Herr Präsident! Nach der Sachdarstellung des Kollegen Weisbrich bleibt mir nur noch übrig zu sagen: Wir haben beim Emissionshandel gelernt, dass wir nicht früh genug starten können. Wir haben uns gegen die Vollversteigerung – aus meiner Sicht sachlich begründet – gewehrt, waren aber bei den Ausnahmegenehmigungen letztlich nur mäßig erfolgreich.
Jetzt hat Brüssel gesprochen, und wir müssen handeln. Wir sagen Ja zum Emissionshandel. Mit diesem mengensteuernden Element wollen wir die Emissionen begrenzen. Es ist doch betriebswirtschaftlich nur sinnvoll, wenn ich die Feinsteuerung unterhalb einer Glocke den Unternehmen selbst zuspreche, denn das können sie viel besser, als wir ordnungsrechtlich eingreifen können.
Nun sagen einige Leute: Wir wissen besser, an welcher Schraube wir mit welchem Schraubenschlüssel welche Umdrehung zu machen haben, um eine Detailsteuerung vorzunehmen. Das läuft dann unter der Gutmenschenaktion: Wir müssen CO2 einsparen. – Nein, wenn wir den Emissionshandel haben – dazu sagen wir Ja –, dann heißt das Aufräumen im Instrumentenkasten. Dann gibt es das Instrument und nicht andere, die es letztendlich konterkarieren.
Wir müssen jetzt handeln, weil jetzt in Brüssel darüber diskutiert wird. Handeln tut not und ist jetzt angesagt. Deswegen bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag. – Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Grad sind genug, so der Vorstandsvorsitzende Michael Otto,
Er sieht – laut einem Interview, das ich vor einiger Zeit las – Chancen für Unternehmer, Chancen für die Wirtschaft und wie man sie gut miteinander verknüpfen kann. Er sieht Chancen und Möglichkeiten für Technik und Fortschritt. Wenn wir sagen, wir müssen das Thema weltweit in den Blick nehmen, dann bin ich als Sozialdemokrat dafür, dass wir die Technik, die in die Welt geht, entwickeln und damit auch vorbildlich arbeiten.
Die EU hat Ende vergangenen Jahres ihre Hausaufgaben gemacht, Kolleginnen und Kollegen, weil sie sich im Klaren darüber ist, dass sie mit Vorbildcharakter in die Verhandlungen in Kopenhagen gehen muss. Die Beschlüsse im Einzelnen sind uns bekannt, wir haben uns häufig darüber gestritten. Die Klimaschutzziele werden trotz Gegenwind im Rahmen der Finanzkrise eingehalten. Wir erinnern uns an einen Ex-Wirtschaftsminister, der die Finanzkrise so wichtig einschätzte, dass die Klimaziele dahinter zurückfallen sollten.
Energieintensive Industrien erhalten kostenlos Zertifikate, wenn sie die klimafreundlichste Technik anwenden.
Die Energie wird langfristig knapp und teuer. Wer sich heute nicht darauf einstellt, wird langfristig scheitern.
Die Stromwirtschaft hat bereits eingespeist – auch wenn das der eine oder andere hier verdrängt – und die Kosten an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben. Von daher ist eine Vollauktionierung nur richtig und geboten.
Die schwarz-gelbe Landesregierung ist mir ihrer Kritik am Emissionshandel ab 2013 gescheitert, auch wenn hier immer das Gegenteil behauptet wird. Jürgen Rüttgers konnte sich gegenüber Angela Merkel nicht durchsetzen. Sie hatte die besseren Argumente und wahrscheinlich auch das bessere Personal auf ihrer Seite.
Wenn in den Debatten immer versucht wird zu unterstellen, dass Herr Gabriel allein unterwegs sei, muss ich noch einmal betonen, dass die Kanzlerin nach unserer Verfassung die Richtlinienkompetenz hat und deutlich macht, wo die Bundesregierung hingeht. Das Auseinanderdividieren der Bundesregierung wird Ihnen hier nicht gelingen nach dem Motto: Die Klimakanzlerin macht die schönen Fotos, aber wenn es um die Umsetzung geht, sind es im
Was soll nun also dieser Antrag? Ich habe den Eindruck, CDU und FDP wollen die Diskussion noch einmal beleben, obwohl sie längst gescheitert sind. Die SPD-Fraktion hat vor einiger Zeit einen Antrag eingebracht, in dem Klimaschutzziele und wirtschaftliche Interessen in Nordrhein-Westfalen deutlich miteinander verbunden sind. Wenn wir uns an den gestrigen Morgen erinnern, an dem wir eine Altherrendebatte in Bezug auf Restlaufzeiten von Atomkraftwerken erlebt haben, dann wird mir gerade, wenn ich die „E-world“ vor Augen habe, ganz schwindelig. Der amerikanische Vertreter hat dort von einem Green-Dream-Team gesprochen. Daran sehen Sie, wohin der Aufbruch – auch der wirtschaftliche Aufbruch – geht, während wir hier eine Altherren- und Altdamendebatte in Bezug auf Atomkraft führen.
Ihrem Antrag kann ich nur entnehmen: Bloß nicht mehr tun als nötig und immer darauf warten, dass andere erst etwas machen! Es ist richtig, dass dem Emissionshandel weltweit zum Durchbruch verholfen werden muss. Das entbindet uns als eine der größten Wirtschaftsnationen aber nicht vom Vorbildcharakter. Hier haben wir Chancen auf den Märkten. Das sagt sogar der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, der einmal diesem Hohen Hause angehört hat.
Wovor haben Sie bei der IVU-Richtlinie eigentlich Angst? Modernste Technik, höchste Standards haben unserer Wirtschaft immer geholfen. Die aktuelle Diskussion um die Aluminiumindustrie hat doch ganz andere Hintergründe. Momentan haben wir doch gar keinen Emissionshandel, dennoch will die Firma wechseln. Momentan haben wir Atomstrom im Netz, und dennoch will die Firma verlegen. Das sind weltweite Fragen der Globalisierung, die Sie nicht auf die Frage der Atomkraftrestlaufzeiten reduzieren dürfen.
Sie haben hier Symbolpolitik dargelegt. Schade um das Papier. Die Vollauktionierung, die wir anstreben, die auch breiten Konsens in der EU gefunden hat, wird Finanzmittel in zukunftsträchtige Dinge wie Gebäudesanierung und moderne Kraftwerkstechnik geben. Wir können und müssen deutlich machen: Klimaschutz kostet Geld – keine Frage –, aber wenn wir das wollen, müssen wir auch sagen, woher wir es nehmen und welche Perspektive wir den Menschen ausweisen wollen. Wenn Sie hier in Sonntagsreden erklären, dass Sie für den Klima
schutz sind, aber letztendlich die nötigen Instrumente dafür verweigern, dann streuen Sie den Menschen Sand in die Augen bzw. verbreiten heiße Luft.
Für uns Sozialdemokraten steht fest: Wir wollen die Energieeffizienz erhöhen. Kraftwerke müssen modernisiert werden. Dabei sollen auch Hilfen gewährt werden. Wir wollen beispielsweise ein Eine-MillionDächer-Solarthermie-Programm. Gerade nach dem gestrigen Tag freue ich mich auf die Diskussion in den Ausschüssen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich habe mich gefragt, was Sie mit dem Antrag eigentlich wollen. Etwas Traurigeres und Desorientierteres als diesen Antrag – „Emissionshandel wirken lassen“ – habe ich zu dem Thema noch nicht gelesen:
Herr Kollege Ellerbrock, Sie bringen den Antrag ein, haben Redezeit, nutzen aber keine zwei Minuten davon. Das kann ich mir bei mir gar nicht vorstellen. Wenn ich einen Antrag einbringe, an dem mir etwas liegt, versuche ich, die Zustimmung dafür zu gewinnen. Und wir haben Ihnen aufmerksam zugehört.
Auch wenn wir unter uns sind, Herr Kollege, muss ich Sie fragen, ob Sie die Frage von Herrn Ellerbrock annehmen?
Herr Kollege Priggen, könnten Sie sich vielleicht vorstellen, dass ich mir meine Redezeit noch aufgehoben habe, um auf Ihren sicherlich fundierten und bahnbrechenden Antrag näher eingehen zu können?
Ich habe wirklich versucht zu verstehen, was Ihr Antrag bezweckt. Dann habe ich mich daran erinnert, dass Sie eine Position zum Emissionshandel vertreten haben, mit der Sie frontal gescheitert sind. Im Gegensatz zu den Ausführungen in Ihrem Antrag waren es ja nicht SPD und Grüne, sondern die CDU-Kollegen aus allen anderen Bundesländern, CDU und SPD im Bundestag und die Mehrheiten in der EU.
Es gab also eine ganz breite europäische Front. Die Allianz der energieintensiven Regionen war an dieser Stelle nicht besonders hilfreich.