Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Priggen wird sich daran gewöhnen müssen, dass wir noch mehr Reden von hier vorne in der gleichen Konstellation halten.
Das ist schade für Sie. Aber Herr Papke hat Ihnen ja heute Morgen schon das Nötige gesagt, was die Position in Ihrer eigenen Partei betrifft. Ich würde mich an Ihrer Stelle schämen, wenn ich von meinen eigenen Leuten so gesenkelt würde. Aber trotzdem noch den Mund aufreißen, das können Sie.
Jetzt zum Thema, meine Damen und Herren! Die Zuständigkeit für die Änderung des § 107 der Gemeindeordnung
liegt im Innenministerium. Es ist völlig klar, dass das gilt, was ich gesagt habe: Sie betreiben reine Schaumschlägerei. Bis 2005 haben die Sozialdemokraten das Innenministerium besetzt. Es hat zu dieser Zeit einen liberalisierten Strommarkt gegeben. Es hat von Ihnen niemals einen Gesetzentwurf gegeben, der die Gebietsbeschränkung aufgehoben hätte, eine Regelung, die in allen Bundesländern so gilt, meine Damen und Herren.
(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Warum sind Sie eigentlich nicht stellvertretender Ministerprä- sident geworden?)
Meine Damen und Herren, es geht um eine Diskussion, die da heißt: Wettbewerbliche Unwucht! Das ist gerade noch einmal sehr deutlich geworden. Eine solche wettbewerbliche Unwucht – wenn sie denn besteht – besteht in ganz Deutschland zwischen den Stadtwerken und den privaten Energieversorgern. An der Stelle Änderungen herbeizuführen, ist, wie ich Ihnen in meinem ersten Redebeitrag gesagt habe, schwierig, weil die Gebietsbeschränkung natürlich eine historische Begründung und Rechtfertigung hat. Es geht um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Ort vor Investitionen, die nicht überschaut werden können, vor finanziellen Risiken. All das gilt auch in anderen Bundesländern.
Wenn man hier etwas ändern wollte, müsste man an die Wurzeln des kommunalen Wirtschaftsrechtes herangehen. Das alles muss man sehr gut überlegen. Das kann man nicht tun, wie es die Grünen wollen, ohne das zu berücksichtigen, was Herr Burgi an anderer Stelle als Ausgleich vorgesehen hat.
Das Ganze sieht aus nach dem Motto: Ranbaggern an die Stadtwerke kurz vor dem Wahlkampf! Noch einmal einen Gesetzentwurf raushauen! – So macht man keine seriöse Politik, meine Damen und Herren. Wenn dann am Schluss – wie es der Kollege Engel schon ausgeführt hat – bei der Gelegenheit noch alles einkassiert werden soll, was wir gerade an sinnhaften Begrenzungen vorgesehen haben, um die mittelständische Wirtschaft zu schützen, sieht man, wes Geistes Kind Sie sind. Sie werden hier nicht regieren. Wir werden das sachgerecht lösen, auch in der nächsten Legislatur. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Abstimmung, und zwar – erstens – über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/10868, den Gesetzentwurf Drucksache 14/10585 abzulehnen. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Das sind die Grünen und die SPD.
Ich komme – zweitens – zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/10633. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD und Grüne. Wer ist dagegen? Das sind CDU und FDP. Damit ist dieser Entschließungsantrag auch abgelehnt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich die Gelegenheit in der Mittagszeit, in der vielleicht noch einige Kolleginnen und Kollegen mehr da sind als heute Abend, in der heute letzten Plenarsitzung der 14. Wahlperiode außerhalb der Tagesordnung nutzen, mich bei den Kolleginnen und Kollegen zu verabschieden und ihnen zu danken, die sich hier und heute von der Landespolitik verabschieden und Ade sagen. Ich möchte Ihnen im Namen des ganzen Hauses für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit sowie für Ihren Einsatz zum Wohle der Menschen unseres Landes danken.
Stellvertretend für alle, die sich von der Landespolitik und diesem Hohen Haus verabschieden, möchte ich eine Kollegin und einen Kollegen hervorheben.
Mit Anke Brunn verlässt heute die dienstälteste Abgeordnete des Landtags die landespolitische Bühne.
Frau Brunn, seit 1970 gehören Sie diesem Haus an. Eine vierjährige Unterbrechung abgerechnet sind das insgesamt 36 Jahre Tätigkeit als Abgeordnete, zuletzt als Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses. Zuvor waren Sie 13 Jahre Ministerin in den Kabinetten Rau und Clement.
Verehrte Anke Brunn, ganz herzlichen Dank für Ihr jahrzehntelanges landespolitisches Engagement und alles Gute für Ihre Zukunft.
(Anhaltender allgemeiner Beifall – Die Mit- glieder der Fraktionen von SPD und Bünd- nis 90/Die Grünen erheben sich von ihren Plätzen. – Ein Blumenstrauß wird überreicht.)
Meine Damen und Herren, mit Helmut Stahl verlässt der frühere Parlamentarische Geschäftsführer und jetzige Vorsitzende der CDU-Fraktion die politische Bühne, die er in den vergangenen zehn Jahren in vorderster Reihe hier im Landtag geprägt hat. Er hat sie wohl aufgeteilt in fünf Oppositionsjahre und fünf Jahre als Chef der Regierungsfraktion.
Lieber Helmut, du warst im Landtag mit Schwert und Florett zu erleben und hast dich für die Belange des Landtags und aller Abgeordneten eingesetzt. Persönlich habe ich dich als Berater, Mitstreiter und darüber hinaus auch als Freund an meiner Seite gewusst. Herzlichen Dank dafür und alles Gute, lieber Helmut Stahl.
(Anhaltender allgemeiner Beifall – Die Abge- ordneten erheben sich von ihren Plätzen. – Ein Blumenstrauß wird überreicht. – Präsi- dentin Regina van Dinther verabschiedet sich von Helmut Stahl und Anke Brunn.)
An dieser Stelle hätte ich jetzt auch noch gerne meinen Ersten Vizepräsidenten, Edgar Moron, geehrt. Allerdings hat er, wie es bei ihm üblich ist, einen Termin. Er hat darauf bestanden, dass er heute die letzte Runde managt, was er in den fünf Jahren ja so oft gemacht hat. Das habe ich ihm zugestanden. Also werden wir das Überreichen des Blumenstraußes auf das Ende der Plenardebatte verlegen.
5 Die Legende vom „kinderfreundlichsten Bundesland“ beenden – Eltern, Fachkräfte, Träger und Kommunen endlich ernst nehmen!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landesregierung hatte zu Beginn ihrer Legislaturperiode die Messlatte der Ansprüche für die frühkindliche Bildung sehr hoch gelegt. Man wollte kein Kind verloren gehen lassen, eine individuelle Förderung ermöglichen und auch quantitativ den Ausbau so voranbringen, dass ab 2013 ein gesetzlicher Anspruch für die U3-Betreuung möglich würde.
Darüber hinaus wollte man noch ab 2011 einen gesetzlichen Anspruch für die unter Zweijährigen ermöglichen, falls Sie sich daran erinnern. Davon, Herr Minister, habe ich überhaupt nichts mehr gehört. Ich möchte Sie bitten, gleich noch einmal Stellung dazu zu nehmen. Die Gesetzgebung müsste dann ja noch in dieser Legislaturperiode geschehen.
Zwei Bereiche wurden eben besonders herausgestellt: zum einen die Qualität, zum anderen die Quantität der frühkindlichen Betreuung. Wenn man
nach fünf Jahren CDU/FDP-Regierung in die Realität blickt, dann kann man schwermütig werden, meine Damen und Herren, liebe Besucher; denn die Qualität in den Einrichtungen ist furchtbar, sie hat enorm gelitten. Ich kann einige Beispiele dafür nennen:
Neulich habe ich eine 20er-Gruppe besucht, in der sechs U3-Kinder waren. Wenn man daran denkt, dass sich diese kleinen Kinder in einer Schicht im normalen Tagesablauf ungefähr zwei- bis dreimal in die Windeln machen – das ist auch gut so, meine Damen und Herren –
und man pro Windelwechsel 14 Minuten braucht, dann können Sie nachrechnen und sollten nicht lachen, dass die Kolleginnen viereinhalb Stunden nur mit Wickeln in der Gruppe beschäftigt. Das bedeutet, dass die 19 verbleibenden Kinder mit anderthalb Kräften auskommen müssen. Was ist das für eine Qualität, meine Damen und Herren? Wie kann man unter diesen Bedingungen von individueller Förderung sprechen? Das ist gar nicht möglich.
Darüber hinaus ist nicht jedes Kind – ich will das gerne an diesem Beispiel noch einmal deutlich machen –, das drei wird, sauber. Nein, dort muss noch Reinlichkeitserziehung geschehen, und man muss die Kinder teilweise mit Engelszungen überreden, ihre Geschäfte auf dem Töpfchen zu machen. Das kostet enorm viel Zeit. Diese Zeit haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht, weil die Gruppen dafür einfach zu groß sind.