Den Zusammenhang verstehe ich nicht. Den können Sie mir vielleicht in einem privaten Gespräch einmal erläutern.
Ich wollte deutlich machen – und das wird meines Erachtens durch die Stellungnahme des Landkreistages unterstrichen –, dass es sich hier eindeutig um eine Initiative handelt, die klientelorientiert ist, die ein bestimmtes, aus meiner Beobachtung heraus auch besser verdienendes Klientel betrifft. Das entspricht durchaus Ihrem Motto im Koalitionsvertrag.
Herr Kollege Remmel, Sie sind heute Abend ein gefragter Mann. Herr Abgeordneter Müller möchte jetzt auch eine Frage stellen. Bitte schön, Herr Müller.
Schönen Dank, Herr Remmel. – Sie nannten auch den Sport. Ist Ihnen bekannt, dass die ehrenamtlichen Übungsleiter im Sport 2.100 € steuerfrei haben? Ist Ihnen darüber hinaus bekannt, dass 500 € für Organisationsarbeit im Vorstand steuerfrei geltend gemacht werden können? Wenn Ihnen das bekannt ist, ist das Bei
Das ist mir durchaus bekannt. An der Stelle finde ich es auch richtig. Bei der Frage, ob man von der Jagdsteuer entlastet werden sollte, wo es im Grunde – wenigstens teilweise – um ein Vergnügen geht, bin ich der Meinung, dass das nicht der Fall sein sollte. Jedenfalls entspricht das den Beobachtungen, die viele Menschen im Lande machen.
Deshalb kann ich mich nur dem Appell des Landkreistages anschließen, dass eine Abschaffung der Jagdsteuer gerade in den Zeiten der hereinbrechenden Wirtschaftskrise ein falsches Signal und angesichts der kommunalen Finanzlage verfehlt ist.
Abschließend – deshalb schließe ich hiermit – ruft der Landkreistag nachdrücklich dazu auf, den vorgelegten Gesetzentwurf nicht zu verabschieden. Dem schließt sich meine Fraktion vorbehaltlos an. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung begrüßt den von den beiden Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zur Abschaffung der Jagdsteuer ausdrücklich.
Die Landesregierung wird sich dafür einsetzen, dass die im Gesetzentwurf aufgeführten Vereinbarungen zur Entsorgung von Verkehrsunfallwild sowie zu den von den Jägern zu erbringenden Naturschutzleistungen und zur Umweltbildung mit dem Landesjagdverband getroffen werden. Damit werden die Leistungen der Jäger, die sie bereits seit Jahren ehrenamtlich erbringen, auf eine verlässliche Basis gestellt.
Der Präsident des Landesjagdverbandes hat auch zugesagt, dass der Landesjagdverband darauf hinwirken wird, möglichst zeitnah die im Gesetzentwurf der Fraktionen genannten Maßnahmen zur Erstellung eines Musterpachtvertrages mit Inhalten zur Verkehrsunfallwildentsorgung und die Einrichtung eines Treuhandkontos zur Absicherung der Verpflichtungen in der Entsorgung von Verkehrsunfallwild zu realisieren.
Vielen Dank, Herr Minister. – Für die FDP-Fraktion hat sich noch einmal Herr Kollege Ellerbrock gemeldet. Sie haben eine Minute und 46 Sekunden, Herr Ellerbrock.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was hier an Redebeiträgen geliefert worden ist, ist das, was wir eigentlich auch erwartet hatten. Sachlich wird sich mit der Materie nicht auseinandergesetzt. Der Kollege Remmel versucht, eine Neiddiskussion hervorzurufen.
Herr Kollege Remmel, wir sehen auch den privaten Jäger als Teil der Gesellschaft, die sich hier einsetzt. Wir wollen die Steuer abschaffen, weil die Begründung für die Steuer – da haben wir ein Langzeitgedächtnis –, dass man mit Jagd Geld verdient, worauf der Kollege Deppe hingewiesen hat, doch inzwischen obsolet ist. Jagd kostet heute viel Geld. Jagd interessiert heute breite Bevölkerungsschichten. Wir erkennen das Engagement der Jägerschaft an. Wir freuen uns, dass es gelungen ist, die Leistungen, die bislang freiwillig waren, festzuschreiben. Das ist eine Kalkulationssicherheit für die Kreise und kreisangehörigen Gemeinden und den Straßenbaulastträger.
Vor allen Dingen müssen wir aber eines sagen: Hier wird ein gerechter Leistungsausgleich geschaffen. Das ist eine gute Sache. Das Treuhandkonto als Versicherungskonto ist auch gut.
Es ist ja richtig, dass wir oft den Landkreistag zitieren. Wir sind aber kritisch und sagen: Wenn es nicht gerechtfertigt ist, haben wir auch überhaupt keine Probleme damit, dem Landkreistag zu widersprechen. Das mag für Sie neu sein. Für uns ist das tägliches Geschäft. – Danke schön.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 14/8884 an den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – federführend –, an den Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer stimmt der Überweisung zu? – Wer ist dagegen? – Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig überwiesen.
15 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung eines Kostenfolgeabschätzungs- und Beteiligungsverfahrens gemäß Artikel 78 Abs. 3 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Konnexitätsausführungsge- setz – KonnexAG)
Die Einbringungsrede wird vom Innenminister zu Protokoll gegeben. (Siehe Anlage 3) Eine Beratung ist heute nicht vorgesehen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 14/8780 an den Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform. Wer stimmt der Überweisung zu? – Ist jemand dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig überwiesen.
Auch in diesem Fall hat man sich darauf verständigt, dass die Einbringung des Gesetzentwurfs schriftlich erfolgt und damit vom Innenminister zu Protokoll gegeben wird. (Siehe Anlage 4) Eine Beratung war auch ursprünglich nicht vorgesehen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 14/8781 an den Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform. Wer stimmt dem zu? – Stimmt jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig überwiesen.
Zur Einbringung des Gesetzentwurfs erteile ich für die Fraktion der CDU Herrn Kollegen Solf das Wort.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich wage die Behauptung: Die Integrationspolitik ist jenes Politikfeld, in dem wir in den letzten Jahren die größten Fortschritte gemacht haben. Überall im politischen Spektrum hat man sich von lieb gewonnenen, teils lange zementierten Vorurteilen verabschiedet. Bei allen Unterschieden im Detail hat es einen gemeinsamen Aufbruch gegeben. Die Kommunen standen an der Spitze der Bewegung. Dann kamen die Länder, wir in Nordrhein-Westfalen sicherlich ganz vorne weg, und schließlich auch der Bund. Da ist dann übrigens hin und wieder das Rad neu erfunden worden. Aber der Prozess insgesamt ist doch ein erfreulicher gewesen.
Eine Gefahr allerdings droht. Vor lauter Diskursfreudigkeit gerät manchmal in Vergessenheit, dass es die konkreten Maßnahmen sind, auf die es ankommt. Das Gedankengebäude steht, aber es muss mit Leben gefüllt werden.
Einen konkreten Schritt tun wir heute. Wir regeln die Rolle, die die Vertretungen der Menschen mit einer Zuwanderungsgeschichte in den nächsten Jahren in den Kommunen leben sollen. Dabei greifen wir auf die Erfahrungen zurück, die die Gemeinden selbst gemacht haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Gesetzentwurf, den Ihnen die Mehrheit vorschlägt, könnte unter dem Motto stehen: Lasst die Fachleute ran. – Er stärkt die Rolle der kommunalen Praktiker. Das ist gut und richtig und wird die Akzeptanz des neuen Gremiums vor Ort sichern.
Ich freue mich zu sehen, dass die Grünen ein gutes Stück des von CDU und FDP beschrittenen Weges mitgehen. Sie, liebe Grüne, haben bei Ihrem Gesetzentwurf aus der Werkzeugkiste der Ministerien stibitzt und aus den entsprechenden Einzelteilen etwas Eigenes, in Teilen sogar Gelungenes, gebastelt.
Ob Integrationsrat oder Integrationsausschuss: Die Städte und Gemeinden haben seit Jahren Erfahrungen gesammelt und dürften besser als der Gesetzgeber wissen, welches Instrument dem hohen Ziel der Integration vor Ort am besten dienen kann.