Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/8373 auf. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist bei Enthaltung der Fraktion der SPD und Zustimmung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des Abgeordneten Sagel mit den Stimmen der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/8374 auf und darf um Ihr Votum bitten. Wer möchte dem Antrag zustimmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist gegen die Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen des Abgeordneten Sagel, der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/8375 auf. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist gegen die Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP und des Abgeordneten Sagel abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/8376 auf. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des Abgeordneten Sagel abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/8377 auf. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des Abgeordneten Sagel bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/8378 auf. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den darf ich bitten, die Hand zu heben. – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordnete Sagel stimmen zu. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist bei Enthaltung der Fraktion
der SPD mit den Stimmen der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des Abgeordneten Sagel abgelehnt.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Einzelplan 03 und der entsprechenden Beschlussempfehlung Drucksache 14/8003. Wer dem Einzelplan 03 seine Zustimmung geben möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und der Einzelplan 03 beschlossen, und zwar mit den Stimmen der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des Abgeordneten Sagel.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir kommen verabredungsgemäß zur Unterbrechung der Haushaltsberatungen, und ich rufe auf:
Nach den Richtlinien über die Fragestunde werden Dringliche Anfragen zu Beginn der Fragestunde aufgerufen und gehen somit allen anderen Fragen vor, sodass ich aus diesem Grund die
Die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ berichtet an diesem Dienstag über Pläne der Landesregierung in Bezug auf die Wohnungsbauförderungsanstalt (Wfa). Danach „soll die Wfa mit ihrem Vermögen von 18 Milliarden € die Zweckbindung für Sozialen Wohnungsbau verlieren und bis März komplett in die NRW.BANK eingegliedert werden“.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Kollege Römer, unser Ziel ist eine Verbesserung der Kapitalsituation der NRW.BANK. Dies soll durch eine unbeschränkte Anerkennung des Wfa-Vermögens als vollwertiges Haftkapital der NRW.BANK im Sinne des Kreditwesengesetzes durch die BaFin sichergestellt werden. Zu diesem Zweck plant die Landesregierung eine Vollintegration der Wohnungsbauförderanstalt in die NRW.BANK.
Herr Abgeordneter Römer hat sich für eine erste Nachfrage gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege Römer.
Herr Minister, vielen Dank für die Auskunft. – Wenn Sie eine Vollintegration planen, frage ich Sie, ob in diesem Zusammenhang ebenfalls geplant ist, die Zweckbindung des Landeswohnungsbauvermögens aufzuheben.
Herr Abgeordneter Römer, das wird dem weiteren Gesetzgebungsverfahren überlassen bleiben. Wir werden eine Vielzahl von Gesetzen ändern. In diesem Zusammenhang werden wir entsprechende Entscheidungen zu treffen haben.
Herr Minister, wie wollen Sie garantieren, dass nach der Eingliederung in die NRW.BANK auch zukünftig in ausreichendem Maße Wohnraum für die breiten Bevölkerungsschichten zur Verfügung gestellt wird? Haben Sie da ein Konzept und eine Planung?
Die Landesregierung wird sicherstellen, so wie sie es auch in den letzten dreieinhalb Jahren gemacht hat, dass die auf Programme zur Wohnungsbauförderung gestellten Anträge, die entscheidungsreif und entscheidungsfähig sind, allesamt positiv beschieden werden. Das sehen Sie beispielsweise daran, dass im vergangenen Jahr rund 110 Millionen € mehr Kredite vergeben worden sind, als im eigentlichen Wohnungsbauförderungsprogramm vorgesehen war. Das wird auch künftig sichergestellt sein.
Herr Minister Wittke, habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass Sie mit Blick auf das, was zukünftig noch zu erfolgen hat, auch nicht ausschließen, dass Sie in diesem Prozess die Zweckbindung des Landeswohnungsbauvermögens aufheben würden?
Herr Minister, auf die Frage des Kollegen Römer haben Sie gerade ausgeführt, dass die Frage der Zweckbindung im Gesetzgebungsverfahren zu klären ist. Wir sind aber noch gar nicht im Gesetzgebungsverfahren, sondern die Landesregierung wird eine Vorlage erarbeiten. Ich würde gerne die Position des Ministers bzw. des Ministeriums zu der Frage „Zweckbindung Wohnungsbauvermögen“ erfragen.
Ich kann Ihnen an dieser Stelle die Position nicht nur des Ministers, sondern der gesamten Landesregierung übermitteln: Wir wollen, dass in NordrheinWestfalen auch künftig Wohnungsbauförderung in ausreichendem Umfange sichergestellt ist.
Ich wiederhole die Antwort auf die Dringliche Anfrage des Kollegen Römer gerne noch einmal: Unser Ziel ist eine Verbesserung der Kapitalsituation der NRW.BANK. Dies soll durch eine unbeschränkte Anerkennung des Wfa-Vermögens als vollwertiges Haftkapital der NRW.BANK im Sinne des Kreditwesengesetzes durch die BaFin sichergestellt werden. Zu diesem Zweck plant die Landesregierung eine Vollintegration der Wohnungsbauförderanstalt in die NRW.BANK.
Herr Minister, wie entkräftet die Landesregierung die Befürchtung, dass nach dem LEG-Verkauf mit der Vollintegration der Wfa nun der Ausverkauf des sozialen Wohnungsbaus folgt?
Ich mache das für die Kollegin Fasse, Frau Präsidentin. – Herr Minister, sind Sie auch der Auffassung, dass Eigentumsförderung für junge Familien, energetische Erneuerung und barrierefreies Wohnen auch in Zukunft ganz vordringliche Aufgaben sind, die über das Wohnungsbauvermögen geregelt werden müssen?
(Johannes Remmel [GRÜNE]: Eine Stützfra- ge kann man aber besser stellen! – Gisela Walsken [SPD]: Das war aber flach!)
Herr Kollege Schulte, ich bin nicht nur der Auffassung, sondern will zusichern, dass die Landesregierung das künftig im Auge haben wird; denn die Wohnungsbauförderungsprogramme der letzten Jahre waren echte Renner. Wir haben dort ja ein Stück weit umgesteuert und sind nicht mehr mit der Gießkanne durchs Land gezogen, sondern haben zielgerichtet an den Stellen angesetzt, an denen Wohnungsbauförderung notwendig und sinnvoll ist.
Der Erfolg gibt uns recht. Sonst hätten wir im vergangenen Jahr, im Jahr 2008, nicht über 947 Millionen € Darlehen vergeben können – 110 Millionen € mehr, als ursprünglich geplant. Sonst würden wir daraus auch nicht die Konsequenz ziehen, in einem Nachtrag für das Jahr 2009 das ursprünglich in einem Umfang von 840 Millionen € geplante Wohnungsbauförderungsprogramm kräftig aufzustocken, um die erfolgreiche Geschichte der Wohnungsbauförderung der letzten drei Jahre fortzusetzen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Wittke, ich würde Sie gerne fragen, wie Sie mit der Tatsache umgehen wollen, dass Ihr Landeswohnungsbauvermögen und damit auch der soziale Wohnungsbau in diesem Lande zurzeit noch gesetzlich geschützt sind und Sie künftig Ihren Einfluss in der NRW.BANK geltend machen müssten, um den Wohnungsbau zu steuern. Das heißt: Wie wollen Sie sicherstellen, dass Sie als Bauminister künftig noch Einfluss auf