Ich stehe hier, um Ihnen ein bisschen auf die Sprünge zu helfen; denn der Unsinn, den Sie hier erzählt haben, macht deutlich, dass Ihre zwei Jahrzehnte im Parlament nichts genutzt haben.
Meine Damen und Herren, daher werden wir selbstverständlich Ihre Anträge ablehnen. Wir würden Sie gerne auffordern, wieder zur Sachpolitik zurückzukehren. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will nur einige kurze Anmerkungen zu den Beiträgen der Vorredner machen.
Beginnen möchte ich mit dem Stichwort WfaVermögen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Vorwurf, dass mit der Vollintegration des Wfa-Vermögens die Wohnungsbauförderung in Nordrhein-Westfalen zerschlagen würde, ist doch einfach Unfug.
Wenn ich mir alleine anschaue, dass die Wohnungsbauförderprogramme im Jahr 2008 um über 100 Millionen € überzeichnet waren und dass das nachgefragte Fördervolumen völlig unkompliziert und nachfragegerecht zur Verfügung gestellt wurde, verstehe ich gar nicht, wie Sie auf die Idee kommen, hier ständig diese Szenarien aufzuzeigen.
Meine Damen und Herren, wir haben oftmals darüber diskutiert und müssen feststellen, dass die Vollintegration des Wfa-Vermögens in die NRW.BANK angesichts der sich verschärfenden Finanzkrise alternativlos ist; das kann man gut oder schlecht finden. Aber diese Frage stellt sich an dieser Stelle gar nicht.
Entscheidend ist, zu einer Verbesserung der Gesamtfördersituation zu kommen. Durch eine verbesserte Eigenkapitaldecke bei der NRW.BANK ist es in jedem Fall möglich, zu einer Ausweitung der Fördergeschäfte für Nordrhein-Westfalen zu kommen.
Ich habe auf die Erläuterung gewartet, aber nach wie vor nicht nachvollziehen können, wie es technisch funktionieren soll, zeitliche Aussetzungen der Werthaltigkeitsgarantie vorzunehmen. Was will man damit tatsächlich machen? Handelt es sich um eine Stundung? Oder ist alles, was zwischendurch passiert, komplett raus?
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man Verträge abschließt, muss man sich darüber Gedanken machen, wie man diese Verträge tatsächlich umsetzt.
Vertragspartner können vieles miteinander besprechen und verhandeln. Die Landschaftsverbände haben eigene Optionen, die sie ziehen können. Wenn es an bestimmten Stellen konkrete Nachfragen gibt, dann kann man partnerschaftlich aufeinander zugehen. Es kann aber nicht sein, dass ein Vertragspartner für alle anderen die Haftung übernimmt und die Zeche zahlt, denn gemeinsames Eigentum zieht gemeinsame Verpflichtungen nach sich.
Eben wurde gesagt: Nehmen Sie doch den Landeshaushalt und helfen Sie. – Wir sprechen gleich noch über den Landeshaushalt. Wir werden sicherlich in den nächsten Wochen und Monaten die
Themen Haushalt, Finanzkrise und Wirtschaftssituation in diesem Land immer wieder seriös, ernsthaft und konstruktiv miteinander diskutieren. Aber angesichts dieser Situation lapidar zu sagen „Nehmen Sie den Landehaushalt und helfen Sie.“, ist für mich eine völlige Verkennung der Verantwortung, die das Parlament zu tragen hat. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Freimuth. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Frau Kollegin Asch.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal die Sachlage herausarbeiten und verdeutlichen, worüber wir heute sprechen, denn bei CDU und FDP ist einiges durcheinandergeraten.
Es geht um die zentrale Frage, ob die kommunale Ebene, die durch die Landschaftsverbände vertreten wird, weiterhin die Förderpolitik des Landes und der Bank in diesem Land mitgestalten kann oder nicht.
Die Landesregierung würde offenbar diese Frage anders beantworten als die gesamte kommunale Familie.
Bei so viel Uneinigkeit wird niemand die Richtigkeit des folgenden Satzes bestreiten: Business is local. Damit darf die kommunale Ebene nicht vom Zugang zu den wichtigen Förderinstrumenten, die die Bank zur Verfügung stellt, ausgeschlossen werden, meine Damen und Herren. Darüber muss entschieden werden. Der Landtag kann heute ein Votum anhand des Antrags der SPD-Fraktion abgeben.
Der Verbleib der Landschaftsverbände in der NRW.BANK ist aus struktur- und kommunalwirtschaftlichen Gründen bedeutsam und notwendig. Klar ist auch, dass der Preis, den die gesamte kommunale Familie für diese Beteiligung zu zahlen hätte, tragbar und angemessen sein muss, meine Damen und Herren. Er darf nicht ins Uferlose wachsen.
Wir sehen, dass bei Fälligkeit der Wertgarantie beide Landschaftsverbände mit 338 Millionen € belastet werden. Es handelt sich insgesamt um gut 700 Millionen €, die über die Umlage bei den Kommunen zurückzuholen wären, meine Damen und Herren. Diese Belastung ist für die Kommunen im Moment untragbar. Das haben sie sehr deutlich signalisiert.
Landschaftsverbände aus der Wertgarantie zu entlassen und zweitens die sich durch die Vollintegration der Wfa vollziehende Marginalisierung der Landschaftsverbände nicht zuzulassen, sondern die Wfa-Integration kommunalfreundlich zu gestalten.
Dass das geht, wissen wir. Finanzminister Schleußer hat das 1992 kommunalfreundlich geregelt, meine Damen und Herren,
indem er es nicht durch Stammkapital, sondern durch eine stille Einlage gelöst hat. Diese Möglichkeit hätten Sie, Herr Linssen. Allerdings steht sie für Sie überhaupt nicht zur Debatte.
Jetzt kommen wir zu der Frage, wie die Kommunikation zwischen Ihnen und den Landesdirektoren verläuft. Sie haben eben in Ihrer Antwort auf meine Nachfrage dankenswerterweise gesagt, dass es für das Land ein Nullsummenspiel wäre, ob Sie die Landschaftsverbände aus der Wertgarantie entlassen oder ob die Landschaftsverbände die Option ziehen, sodass das Land in beiden Fällen die 700 Millionen € zu bezahlen hätte. Das heißt: Für das Land ist das ein Nullsummenspiel. Deswegen könnten Sie sich kommunalfreundlich zeigen und die Landschaftsverbände aus der Wertgarantie entlassen.
Dieser Vorschlag wurde Ihnen gemacht. Die Landesdirektoren haben ein Gespräch mit dem Ministerpräsidenten gesucht. Der Ministerpräsident war dazu nicht bereit und hat auf seinen Finanzminister verwiesen. Dieses Gespräch ist wochenlang nicht zustande gekommen. Der an den Ministerpräsidenten und an die Landesregierung gerichtete Brief datiert vom 4. Februar. Sie haben dann versucht, das am Rande von Gremiensitzungen zu klären.
Herr Linssen, Sie haben die Zusage gegeben, die Landschaftsverbände rechtzeitig schriftlich zu informieren, wenn der Garantiefall eintritt. Dieser Brief ist nie von Ihnen geschrieben worden. Es musste erst eine dreifache Nachfrage geben. Die CDUFraktionsvorsitzenden in den Landschaftsversammlungen sind aktiv geworden und haben das Gespräch mit Ihnen gesucht. Die beiden Landesdirektoren sind noch einmal auf Sie zugekommen. Dann haben Sie sich bereiterklärt, eine Protokollnotiz zu bestätigen. Das war kurz vor Toresschluss, kurz bevor die Landschaftsverbände die Reißleine gezogen haben. Das verstehe ich nicht unter einer vertrauensvollen Kommunikation zwischen den Eigentümern der Bank.
Meine Damen und Herren, man erhält den Eindruck, als wolle die Landesregierung hier das Herausdrängen der Landschaftsverbände aus der NRW.BANK inszenieren, um auf ihre Weise für die Wfa-Integration freie Bahn zu haben. Damit wird
kommunales Vermögen vernichtet. Das ist eine kommunalfeindliche Haltung. Ich kann Sie nur auffordern: Denken Sie noch einmal über Ihre Haltung nach, nehmen Sie die Gesprächsangebote der Landschaftsverbände an, zum Wohle der Bank und zum Wohle der Kommunen!
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Herr Präsident! Herr Finanzminister, dass Sie der große Wohltäter
der Landschaftsverbände und der Kommunen sind, ist mir – ehrlich gesagt – in diesem Hohen Hause bisher verborgen geblieben.
Herr Petersen, Sie sollten wirklich besser überhaupt schweigen – so unterirdisch, wie Ihr Beitrag hier war; so etwas habe ich bisher von niemandem zu diesem Thema gehört.
Die reale Situation sieht doch so aus, dass wir weiterhin vor der Zerschlagung der WestLB stehen. Der WestLB droht nach wie vor ein Notverkauf an meistbietende private Investoren. Das ist übrigens genau das, was die EU-Kommission will. Ich habe schon mehrmals betont, dass wir uns dagegen wehren müssen. Das ist überhaupt keine Frage.
Aber schauen wir uns einmal an, was der Finanzminister jetzt vorhat bzw. was da real läuft: Die Landschaftsverbände und das Land NRW müssen für den 2005 fixierten Buchwert der WestLB-Anteile der NRW.BANK garantieren. 2,2 Milliarden € beträgt dieser Buchwert. Doch der reale Wert liegt inzwischen nur noch bei rund 300 Millionen € – von wegen 1,4 Milliarden €, Herr Linssen, was Sie gerade hier in den Raum gestellt haben.
Das bedeutet, dass allein die Landschaftsverbände bei einem Eigentümerwechsel der WestLB, der uns ja bevorsteht, jeweils 335 Millionen € an die NRW.BANK zahlen müssen. Diesen Eigentümerwechsel fordert – wie gesagt – die EU. Das Desaster, das wir von den Linken die ganze Zeit schon vorhergesehen haben, ist damit eingetreten. Das ist die reale Situation, in der wir uns befinden.
Der Ausstiegsprozess aus der NRW.BANK, den in den Landschaftsversammlungen der Landschaftsverbände alle Fraktionen – auch die Fraktion Die Linke – diskutieren und den der Landschaftsausschuss des LVR am vergangenen Freitag beschlossen hat, und der Eintausch in WestLB-Aktien ist ein nachvollziehbarer Schritt, sich weiteren Verpflichtungen zu entziehen, und hat den Vorteil, dass der