Ich weise darauf hin, dass heute die Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin ist, bei der das Land Nordrhein-Westfalen den Vorsitz hat.
Darf ich vortragen? Sie kennen auch die Regelung des Landtags – es sei denn, Sie wollen das ändern –, dass Staatssekretäre und Abteilungsleiter in der entsprechenden Fragestunde nicht antworten sollen und dürfen.
Herr Minister, die Vorgängerregierung hatte mit dem an sich richtigen Hinweis, dass es im Land mehr Identifikation zwischen Land und Bürgern brauche, unglaublich und – ich ergänze – unanständig viel Geld für Öffentlichkeit ausgegeben. Teilen Sie mit mir die Auffassung, dass es, wenn schon im kommenden Jahr die Position Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung ganz erheblich gekürzt wird, umso wichtiger ist, sich bessere Gedanken darüber zu machen, wie man sich präsentiert, und dass es alle
mal besser ist, sich solche Gedanken zu machen, als millionenschwere Gelder für Öffentlichkeitsarbeit und Imagekampagnen auszugeben?
Herr Minister Breuer, Sie haben auch das Papier vom 12. September erst eingeräumt, als es bereits in der Presse war. Haben Sie es sich eigentlich zum Prinzip gemacht, nur das einzuräumen, was vorher öffentlich bekannt wird?
Frau Abgeordnete, ich habe gesagt, dass es ein Diskussionspapier ist und dass Diskussionspapiere das sind, was der Inbegriff eines Diskussionspapiers ist: Es ist ein Beitrag zur Willensbildung innerhalb einer Regierung oder eines Ministeriums, und bei diesem Beitrag soll es auch bleiben.
Herr Minister, Sie winden sich bezüglich des Dienstweges wie ein Aal. Sie haben eben gesagt: Der übliche Dienstweg wurde eingehalten, rauf und runter, und die zugehörigen Paraphen sind auf dem Papier. Sie haben ebenso eingeräumt, dass Ihre Paraphe nicht darauf ist. Ist es üblich, dass der von Ihnen skizzierte Dienstweg in Richtung Ministerpräsident den Regierungssprecher, den Referatsleiter, den Chef der Staatskanzlei und den im Haus befindlichen Minister ausschließt? Oder würden Sie mir Recht geben, dass diese Paraphen auf dem Papier sein müssten?
Das, was Sie vortragen, ist nicht zutreffend. Der Dienstweg ist korrekt eingehalten worden. Sehen Sie sich das Organigramm an. Es ist nicht zwangsläufig, dass eine Abteilung unbedingt eine Paraphe aus der nächsten Abteilung haben muss. Der Dienstweg ist hier korrekt eingehalten worden. Sie können sich das Organigramm der Staatskanzlei gerne ansehen. Das ist absolut nichts Ungewöhnliches, sondern der Normalfall.
Ich sehe Ihre Vorfreude. – Herr Minister Breuer, teilen Sie mit mir das Ergebnis der Bewertung dieser Fragestunde bis jetzt, dass Ihr Fall Imagekampagne offensichtlich eine Reihe von Verwebungen zwischen Partei- und Regierungshandeln deutlich macht?
Ich teile in keinster Weise, dass der Kollege aus der Staatskanzlei, der ein fast identisches Papier für Herrn Steinbrück geschrieben hat – was ich auch nicht kritisiere –, ein Papier geschrieben hat, das irgendetwas mit parteipolitischer Geschichte zu tun hat oder eine Parallele zu dem Kindsmüller-Papier ist, was wir vor zwei Jahren hier diskutiert haben.
Das hat damit überhaupt nichts zu tun. Frau Walsken, ich kann Ihnen die Konsequenz nennen. Ich zitiere noch einmal Herrn Kuschke. Herr Kuschke hat am 12. Februar deutlich gemacht:
der Arbeitsbereich, den wir zu betreuen haben, der mit dem Stichwort ‚politische Planung, politische Beratung’ überschrieben ist, macht deutlich, dass dort ein Raum ist, in dem kontinuierlich Prognosen, Zustandsbeschreibungen, Sachverhalte aufgegriffen werden und beschrieben werden.“
Ich finde es richtig, dass sich die Mitarbeiter Gedanken darüber machen, wie Nordrhein-Westfalen nach vorne kommt.
Als nächsten Fragesteller habe ich Herrn Jäger auf der Liste, aber er hat bereits zweimal gefragt. Stattdessen möchte Herr Kuschke fragen. Er hat bislang nur einmal gefragt. Herr Kuschke, bitte schön.
Herr Präsident! Herr Minister, ich glaube, ich muss allmählich Urheberrechte bei Ihnen einklagen, wenn das so weiter geht.
Ich darf noch einmal auf das Protokoll der Ausschusssitzung vom 20. Oktober zurückkommen. Darin fragt Frau Kollegin Löhrmann:
„Gibt es eine wie auch immer geartete Kampagne für den Ministerpräsidenten oder aber die gesamte Landesregierung, und ist das von der 'Jubiläumsgeschichte', über die hier im Großen und Ganzen, glaube ich, Konsens herrscht, völlig abgekoppelt?“
Dieses 16-Seiten-Papier, über das wir reden, weist die entsprechenden Paraphen auf. Nach Ihren Ausführungen im Hauptausschuss heute Morgen erreichte es den Ministerpräsidenten zweieinhalb Monate nach der Wahl beziehungsweise im September. Das war bei Ihren Einlassungen nicht ganz klar.
Vor diesem Hintergrund frage ich noch einmal: Müssten auf diesem Papier nicht mindestens die Paraphen des Chefs der Staatskanzlei und des Regierungssprechers sowie – wenn man die internen Strukturen der jetzigen Staatskanzlei etwas kennt – auch Ihre Paraphe festgehalten sein? Halten Sie die Aussage aufrecht, die Sie am 20. Oktober im Hauptausschuss geleistet haben?
Herr Kuschke, ich habe ausführlich dargelegt, dass das Papier den Dienstweg rauf und runter genommen hat. Ich habe auch
ausführlich belegt, dass alle notwendigen Paraphen – Referatsleiter, Abteilungsleiter, zuständige Stellen der Regierung – vorhanden sind. Ich habe auch dargelegt, dass meine Paraphe nicht dazu gehört, weil ich für diese Abteilung nicht im Rahmen des Dienstweges zuständig bin. Sie sollten die Strukturen der Staatskanzlei sehr gut kennen, Herr Kuschke.
Herr Breuer, ich kenne Ihren Dienstweg nicht in- und auswendig. Ich bitte Sie, mir zu sagen, ob Herr Kemper und Herr Grosse-Brockhoff Bestandteil dieses Dienstweges sind.
Als Bestandteil des normalen Dienstweges der Abteilung für solche Papiere gehört Herr Kemper nicht dazu. Herr GrosseBrockhoff gehört dazu.