Frau Ministerin Thoben hat übrigens aus diesem Anlass erklärt, dass wir in der Climate Group Partnerregionen suchen, die genau wie NordrheinWestfalen konkret an Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen arbeiten und mit denen wir in einen konstruktiven Austausch eintreten können. Als Schwerpunktthemen, die in der Climate Group behandelt werden sollen, hat Herr Kollege Uhlenberg den Ausbau der Bioenergie sowie Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel genannt. Bis 2020 will die Landesregierung Strom- und Wärmeproduktion aus Biomasse auf fast 18 Milliarden kWh verdoppeln. Damit könnten 20 % des Strombedarfs und 10 % des Wärmebedarfs der Privathaushalte Nordrhein-Westfalens abgedeckt werden.
Sie sehen also: Nordrhein-Westfalen betrachtet die Windenergie als integralen Bestandteil einer modernen Klimaschutzstrategie. Die Große Anfrage und ihre Beantwortung geben, glaube ich, wesentliche Erkenntnisse darüber wieder. Insofern bin ich durchaus dankbar, dass jetzt die Fragen und die Antworten vorliegen. Das bringt der Diskussion um die Windenergie neuen Wind.
(Beifall von CDU und FDP – Ewald Groth [GRÜNE]: Die Landesregierung mit Lange- weile statt mit Leidenschaft! – Reiner Priggen [GRÜNE]: Er hat ja gut angefangen!)
Vielen Dank, Herr Minister Lienenkämper. – Für die SPD-Fraktion hat sich noch einmal Herr Kollege Stinka zu Wort gemeldet.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin noch einmal ans Rednerpult gegangen, weil ich Ihnen noch die Möglichkeit schuldig geblieben bin, Herr Hovenjürgen, eine Frage an mich zu richten.
Erstaunlich ist, dass wir viel über Bekenntnisse hören. Lippenbekenntnisse! Aber alleine mit Bekenntnissen kann man politisch nicht handeln. Das geht nicht. Man muss schon genau sagen, wo man was machen will. Bekenntnisse zum Klimaschutz, Bekenntnisse zu Kraftwerken und Bekenntnisse zum Ausbau der Windenergie ersetzen nicht den Bau von Kraftwerken, kein politisches Handeln, Herr Lienenkämper.
Wenn Sie sich zu den Klimaschutzzielen bekennen, nützt das dem Klima überhaupt nicht. Sie müssen – wie ich es vorhin aufgeführt habe – schon ganz klar sagen, wohin Sie wollen. Sie kommen beim Kraftwerkerneuerungsprogramm nicht voran. Sie kommen auch beim Ausbau der Windkraft nicht voran. Der Biomasseaktionsplan ist gerade erst vorgestellt worden. Das RWE zieht sich aus dem Bau von Biomassekraftwerken zurück. Wie wollen Sie es angesichts dessen machen?
Uns von der SPD ist klar, dass der Strom nicht aus der Steckdose kommt, auch der grüne nicht. Sie müssen schon ganz konkret sagen, woher, wann und in welchem Zeitraum. Davon hören wir hier erneut nichts.
Herr Brockes bemüht das Landschaftsbild. Herr Brockes, ja, wir sind ein Industrieland. Ich habe aber bisher noch nicht erkannt, dass sich die B 67n oder die A 33 positiv auf eine Landschaft auswirkten. Sie müssten noch einmal ganz deutlich machen: Wenn man Industrieland ist und den Menschen sagt, man braucht Transport und Energie, dann muss man den Menschen auch sagen, dass das in rechtsgültigen Verfahren bereitgestellt werden muss.
Gehen Sie danach, dass die Bevölkerung dagegen ist, dann könnte ich leicht fragen, wie die Bevölkerung zur Endlagerung oder Zwischenlagerung in Ahaus steht. Wir könnten dazu wunderbare Zahlen präsentieren. Für eine Regierung ist das etwas schlicht. Eine Regierung muss sagen, wie sie etwas rechtsgültig machen will und rechtsgültige Verfahren abstimmen will, statt herumzuschreien, Herr Brockes. Das ist wichtig.
Sie bemühen den Wald und Lärm. Ich möchte Sie an Ihren Kollegen in Bayern erinnern. In Bayern wird das unter einer CSU/FDP-Regierung gemacht. Ich weiß nicht, ob die Vögel dort mehr oder weniger Ruhe als in Nordrhein-Westfalen brauchen. Wir haben ganz klar von Kyrill-Flächen gesprochen. Es geht dabei darum, den Menschen eine Perspektive zu geben. Um nichts anderes geht es.
schutzziele will und weiß, dass dem die Höhenbegrenzungen entgegenstehen, dann muss man den Gemeinden helfen, statt sie im Regen stehen zu lassen, Herr Lienenkämper. – Vielen Dank.
Herzlichen Dank, Herr Stinka, dass Sie mir die Möglichkeit zu einer Nachfrage geben. Sie haben sich, um es zu lokalisieren, vorhin auf Datteln und den dortigen Kraftwerksbau bezogen. Sind Sie denn bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass der GEP, der den Standort dort möglich machte, von der alten Landesregierung auf den Weg gebracht worden ist?
Mir ist bekannt, dass die alte Landesregierung alles unternommen hat, um große Planungen und Industrievorhaben rechtsgültig und rechtssicher abzuplanen. Dafür ist Garzweiler ein Beispiel. Mir ist aber auch bekannt, dass die jetzige Landesregierung wohl weder im Dialog noch in der Rechtsfindung diesen Ansprüchen gerecht wird.
Es gibt noch eine zweite Frage, Herr Kollege. Wollen Sie diese Frage des Kollegen Ellerbrock zulassen?
Herr Kollege Stinka, sind Sie denn bereit, zuzugeben, dass die jetzige Landesregierung und die Koalition der Erneuerung gerade hinsichtlich der Windkraft versucht haben, besonders klare Beurteilungskriterien anzuführen, zum Beispiel das Landschaftsbild, und zwar nicht als Ausschlussfaktor? Das hat die kommunale Entscheidungsfreiheit gestärkt, indem Höhenbegren
Durch meine kommunalpolitische Erfahrung bin ich immer dafür, Kommunen in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Aber, man muss auch deutlich sagen: Wenn man als Landesregierung Ziele definiert, den Kommunen aber die Ausführung überlässt und sie dabei im Regen stehen lässt, dann halte ich das nicht für zielführend.
Wenn man Klimaschutzziele hat und die Kommunen mithelfen müssen, dann müssen ihnen Möglichkeiten eingeräumt werden, Planungsmöglichkeiten an der Hand zu haben, diese Höhenbegrenzungen nicht durchzuführen. Wir beide wissen, dass die Wirtschaftlichkeit der Anlagen ganz entscheidend von der Nabenhöhe abhängt.
Das ist für mich ein Ziel, das für die Landesentwicklung ganz entscheidend ist. Es darf dort nicht nur dafür geworben werden, sondern man muss die Gemeinden bei diesem Prozess auch unterstützen.
In den Gemeinden – ich habe den Landtagswahlkampf 2005 noch gut in Erinnerung – sind gerade von der FDP Unterschriften von Leuten gesammelt worden, die nicht einmal wussten, wofür sie unterschreiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, verantwortliche Politik – die habe ich in Dülmen erlebt –
Eine Zwischenfrage haben wir noch. Herr Kollege Schemmer hat sich gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege Schemmer.
Herr Kollege Stinka, Sie sammeln so ein bisschen die Daten rund um die Windkraft. Ich bin ein großer Freund davon, bis zum Jahr 2020 30 % der Energieversorgung durch alternative Energien sicherzustellen. Aber ein oder zwei Sätze dazu, woher die anderen 70 % kommen sollen, würden der Diskussion eigentlich gut tun. Die habe ich jedoch völlig vermisst.
Herr Schemmer, soweit ich weiß, unterhalten wir uns hier über die Große Anfrage zu dem Thema Windkraft. Wir können natür
lich gern eine energiepolitische Diskussion führen. Aber dazu sollten Sie einen Antrag einbringen. Dann stellt die SPD ganz klar heraus, woher der restliche Anteil kommen kann. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Stinka. – Als nächster Redner ist für die CDU Herr Kollege Schulte gemeldet.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass Ruhe eingekehrt ist, ist ein Zeichen dafür, wie gut der Windkrafterlass war.
Wir haben nicht mehr dieses Theater vor Ort. Die Befürchtungen sind abgebaut worden. Konflikte zwischen Investoren und Anliegern sind reduziert. Wir haben Planungssicherheit. Die Leistung der Windkraftanlagen ist in den letzten Jahren gestiegen.