Sehr geehrter Herr Minister, ich glaube, wir gehen sicherlich darin konform, dass der Aufwand, der hier geleistet wird, am Ende beim Kind ankommen muss, damit das Kind eine bessere Sprachkompetenz erreichen kann.
Wir haben nun die ersten Kinder, die dieses Jahr nach zwei Jahren Sprachstandsfeststellung und Förderung in die Schulen aufgenommen werden. Die Anmeldung war im Herbst. Es gibt eine erhebliche Anzahl an Kindern – so ist wenigstens meine Rückmeldung –, die nicht ausreichend die Sprache beherrschen. Was wird an diesem Punkt getan?
Als Erstes möchte ich festhalten, dass es diese Erkenntnisse noch nicht gibt. Ob Sie da spezielle Bonner Erkenntnisse haben, weiß ich nicht. Ich weiß auch nicht, worauf Sie sich beziehen. Es gibt noch keine Erkenntnisse darüber, wie die Kinder, die im August in die Schule kommen, die Sprache sprechen, weil wir jetzt erst gerade März haben und nicht wissen können, ob der Sprachstand besser ist. Wir warten da auf die Rückmeldung der Grundschullehrer und lehrerinnen, ob sich der Sprachstand verbessert hat.
Wenn er nicht besser ist, gilt das, was bisher galt: Wenn Kinder mit mangelnden Sprachkenntnissen in die Grundschule kommen, ist es Aufgabe der Grundschule, diesen Kindern eine spezielle Förderung zukommen zu lassen.
Nachdem die grüne Landtagsfraktion mit Hinweis auf Ergebnisse aus anderen Bundesländern eine Kleine Anfrage (Drucksache 14/8676) zur Dioxinbelastung von Schafen an die Landesregierung gestellt hat, hat das LANUV (Landesamt für Na- tur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein- Westfalen) vor dem Verzehr von Schafsleber gewarnt und eigene NRW-Ergebnisse veröffentlicht. Das Land Nordrhein-Westfalen habe Leber von Schafen auf ihren Gehalt an Dioxinen und dioxinähnlichen polychlorierten Biphenylen (dl- PCB) untersuchen lassen. Zehn von elf Proben wiesen deutlich überhöhte Werte auf. Der EUweit festgelegte Höchstgehalt der Summe von Dioxinen und dl-PCB wurde bis zum Achtfachen überschritten. Dies liege vor allem an hohen Werten dioxinähnlicher PCB. Die Ursache der Überschreitungen bei Schafen sei laut LANUV mit hoher Wahrscheinlichkeit auf die allgemeine Hintergrundbelastung mit Dioxinen und dioxinähnlichen PCB zurückzuführen.
Die pauschale Aussage, dass es sich bei den erhöhten Dioxinwerten vermutlich um eine reine Hintergrundbelastung handeln soll, scheint nicht plausibel. Ebenso stellt sich die Frage, ob neben Schafen auch andere Tiere betroffen sind.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zur Beantwortung der Frage komme, möchte ich einige Bemerkungen machen:
Ich möchte zunächst darauf hinweisen, dass in der Ausschusssitzung am 4. März 2009 Herr Staatssekretär Dr. Schink sämtliche Informationen über die aktuelle Situation dargestellt hat. Mit Datum vom 5. März 2009 ist die Kleine Anfrage 3147 gestellt worden, die bereits umfassend durch den Bericht des Ministeriums vom Vortag beantwortet war. Eine entsprechende Pressearbeit sollte dann zu großen Aufdeckungsthesen durch grüne Recherchen führen, bei einer Thematik, die bereits intensiv zwischen den Ländern beraten worden ist und über die – auf die Initiative des Ministeriums möchte ich noch einmal hinweisen – der Ausschuss umfassend informiert worden ist.
Herr Abgeordneter Remmel, wenn Sie schon Informationen des Ministeriums nutzen, dann sollten diese auch richtig dargestellt werden. Mein Haus hat die Abgeordneten über den Sachverhalt informiert. Die Pressemitteilung des Landesamtes für Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen kam nicht als Folge Ihrer nachgeschobenen Kleinen Anfrage. Zuerst war der
Ich halte es für unerträglich, hier erneut den Versuch zu unternehmen, eine Fragestellung, die sich nur auf Dioxine in Schaflebern bezieht, auf Schafe und andere Tiere ausweiten zu wollen. Hier wird in unverantwortlicher Art und Weise Unsicherheit bei Verbraucherinnen und Verbrauchern geschürt, für die es zurzeit keine Veranlassung gibt.
Ich mache hier noch einmal ganz deutlich: Es handelt sich nicht um ein nordrhein-westfälisches Problem. Die Länder Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sind in gleicher Weise von dieser Fragestellung betroffen. Das ist bei der Bundesländer-Referentenbesprechung, sechs Tage vor der Information des Ausschusses, ganz deutlich geworden.
Die Agrarministerkonferenz wird sich in der kommenden Woche deshalb auch mit dieser Thematik beschäftigen. Dort wird nach Wegen gesucht werden, wie die Schafhalter die Dioxineinträge minimieren können, wie das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in seiner interdisziplinären Ursachenermittlung unterstützt werden kann und wie das Bundesministerium für Verbraucherschutz diese Fragestellung auf europäischer Ebene am besten thematisieren kann. Denn, verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist davon auszugehen, dass zumindest unsere niederländischen Nachbarn ähnliche Fragestellungen haben werden. Aus dem Vereinigten Königreich wurden entsprechende Befunde aus Schaflebern schon thematisiert.
Ganz deutlich möchte ich noch herausstellen, dass Schafleber ein Nischenprodukt ist, das nicht im großen Umfang verzehrt wird. Selbst wenn eine mehrfache Überschreitung eines Grenzwertes vorliegt, führt dies nicht zu einer unmittelbaren Gesundheitsgefahr.
Die Zielsetzung der Landesregierung ist die absolute Minimierung des Eintrags von Dioxin in die Futtermittel- und Lebensmittelkette. Deswegen auch die Verzehrsempfehlung durch das Landesamt für Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz, deswegen das umfassende Untersuchungsprogramm mit den anderen Ländern, deswegen die Gespräche mit den betroffenen Verbänden der Schafhalter und deswegen auch weitere Überwachungsmaßnahmen in diesem Bereich!
Das Ausmaß der Dioxinbelastung von Schafen und anderen Tierarten in Nordrhein-Westfalen stellt sich derzeit wie folgt dar: Von aktuell elf untersuchten Proben überschreiten zehn Proben von Schaflebern die Summe aus Dioxinen und dioxinähnlichen PCBs den in einer EU-Verordnung festgelegten Grenzwert deutlich. Die Werte liegen zwischen 8,81 Picogramm/Gramm und 99,34 Picogramm/Gramm. Der Grenzwert für die Summe aus Dioxinen und dioxin
ähnlichen PCBs liegt bei 12 Picogramm/Gramm. Dioxinkonzentrationen in den untersuchten Muskelfleischproben liegen hingegen, von Ausnahmen abgesehen, unterhalb des Grenzwertes von 4,5 Picogramm/Gramm. Die Werte liegen zwischen 0,97 und 8,34 Picogramm/Gramm.
Das Max-Rubner-Institut hat im Rahmen eines BMELV-Forschungsprojektes in Statuserhebungen zu Dioxinen und PCB in Futter und vom Tier stammenden Lebensmitteln festgestellt, dass das Fleisch der Wiederkäuer Rind und Schaf deutlich höher mit Dioxinen und dioxinähnlichem PCB belastet ist als Fleisch von Schweinen und Geflügel. Der Durchschnitt der Dioxin-PCB-Konzentrationen der Wiederkäuer Rind und Schaf lag dabei etwa um den Faktor 5 bis 7 höher als bei den Tierarten Schwein und Geflügel. Die vermutete Ursache liegt wahrscheinlich am höheren Raufutter- und Saftfutteranteil in der Futtermittelration im Vergleich zu den Tierarten Schwein und Geflügel sowie am höheren Schlachtalter der Wiederkäuer.
In der Stellungnahme wird außerdem ausgeführt, dass Wanderschafe, Deichschafe oder Schafe, die überwiegend Heidekraut und andere Pflanzen mit großer Oberfläche fressen, vermutlich stärker von Dioxin- und PCB-Kontaminationen betroffen seien, da sich hier luft-, aber auch sedimentgetragene Stoffe in höheren Konzentrationen anreichern können.
Insgesamt aber ist festzustellen, dass die durchschnittlichen Werte im Fleisch sowohl beim Schaf als auch beim Rind deutlich unter den Grenzwerten für Dioxine und dioxinähnliche PCB liegen.
Bezüglich der Betroffenheit von Milch von Schafen, Ziegen und Rindern gibt es derzeit keine Hinweise, dass hier Überschreitungen vorliegen. Dies wird jedoch ebenfalls noch einmal durch das Untersuchungsprogramm überprüft. – So weit zu den Werten über die Belastung, die dem Ausschuss mit dem Bericht bereits schriftlich vorgelegt worden sind.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, etwas zum Untersuchungsprogramm Nordrhein-Westfalen: Dem Ausschuss ist schon mitgeteilt worden, dass sich Nordrhein-Westfalen an einem umfassenden Untersuchungsprogramm aller Länder beteiligt, in dem die noch offenen Fragestellungen abgearbeitet werden. Dieses Untersuchungsprogramm läuft jetzt an. Heute sind die Beratungen der Fachleute zur Probeentnahme und zur Verteilung der Proben über das Land. Dabei werden Bodenproben, Futtermittelproben und Lebensmittelproben umfassend untersucht. Grasproben können sinnvollerweise erst in der Vegetationsperiode genommen und untersucht werden.
Ich werde den Landtag selbstverständlich, wie ich es schon am Anfang getan habe, als das Thema aufkam, von mir aus über die Ergebnisse und die daraus zu ziehende Schlussfolgerung zeitnah unterrichten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Schönen Dank, Herr Minister. Ich möchte nachfragen, seit wann dem Ministerium die Belastungsergebnisse der Schafe vorliegen.
Herr Abgeordneter Remmel, es geht nicht um Schafe, sondern um Schafsleber. Mir geht es noch einmal darum, den Unterschied deutlich zu machen – das habe ich auch gerade in der Beantwortung der Anfrage an mich getan –, weil es sich bei der Schafsleber nur um einen kleinen Anteil vom Schaf handelt. Das ist ein großer Unterschied.
Ich darf auch noch einmal an Ihr Verantwortungsbewusstsein im Hinblick auf Ihre Öffentlichkeitsarbeit erinnern, Herr Abgeordneter Remmel, dass nicht weiter von Schafen gesprochen wird, sondern von Schafsleber.
Um Ihre Frage zu beantworten: Wir sind am 11. November 2008 durch Niedersachsen auf die Befunde dort aufmerksam gemacht worden. Wir haben dann mit den entsprechenden Untersuchungen auch in Nordrhein-Westfalen begonnen.
Herr Minister, Ihren Äußerungen eben habe ich entnommen, dass Sie selbstständig in Eigenverantwortung informiert und die entsprechenden Werte über das Landesamt nach außen gegeben haben. Der Anfrage des Kollegen Remmel entnehme ich aber, dass Sie das gar nicht waren, sondern die Grünen. Darin heißt es: „Nachdem die Grüne Landtagsfraktion mit Hinweis auf Ergebnisse …“, habe das LANUV erst reagiert.
Herr Abgeordneter Ellerbrock, dieser Widerspruch ist nur insofern aufzuklären, als die Informationspolitik der Fraktion der Grünen nicht seriös ist. Nachdem das Ministerium den Ausschuss sehr frühzeitig informiert hat – sechs Tage, nachdem uns Erkenntnisse vorlagen, haben wir den Ausschuss von uns aus informiert –, wurde diese Pressemitteilung auf den Weg gebracht.
Man kann das als politischen Schlagabtausch bezeichnen. Da es sich bei diesen sensiblen Fragen aber um ein sehr wichtiges Thema handelt, muss man sich immer die Frage stellen: Ist es verantwortlich, mit solch einem Themenbereich so umzuge
hen, wie es die Fraktion der Grünen getan hat? Sollte man sich nicht lieber an den Fakten orientieren und nicht in unverantwortlicher Weise zu einer Verunsicherung der Verbraucherinnen und Verbraucher beitragen?
Herr Minister, herzlichen Dank für den sehr ausführlichen Bericht. Da die Anfrage von Herrn Remmel den Eindruck macht, als hätte er das Schaf persönlich geschlachtet und untersucht, bitte ich noch einmal detailliert darzulegen, wann genau die Ergebnisse festgestellt wurden.
Ich bitte auch um Auskunft, Herr Minister, ob es außerhalb des umfangreichen Berichts, der uns schon in der Ausschusssitzung in der letzten Woche vorlag, irgendwelche neuen Erkenntnisse gegeben hat, die die heutige Frage des Kollegen Remmel rechtfertigen?
Herr Abgeordneter Ortgies, ich habe eben darauf hingewiesen, dass mein Kollege Heiner Ehlen am 11. November 2008 die Bundesministerin über die erhöhten Werte von Dioxin und dioxinähnlichem PCB in Schafleber informiert hat. Dann hat es einen weiteren Termin gegeben. Die Amtschefs haben Anfang Januar das Thema aufgegriffen und intensiv beraten.
Daraufhin hat Nordrhein-Westfalen ein Ad-hocUntersuchungsprogramm gestartet. Die Ergebnisse habe ich dem Ausschuss direkt mitgeteilt.