Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um es ganz klar und deutlich zu sagen: Den Einsatz von Nacktscannern an Flughäfen und selbstverständlich auch in anderen Verkehrsbereichen lehnen wir ab. Die damit verbundenen Eingriffe in die Freiheits- und Bürgerrechte sind inakzeptabel. Das habe ich bereits zu Beginn der Diskussion im Oktober dieses Jahres unmissverständlich klargemacht. Dabei bleibe ich auch.
Erfreulicherweise haben sich auch das Europäische Parlament und der Bundesinnenminister so positioniert. Die EU-Kommission hat nach dieser umfassenden Kritik Mitte November den Verordnungsentwurf zum Einsatz von Bodyscannern zurückgezogen. Das begrüße ich. Nacktscanner dürfen in solchen Bereichen unter keinen Umständen zum Einsatz kommen. Daran habe ich aber nie einen Zweifel gelassen.
Ich gebe aber auch davon aus, dass mein Kollege Schäuble weiterhin zu seinem Wort steht und durch die angekündigten Labortests Nacktscanner auch nicht durch die Hintertür an deutschen Flughäfen einführen wird. Genau das habe ich auch gegenüber der Presse gesagt.
sein, ein System zu entwickeln, das im Gegensatz zu den herkömmlichen Detektoren auch die bisher technisch nicht erfassbaren gefährlichen Stoffe und Gegenstände erkennt, und zwar ohne Nacktscanner.
Ich will es mir ersparen, in tiefgehenden Ausführungen auf das Science-Fiction-Trauma von Herrn Rudolph einzugehen, der hier wieder einmal einen sicherheitspolitischen Eiertanz hingelegt hat.
Wir sagen ganz deutlich: Wir befürworten die Erforschung und Erprobung neuer Technologien, die zu einer Erhöhung des Sicherheitsniveaus im Flugverkehr beitragen, und zwar ohne solche Eingriffe in die Freiheits- und Persönlichkeitsrechte.
Noch ein weiterer Aspekt ist mir besonders wichtig: Eine solche Technologie müsste auch den Flüssigkeitskontrollen bei Parfumflakons, Getränkedosen und Shampooflaschen und den damit verbundenen langen Wartezeiten endlich ein Ende setzen. Dadurch würden die vielen Millionen Passagiere und die Fluggesellschaften bei gleichbleibenden bzw. erhöhten Sicherheitsstandards deutlich entlastet.
Entschuldigen Sie, Herr Minister, wenn ich Sie unterbreche. Ich habe die Bitte nach einer Zwischenfrage der Frau Kollegin Düker. Wollen Sie diese Zwischenfrage zulassen?
Die Landesregierung hat zum Einsatz von Nacktscannern bei Personenkontrollen an Flughäfen eine klare Linie. Wir bedürfen dazu nicht der Aufforderung durch die Opposition, erst Recht nicht der Grünen. Unsere Position steht seit Beginn der Diskussion unmissverständlich fest. Alle sind sich in der Frage einig. Es handelt sich um einen typischen Fall von „Gut, dass wir darüber gesprochen haben.“ Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ist deswegen überflüssig.
Vielen Dank, Herr Minister. – Für die Fraktion der CDU hat noch einmal der Kollege Biesenbach um das Wort gebeten. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Vielen Dank! Herr Rudolph, ich möchte noch einmal deutlich machen, dass zwischen der Auffassung des Innenministers und der der CDU-Fraktion kein Dissens besteht. Wir haben immer ganz deutlich gesagt – das hat auch der Bundesinnenminister zugesichert –, dass es keinen Einsatz – auch nicht durch die Hintertür – der von Ihnen so bezeichneten Nacktscanner gibt.
Dabei bleibt es, und es wäre schön, wenn Sie diejenigen, die Ämter innehaben, nicht durch permanentes Streuen von Misstrauen verunglimpften. Denn das müsste auf Ihre Leute zurückfallen. Unsere halten ihr Wort und stehen dazu.
Zweitens: Wir machen ganz deutlich – da sind wir derselben Meinung –, dass wir der Erprobung zustimmen, weil wir die Entwicklung brauchen. Ich bin sicher, dass Herr Engel auch noch den Bogen kriegt. Wo er heute unterwegs war, weiß ich nicht. Ich glaube, das ist nicht die Haltung der FDP.
Wir werden die wünschbaren Erleichterungen in Deutschland, die der Innenminister geschildert hat, auf eine vernünftige Art und Weise erreichen und den Schutz erhöhen. Dazu brauchen wir nicht irgendwelche populistischen Darstellungen, sondern Augenmaß, um das zu tun, was dazugehört. Das wird auch in Berlin geschehen.
Herr Kollege Biesenbach, Frau Kollegin Düker wollte Ihnen noch eine Zwischenfrage stellen. Das ist aber offensichtlich nicht gewünscht. – Für die Fraktion der SPD hat noch einmal der Kollege Dr. Rudolph um das Wort gebeten, das er hiermit bekommt. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Kollege Biesenbach, ich habe nicht gesagt, dass es Meinungsunterschiede zwischen Ihnen und der FDP gibt, sondern zwischen dem FDP-Innenminister und dem FDP-Innenminister.
Er hat, nachzulesen in mehreren Zeitungen, gesagt – ich zitiere aus der „Rheinischen Post“ vom 1. Dezember; Sie finden das auch in anderen Zeitungen –: „Jetzt darf nicht der Versuch gemacht werden, solche Scanner gewissermaßen durch die Hintertür doch bei uns einzuführen.“ Das ist eine klare Absage an die Labortests.
Wenige Tage später hören wir im Plenum: Labortests – das ist auch die Haltung des Innenministers – können wir machen. – Wenn Sie mir oder der SPD einen Eiertanz vorwerfen, Herr Innenminister, dann sage ich Ihnen: Allein die Sache, die Sie gerade aufgeführt haben, zeigt: Ihr zweiter Vorname ist Eiertanz. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Rudolph. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Innenminister hat noch einmal um das Wort gebeten, das er hiermit bekommt. Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Ignoranz des Kollegen Rudolph in sicherheitspolitischen Fragen ist schon häufiger deutlich geworden. Ich erinnere daran, dass er nicht einmal die G-10-Kommission des Landes kannte; wir wollen das aber nicht weiter vertiefen.
Faktum ist, dass Sie mich gerade richtig zitiert, aber leider die falschen Schlüsse gezogen haben. Wir und auch ich haben sehr deutlich gemacht, dass es auf keinen Fall dazu kommen darf, dass das Nacktscannen in irgendeiner Art und Weise Praxis an unseren Flughäfen oder an anderen Verkehrsstationen wird, nicht mehr und nicht weniger.
Darüber hinaus haben wir festgestellt, dass es sinnvoll ist, nach Flüssigkeiten suchen zu können, die möglicherweise Sprengstoff beinhalten. Das ist doch selbstverständlich. Etwas anderes in diesen Satz hineinzugeheimnissen, ist schlichtweg unsinnig. Deswegen rate ich nach wie vor eindringlich dazu, den Antrag abzulehnen.
Wir stimmen dann über den Eilantrag in direkter Abstimmung ab. Wer dem Eilantrag Drucksache 14/8033 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist der Eilantrag mit den Stimmen der Fraktion der FDP und der Fraktion der CDU gegen die Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des fraktionslosen Abgeordneten Sagel abgelehnt.
Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 14/7953 – Neudruck
Ich eröffne die Beratung und erteile für die Fraktion der CDU dem Kollegen Lienenkämper das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Wir haben heute einen gemeinsamen Antrag aller in diesem Hause vertretenen Fraktionen zu beraten, der auf eine Initiative der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 21. November 2008 zurückgeht. Ziel dieses Antrags war, dass sich die Landesregierung auf allen Ebenen für Bonn als Sitz der zu gründenden Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien einsetzt.
Hauptziel dieser internationalen Agentur soll sein, Industrie- und Entwicklungsländer beim Ausbau erneuerbarer Energien konkret zu beraten und zu unterstützen und zu besseren ordnungspolitischen Rahmenbedingungen beizutragen. Weitere Ziele der Agentur sind im Antrag aufgeführt.
Die Bundesregierung hat die Gründung dieser Agentur initiiert. Die Gründungs- und Zeichnungskonferenz wird am 26./27. Januar in Bonn stattfinden. Die Entscheidung über den Sitz der Agentur ist im Moment für Juni 2009 auf der ersten Versammlung vorgesehen. Die Sitzvergabe soll in einem transparenten Verfahren auf der Grundlage gemeinsam verabschiedeter Kriterien erfolgen. Die Bewerbungen müssen bis April 2009 vorliegen.
Wir befinden uns mit dem gemeinsamen Wunsch nach Bonn als Sitz der IRENA im Moment mindestens in Konkurrenz zu Österreich, Dänemark, Spanien, Indien und Frankreich, sodass es richtig ist, dass wir alle Anstrengungen unternehmen, in diesem Wettstreit zum Schluss zu gewinnen. Die Agentur soll im Endstadium 200 Mitarbeiter haben.
Die Landesregierung hat sich durch Ministerin Thoben bereits im November 2005 aus Anlass der Konferenz des Weltrates für Erneuerbare Energien für Bonn als Sitz der IRENA eingesetzt. Die Bundesregierung hat daraufhin mit Blick auf das Berlin/BonnGesetz und den Koalitionsvertrag Bonn als möglichen Standort und die Bewerbung der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Die Landesregierung hat das auf verschiedenen Kanälen unterstützt,
Als das dann alles von der Genese her klar wurde, ist aus dem Antrag von SPD und Grünen vom 21. November der jetzt vorliegende gemeinsame Antrag geworden. Dafür bin ich dankbar, weil sich zeigt, dass dieses Haus in Fragen, die tatsächlich das Bundesland als Ganzes betreffen und bei denen wir uns einig sind, fraktionsübergreifend agieren kann. Wir wünschen uns, dass die Bemühungen der Landesregierung und der Bundesregierung Erfolg haben.