen. Auf die Frage der Abgeordneten Gödecke, ob Ihnen eine Reaktion des Ministerpräsidenten bekannt ist, haben Sie gesagt:
… er hat das nicht akzeptiert. Das werden wir aufgreifen. Das sind unterschiedliche Antworten. Meine Frage ist: Gehört zu diesem Vorgang des Papiers und des Paraphierens notwendigerweise auch die Paraphe des zuständigen Ministers?
(Dr. Michael Vesper [GRÜNE]: Warum ant- wortet er denn jetzt hier? – Britta Altenkamp [SPD]: Dann brauchen wir uns ja auch dem- nächst nicht mehr mit Ihnen zu befassen!)
Wenn es so ist, dass Sie bei diesem Bereich in der Staatskanzlei gar nicht zum Dienstweg gehören, frage ich mich, warum Sie in dieser Fragestunde Antwort stehen.
Ich weise darauf hin, dass heute die Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin ist, bei der das Land Nordrhein-Westfalen den Vorsitz hat.