Hendrik Wüst
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Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kraft – auch wenn Sie gerade auf der Flucht sind –, wissen Sie eigentlich, wie diese Strategie der dröhnenden Unwahrheiten und Halbwahrheiten von dritter, neutraler Stelle bewertet wird?
Lesen Sie einmal die in „Cicero“ erschienene Kritik über den Auftritt von Frau Kraft am vergangenen Sonntag – ich zitiere –: „das hämisch besserwisserische Lächeln einer Wahlverliererin, die meint, es gehöre zum guten Ton, von der Oppositionsbank aus alles Regierungstreiben pauschal, leider auch plump, zu verdammen?“, „derart unsympathisch und wählerfeindlich“ und „wusste eh alles besser“. Ich würde so etwas nie aussprechen, aber wenn es da steht, muss ich bestätigen: Da haben die recht.
Die bisherigen Reden der Oppositionsmitglieder haben gezeigt, dass Sie noch einen ziemlich weiten
Weg zur neuen Realität in Deutschland zurückzulegen haben. Es wird das Bild eines Koalitionsvertrags gezeichnet, das Ihnen die Menschen schlicht nicht abnehmen. Es wird ein schwarz-gelbes Schreckgespenst an die Wand gemalt, das von Woche zu Woche deutlicher als das erkennbar wird, was es in Wahrheit ist: der verzweifelte Wunsch, den rettenden Strohhalm gefunden zu haben, der die SPD vor dem endgültigen Absaufen rettet.
Die Menschen gehen Ihnen nicht auf den Leim. Die Menschen haben am 27. September ganz bewusst CDU, CSU und FDP in die Regierung gewählt und die SPD aus der Regierung herausgewählt. Die Menschen freuen sich auf diese neue Politik, auf eine neue Koalition. Das sehen Sie auch an den aktuellen Umfragen.
Die Menschen in unserem Land wissen sehr genau, wer ihre Interessen glaubwürdig und seriös vertritt. Der Koalitionsvertrag ist ein Signal des Aufbruchs, ein Signal für mehr Wachstum und auch für mehr Sicherheit.
Ich sage ganz klar: Jetzt können wir endlich die Dinge umsetzen, die wir mit Ihnen, mit der SPD, nicht machen konnten. Jetzt können wir das Prinzip „Wahlfreiheit für Familien“ umsetzen. Mehr Freiheit und mehr Gerechtigkeit: Wir wollen eine echte Wahlfreiheit für Familien, und wir wollen niemandem vorschreiben, wie er zu leben hat.
Wir wollen niemandem vorschreiben, dass er sein Kind in einen Hort schickt. Das sollen die jungen Familien selbst entscheiden, und deswegen ist das Betreuungsgeld richtig. Es schafft mehr Gerechtigkeit und mehr Entscheidungsfreiheit für junge Familien.
Über das, was Ihnen zu Familienpolitik einfällt, haben wir am Wochenende wieder gelesen. Unter einer Regierung von Schwarz-Gelb gäbe es weniger Kinder. Die Erde ist eine Scheibe und der Mond ist aus Käse: Das ist Ihre Realität, in der Sie sich offensichtlich sehr wohlfühlen.
Mit diesem Koalitionsvertrag gilt jetzt das Prinzip, dass sich Leistung wieder lohnen muss. Hiermit werden Arbeiter, Angestellte und der Mittelstand entlastet. Das sind genau diejenigen, die durch die Wirtschaftskrise in besonderer Weise belastet werden.
Auch das, was bis heute kaum einer verstanden hat, wird möglich. Kaum einer hat verstanden, warum es gerade die SPD war, die beim Schonvermögen, bei der Verlängerung des Bezugs von Arbeitslosengeld I und bei den Zuverdienstmöglichkeiten auf der Bremse gestanden hat.
Jürgen Rüttgers hat mit der CDU NordrheinWestfalen dafür gesorgt, dass das jetzt Realität wird. Dafür mussten die Sozialdemokraten erst aus der Bundesregierung herausgewählt werden. Eigentlich ist das nicht nachzuvollziehen.
Frau Kraft hat hier eben getönt, es sei doch alles möglich gewesen. Das mit dem Schonvermögen hätte man mit der SPD machen können. – Ich zitiere Frau Kraft aus der „WAZ“ vom 9. Mai 2009. Sie lehnt die Erhöhung des Schonvermögens mit den Worten ab:
Wir müssen jetzt erst einmal alle Anstrengungen darauf konzentrieren, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren.
Inmitten der größten Wirtschaftskrise, die Deutschland je gesehen hat, geht es gar nicht mehr zynischer!
Hat nicht bei Ihrem Zukunftskonvent am Wochenende ein Neumitglied der SPD aus Bergkamen gesagt, es müsse den Sozialdemokraten die Schamesröte ins Gesicht treiben, dass es die CDU war, die das Schonvermögen erhöht hat? – Ein kluger Mann! Der einzige Fehler scheint zu sein, dass er in die falsche Partei eingetreten ist. Aber recht hat er!
Der politische Insolvenzverwalter von Frau Ypsilanti, Herr Schäfer-Gümbel, hat in der „Frankfurter Rundschau“ auf die Frage, was das Problem der SPD sei, einen richtigen Satz entgegnet. „Wir überzeugen nicht“, sagt er da für die Sozialdemokraten.
Genau das Gleiche gilt für die SPD in NordrheinWestfalen. Wer auf die entscheidende Glaubwürdigkeitsfrage der Sozialdemokratie – wie halten Sie es mit der Linkspartei? – keine Antwort gibt, sollte hier keine großen Töne spucken. Bisher sind Sie immer ausgewichen. Da gäbe es nichts, es seien keine Details bei Programm und Personen zu erkennen. Die Parteispitze der NRW-Linken hat einen Programmentwurf vorgelegt, der nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes fußt. Trotzdem schließt die Sozialdemokratie die Zusammenarbeit nicht aus.
Frau Kraft lobt sich heute in der „Neue Westfälische“ selbst, ihre Position zur Linken sei klar und gut. Dann schränkt sie ein, das sei der Stand von heute und heute suche man die Auseinandersetzung und nicht die Zusammenarbeit. – Das ist der
sozialdemokratische Versuch, sich selbst als roten Wackelpudding an die Wand zu nageln. Sie werden damit scheitern, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie!
Sie kritikastern heute an dem Berliner Koalitionsvertrag herum. Wie sähe aber ein Koalitionsvertrag von SPD und Linkspartei aus? Die Linkspartei will Drogenkunde als Schulfach. Gäbe es mit der SPD dann vielleicht ein bisschen Drogenkunde oder eine freiwillige Arbeitsgemeinschaft „Kiffen für Anfänger“? Sie wollen die Legalisierung und das Recht auf Rausch. Wäre ein Kompromiss von Linkspartei und SPD dann die Freigabe von Cannabis? Sie wollen den Religionsunterricht abschaffen. Was wäre da Ihr Koalitionskompromiss? Vergleichende Religionskunde oder ähnliche Kopfgeburten?
Die Linkspartei will den Verfassungsschutz abschaffen. Was wäre dann Ihr gemeinsames Ergebnis? Verfassungsschutz light? Was ist Ihre Antwort auf die Verstaatlichung von Unternehmen?
Das sind die Fragen, um die Sie sich am heutigen Tag herumdrücken. Herr Steinbrück ist eben schon einmal zitiert worden. Er bringt es auch diesbezüglich auf den Punkt; ich zitiere Herrn Steinbrück aus dem „Spiegel“:
Und bei der Annährung an die Linkspartei ist nicht einmal ein Nullsummenspiel, sondern eher ein Verlust für die SPD wahrscheinlich, weil immer um einen Faktor höher Wählerinnen und Wähler in der Mitte zu den konservativbürgerlichen Parteien überlaufen.
Darin liegt der Grund für drei historische Wahlniederlagen der Sozialdemokratie in NordrheinWestfalen. Um es auf den Punkt zu bringen: Es gibt keinen Grund, ein schwarz-gelbes Schreckgespenst an die Wand zu malen. Der Koalitionsvertrag bringt unser Land weiter, als es jede Regierung unter der Beteilung von Rot-Grün oder Rot-Rot bringen würde.
Unser Land braucht Wachstum und Sicherheit. Der Koalitionsvertrag enthält dafür eine Anzahl richtiger Maßnahmen; er schafft mehr Gerechtigkeit und mehr Freiheit.
Deshalb ist dieser Koalitionsvertrag gut für Nordrhein-Westfalen, und wir werden mit Jürgen Rüttgers dafür sorgen, dass auch in Berlin gilt: Wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit sind zwei Seiten einer Medaille. – Vielen Dank.
Herr Minister, sind Sie einverstanden, dass ich auch in meiner Funktion als Generalsekretär, der logischerweise an allen Gremiensitzungen und anderen Veranstaltungen der Partei teilnimmt, feststelle, dass weder jemals ein Mitarbeiter der Staatskanzlei dort das Wort ergriffen hat noch jemals ein Mitarbeiter der Staatskanzlei anwesend war, wenn der Ministerpräsident nicht anwesend war?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Not muss groß sein bei der SPD, wenn Sie eine solche Rede halten, Herr Groschek.
Solche Reden hält man als Generalsekretär, wenn man wiedergewählt werden will – und dann, wenn die eigene Partei tief verunsichert ist.
Die heutigen Umfragewerte der SPD liegen bei 23 % bundesweit. Damit sind Sie nicht nur intellektuell, sondern auch prozentmäßig bald auf Schill-Niveau angekommen.
Sie sind tief gespalten, weil die Linkspartei Ihnen Ihre Leute nervös macht. Sie haben heute eine große Chance, die wir Ihnen gegeben haben, verpasst, sich mit der Linkspartei auseinanderzusetzen.
Ihre historischen Einordnungen haben einen entscheidenden Punkt vergessen, nämlich Ihre eigenen Wurzeln.
Kurt Schumacher hat 1930 das viel zitierte Wort gesagt – ich will es wörtlich zitieren, weil es oft verkürzt gebracht wird –:
„… Kommunisten, die in Wirklichkeit nur rotlackierte Doppelausgaben der Nationalsozialisten sind. Beiden ist gemeinsam der Hass gegen die Demokratie und die Vorliebe für Gewalt.“
Sie haben heute die Chance verpasst, in dieser Tradition weiter gegen Totalitarismus einzustehen.
Ich will Ihnen einige Gedanken zu Schill sagen: Der Unterschied zwischen Ole von Beust vor der Koalition mit Schill und Ihrer Partei heute ist, dass Ole von Beust damals gesagt hat, wir machen das zusammen mit denen,
und Sie bis zum Wahltag gesagt haben: nie und nimmer.
Deswegen sind Sie heute die Umfallerpartei, weil Sie vor der Wahl etwas anderes sagen, als Sie nachher machen!
Sie entblöden sich nicht … Ich entschuldige mich sofort dafür. Sie erdreisten sich nicht, heute an der Hetzjagd auf Frau Metzger teilzunehmen.
Frau Kraft sagt, das sei eine merkwürdige Person. Sie hätte Verständnis für die Wut gegen Frau Metzger. Wo ist eigentlich Ihr demokratisches Verständnis hin?
Jeder einzelne von Ihnen, Kolleginnen und Kollegen, sollte sich überlegen, was mit ihm passiert, wenn er einmal eine andere Meinung hat!
Ihre eigene Partei ist tief gespalten. Clement, Steinmeier, Struck, Steinbrück und Farthmann wurden in den letzten Wochen viel zitiert. Aber auch Ihre eigene Basis läuft Sturm.
Die SPD in Witten, insbesondere der Bürgermeister und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, prangert den Wahlversprechensbruch von Beck an.
Der SPD-Ortsverein in Großdornberg hat Zweifel am Kurs von Frau Kraft gegenüber der Linkspartei.
Herr Marquardt aus Langenfeld, 60 Jahre Mitglied der SPD in Langenfeld
ich gehe mit meinen Mitgliedern anders um –, sagt: „Wer die Geschichte der SPD kennt, darf nicht mit Kommunisten zusammenarbeiten“ und „Kurt Schumacher würde sich … im Grab umdrehen.“
Stefan Zimkeit, Oberhausen: „Was man vor der Wahl versprochen hat, sollte man halten.“ – Aha!
Der Historiker Prof. Hans-Ulrich Wehler aus Bielefeld: „Man kann sich auf das mehrfach gegebene Versprechen von SPD-Politikern, mit der Linken nicht zusammenzuarbeiten, nicht verlassen.“
Das sind Ihre eigenen Leute, die Ihnen die Partei spalten. Wo ist Ihre Auseinandersetzung mit diesen Abtrünnigen, Frau Kraft?
Und wo ist die Auseinandersetzung mit der Linkspartei? Wortreich wird das angekündigt,
und dann sitzen Sie eine Stunde im Fernsehen und verbreiten 1:30 Minuten lang – handgestoppt –
floskelhafte Auseinandersetzungen mit der Linkspartei. Heute verschenken Sie diese Chance.
Sehen Sie sich allein das an, was Rot-Rot allein in Sachsen-Anhalt gemacht hat:
eine Verdopplung der Schuldenlast durch RotRot, 75 % mehr Sozialhilfeempfänger.
100.000 Arbeitslose mehr in MecklenburgVorpommern seit Rot-Rot
und eine 60 % höhere Verschuldung.
32 % mehr Kinderarmut in Berlin, seitdem Herr Wowereit mit Rot-Rot regiert. – Ich komme zum Schluss.
Wer mit den Linken paktiert, macht arbeitslos. Wer mit den Linken paktiert, enteignet seine Enkel. Wer mit den Linken paktiert, spaltet unser Land. – Hören Sie auf, dieses Land zu spalten!
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe den Eindruck, Herr Sagel, der Einzige, der in die Wüste geschickt wird, sind Sie. Sie beantragen heute eine Zusammenlegung von Wahlterminen. Aber in Wahrheit geht es Ihnen nicht um die abstrakte Zusammenlegung von Wahlterminen, sondern ganz konkret um ein gewünschtes Ergebnis, nämlich die Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Bundestagswahl. Wer die Zahlen kennt, der kann das nachvollziehen. Aber wir müssen hier ja nicht jeden Ihrer Wünsche erfüllen.
Ich stelle mir allerdings die Frage, warum Sie Ihren eigenen Kommunalpolitikern an Rhein und Ruhr dermaßen misstrauen, dass Sie Themen wie Hindukusch, Mindestlohn und Ähnliches über die Kommunalpolitik legen wollen. Denn nichts anderes würde passieren, wenn man diese beiden Wahltermine zusammenlegte.
Für so schlecht können Sie doch wenigstens selbst Ihre eigene Kommunalpolitik nicht halten.
Die Bundestagswahl im vierjährigen Turnus – es ist wohl kein Zufall, dass das bisher nicht angesprochen worden ist –, die Europawahl im fünfjährigen Turnus und die Kommunalwahl im fünfjährigen Turnus: Es wäre nur eine einmalige Lösung, die Sie wollen. Wir wollen eine dauerhafte, nachhaltige Lösung.
Es bringt nichts, in Sonntagsreden darüber zu schwadronieren, dass die Wählermüdigkeit zunimmt – in Berlin wird über Superwahltage und Ähnliches diskutiert –, und wenn man die Chance hat, eigene kommunalpolitische Erfolglosigkeit zu kaschieren, sind all diese Sonntagsreden nichts mehr wert.
Wir wollen, dass erfolgreiche Kommunalpolitik christdemokratischer Kommunalpolitiker auch zur Geltung kommt. Das kann sie natürlich bei einer Europawahl viel besser.
Jetzt lügen wir uns mal nichts in die Tasche. Die Wahlbeteiligungen sind bekannt. Und jeder, der hier sitzt, hat sicherlich schon mehrere Wahlkämpfe gemacht. Bei der Bundestagswahl geht es unter, bei einer Europawahl hat man zumindest noch die Chance, über Kommunalpolitik zu reden.
Nein, danke.
Wir reden viel über das Ehrenamt. Was wollen Sie Ihren Leuten im Ehrenamt eigentlich sagen, wenn Sie diese dauerhafte
Lösung verhindern? Sie bekommen ja noch nicht einmal die Stadtratskandidaten zusammen und laden Ehrenamtler aus dem vorpolitischen Raum ein, auf Ihren Ratslisten zu kandidieren. Wie wollen Sie mit diesen Argumenten eine dauerhafte Einsparung eines Wahltermins verhindern?
Dann wird immer davon geredet, monatelang hätte man zwei gewählte Räte, zwei gewählte Bürgermeister und zwei gewählte Oberbürgermeister. In Wahrheit gibt es nur einen gewählten Bürgermeister bzw. Oberbürgermeister. Auch Ihre sozialdemokratischen Kommunalpolitiker werden Demokraten genug sein, einen anständigen Amtsübergang zu organisieren, wenn Sie dann ihre Kommunalwahlen verloren haben.
Die größte wirkliche Demokratie der Welt, die Vereinigten Staaten von Amerika, kennt es seit Langem, dass jemand gewählt, aber noch für mehrere Monate nicht im Amt ist. Hören Sie auf, den Leuten da ein X für ein U vorzumachen!
Ich glaube, die Zusammenlegung hilft allen, auch Ihren Ehrenamtlern vor Ort. Ziehen Sie diese Debatte kleiner! Wer sieht, wer von Ihnen in dieser Debatte nicht mehr bei uns ist – wir haben sie nicht angezettelt –,
dem wird deutlich, dass Sie die Interessen Ihrer eigenen Parteibasis aus dem Blick verloren haben. – Herzlichen Dank fürs Zuhören.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Freunde!
Zunächst finde ich es gut, dass wir angesichts der Debatte wieder etwas freundlicher miteinander umgehen. Wenn ich die ersten Zwischenrufe von Herrn Sichau in Erinnerung rufe, dann waren die zumindest nicht angemessen. Wer glaubt, man könne hier den hessischen Wahlkampf beeinflussen, der liegt sowieso daneben. Aber oben sitzen viele junge Leute, über deren Altersgenossen wir gerade reden. Sie werden am Ende – vielleicht sind es ja Ihre Besuchergruppen – fordern: Wenn ihr über ein solches Thema redet, dann tut es doch bitte noch so aggressiv! Vielleicht können wir uns darauf einigen, dem zu folgen.
Ihr Versuch, die Einmischung im Wahlkampf seitens Herrn Clement wieder gutzumachen, ist schief gegangen. Clement hat den Wählern ja gesagt, was zu tun und was zu lassen ist.
Ihr Versuch, das heute wieder gerade zu rücken, als kleiner Hilfsdienst für Frau Ypsilanti, geht kräftig daneben.
Frau Düker hat den klassischen Fehler gemacht, den Sozialpädagogen im Gespräch mit Juristen immer machen: Sie machen Täter zu Opfern. Na
türlich wird kein Täter als Täter geboren, keine Frage.
Aber wenn man dabei hängenbleibt, zu attestieren, dass es um mangelnde Chancen, fehlgeschlagene Integration geht, dann stelle ich mir die Frage, wie denn Ihr Beitrag dazu war, die Chancen zu verbessern. Es war doch Ergebnis Ihrer Regierungszeit, dass die Antwort auf die Frage, welche Bildungschancen Kinder haben, in NRW so wie nirgendwo sonst in der Bundesrepublik vom Geldbeutel der Eltern abhängt.
Über Bildung haben wir in dieser Debatte noch gar nicht gesprochen. Wie Sie sich mit Ihrer Multikulti-Ideologie an der Integrationspolitik versündigt haben, ist mittlerweile selbst in Ihren Reihen unumstritten.
Sie reden von Dunkelfeld und Hellfeld und sagen, Sie wollten überhaupt nicht beschwichtigen. In der Rhetorik nennt man das eine „Schwarze Katze“. Herr Jäger war wohltuend. Er hat wenigstens die Fakten anerkannt. Die Frage, was er in letzten Jahren dazu beigetragen hat, hat er offen gelassen, weil es da nicht viel gibt.
Dann sagen Sie, das sei alles im Wahlkampf von Herrn Koch hochgekommen. Das mag jetzt der Grund dafür sein, dass man darüber etwas pointierter redet. Mir haben Sie vorgeworfen, ich hätte vor einem Jahr schon zu pointiert darüber gesprochen. Die Sache mit dem Wahlkampf trifft also auf uns nicht zu, denn vor einem Jahr gab es ja schlicht keinen.
Der Anlass ist ohnehin nicht der Wahlkampf, sondern eine menschenverachtende Tat in München. Über Täter und Opfer haben wir in der Relation noch gar nicht gesprochen. Da war schon ziemlich klar, wer Täter und wer Opfer war. Das Opfer lag auf dem Bahnsteig.
Zum Thema Populismus, verehrte Sozialdemokraten, muss ich Gerhard Schröder zitieren; das kann ich Ihnen nicht ersparen. 1997 im Hamburger Wahlkampf sagte er – ich zitiere wörtlich mit Erlaubnis des Präsidenten –:
Wir dürfen nicht mehr so zaghaft sein bei ertappten ausländischen Straftätern. Wer unser
Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: raus, und zwar schnell.
Das sagt nicht Hendrik Wüst von der CDU, sondern Gerhard Schröder von Gazprom, früher mal SPD.
Das ist Ihr ehemaliger Parteivorsitzender. Die „FAZ“ zitiert noch am 13. Januar …
Ich glaube, ich kann alle Fragen von Frau Hendricks heute nicht beantworten.
Die „FAZ“ zitierte Herrn Schröder noch am 13. Januar dieses Jahres. Damals machte er die Polen für den Autodiebstahl, die Russenmafia für die Prostitution und Einwanderer aus Südosteuropa und Schwarzafrika für den Rauschgifthandel verantwortlich. Das zum Thema Populismus und zu dem, was Sie Herrn Koch vorwerfen.
Zu Versöhnung möchte ich Ihnen am Ende eine Definition, die Sie auch im Internet gefunden hätten, wenn Sie gesucht hätten, aus der Wiesbadener Erklärung der CDU Deutschland vortragen, beschlossen Anfang Januar in Wiesbaden, Bundesvorstand. Ich war selbst dabei.
Auf Seite 8 finden Sie:
„Jugendliche Straftäter müssen frühzeitig, nicht erst nach einer langjährigen kriminellen ‚Karriere’, etwa in Erziehungscamps mit therapeutischem Gesamtkonzept ein Leben mit fester Struktur und Respekt vor anderen lernen. Es bestehen insbesondere in unionsgeführten Ländern bereits vorbildhafte Projekte, in denen jugendliche Täter mit strengen Regeln, Sport, Disziplin, Arbeit und Verhaltenstraining wieder einen Weg in die Gesellschaft finden. Diese müssen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger flächendeckend ausgebaut werden.“
Und so weiter. – Ich glaube, dagegen kann selbst von Ihnen niemand etwas haben.
In diesem Sinne sollten wir gemeinsam daran arbeiten, die Prävention auszubauen, keine Frage. Aber da, wo es um 8.000 mehrfach delinquente jugendliche Gewalttäter geht, sollten wir auch bei der Repression gucken, ob das, was wir heute tun, noch reicht. – Vielen Dank fürs Zuhören.
Auch wenn diese Veranstaltung 2005 neu konzipiert worden ist, gehe ich davon aus, dass es auch in der Vergangenheit bei der Vorgängerregierung vergleichbare Veranstaltungen mit externen Moderatoren gegeben hat. Können Sie Vergleiche anstellen oder uns zumindest in schriftlicher Form an die Hand geben?
Hochverehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über zwei Jahre nach ihrer Abwahl macht die nordrhein-westfälische SPD den Versuch, am Samstag in Bochum ein erstes eigenständiges politisches Konzept zu beraten. Es ist positiv festzuhalten, dass von Ihnen überhaupt einmal etwas kommt. Denn bisher ist außer dem auch jetzt wieder zu hörenden Getöse nicht viel von ihr gekommen. Das ist keine ausreichende Basis für eine ernsthafte politische Auseinandersetzung.
Die Wählerinnen und Wähler erwarten von Ihnen – dieser Aufgabe kommen Sie viel zu spät nach –, dass Sie politische Alternativen anbieten. Ich bin froh, dass die Bürgerinnen und Bürger jetzt langsam, aber sicher Butter an die Fische bekommen, wenn es darum geht, was Ihre Alternative ist und
wo die viel zitierte klare Kante Ihrer neuen Vorsitzenden zu finden ist.
Die klare Kante sieht am kommenden Samstag zugegebenermaßen nur so aus wie ein entschlossener Griff in die politische Mottenkiste der einstmals großen nordrhein-westfälischen Sozialdemokratie.
Als am 1. März 1978 die Einschreibungslokale für das Volksbegehren gegen die Koop-Schule schlossen, hatten Sie sich einen kräftigen Schlag auf die Nase abgeholt. 3,6 Millionen Bürgerinnen und Bürger des Landes hatten dem SPD-Modell eine Absage erteilt. Es ist schon tragisch, dass Sie nach Ihrer historischen Wahlniederlage fast 30 Jahre später immer noch auf diesem alten Ladenhüter sitzen. Mit Frau Kraft marschiert die SPD mit Volldampf zurück in die 70er-Jahre.
Die SPD kümmert sich wieder nur um Systeme, statt um Schülerinnen und Schüler und um Lehrerinnen und Lehrer. Sie wollen das bewährte Schulsystem zerstören und ein anderes System an die Stelle setzen. Das wird klar.
Wenn Frau Kraft hier wäre – ich habe gestern schon einmal den Versuch gemacht –, aber wahrscheinlich ist sie noch nicht im Hause –, dann könnte ich ihr noch einmal …
Wo ist sie denn? – Ja, da ist sie. Schön, Frau Kraft. Ich habe Ihnen etwas mitgebracht. Haben Sie schon einmal in Ihrer Heimatstadt Mülheim mit den Lehrerinnen und Lehrern, den Schülerinnen und Schülern von der Karl-Ziegler-Schule, der Luisenschule, der Otto-Pankok-Schule, des Städtischen Gymnasiums in Broich oder Heißen gesprochen, um zu erfahren, was die davon halten, dass Sie ihnen das Gymnasium zerschlagen wollen?
Ich glaube, das haben Sie bisher nicht gemacht. Aber wenn Sie schon konkret werden wollen, dann müssen Sie sich auch mit den Folgen Ihrer Politik auseinandersetzen. Bei Ihnen gibt es nur noch Schulen mit 1.000 Schülern. Alle anderen kleinen Schulen können nicht existieren und werden plattgemacht.
Gerade in den ländlichen Gebieten bedeutet das längere Schulwege und viele kleine Städte und Gemeinden wären ohne weiterführende Schulen –
von den Investitionen in Milliardenhöhe, die Sie den Schulträgern, den Städten und Gemeinden, aufbürden, ganz zu schweigen.
Es gibt keine einzige wissenschaftliche Expertise, dass Ihr Modell der Einheitsschule besser als das Schulsystem ist, das wir heute haben. Das beweist nur, dass die Sozialdemokraten von Schulpolitik keine Ahnung haben.
Denn wie war die Situation im Jahr 2005, als Sie abgewählt worden sind?
Nirgendwo waren die Bildungschancen so stark vom Geldbeutel abhängig wie in NordrheinWestfalen, liebe Sozialdemokraten.
25 % der unter fünfzehnjährigen Schülerinnen und Schüler konnten nicht ordentlich Lesen, Schreiben und Rechnen. Mehr als jeder zehnte Hauptschüler hat die Hauptschule ohne Abschluss verlassen. Das sind über 5.000 Schüler jedes Jahr oder 240 ganze Schulklassen, die in Nordrhein-Westfalen ohne Perspektive in die Zukunft entlassen worden sind.
In keinem anderen Bundesland waren die Leistungsunterschiede zwischen Kindern mit und ohne Migrationshintergrund so groß wie in Nordrhein-Westfalen. Nirgendwo war die LehrerSchüler-Relation so schlecht wie bei uns. Über 5 Millionen Stunden Unterricht sind ausgefallen und es sind 6 Millionen Stunden Vertretungsunterricht erteilt worden. Allein auf der Stundentafel der Abiturienten gab es schon ein Jahr Unterricht weniger; wegen Unterrichtsausfalls und Vertretungsunterrichts gab es noch ein Jahr Unterricht weniger als beispielsweise in Bayern. Das ist Ihre Bilanz. Sie haben in 39 Jahren nichts Rechtes hinbekommen und wollen uns jetzt daran hindern, Ihre Fehler auszumerzen.
In dem Wissen, wie Sie mit unserem derzeitigen Schulsystem umgegangen sind, als Sie noch Verantwortung getragen haben, ist es schon eine besondere Dreistigkeit, dass ausgerechnet Sie jetzt das Schulsystem zerstören und an dessen Stelle
ein anderes setzen wollen. Hören Sie einmal auf Ihre Schulpraktiker, die Ihnen, Frau Kraft, vor einigen Tagen einen Brief geschrieben haben. Darin heißt es:
Wir halten die Vorschläge in dem vorliegenden Antrag für eine Schulstrukturreform weder für hinreichend begründet noch für vermittelbar und politisch durchsetzbar.
Sie unterhöhlen ein in langen Jahren gewachsenes Vertrauen in eine verlässliche und auf einen breiten Konsens ausgerichtete Bildungspolitik der SPD und führen zurück in alte Gräben. Sie verhindern jede Verbesserung der Bildungsleistung für Kinder sozial Schwächerer, weil sie real machbare Alternativen ausklammern und auf Illusionäres verweisen.
Das schreiben Ihre eigenen bildungspolitischen Experten. Ich glaube, dem ist nix hinzuzufügen.
Sie wollen ein System sozialistischer Schulfabriken.
Sie machen sich reif für einen Pakt mit Herrn Sagels Kommunisten.
Ihre Schulpolitik eignet sich wunderbar für ein gemeinsames ideologisches Projekt. Ich sage: Keine Experimente auf dem Rücken unserer Kinder.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Walsken, ich habe die ganze Zeit gedacht: Irgendwann muss doch noch was kommen! – Sie haben nicht einmal den Versuch gemacht, den Widerspruch aufzulösen zwischen den Protesten auf der einen Seite, die Sie teilweise mit angezettelt haben und mit anzetteln, dass überall zu wenig des Guten passiert oder überall gespart wird, und dem Vorwurf auf der anderen Seite, wir würden nicht sparen, wir würden soundso viele Milliarden Euro mehr ausgeben. Legen Sie die Nettoneuverschuldung Ihrer letzten Haushalte neben die von Ihnen beschriebene Nettoneuverschuldung unserer vier Haushalte, dann werden Sie sehen: Wir sind mit Ihrem Vermächtnis von 6 Milliarden € Nettoneuverschuldung drangekommen; heute sind es 2 Milliarden €. Das sind veritable Zahlen, mit denen man arbeiten kann.
Zum Thema WestLB stelle ich mir die Frage, ob Klein-Gisela als Kind keinen Kaufmannsladen gehabt hat.
Oh, ich hatte einen, und zwar einen schönen.
Sie hatten offensichtlich keinen Kaufmannsladen. Sie agieren wie jemand, der einen Kunden in den Laden lässt, die Tür verriegelt und verrammelt und dann den Kunden fragt: Was möchtest du denn gern bezahlen? Such dir was Schönes aus! – So agieren Sie in der Sache WestLB.
Es geht hier um einen enormen Vermögenswert unseres Landes. Das Wichtigste ist, damit und mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hier in Düsseldorf und anderswo verantwortungsvoll umzugehen. Erklären Sie das einmal Ihrem Unterbezirksvorsitzenden, wenn der in die nächste Kommunalwahl zieht – das kann er sich eigentlich sparen; Erwin tritt ja wieder an –
und dann zu hören bekommt: Weil ihr das Ding verramschen wolltet, sind jetzt die Stellen bei der WestLB weg.
Das ist jedenfalls nicht das, was wir unter verantwortungsvoller Politik verstehen.
Meine Damen, meine Herren, ich habe heute Morgen im Aufzug, als ich aus der Tiefgarage hochgefahren bin, einen Kollegen von Ihnen getroffen; den Namen will ich jetzt nicht nennen, den armen Kerl will ich nicht reinreißen. Und mit meinem jugendlichem Optimismus und meiner guten Laune habe ich gesagt: Mensch, schön, die Sommerpause ist vorbei. Endlich wieder Plenum! – Da sagt der mit langem Gesicht: Ja, es gibt ja Schmerzensgeld. – Offensichtlich ist das die wahre interne Stimmung bei den Sozialdemokraten, dass man für solche Tage hier Schmerzensgeld bekommen muss.
Wir haben längst durchschaut – und wahrscheinlich Sie intern auch –, dass das Muster bei Ihrer Vorsitzenden Frau Kraft mittlerweile immer das Gleiche ist: Mit viel Getöse wird als Tiger gestartet und am Ende unsanft als Bettvorleger gelandet.
Bei der Steinkohle wird davon geredet, es gäbe einen Sockelbergbau. Wieder wird den Bergleuten Sand in die Augen gestreut. Frau Kraft hat am 1. Februar hier im Landtag noch gesagt, Kohle sei Zukunft, nicht Vergangenheit. Ich glaube, sie hat das verwechselt. Sie, Frau Kraft, und auch Sie, Frau Walsken, sind Vergangenheit, und wir machen Zukunft.
Im Parteimagazin schreibt Frau Kraft:
„Klar ist nach dem Kohlekompromiss auch: Das Land muss den Strukturwandel im Revier allein bewältigen. Strukturhilfe des Bundes wird es nicht geben, und das sei das Verhandlungsergebnis von Jürgen Rüttgers.“
Wir haben ein gutes Verhandlungsergebnis von Jürgen Rüttgers; denn Fakt ist, wir haben alles geschafft, was wir uns als Ziel vorgenommen haben: Wir haben den sozialverträglichen Ausstieg für das Land schon 2014 geschafft,
wir haben den Börsengang ermöglicht, und wir haben ein Einsparvolumen, von dem wir heute wissen, dass es anderthalb Milliarden Euro umfasst. Das ist Geld für Bildung, für Wissenschaft, für Forschung, für Zukunft. Das ist mehr wert als jedes Förderprogramm, nach dem Sie lechzen. Da ist wieder getönt worden, und am Ende haben Sie nichts und wir alles für die Menschen in unserem Land und in den betroffenen Revieren erreicht.
Zweites Beispiel dafür, dass Sie mit großem Getöse gestartet und als Bettvorleger gelandet sind, ist die Unternehmenssteuerreform. Im Parteirat gab es noch großes Getöse von Frau Kraft, die NRW-SPD würde nicht lockerlassen, bis eine Nettoentlastung weg sei. Heute ist das Ergebnis da: mindestens 5 Milliarden € netto Entlastung bei der Unternehmenssteuerreform. Dafür steht die Koalition in Berlin. Und für Nettoentlastung stehen wir. Und Sie stehen für immer mehr Steuern und immer mehr Staat. Herr Steinbrück hat Ihnen das dann irgendwann erklärt. Seit Frau Kraft das wohl zähneknirschend akzeptieren musste, ist Sendepause bei dem Thema und entgegen all den lauten Ankündigungen nichts mehr zu hören.
Nächstes Thema, wo Sie als Bettvorleger gelandet sind und sich vorher mit großem Getöse aufgemacht haben, ist der Aufbau Ost. Das war eine klassische Bruchlandung. Erst wurde das Thema bei Sabine Christiansen – immerhin da! – populistisch hochgezogen, und da wurde infrage gestellt, dass der Solidarpakt, wie vertraglich und gesetzlich vereinbart, noch bis 2019 laufen könne.
Der Nächste, der sich Frau Kraft zur Brust genommen hat, war Herr Tiefensee, der ihr die Lektion erteilt hat, dass das – ich zitiere wörtlich – „eine gefährliche Zündelei“ und „Profilierung“ mit einer „neuen Neiddebatte“ zwischen Ost und West sei.
Noch schöner Iris Gleicke, SPD-Bundestagsabgeordnete und Sprecherin der Gruppe der ostdeutschen MdB: Ihr „spielt“ – ich zitiere – „den Osten gegen den Westen“ aus. Sie wirft vor, dass in der Diskussion „Fakten“ – ich zitiere wieder – „eine definitiv untergeordnete Rolle spielen“. Sie wirft Frau Kraft Profilierung und – ich zitiere wörtlich – „dumpfbackige Stimmungsmache“ vor. Das hat man von Parteifreunden selten gehört!
Schrill, laut und immer drauf und dran, sich mit jedem möglichen Thema zu profilieren. Am Ende ist
daraus nichts geworden. Sie schrecken selbst davor nicht zurück, sich gegen die Folgen der Wiedervereinigung zu stellen. Dann macht es am Ende sogar auch inneren Sinn, sich mit der Nachfolgepartei der SED/PDS zusammenzutun. Der rotrote Flirt ist in Wahrheit Ausdruck Ihrer Schwäche. Auf den Fluren bei den Journalisten geistert die Zahl von vier SPD-Abgeordneten herum, die drauf und dran seien, sich Herrn Sagel – vielleicht nicht ihm, aber jedenfalls der Linkspartei – anzuschließen.
Sie trauen sich offensichtlich nicht mehr zu, Ihren Laden zusammenzuhalten,
ohne gleichzeitig mit großer Pose mit Herrn Zimmermann in der „Welt am Sonntag“ zu kuscheln.
Ich glaube, dass Sie mittlerweile aufgegeben haben, eine eigene Machtoption mit Ihrem alten Koalitionspartner zu kriegen. Da liegt Ihr Hauptproblem.
Hans-Theo, wir sind doch per Du. Sag’ ruhig „Hendrik“. Macht nichts! – Wollen Sie uns etwa in einem Schattenkabinett demnächst Herrn Sagel als stellvertretenden Ministerpräsidenten präsentieren? Ich lach’ mich kaputt.
Sie sollten sich mal ein Beispiel an Frau Ypsilanti nehmen, die wahrlich keine ganz Große in ihrer Partei ist, die aber jedenfalls den Mut hat, sich von der Linkspartei, der SED-Nachfolgepartei, abzustoßen.
Aber selbst die kleinen Schuhe von Frau Ypsilanti sind Ihnen zu groß, ganz zu schweigen von denen von Clement oder Steinbrück. Ich zitiere Wolfgang Clement:
„Ein Zusammengehen mit der Linkspartei schließe ich völlig aus. Es ist für mich undenkbar, mit einer Truppe zusammenzuarbeiten, die ich als postkommunistisch verstehe und die zudem noch Oskar Lafontaine als Gallionsfigur vor sich herträgt.“
„Neue Osnabrücker Zeitung“ vom 22. Juli 2005.
Peer Steinbrück in der „Zeit“ vom Mai dieses Jahres:
„Aber die Vorstellung, die SPD könne durch mehr Offerten an die Linkspartei Wähler gewinnen, ohne in der Mitte der Gesellschaft weitaus mehr Stimmen zu verlieren, ist abenteuerlich.“
Hannelore allein zu Haus!
Das wird noch bestätigt durch das, was die zukünftige Bundesschatzmeisterin Barbara Hendricks dazu sagt:
„Wenn man über rot-rot-grüne Koalitionen spekuliert, wertet das nur die sogenannte Linke auf.“
„Sogenannte Linke“ ist jetzt offensichtlich die offizielle Sprachregelung der SPD im Bund. Da machen Sie ja wohl nicht mit. Frau Hendricks weiter:
„Daran will ich mich nicht beteiligen.“
In der „Rheinischen Post“ am 11. August:
„Wir als Sozialdemokraten haben die Aufgabe, die Linke nicht noch irgendwie interessant zu machen, sondern die Stimmen wieder zurückzuholen zu uns.“
Offensichtlich haben Sie dieses Projekt völlig aufgegeben. Ich kann Sie nur auffordern, Ihre Pflicht zu tun.
Herr Struck hat gestern in der Bundestagsfraktion ein ausführliches Papier unter dem Titel „Die Linken und das Geld“ vorgelegt, um deutlich zu machen, welche Scharlatane das sind. Sie allerdings geben den Konsens der Demokraten auf, weder mit Extremen von Links noch von Rechts gemeinsame Sache zu machen. Sie wollen sich Ihren Weg aus der Opposition, notfalls mit jeder Kraft – egal, wie extrem, egal, wie radikal – suchen.
Wir haben unsere Aufgabe: Rechts von uns darf es keine Kraft in den Parlamenten geben. Ihre Aufgabe, eure Aufgabe ist, das auf der Linken zu machen. Und Sie versagen kläglich. Statt sich mit denen auseinanderzusetzen, gibt es Anbiederung – offensichtlich wegen mangelnden Selbstbewusstseins, hier selbst noch etwas zu bewegen. Aufgrund Ihrer Bilanz, die ich Ihnen nicht noch einmal vortrage, ist das kein Wunder.
Jetzt versuchen Sie, beim Thema Einheitsschule, Gesamtschule, Koop-Schule – egal, wie das Ding am Ende heißt – den ersten Aufschlag zu machen mit einem vermeintlich neuen Konzept. Nach zwei Jahren Opposition der erste Versuch eines inhaltlichen Konzeptes in einem Politikbereich. Er entpuppt sich aber als alter Wein in neuen Schläu
chen. Sie haben ständig die Verpackung gewechselt, der Inhalt ist immer der Gleiche.
Das, was Sie vorhaben, bedeutet gerade in den ländlichen Bereichen ein Schulsterben. Das, was Sie vorhaben, bedeutet beispielsweise...
Wenn das alles Quatsch ist, dann legen Sie doch ein Gesetz vor!
Dann legen Sie doch ein Gesetz vor und widerlegen uns! Sie bleiben ganz bewusst im Ungefähren und wollen damit suggerieren, es gäbe nur Vorteile. In Wahrheit gibt es nur Nachteile.
Allein in der Heimatstadt von Frau Kraft sind die Gymnasien zur Schließung freigegeben: KarlZiegler-Schule, Luisenschule, Otto-Pankok-Schule und die städtischen Gymnasien in Broich und Heißen.
Ob die Abgeordnete Kraft wohl noch ein einziges Mal Zeit hat für diese Schulen, um ihnen zu erklären, was demnächst aus ihnen wird, was aus den Schülerinnen und Schülern wird, was aus den Lehrern wird und wie die Eltern am Ende Verantwortung für ihre Kinder tragen können? Ich glaube, sie hat da gekniffen. Und Sie wollen weiter kneifen. Deswegen legen Sie keinen Gesetzentwurf vor.
Alles, was Sie planen, sind Schulfabriken mit über 1.000 Schülern. Sie stehen für die Schulfabriken. Wir stehen für individuelle Förderung und für wohnortnahe Schulversorgung, insbesondere im ländlichen Raum. So kann man es auf den Punkt bringen.
Wir machen das Schulsystem fit, das Sie haben verkommen lassen. Sie haben Ihre Konzepte, die Sie jetzt wieder beschließen wollen, 39 Jahre lang nicht umgesetzt – wohl wissend, warum Sie das nicht getan haben: weil das jeweils im Chaos geendet hätte. Deswegen ist das alles Oppositionsklimbim. Sie glauben, jetzt die letzte Chance zu sehen, das gegliederte Schulsystem kaputtzumachen, in der Folge Ihrer maroden Schulpolitik die Hauptschule endgültig zu vernichten. Sie sehen jetzt, dass wir in den Ganztagshauptschulen, die wir neu geschaffen haben, 5 % Schülerzuwachs erreicht haben. Ihre letzte Möglichkeit wird Ihnen
durch die Finger rinnen. Es gibt eine Renaissance der Hauptschule. Wir werden nicht zulassen, dass Sie weiter versuchen, die Hauptschule zu vernichten.
Wir kümmern uns um die Schulen, wir kümmern uns um die Kinder. Kümmern Sie sich ruhig weiter um Ihren Traum vom Systemumsturz! Sie werden ihn alleine träumen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass Sie sich jedes Mal aufregen, wenn ich zum Mikrofon gehe. Ich sollte das öfter tun.
Herr Kutschaty und Frau Düker haben offensichtlich unseren Leitantrag gelesen. Als Generalsekretär freue ich mich, wenn meine Arbeit von Ihnen honoriert wird. Sie haben ihn natürlich bewusst entstellt – das ist legitim; das machen wir so –, aber ich lasse Ihnen das selbstverständlich nicht durchgehen.
Das unterscheidet uns im Übrigen von Ihren Parteien, als Sie noch regiert haben.
Bei uns sind die Parteien in der Lage, eigene Akzente zu setzen und für weitere Entwicklung zu sorgen, meine Damen und Herren.
Das werden wir uns auch nicht dadurch kaputtreden lassen, dass Sie versuchen, bei Einzelfragen den Dissens zwischen uns und unserem Koalitionspartner zu unterstreichen. Wir haben eine unterschiedliche Herangehensweise beim Thema Video. Das ist okay so.
Ich glaube, dass man da etwas tun muss. Die FDP sagt, sie glaubt das nicht. Darüber werden wir in aller Freundschaft reden. Wenn wir einen Dissens haben: Es gehen zwei eigenständige Parteien in zukünftige Wahlauseinandersetzungen.
Wir lassen uns nicht in eine rot-grüne Pampe hineinsudeln, wie das früher bei Ihnen der Fall war, meine Damen, meine Herren.
Die Richtung stimmt, Herr Innenminister. Die Aufklärungsquote ist besser geworden.
Trotzdem unterscheidet uns auch von Ihnen wohltuend, Frau Kraft, dass wir die Punkte in der Lage sind zu identifizieren, wo noch etwas zu tun ist.
Um es klar zu sagen: Wer weniger Gewalt will, der muss bereit sein, härter durchzugreifen.
Frau Düker, Sie wollen Law and Order nicht.
Wir wollen Law and Order.
Wenn wir uns da unterscheiden, dann können wir damit beide sehr gut leben.
Härter durchgreifen ist kein Selbstzweck, sondern hat einzig und allein die Funktion, gerade die jungen, männlichen Gewalttäter auf den richtigen Weg zurückzubringen. Mit geltendem Recht oder mit neuem Recht – darüber kann man trefflich streiten.
Aber eines muss doch unstrittig sein: Es ist falsch, dass wir Diebstahl und Raub von MP3-Playern, CD-Playern, Markenklamotten jetzt einigermaßen relativierend als „Abziehen“ bezeichnen und so tun, als müsste man sich darum nicht kümmern. Es ist falsch, dass die Lehrerinnen und Lehrer an unseren Schulen ertragen müssen, ständig angepöbelt zu werden, gerade die Lehrerinnen. Es ist falsch, dass wir still und heimlich akzeptieren, dass unsere Schulhöfe nachmittags kaputt gehauen werden.
Es ist falsch, dass wir akzeptieren, dass es in unseren Städten Ecken gibt, in die man sich besser nicht verirrt. Es ist falsch, dass wir zulassen, dass sich Familien ihrer Verantwortung entziehen, ihren Kindern charakterliche Bildung und emotionale Kompetenz zu vermitteln. Deshalb müssen wir ein realistisches Bild der Situation zeichnen und uns zumuten, uns dem zu stellen und aufzuhören, die Zuständigkeiten zwischen Schule, Elternhaus, Ju
gendhilfe, Polizei und Justiz hin- und herzuspielen.
Machen wir uns nichts vor: Es gibt Jugendliche und Heranwachsende, die keinerlei Bindung mehr haben an das, was wir in irgendeiner Form als Regeln in unserer Gesellschaft festgelegt haben. Diese Gruppe der 8.000 jugendlichen Intensivtäter in Nordrhein-Westfalen ist immer noch erschreckend groß.
Wenn bei denen mit 14 Jahren anfängt, das Strafrecht zu greifen, Frau Düker, ist meistens schon vieles zu spät. Bei vielen von diesen 8.000 Jugendlichen hat es viel früher angefangen.
Es gibt Kinder- und Jugendpsychiater, die sagen: Leute, verabschiedet euch von 14, geht runter auf zwölf als Strafmündigkeitsalter! – Ich halte das für den falschen Weg. Aber wir müssen das vorhandene Recht konsequenter anwenden
und an der ein oder anderen Stelle auch über Ergänzungen nachdenken.
Jugendlichen muss klargemacht werden, dass der Staat nicht bereit ist, Gewalt gegen Menschen und Sachen zu akzeptieren. Gefährdete Kinder müssen frühzeitig abgefangen werden, bevor sie völlig in die Kriminalität abrutschen.
Deswegen ist es gut, dass Justizministerin MüllerPiepenkötter jetzt mit der „Gelben Karte“ und dem „Staatsanwalt vor Ort“ dafür sorgt, dass Strafe gerade bei den jungen Leuten auf dem Fuß folgt.
Bei den noch Jüngeren müssen wir den Mut haben, auf die Familien einzuwirken. Das, was bisher gemacht wird, reicht nicht. Die Niederlande machen vor, wie man Eltern dazu zwingt, sich ihrer Erziehungsverantwortung zu stellen.
Bisher völlig ausgeklammert – das ist typisch für die Debatte – ist die Tatsache, dass von den unter 21-jährigen Gewalttätern 50 % einen Migrationshintergrund haben.
Darüber reden Sie ungern. Aber diese Tabuisierung wie in der Vergangenheit hilft niemanden – weder den Opfern noch den Tätern.
Ihre rot-grüne Multikulti-Ideologie hat dazu geführt,
dass man den Tatsachen jahrzehntelang nicht ins Auge geschaut hat. Herr Schnoor hat hier Pressekonferenzen gegeben – ich habe Abschriften gelesen –, wo er wie ein Wilder herumgeeiert ist, weil er die Zahlen nicht nennen wollte.