Lutz Lienenkämper
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Last Statements
Herr Präsident! Meinen sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Herr Kollege Priggen hat gerade richtigerweise gesagt, dass über das Ziel weitgehend Einigkeit besteht: Wir brauchen in Unternehmen der öffentlichen Hand mehr Transparenz, was die Vorstands- und Organvergütungen angeht.
Die Bürgerinnen und Bürger haben zu Recht den Anspruch, dass die Mitglieder der Organe von Unternehmen, die aus Steuergeldern finanziert und von der öffentlichen Hand beherrscht werden, anständig vergütet werden, aber auch darauf, dass diese anständige Vergütung transparent gemacht wird. Das ist ein Schutz für alle Seiten.
Es entsteht manchmal aufgrund der jüngsten dubiosen Vorgänge in und um Köln der Eindruck, als wenn bei öffentlichen Unternehmen insgesamt geklüngelt, als wenn eine Art Selbstbedienungsmentalität herrschen würde. Das ist in weiten Teilen überhaupt nicht der Fall. Es gibt bedauerlicherweise Einzelfälle, die abgestellt werden müssen. Aber weitestgehend sind die Dinge durchaus in Ordnung.
Zum Schutz der Organe, die die Vergütungen der Manager, die in den jeweiligen Unternehmen arbeiten, beschließen, und zum Schutz der Manager, die in der Regel angemessene und vernünftige Vergütungen bekommen, ist es richtig, dass diese transparent gemacht werden. Dann kann nämlich nachvollzogen werden, dass diese Dinge im Ergebnis in Ordnung sind. Da, wo es im Einzelfall nicht in Ordnung ist, kann dies durch die Transparenz nachvollzogen werden.
Wir haben natürlich dann aufgrund der aktuellen Geschehnisse diesen Antrag bewusst noch erweitert, indem wir die Beraterverträge in den Fokus genommen haben. Auch da ist es so, dass beide Vertragsparteien bei solchen Beraterverträgen ein Stück weit Schutz durch Transparenz verdienen.
Wir wollen nicht, dass freiberuflich Tätige, die früher in Unternehmen Organe besetzt haben, einem lebenslangen Berufsverbot ausgesetzt sind. Die dürfen und sollen natürlich weiterhin ihrem Beruf nachgehen. Wenn es dann in Ausübung dieser Tätigkeit Verträge mit öffentlichen Unternehmen gibt und die in Ordnung sind, dann sollen diese Menschen auch selbstverständlich Beratungsleistungen erbringen dürfen. Aber wir wollen eben Klüngel und Vetternwirtschaft vermeiden. Deswegen dehnen wir bewusst die Transparenzanforderungen auf solche Beraterverträge aus. Ich sage es in aller Deutlichkeit – wenngleich in diesem Haus zu dieser frühen Zeit bei eingeschränkter Öffentlichkeit.
Die Prüfungsstandards des IDW, die wir als Maßstab herangezogen haben, werden den einen oder anderen in ihrer Intensität durchaus noch überraschen. Sie beschäftigen sich ganz generell für alle Unternehmen mit den Anforderungen an Verträge, die zwischen Unternehmen und ihnen nahestehenden oder ehemals nahestehenden Persönlichkeiten beziehungsweise den entsprechenden Organvertretern abgeschlossen werden. Wenn diese Standards angewendet werden, wenn die Sitzungsgelder für Organmitglieder transparent gestaltet werden und wenn wir als Vorreiter diese Grundsätze auf landeseigene Unternehmen als erste übertragen, werden wir die Transparenz der Vergütungen in NordrheinWestfalen deutlich erhöhen.
Wir werden – das sage ich noch einmal ganz bewusst – diejenigen, die die weit überwiegende Mehrheit bilden, schützen, nämlich die, die jetzt schon anständige Vergütungen vereinbaren, die jetzt schon vernünftige Beraterverträge schließen. Und wir werden diejenigen zur Rechenschaft ziehen, die eben genau das nicht tun. Dem dienen unsere Anträge. Ich bitte Sie, ihnen zuzustimmen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Kollege Römer, ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, dass Sie uns eben einen kleinen Einblick in Ihre Traumwelt ermöglicht haben, indem Sie gesagt haben, wir seien eigentlich schon die Koalition von gestern. Ich muss Ihnen sagen: Wenn ich wie Sie Energiepolitik von vorgestern machen würde, würde ich nicht wagen, uns als Koalition von gestern zu bezeichnen.
Sie haben mit Ihrem Antrag vorgegeben, die Position der Landesregierung und die Position der sie tragenden Fraktionen zur Zukunft der Atomkraft erfahren zu wollen.
Die Position kennen Sie schon längst. Sie können sie beispielsweise in den Beschlüssen des Landesparteitages nachlesen, die Christian Weisbrich eben dankenswerterweise zitiert hat. Sie können auch, wenn Sie eine Aussage aus jüngerer Zeit haben wollen, im integrierten Energiekonzept der Landesregierung nachlesen. Sie können im integrierten Energiekonzept der CDU-Fraktion nachlesen. In all diesen Konzepten haben wir uns transparent und offen zur Zukunft der Atomenergie geäußert. Das tun wir nicht erst seit 2004, sondern auch schon vorher im sicheren Bewusstsein, dass es das richtige Konzept ist. Sie, Herr Kollege Römer, haben außer zunehmender Entfernung von den Industriearbeitern energiepolitisch nichts zu bieten.
Sie haben als Ihren wesentlichen Grund zitiert, warum Sie am Ausstiegsbeschluss festhalten: Wir stehen zu unserer Entscheidung. – Das ist genau das Problem.
Sie stehen noch zu viel zu vielen Entscheidungen, deretwegen Sie 2005 abgewählt worden sind. Auch dieses Festhalten an diesen Entscheidungen ist falsch!
Zur Energiepolitik insgesamt möchte ich Folgendes wiederholen: Es bleibt dabei, dass wir Energie wollen, die sicher ist, die sauber ist und die bezahlbar ist. Sichere Energieversorgung brauchen wir in Nordrhein-Westfalen schon deswegen, weil wir angesichts des Gasstreits zwischen Russland und der Ukraine gesehen haben, welche Auswirkungen Versorgungsunsicherheit auch auf dieses Land haben kann. Wir brauchen Versorgungssicherheit.
Und wir brauchen saubere Energie. Deswegen bekennen wir uns ausdrücklich zu den Zielen des Klimaschutzes. Wir haben immer wieder gesagt, dass wir den Anteil der regenerativen Energien in Nordrhein-Westfalen deutlich erhöhen müssen. Dazu liegen die Konzepte vor. Ihre Konzepte dazu habe ich bisher noch nicht gesehen.
Wenn wir Klimaschutz und CO2-Reduktion wollen, können wir nicht gleichzeitig aus der Atomkraft, aus der Braunkohle- und der Steinkohleverstromung nach dem Motto aussteigen, der Strom käme ohnehin aus der Steckdose.
Uns wurden die Anteile eben von Frau Ministerin Thoben zitiert. Wer darüber auch nur eine Sekunde nachdenkt, muss feststellen: Wenn die Braunkohle- und die Steinkohleverstromung weitergehen sollen – das wollen wir – und wenn wir gleichzeitig Klimaschutz wollen, müssen wir Technologien zur Abscheidung von CO2 entwickeln. Das geht aber in großindustriellem Maßstab ganz bestimmt nicht bis 2020, sondern das wird deutlich länger dauern.
Die ersten großindustriellen Anlagen sollen nach den Planungen von RWE und anderen erst 2020 auf den Markt kommen; und das sind schon ziemlich ambitionierte Planungen.
Wer gleichzeitig aus der Atomenergie aussteigen will, leistet weder einen Beitrag zum Klimaschutz noch zur Versorgungssicherheit. Wer Klimaschutz will, muss auch die sichere Atomenergie als Brückentechnologie wollen.
Deswegen haben wir uns schon früh für die Beibehaltung von Forschungskapazitäten ausgesprochen. Es kann nicht sein, dass Deutschland als in der Atomforschung immer führend gewesen plötzlich aus der Forschung aussteigt. Wir müssen in diesem Bereich weiterhin sowohl für die ausländischen Märkte als auch für die bestehenden inländischen Atomkraftwerke forschen. Deswegen war die Entscheidung der Landesregierung völlig richtig, in Jülich den entsprechenden Lehrstuhl weiterzuführen.
Ich teile Ihnen zum Abschluss gern noch einmal unsere Position mit. Ich zitiere aus dem letzten Beschluss des Bundesparteitages – das können Sie dann hinterher im Protokoll zu dieser Sitzung nach
lesen –: Auch in Deutschland kann auf den Beitrag der Kernenergie zur Stromerzeugung bis auf Weiteres nicht verzichtet werden, da sich ein Ausstieg entsprechend dem Ausstiegsszenario bis 2020 klimaneutral nicht bewältigen lässt. Wir streben eine Verlängerung der Laufzeiten von sicheren Kernkraftwerken an, bis neue, noch klimafreundlichere, ressourcenschonende und wirtschaftliche Energieträger in ausreichendem Umfang verfügbar sind.
Meine Damen und Herren, das ist unsere Position. Diese Position ist bekannt. Ich bedanke mich für die Gelegenheit, sie Ihnen heute noch einmal vortragen zu dürfen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Banken benötigen Vertrauen. In schwierigen Zeiten benötigen Banken besonderes Vertrauen. Frau Kollegin Walsken und Herr Kollege Börschel, so wie Sie heute in diesem Haus diskutiert haben, erreichen Sie akkurat das Gegenteil von Vertrauen. Das war schlecht für das Land Nordrhein-Westfalen.
Schauen wir uns doch noch einmal gemeinsam die Geschichte der WestLB an.
Frau Kollegin Walsken, wenn wir unbegrenzte Redezeit hätten, würde ich Ihnen gerne Ihre alten Pressemitteilungen vorlesen, in denen Sie nahezu jedes Geschäftsmodell der WestLB euphorisch begrüßt haben und es als zukunftsweisend und was nicht alles bezeichnet haben.
Ja, das wäre sicherlich gut. Vielleicht erinnern Sie sich dann daran.
Frau Kollegin Walsken, gleichzeitig haben Sie es seinerzeit unterlassen, die Bank auf den Wegfall von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung vernünftig vorzubereiten. Das ist leider ebenfalls die Wahrheit.
Die Wahrheit ist im Übrigen auch, dass die WestLB eines der Institute, wenn nicht sogar das Institut in der Bundesrepublik Deutschland war, das auf die Finanzkrise am frühesten und am richtigsten reagiert hat. Die Ausgliederung der – in Anführungszeichen – schlechten Papiere, die ja nichts anderes als risikobehaftete Papiere sind, geschah frühzeitig und richtig.
Sie brauchen sich doch nur Folgendes zu überlegen: Sie haben in den Bilanzen Papiere eingestellt, die Sie für 100 erworben haben. Sie sind infolge der Ursachen, die wir alle kennen, vielleicht noch 20 wert. Dann haben Sie zwei Möglichkeiten. Entweder werfen Sie die Dinger für 20 auf den Markt, generieren ein bisschen Cash und realisieren den 80erVerlust, oder Sie lassen die Dinger in Ihrer Bilanz liegen und schauen sich jeden Monat den Bericht
Ihres Wirtschaftsprüfers an und sagen: Wunderschön, wir haben einen neuen Abwertungsbedarf; wir schießen Eigenkapital nach. Oder Sie lagern diese Papiere in eine Zweckgesellschaft aus. Das ist geschehen. Das war richtig, das war früh und das war klug.
Sie haben aber überhaupt nicht begriffen, dass die Aufspaltung von Risiken im jetzt diskutierten Zusammenhang etwas völlig anderes darstellt. Es geht um Geschäftsmodelle. Es geht darum, zielgerichtet neue Geschäftsmodelle gemeinsam zu machen. Dabei kann man bestimmte Dinge brauchen; bestimmte Dinge kann man nicht brauchen.
Also, Frau Kollegin Walsken, ist es schlicht und ergreifend eine Frage der strategischen Geschäftspolitik, die Sachen so voneinander zu trennen, dass das, was gemeinsam möglich ist, auch möglich wird.
Das haben Sie leider immer noch nicht begriffen. Sie haben das heute nachhaltig unter Beweis gestellt.
Es bleibt dabei, Frau Kollegin Walsken: Wenn Sie für dieses Land Banken- und Standortpolitik machen würden, sage ich: armer Bankenstandort Düsseldorf, armes Nordrhein-Westfalen!
Anders verhält es sich mit dem Antrag der Grünen. Ich möchte ausdrücklich sagen, dass darin Substanz ist.
Er spricht ein richtiges Thema an, was überhaupt keine Frage ist. Auch wir wollen keine Wettbewerbsverzerrungen im Bankensektor zwischen Banken, denen die Möglichkeit gegeben worden ist, unter den staatlichen Rettungsschirm zu gehen, und anderen Banken.
Allerdings, Frau Löhrmann, ist wie so häufig bei Ihren Anträgen zwar die Analyse richtig, die Vorschläge, die Sie dazu machen, aber nicht.
Erstens. Schauen Sie sich doch die gesamte Marktsituation an. Die Konditionen, die Sie in Ihrem Antrag kritisieren, haben nicht nur die Banken, die unter den Rettungsschirm gegangen sind, sondern viele andere Geschäftsbanken haben sie auch, weil sie geschäftspolitisch im Moment sinnvoll sind. Insofern gibt es schlicht und ergreifend keine Kausalität
zwischen den Hilfen und den Konditionen, die angeboten werden.
Zweitens. Meine Damen und Herren, auch die Hilfen der Geschäftsbanken sind zu bezahlen. Das heißt: Dabei wird kein Füllhorn ausgeschüttet, sondern Sie wissen doch ganz genau, wie die Struktur ist. Sie werden bezahlt. Insofern kaufen sich die Banken auf diese Art und Weise bezahltes Kapital. Die Analyse ist prinzipiell richtig; die Vorschläge sind falsch. Deswegen werden wir diesen Antrag heute ablehnen. Er ist nämlich überflüssig.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einige Schlussbemerkungen machen, weil wir heute viel über Toxic Papers gesprochen haben. Ich will Ihnen sagen, was ein giftiges Papier ist, meine sehr geehrten Damen und Herren:
Frau Kollegin Walsken,
Ihr heutiges Redemanuskript ist ein toxisches Papier!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Eumann, in einer Hinsicht muss ich wirklich zugestehen: Das war ein Expertenbeitrag, denn: Wenn Sie über kleines Karo reden, ist das wirklich Expertenwissen.
Das muss ich schon sagen.
Im Übrigen fällt dieser Antrag unter die Rubrik Selbstverständliches. So ist er wohl auch zu verstehen. Deswegen beschäftige ich mich damit, was in diesem Hohen Hause Konsens sein dürfte.
Dass das Konjunkturpaket II auch in NordrheinWestfalen schnell, effektiv und maßgeschneidert umgesetzt werden muss, ist, glaube ich, im Grunde jedenfalls zwischen uns allen unstreitig. Dass dazu Beschlüsse des Bundeskabinetts vom 27. Januar gehören, die das Vergaberecht betreffen, wissen wir. Deswegen müssen naturgemäß die neuen Möglichkeiten, die vom Bund geschaffen worden sind beziehungsweise die noch gesetzlich zu schaffen sind, in Landesrecht umgesetzt werden.
Da hört Ihr Antrag dann aber auch auf. Wenn ich mir den Beschlusstext Ihres Antrages durchlese, finde ich wirklich nur Selbstverständliches. Wir werden aber doch noch Aufgaben haben, die über dieses Selbstverständliche hinausreichen.
So müssen zunächst ganz genau nachschauen, was eigentlich im Gesetzestext steht, und anschließend überlegen, wie wir das schnell umsetzen können.
Es geht sicherlich zum einen um die Erhöhung der Auftragswerte auf 100.000 € für eine freihändige Vergabe und bis zu einem Auftragswert von einer Million € für beschränkte Ausschreibungen. Ich bin der festen Überzeugung, dass hier die Umsetzung schnell gelingen wird.
Im Liefer- und Dienstleistungsbereich geht es darum, eine freihändige Vergabe und eine beschränkte Ausschreibung bis zu einem Auftragswert von 100.000 € durchführen zu dürfen. Ich bin sicher, dass auch das sehr schnell umgesetzt werden wird.
Dann geht es darum, die Spielräume der öffentlichen Auftraggeber durch die Verzichtsmöglichkeit auf die aufwendigen Verfahren der öffentlichen Ausschreibung beziehungsweise einen Teilnahmewettbewerb zu erweitern. Das wird schnell und passgenau geschehen.
Darüber hinaus werden wir uns auch Gedanken unter der Überschrift „Transparenz“ machen müssen. Das sprechen Sie in Ihrem Antrag überhaupt nicht an. Wenn befristet für zwei Jahre die Möglich
keit eingeräumt wird, von bewährten Vergaberegeln abzuweichen und Vergaben schneller und effektiver durchzuführen, ist das richtig. Dann muss aber auf der anderen Seite darüber nachgedacht werden, wie in einem solchen System Transparenz geschaffen werden kann. Denn derjenige Baudezernent oder Kommunalbeamte vor Ort, der solche Vorlagen unterschreibt, ist doch in diesem Land immer einem Generalverdacht der Korruption ausgesetzt.
Wenn Sie über zwei Jahre drei oder vier Mal in den Listen den gleichen Auftragnehmer sehen – was bei vielen Kommunen schon deswegen notwendig sein wird, weil es dort manchmal gar nicht so viele Anbieter gibt –, ist doch schon klar, welche Diskussionen geführt werden. Also muss man diesen örtlichen Entscheidungsträgern klare Regelungen für die Vergabe an die Hand geben und auch sagen, wie Transparenz hergestellt werden kann.
Ich kann Ihnen zusichern, dass die Landesregierung über Ihren Antrag hinaus auch darüber intensiv nachdenkt und vernünftige Vorschläge genau zu diesem Bereich unterbreiten wird, die in Ihrem Antrag überhaupt nicht vorkommen.
Es ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass bei den europaweiten, nicht offenen Verfahren demnächst die Anwendung des beschleunigten Verfahrens ohne Nachweis eines Ausnahmetatbestandes möglich sein wird. Auch das muss man noch umsetzen, und es wird umgesetzt. Auch diesbezüglich vermisse ich in Ihrem Antrag entsprechende Ausführungen.
Meine Damen und Herren, so, wie Sie es gewohnt sind, wird die Landesregierung dafür sorgen, dass wir schnell und passgenau zu Lösungen kommen. Deswegen war Ihr Antrag im Ergebnis so überflüssig, als wenn Sie beantragt hätten, der Landtag dieses Landes Nordrhein-Westfalen möge feststellen, dass der Plenarsaal rund ist.
Da ich die Worte „Herzlichen Dank“ noch nicht ausgesprochen hatte, geht das noch.
Kollege Schmeltzer, zu jeder Selbstverständlichkeit noch Änderungsanträge zu stellen, würde die Holzvorkommen dieser Welt wahrscheinlich massiv beeinträchtigen. Dafür müssen wir nicht noch Papier verschwenden.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Das Umfeld der heutigen Haushaltsberatungen des Wirtschaftshaushaltes ist schnell beschrieben – die Zahlen kennen wir alle –: Die Bundesrepublik Deutschland steht am Beginn der schwersten Rezession seit ihrem Bestehen. Das wirkt sich natürlich auch auf das Land Nordrhein-Westfalen aus.
Herr Kollege Eiskirch, nach Ihrer Rede
kann ich nur feststellen: Schon in normalen Zeiten, aber gerade in diesem schwierigen Umfeld ist es gut und richtig, dass wir regieren und nicht Sie.
Sie haben lange genug Zeit gehabt zu zeigen, was passiert, wenn Sie in diesem Land Wirtschaftspolitik machen. Das Wachstum in Nordrhein-Westfalen ist nämlich über Jahrzehnte hinweg hinter dem Wachstum der Bundesrepublik Deutschland zurückgeblieben.
Sie haben das zu verantworten. Sie haben ideenlose Wirtschaftspolitik gemacht, die Sie jetzt Ministerin Christa Thoben vorwerfen, und vor allem haben Sie erfolglose Wirtschaftspolitik betrieben, und das sogar nachweislich. Meine Damen und Herren, das ist die Bilanz, die Sie übergeben haben. Deswegen ist es richtig, dass jetzt, in schwierigen Zeiten, Kompass und Kompetenz die Oberhand gewinnen vor Leuchttürmen und Aktionismus. Das ist anständige Wirtschaftspolitik und überhaupt nichts anderes.
Das Land Nordrhein-Westfalen ist für die heraufziehende Wirtschaftskrise
gut gerüstet. Wir haben in den vergangenen Jahren das wirtschaftliche Fundament NordrheinWestfalens wesentlich gestärkt. Erstmals seit den 70er Jahren gehen wir mit einer verringerten Sockelarbeitslosigkeit in einen heranziehenden Abschwung.
Die Zahl der Arbeitslosen ist so niedrig wie seit 15 Jahren nicht mehr; sie konnte seit 2005 allein für Nordrhein-Westfalen um 350.000 verringert werden. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten war zum Ende des letzten Jahres auf Rekordniveau. Und – ich habe es bereits ausgeführt – Nordrhein-Westfalen hat seit 2006 endlich wieder zum Bund aufgeschlossen.
Deshalb, meine Damen und Herren, aber auch dank der erreichten Qualität und Flexibilität ihrer Mitarbeiter sind die Unternehmen in einer guten und starken Position, die derzeitige schwierige Lage besser bewältigen zu können als früher.
Wenn Sie, verehrte Kollegen der Opposition, auch nur annähernd so gut aufgestellt wären, dann hätten wir zur Wirtschaftspolitik sicherlich schon spannendere Debatte gehabt. Sie reagieren auf die Krise mit reiner Oppositionsrhetorik und maximal mit unausgegorenen Vorschlägen, von denen ich fast den Eindruck habe, sie entstammten dem Kursus „Wirtschaftskrise leicht gemacht“ der örtlichen Volkshochschule.
Die Landesregierung hat bereits im August ein Antirezessionsprogramm gefordert und vorgelegt. Zu diesem Zeitpunkt war die gesamte Opposition noch im Tiefschlaf versammelt und hat dieses Programm belächelt und bekrittelt. Wie richtig es war, bereits damals vorausschauend zu agieren, dürfte jetzt eigentlich auch dem Letzten klar geworden sein.
Ich bin froh, dass Sie so lebhaft reagieren. Es scheint Ihnen nicht zu gefallen, was ich Ihnen alles erzählen muss. Das merke ich und freue mich darüber.
Mit diesem Haushalt legen wir die Grundlagen dafür, dass die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen gestärkt aus der Krise hervorgehen kann, wenn sie denn einmal zu Ende ist.
Das Land Nordrhein-Westfalen beteiligt sich mit rund 7,5 Milliarden € an den Maßnahmen zur Sicherung der Banken und zur Stimulierung der Wirtschaft, am Bankenrettungspaket mit bis zu 1,7 Milliarden €, an den Konjunkturpaketen I und II mit 1,5 Milliarden € und am Investitionspakt für die Kommunen bis schätzungsweise 500 Millionen €. Darüber hinaus stehen im Landeshaushalt 2009 ohnehin schon etwa 2,4 Milliarden € für konjunkturwirksame Investitionen bereit, übrigens so viel wie noch nie in der Landesgeschichte. Zudem erhöhen wir den Bürgschaftsrahmen des Landes für Unternehmen von 900 Millionen € auf 1,5 Milliarden €.
Meine Damen und Herren, das ist genau die richtige Politik. Es geht darum, in Nordrhein-Westfalen Strukturen zu erhalten, die stark und gesund sind. Die Bundeskanzlerin hat das in ihrer Regierungserklärung zum Konjunkturpaket II hervorragend formuliert. Das gilt genauso für NRW.
Ich zitiere:
Mithilfe der staatlichen Bürgschaften werden wir ein Vielfaches an privaten Investitionen auslösen. Ziel dieses Bürgschaftsprogramms ist, dass keine gesunden, wettbewerbsfähigen Betriebe, die häufig mit ausgezeichneten Weltmarktpotenzialen ausgestattet sind, aufgrund der Verwerfung im Bankensektor verloren gehen.... Es geht nicht um Betriebe, die Schwächen haben. Es geht um Betriebe mit herausragendem Potenzial, die zu jeder normalen Zeit sofort Kredite bekommen würden und die wir jetzt besonders schützen.
Meine Damen und Herren, das ist die richtige Politik: maßgeschneidert und situationsadäquat – nicht mit dem Füllhorn!
Deswegen hat das Wirtschaftsministerium auch früh ein passgenaues Instrumentarium zur Verfügung gestellt. Mit den Experten der NRW.BANK und der Beratung aus dem Ministerium stehen Ressourcen zur Verfügung, die genutzt werden können und auch genutzt werden. Im Fokus dieser Instrumentarien stehen vor allem kleine und mittlere Unternehmen, die trotz solider Substanz von der Krise erfasst werden.
Aber, meine Damen und Herren, wir müssen in der Wirtschaftspolitik mehr als nur das tun. Das machen wir auch. Wir müssen uns wieder um den industriellen Sektor und mehr um seine Stärkung kümmern. Wir können uns gerade in dieser Situation Blockaden nicht mehr leisten. Sie schaffen zusätzliche Risiken für Wachstum und Beschäftigung.
Deshalb müssen geplante Investitionen im Land wie bei der Erneuerung des Kraftwerksparks, beim Bau industrieller Infrastruktureinrichtungen oder beim Bau von Produktionsanlagen schnellstmöglich realisiert werden.
Das schafft zusätzliches Vertrauen in den Standort.
Herr Kollege Römer, Sie rufen gerade so schön dazwischen.
Wie weit Sie sich von der Basis der Industriearbeiter in Nordrhein-Westfalen entfernt haben, zeigt Ihnen jetzt der Bundesvorstand Ihrer eigenen Gewerkschaft IG BCE. Man kann nachlesen, was er von Ihrer Energie- und Industriepolitik hält.
Sie haben sich von den Industriearbeitern weiter entfernt, als ich Wege überhaupt messen kann. Das ist leider die Wahrheit.
Die Belegschaften und die Mitarbeiter tragen es, Herr Kollege Römer, auf Dauer einfach nicht mit, wenn Sie die Ergebnisse der Auktionierungsverhandlungen in Brüssel loben und sagen, das sei wunderschön.
Wir haben Ihnen von Anfang an in diesem Hause mehrfach gesagt, dass das Kraftwerkserneuerungsprogramm affektiert wird. Das haben wir immer gewusst; das haben wir immer vorhergesehen. So ist es jetzt gekommen. Die Quittung haben Sie von Ihrem eigenen Bundesvorstand erhalten, Herr Kollege Römer. Diese Politik ist nicht im Interesse des Landes Nordrhein-Westfalen.
Herr Kollege Eiskirch, ich konnte schon ahnen, was zum Thema Ziel 2 kommt. Sie haben wiederholt, was wir schon im Ausschuss diskutiert haben. Damals war der Vorstandsvorsitzende der NRW.BANK mit dem gesamten Vorstand anwesend. Nach meinem Dafürhalten hat er überzeugend dargelegt, wie Wettbewerbsverfahren in Zukunft geprüft und be
handelt werden. Er hat im Ausschuss ein schlüssiges Konzept seiner Bank dargestellt, wie das funktionieren kann. Also, meine Damen und Herren, sind wir bei Ziel 2 für die Zukunft hervorragend aufgestellt.
Wenn Sie in Brüssel ab und an unterwegs sind – das sind wir hoffentlich alle – und mit Mitarbeitern der EU-Kommission sprechen, sollten Sie zuhören, was sie Ihnen zu Wettbewerbsverfahren in Nordrhein-Westfalen erzählen. Sie sagen nämlich, sowohl das Wettbewerbsverfahren als auch seine Administrierung seien Best Practice.
Sie können sicher sein, dass dort klar gesagt wird, Nordrhein-Westfalen sei europaweit ein gutes Beispiel für die Behandlung der Ziel-2-Mittel. Nur Sie, Herr Kollege Eiskirch, haben das noch nicht erfahren; das wird aber möglicherweise noch der Fall sein.
Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Sie haben gezeigt, warum Ihre Wirtschaftspolitik nicht erfolgreich war. Wir haben Konzepte. Wir reagieren passgenau. Wir addieren und subtrahieren nicht, sondern tun etwas für die Unternehmen, für die Menschen und für die Arbeitsplätze. Wir haben Kompetenz und Kompass. Wir gehen mit Kompetenz und Kompass durch die Krise.
Genau das stellt der Wirtschaftshaushalt 2009 dar; das macht ihn aus. Frau Ministerin Thoben, ich bin dankbar für die Vorlagen zu diesem Haushalt. Wir werden ihn mittragen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Herr Kollege Römer, Herr Kollege Stinka, Ihre Beiträge zur heutigen Debatte waren nicht im Interesse des Landes Nordrhein-Westfalen.
Sie feiern einleitend die Beschlüsse des Ministerrates und sagen, jawohl, die Klimaschutzziele werden eingehalten. Diese Beschlüsse sind wirklich eine Errungenschaft. Als ob die Beschlüsse Klimaschutzziele gesetzt hätten! Die Beschlüsse haben mit dem Setzen von Klimaschutzzielen genauso wenig zu tun wie Ihre Beiträge mit dem Interesse des Landes Nordrhein-Westfalen, nämlich gar nichts.
Die Klimaschutzziele sind lange gesetzt.
Herr Kollege Stinka hat sie zitiert. Das fand ich gut. Er hat uns noch einmal gezeigt, wie sie sind. Die Landesregierung hat sich mit ihrem Energiekonzept schon lange auf diese Klimaziele festgelegt. Insofern gibt es überhaupt keinen Nachholbedarf in irgendeiner Art und Weise.
Es geht bei den Beschlüssen des Ministerrates um die Art und Weise der Umsetzung der Klimaschutz
ziele. Diese Umsetzung ist auch nicht im Interesse des Landes Nordrhein-Westfalen. Deswegen handeln wir völlig richtig und redlich, wenn wir die Ergebnisse insoweit scharf kritisieren.
Herr Kollege Römer, richtig ist, wir können die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für die energieintensive Industrie begrüßen. Darüber freuen wir uns gemeinsam. Wir haben uns darüber schon beim letzten und vorletzten Mal ausgetauscht: Wir haben identische Ziele.
Weihnachten ist aber immer auch Märchenzeit. Dazu gehört der Vortrag, Bundesumweltminister Sigmar Gabriel habe darauf in besonderer Weise hingewirkt. Darf ich vielleicht noch einmal die Geschichte der Position der Bundesregierung erläutern? Er musste doch von Michael Glos,
unserer Landesregierung und von vielen anderen überhaupt erst einigermaßen in die Richtung getrieben werden, darauf hinzuwirken.
Er hat doch von Anfang an an dieser Stelle blockieren wollen und war nicht der Vorreiter dieser industriefreundlichen Politik.
Insofern ist das Ziel zwar erreicht, Herr Kollege Römer. Aber Ihre Beschreibung des Weges lag in der Tat im vorweihnachtlichen Bereich einer Märchenstunde.
Zum Thema Vollauktionierung: Das Ergebnis ist und bleibt schlecht für Nordrhein-Westfalen. Es ist ein Sammelsurium von Ausnahmeregelungen; eine klare Linie ist nicht zu erkennen. Polen und andere osteuropäische Länder werden bevorzugt. Die Lastenverteilung ist nicht in Ordnung. Dass für Deutschland kein Phasing-in vorgesehen ist, wohl aber für andere Länder, ist nicht in Ordnung.
Wenn Sie sich über die Auswirkungen des Ganzen klar werden wollen, rate ich Ihnen, das Gutachten der EEFA im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zum Emissionshandel zu lesen. Darin ist ausgerechnet worden, welche direkten und indirekten Kostenimpulse durch die CO2Versteigerung entstehen – ich will sie zitieren –: alleine 5,6 Milliarden € bis 2020; Stromimpulse – da müssten Sie besonders gut zuhören –: 9,7 Milliarden € bis 2020. Somit entstehen direkte und indirekte Kostenimpulse von 15,3 Milliarden € bis 2020.
Wer mir erklären will, dass das für NordrheinWestfalen gut ist, kann mir auch erklären, dass ich mit der Geschäftsidee, in der Arktis Kühlschränke
zu verkaufen, vielleicht auch noch Erfolg haben könnte.
Noch einmal zum Gutachten. Ich zitiere zum Thema „direkte Beschäftigungseffekte aus der CO2Vollauktionierung“. Es ist untersucht worden, was in Kokereien, in Raffinerien, in der Kalkindustrie, der Aluminiumindustrie, der Glasindustrie, in der Grundstoffchemie usw. passiert. Wir haben das im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums erarbeitete Ergebnis: Bis 2020 gehen nach diesem Szenario gegenüber heute 108.000 Arbeitsplätze durch die CO2-Versteigerung direkt verloren. Würden Sie sich diese Salden sektoral ansehen, könnten Sie feststellen, wie die Zahlen verteilt sind.
Meine Damen und Herren, durch die Vollauktionierung gehen Arbeitsplätze verloren, es wird Liquidität für das dringend notwendige Kraftwerkserneuerungsprogramm abgeschöpft, der Industriestandort Nordrhein-Westfalen wird nicht gestärkt, sondern geschwächt. Deswegen bleibt es dabei: Wir kritisieren dieses Ergebnis nachhaltig und entschieden.
Herr Kollege Priggen, Sie haben in Ihrem Antrag zur Aktuellen Stunde Konsequenzen der Landesregierung eingefordert. Da kann ich tatsächlich auf die Rede von Christa Thoben verweisen, in der sie deutlich gemacht hat, wie die Landesregierung jetzt vorgeht. Ich glaube, es sind einige Punkte dabei, bei denen wir identische Ziele verfolgen.
Wir müssen für die energieintensiven Branchen rasch Klarheit haben, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe sie durch die Versteigerung der Zertifikate belastet werden. Natürlich brauchen sie jetzt Planungssicherheit.
Zudem müssen wir dafür sorgen, dass das Land an den zweckgebundenen und nicht zweckgebundenen Einnahmen des Bundes aus der Auktionierung angemessen beteiligt wird. Das ist völlig richtig; wir haben es im Wirtschaftsausschuss schon miteinander besprochen und darüber diskutiert. Die Landesregierung wird daran arbeiten. Dieses Geld, wenn es denn bei uns ankommt, werden wir allerdings – an dieser Stelle unterscheiden wir uns wirklich voneinander – sinnvoll und nicht sinnlos verwenden. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Wir haben heute einen gemeinsamen Antrag aller in diesem Hause vertretenen Fraktionen zu beraten, der auf eine Initiative der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 21. November 2008 zurückgeht. Ziel dieses Antrags war, dass sich die Landesregierung auf allen Ebenen für Bonn als Sitz der zu gründenden Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien einsetzt.
Hauptziel dieser internationalen Agentur soll sein, Industrie- und Entwicklungsländer beim Ausbau erneuerbarer Energien konkret zu beraten und zu unterstützen und zu besseren ordnungspolitischen Rahmenbedingungen beizutragen. Weitere Ziele der Agentur sind im Antrag aufgeführt.
Die Bundesregierung hat die Gründung dieser Agentur initiiert. Die Gründungs- und Zeichnungskonferenz wird am 26./27. Januar in Bonn stattfinden. Die Entscheidung über den Sitz der Agentur ist im Moment für Juni 2009 auf der ersten Versammlung vorgesehen. Die Sitzvergabe soll in einem transparenten Verfahren auf der Grundlage gemeinsam verabschiedeter Kriterien erfolgen. Die Bewerbungen müssen bis April 2009 vorliegen.
Wir befinden uns mit dem gemeinsamen Wunsch nach Bonn als Sitz der IRENA im Moment mindestens in Konkurrenz zu Österreich, Dänemark, Spanien, Indien und Frankreich, sodass es richtig ist, dass wir alle Anstrengungen unternehmen, in diesem Wettstreit zum Schluss zu gewinnen. Die Agentur soll im Endstadium 200 Mitarbeiter haben.
Die Landesregierung hat sich durch Ministerin Thoben bereits im November 2005 aus Anlass der Konferenz des Weltrates für Erneuerbare Energien für Bonn als Sitz der IRENA eingesetzt. Die Bundesregierung hat daraufhin mit Blick auf das Berlin/BonnGesetz und den Koalitionsvertrag Bonn als möglichen Standort und die Bewerbung der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Die Landesregierung hat das auf verschiedenen Kanälen unterstützt,
unter anderem durch eine persönliche Intervention des Ministerpräsidenten bei der Bundeskanzlerin.
Als das dann alles von der Genese her klar wurde, ist aus dem Antrag von SPD und Grünen vom 21. November der jetzt vorliegende gemeinsame Antrag geworden. Dafür bin ich dankbar, weil sich zeigt, dass dieses Haus in Fragen, die tatsächlich das Bundesland als Ganzes betreffen und bei denen wir uns einig sind, fraktionsübergreifend agieren kann. Wir wünschen uns, dass die Bemühungen der Landesregierung und der Bundesregierung Erfolg haben.
Nach meiner Ansicht könnte das Land NordrheinWestfalen darüber nachdenken, den Bewerbungsprozess durch die landesseitige Einbringung einer geeigneten Immobilie zu unterstützen, denn eines der Probleme ist: Der Bund hat in Bonn im Moment noch keine geeignete Immobilie zur Verfügung.
Wenn wir dadurch oder durch andere Maßnahmen diesen Prozess unterstützen können und am Ende des Tages gemeinsam Erfolg haben, würde mich das genauso freuen wie wahrscheinlich alle Fraktionen dieses Hauses. Ich freue mich, gleich erleben zu können, wie ein Antrag mutmaßlich einstimmig verabschiedet werden wird. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Diese Aktuelle Stunde steht heute sozusagen unter der Überschrift „Vertiefung durch Wiederholung“. Ich bin dankbar für die Beantragung, weil es ein weiteres Mal Gelegenheit gibt, dem Hohen Haus die Position der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen zum Klimaschutz darzustellen. Jede Gelegenheit nehme ich wieder zum Anlass, damit die ehrliche Hoffnung zu verbinden, dass irgendwann auch mal eine Lernwirkung einsetzt. Aber Sie wissen ja: Mit der Hoffnung ist das manchmal so eine Sache. Ich gebe sie trotzdem nicht auf.
Das integrierte Energiekonzept der Landesregierung ist, wie Sie wissen, im ersten Halbjahr 2008 verabschiedet worden. Bestandteil dieses Konzeptes ist völlig zu Recht das klare Bekenntnis zu den Klimaschutzzielen der EU und auch zu denen der Bundesregierung – also unter anderem die Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 20 % bis 2020 gegenüber der Zielzahl 2005 oder die Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 33 % gegenüber 1990. Von 1990 an ist das Thema diskutiert worden. Sie haben in der rot-grünen Regierungszeit bis 2005 dazu herzlich wenig zustande gebracht und fordern jetzt ein Handeln der Landesregierung, das längst erfolgt.
Bestandteil unseres Konzeptes ist auch, und zwar bewusst, der Verzicht auf energiepolitische Irrfahrten.
Der Klimaschutz ist wichtig. Genauso wichtig sind für uns aber Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie. Wir müssen sehen, dass ganz NordrheinWestfalen den Klimaschutz der Welt – so groß wir auch sind – nicht alleine wird regeln können.
Deutschland ist beim Klimaschutz insgesamt auf einem guten Weg. Für 2007 können wir feststellen, dass die Treibhausgase im Vergleich zum Anfang der 90er-Jahre um insgesamt 22,4 % zurückgegangen sind. Wir können weiter feststellen, dass für die Zielperiode 2008 bis 2012 eine weitere Reduzierung um 21 % erreicht werden kann und erreicht werden wird. Das sind nicht unsere Zahlen, sondern da zitiere ich das Bundesumweltministerium wie folgt:
Dass Deutschland im Schnitt der Jahre 2008 bis 2012 sein Kyoto-Ziel erreichen wird, kann damit als gesichert gelten.
Das, meine Damen und Herren, ist für uns allerdings kein Grund, uns zurückzulehnen, sondern ein Grund, bei unseren Positionen zum Klimaschutz die besondere Struktur des Landes NordrheinWestfalen auch besonders zu berücksichtigen. Gerade wenn wir, meine Damen und Herren, den CO2Ausstoß weiter konsequent reduzieren wollen, müssen wir das Kraftwerkserneuerungsprogramm dringend und vorrangig umsetzen.
Und darin, meine Damen und Herren, liegt ein erhebliches Potenzial an Reduktionswirkung. Herr Kollege Priggen, es ist ja im integrierten Energiekonzept der Landesregierung kraftwerksscharf nachgewiesen, was gespart werden kann, wenn wir dies umsetzen. Jede einzelne Planung steht darin, auch die CO2-Reduktionen in Millionen Tonnen und auch der Zielkorridor 2020. Wenn Sie allerdings Ihre Position zur Vollauktionierung weiter so vertreten und meinen, bei den Energieerzeugern Liquidität abschöpfen zu können, dann werden Sie genau dafür sorgen, dass diese Liquidität für das Kraftwerkserneuerungsprogramm nicht zur Verfügung steht, und feststellen, dass wir auch die CO2-Ziele nicht erreichen können.
Das ist doch eigentlich eine Frage der Logik. Deswegen verstehe ich an diesem Punkt Ihre Position nach wie vor überhaupt nicht.
Die CO2-Reduktion kann durch das Kraftwerkserneuerungsprogramm substanziell reduziert werden, und wir können gleichzeitig eines der größten Konjunkturprogramme für Nordrhein-Westfalen realisieren, zu dem der Staat keine einzige Mark an Subventionen geben muss und wird. Das wird die Energieindustrie selber schaffen, sie muss es schaffen, es liegt in ihrem und in unserem Interesse, dies zu tun.
Dann will ich noch etwas anderes ansprechen, meine Damen und Herren, den Emissionshandel. Auch der wird in Ihrem Antrag zur Aktuellen Stunde völlig zu Recht erwähnt. Wir müssen die energieintensiven Industrien, die wir in Nordrhein-Westfalen haben, in besonderer Weise berücksichtigen. Deswegen ist es richtig, dass sich die Landesregierung von Anfang an an die Spitze derer gesetzt hat, die etwas für die energieintensiven Industrien tun.
Aus Nordrhein-Westfalen ist die „Allianz der wirtschaftsstarken Regionen Europas mit einem hohen Anteil an energieintensiven Industriebetrieben“ hervorgegangen. Aus Nordrhein-Westfalen kommen die Anstöße, was wir tun können. Allein bei der Vollauktionierung für die energieintensiven Industrien –
ich nehme die Glasindustrie heraus – entstehen Zusatzkosten von über 10.000 € pro Arbeitsplatz. Bei anderen Industrieformen ist es genau das Gleiche: Stahlindustrie, Aluminiumindustrie, Chemieindustrie, Glasindustrie, Zementindustrie, Papierindustrie, und ich könnte weitere aufzählen. Wenn wir die Vollauktionierung so durchführen, wie Sie das wollen, meine Damen und Herren von den Grünen, gefährden wir den Industriestandort NordrheinWestfalen. Wir gefährden Arbeitsplätze, und das dürfen wir gemeinsam nicht wollen.
Deswegen, meine Damen und Herren, ist es richtig, für dieses Ziel bis zum abschließenden Entscheidungstag in Brüssel weiter zu kämpfen. Wir brauchen da noch weitere Erfolge. Die zeichnen sich im Trilog und in anderen Gesprächen durchaus schrittweise ab. Sie fallen nicht vom Himmel und sind nur deswegen eingetreten, weil wir gekämpft haben – übrigens mit anderen zusammen.
Es ist eine gemeinsame Erkenntnis vieler, unter anderem des Landes Niedersachsen und der IGBCE, der IG Metall und der Wirtschaftsvereinigungen Metall und Stahl, die dazu ein gemeinsames Positionspapier erstellt haben. Ich würde mich freuen, Herr Kollege Römer, wenn Sie in Ihrer Entgegnung nicht wieder die gleiche Rede wie vor zwei Monaten in diesem Hohen Hause halten. Da haben Sie sich im Kern wieder auf streng sozialistische Subventionspolitik zurückgezogen.
Sie haben Einnahmen aus dem Emissionshandel verteilt, die Sie überhaupt noch nicht haben und die Sie nach Ihrer Position auch gar nicht erhalten wollen, wenn man die richtigen Teile der Positionen für die energieintensiven Industrien nimmt. Sie haben wieder Geld verteilt, das Sie bei den Unternehmen vorher abschöpfen wollen. Das ist klassische sozialdemokratische – sage ich einmal – Umverteilungspolitik. Das wird uns nicht weiterbringen. Das, was die Landesregierung unternimmt, bringt uns weiter. Ich hoffe, es hat diesmal wenigstens gefruchtet, es noch einmal zu erklären.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Herr Kollege Eiskirch, bei Ihnen war eben relativ viel von „hilflos“, „planlos“ und „konzeptionslos“ die Rede. Ich habe bei mir gedacht, das ist genau das richtige Vokabular, um die eigene SPD-Politik zu beschreiben. Insofern war das ausgesprochen treffend, Herr Kollege Eiskirch.
Von einem Risikoschirm wird seit einigen Wochen immer wieder in der Presse gesprochen. Wenn ich mir die vorliegenden Anträge durchlese, drängt sich bei mir der Eindruck auf, dass dieser Landtag auch demnächst einen Risikoschirm benötigt, und zwar einen, der ihn vor Anträgen wie dem des Kollegen Sagel schützt. Er ist unfinanzierbar, unsinnig und mit einigen weiteren Worten zu klassifizieren, die mit „un“ beginnen, von denen aber wahrscheinlich einige nicht parlamentarisch sind. Deswegen belasse ich es einstweilen dabei.
Die Landesregierung hat schon unmittelbar nach der Sommerpause ein Antirezessionsprogramm vorgeschlagen. Dies geschah deutlich vor dem Hereinbrechen der Finanzmarktkrise. Wir wollen das aber nicht auf Pump. Darin gibt es einen ersten fundamentalen Unterschied.
Wir halten überhaupt nichts davon, jetzt Gelder auszugeben, die wir sonst weder jetzt noch in der Zukunft ausgeben würden. Deswegen ist auch der Ansatz des Stabilisierungspaktes auf Bundesebene richtig und von uns früh unterstützt worden. Wie Sie aus der Sondersitzung unseres Hohen Hauses wissen, ist er in der entscheidenden Woche von der Landesregierung intensiv und erfolgreich begleitet worden.
Bestandteile des Antirezessionsprogramms waren von Anfang an Vorschläge zur Regulierung der Finanzmärkte, und zwar wohlgemerkt internationale Regulierungen der Finanzmärkte, nicht nur auf Nordrhein-Westfalen oder Deutschland beschränkte Regulierungen. Das ist von dieser Landesregierung aufgegriffen worden, bevor wir überhaupt in diesem Ausmaß von der Finanzmarktkrise geredet haben.
Um der Legendenbildung direkt vorzubeugen, möchte ich sagen: Es war die rot-grüne Bundesregierung, die die inflationäre Ausbreitung neuer Finanzmarktprodukte mit ihrer Gesetzgebung erst ermöglicht hat, übrigens einschließlich der Ausbreitung von Hedgefonds. Es war die rechte Hand von Finanzminister Steinbrück, Herr Staatssekretär As
mussen, der noch vor Jahresfrist davor gewarnt hat, Derivate zu streng zu überwachen und die BaFin entsprechend angewiesen hat.
Heute so zu tun, als würde Herr Finanzminister Steinbrück schon seit einem Jahr mit den richtigen Rezepten durch die Republik laufen, ist mit der tatsächlichen Nachrichten- und Faktenlage überhaupt nicht in Übereinstimmung zu bringen. Das sind reine Legenden, die richtiggestellt gehören, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die soziale Marktwirtschaft hat sich in dieser Krise als genau das richtige Instrument erwiesen. In der sozialen Marktwirtschaft hat der Staat die Rolle des Hüters der Ordnung. Wir haben erlebt, dass die Ordnung im wichtigen Finanzbereich durcheinander geraten ist. Wir haben feststellen müssen, dass die existierenden Regulierungen im Finanzmarktbereich nicht ausreichten. Deswegen war es erforderlich, dass der Staat als Hüter der Ordnung in dieser Situation eingriff. Der Eingriff ist erfolgt. Angesichts der andauernden Krise wird der Eingriff fortgesetzt werden müssen.
Merkmal der sozialen Marktwirtschaft ist aber auch, dass sich der Staat nach einem solchen Eingriff auch wieder zurückzieht. Das ist die richtige Reaktion. Ich bin froh, dass wir diese richtige Reaktion in Nordrhein-Westfalen immer vertreten haben und auch weiterhin vertreten.
Auch die Ziel-2-Gebiete sind in Ihrer Tour d’Horizon wieder zur Sprache gekommen, Herr Kollege Eiskirch. Es ist doch nicht der richtige Maßstab, im November 2008 zu fragen, wie viel Geld eigentlich schon ausgegeben worden ist. Richtig wäre es, einmal nach den Strukturen zu fragen.
Es war diese Landesregierung, die überhaupt erstmalig das gesamte Land zum Fördergebiet erklärt hat. Viele Bereiche konnten früher schlicht und ergreifend aufgrund der räumlichen Lage keine Anträge stellen. Das ist jetzt anders. Wir haben ein Wettbewerbsverfahren eingeführt. All das wissen Sie. Wenn es einige Tage dauert, die Wettbewerbsverfahren durchzuführen, dann liegt es daran, dass sie gut organisiert und richtig eingestielt sind.
Ich bin der festen Überzeugung, wir werden in zwei, drei oder vier Jahren sehen, dass es nachhaltige Ergebnisse gibt. Die besten Projekte werden gefördert. Diese werden nachhaltig sein und auch in drei, vier oder fünf Jahren keine Leuchttürme sein, die einsam in der Gegend stehen und Risse bekommen. Es werden wunderbare Projekte sein, die die Regionen zusammenführen. Diese Wirtschaftspolitik ist richtig, meine Damen und Herren. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Herr Kollege Priggen, dieser Antrag ist aus der Opposition leichter zu stellen, als aus der Regierung zu bezahlen. Ich glaube, wir sind uns alle darüber einig, dass das Ziel der energetischen Gebäudesanierung lohnenswert ist, und es auch lohnenswert ist, daran gemeinsam auf allen Ebenen zu arbeiten.
Ich halte aber die Finanzierung auf Pump im Ergebnis nicht für die richtige Finanzierungsart, sondern ich bin der Auffassung, dass wir bei der genetischen Gebäudesanierung zu allererst überprüfen müssen: Welche Gebäude haben wir als öffentliche Hand eigentlich im Bestand? Welche Kosten habe ich für eine energetische Grundsanierung? Und welche Kosten davon rentieren sich eigentlich durch eingesparte Nebenkosten unmittelbar als rentierliche Verschuldung? – Das heißt, wenn ich so viele Nebenkosten einsparen kann, dass ich Zins und Tilgung der Investitionsmaßnahme refinanziere oder weitgehend refinanziere, dann habe ich so etwas Ähnliches wie eine rentierliche Verschuldung. Darüber kann ich reden.
Wenn ich aber Geld nehme, was ich nicht habe – der Finanzminister hat eben die Abwesenheit des Geldes ausführlich dargestellt –, dann gewinne ich im Bereich der energetischen Gebäudesanierung eben leider überhaupt nichts. Deswegen bin ich sehr damit einverstanden, dass wir über finanzierbare und realistische Schritte auf dem Weg zum Ziel gemeinsam nachdenken, aber nicht über diese Art der Sanierung.
Herr Kollege Groschek, Sie haben heute die Gelegenheit genutzt, allgemeine Ausführungen zum Energiemix und zur Energiepolitik zu machen und haben damit nur noch einmal unterstrichen, dass Ihre Fraktion dazu überhaupt keine Konzepte hat. Bis heute haben Sie uns nicht erklärt, wie Sie die Lücke in der Grundlastversorgung decken wollen,
die die Abwesenheit von Atomstrom nach dem Ausstiegsbeschluss mit sich bringt.
Sie haben bis heute keine zukunftsorientierten Konzepte zur Energiepolitik vorgelegt. Die Grünen haben ein umfangreiches Papier vorgelegt. Wir haben ein umfangreiches Papier vorgelegt. Von Ihnen höre ich immer nur heiße Luft. Vielleicht machen Sie mit der heißen Luft Kraft-Wärme-Kopplung und versuchen wenigstens, diese heiße Luft auf die Art und Weise noch irgendwie sinnvoll zu nutzen.
Wenn Ihnen das gelingt, dann muss ich sagen: Chapeau. – Aber dann sind Sie an der Stelle mehr Erfinder als wirklich realistischer Politiker.
Die Ideen, Herr Kollege Priggen, zu den Schulen und Kindergärten sind schon ausführlich von Herrn Minister Linssen angesprochen worden. Das Gleiche gilt für das Thema Hochschulmodernisierung, sanierung und -ausbau. Es kann auch gar keinen Zweifel daran bestehen, dass die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen in einem jämmerlichen Zustand sind. Die müssen naturgemäß, baulich und auch räumlich verbessert werden. Das sind übrigens häufig Altlasten aus der alten Zeit.
Die Hochschulen sind ja nicht deswegen so schlecht, weil wir die in drei Jahren schlecht gemacht hätten, sondern die sind aus ganz anderen Gründen so schlecht.
Die Finanzierung über den BLB werden wir natürlich auch miteinander besprechen müssen. Es ist doch völlig klar, dass BLB auch das Land ist. Es ist aber genauso völlig klar, dass die Landesregierung vernünftige Finanzierungsvorschläge unterbreitet und wir ein solches Programm, wie Sie es hier vorschlagen, im Ergebnis nicht brauchen.
Deswegen, meine Damen und Herren, sind die vorgesehenen Mehrausgaben mit diesem Antrag angesichts der Haushaltssituation des Landes Nordrhein-Westfalen so nicht zu stemmen. Der Konsolidierungskurs der Landesregierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen hat die Möglichkeit, nachhaltige Zukunftsinvestitionen vorzunehmen, überhaupt erst wieder eröffnet. Die Investitionen erfolgen mit Rücksicht auf deren nachhaltige Wirkungen und die Generationengerechtigkeit: planbar, vernünftig und in einem angemessenen Tempo. Deswegen müssen wir den Antrag leider ablehnen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Eiskirch, Sie haben eben einige Klassifizierungen vorgenommen. Sie werden mir gestatten, dass ich auch Ihren Redebeitrag kurz einordne. Das war aus dem Baukasten für Oppositionsreden, allerdings Teil 1 für Anfänger. Das war nicht viel mehr.
Konzepte – völlige Fehlanzeige! Oppositionsverständnis scheint aus Ihrer Sicht nur im Kritikastern
zu bestehen ohne eigene Konzepte. Dazu ist dieses wichtige Thema zu schwierig. Wenn wir schon beim Einordnen sind, Herr Kollege Eumann,
wo sind Sie eigentlich hingekommen, dass Sie den großen Weltökonomen Stiegler zitieren müssen, um Ihre Anschauungen deutlich machen? Das kann gar nicht mehr wahr sein.
Lassen Sie mich zu den tatsächlichen Inhalten der vom Ministerpräsidenten vorgestellten Überlegungen für ein Antirezessionsprogramm kommen. Um dem Eindruck vorzubeugen, ich müsste das vorstellen: Wenn Sie die Veröffentlichungen dazu gelesen hätten, hätten Sie es schon wissen müssen, weil doch längst berichtet worden ist, was sich der Ministerpräsident darunter vorstellt,
nämlich etwas völlig Vernünftiges. Überschrift des Ganzen ist: Auf Pump vorgenommene Konjunkturprogramme haben noch nie genutzt.
Konjunkturprogramme, bei denen wir Geld ausgeben, das wir sonst nicht ausgeben würden, haben noch nie genutzt.
Sie nutzen doppelt nicht, wenn wir Geld ausgeben wollen, das wir sonst nicht ausgeben würden und auch nicht haben. Das nutzt nicht nur nicht, sondern schadet sogar.
Deswegen ist es wichtig, die Investitionskräfte anzustacheln und zu motivieren.
Der Punkt Steuervereinfachung ist ein zentraler Bestandteil des Antirezessionsprogramms.
Nicht nur die Wiedereinführung des Abzugs von Steuerberatungskosten, sondern auch die Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen hat der Ministerpräsident völlig zu Recht angesprochen. Sie wissen selber, wie schwierig die Regelungen zu den Vorsorgeaufwendungen im Moment sind.
Die Kinderbetreuungskosten, die haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnisse und haushaltsnahen Dienstleistungen werden heute im Steuerrecht viel zu kompliziert behandelt. Da gibt es Vereinfachungspotential, das Investitionen auslösen kann.
Das Thema Erbschaftsteuerreform ist vom Bundesfinanzminister bürokratisch und kaum administrierbar angegangen worden. Da werden Betriebe nach den bisher vorliegenden Entwürfen über Jahre an Entwicklungen gehindert, und deswegen werden nur vorsichtige oder gar keine Investitionen getätigt.
Wir müssen also schauen, die Erbschaftsteuerreform zu vereinfachen, sie mittelstandsfreundlicher und administrierbarer zu machen. Das hat der Ministerpräsident gesagt, und auch da hat er Recht.
Bei der Energiepolitik hat Frau Ministerin Thoben eben völlig zu Recht gesagt, welche Investitionen wir aus einem Kraftwerkerneuerungsprogramm zu erwarten haben. Die Modernisierung des Kraftwerkparks in Nordrhein-Westfalen ist von strategischer Bedeutung für uns. Dadurch lassen sich nicht nur CO2-Einsparungen von 30 Millionen t bis 2020 erreichen, sondern auch riesige Milliardeninvestitionen generieren, die unserer Wirtschaft gut tun.
Wir müssen uns intensiv weiter um die richtige Eigentümerstruktur bei den Energienetzen kümmern. Da gibt es eine Menge Bewegung, und Sie wissen ganz genau, dass Planungssicherheit notwendig ist. Nur so lassen sich die dringend notwendigen Investitionen zur Modernisierung und zum Ausbau der Netze auslösen. Nur so erreichen wir, dass Milliarden-Investitionen, die sowieso getätigt werden müssen und für die wir die Rahmenbedingungen möglichst einfach und unbürokratisch zu setzen haben, auch kommen.
Das Thema Energieeffizienz ist eben schon angesprochen worden. Auch da, Kollege Priggen, laden wir Sie ein, über die Finanzierung zu sprechen. Dass wir Energieeffizienz, energetische Gebäudesanierung brauchen, ist völlig klar; dass wir der öffentlichen Hand bei den eigenen Gebäuden eine Vorreiterrolle übernehmen und Vorbild werden müssen, ist auch klar. Dass wir uns aber auch über die Finanzierung verständigen, ist Voraussetzung der Investitionen.
Wir sind der Auffassung, dass die Finanzierung weder aus dem Emissionshandel noch aus dem staatlichen allgemeinen Haushalt zu ziehen ist, sondern dass man die Idee von Ministerin Thoben weiterzuverfolgen hat, über die längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke die Erlöse teilweise abzuschöpfen. Das ist eine doppelte CO2-Vermeidungsstrategie. Längere Laufzeit bedeutet weniger CO2-Emission, und die Einnahmen daraus teilweise für energetische Gebäudesanierung zu verwenden, bedeutet wieder weniger CO2-Ausstoß. Doppelte CO2Reduktion und Investitionssicherheit ohne neue Schulden – das ist ein vernünftiges Konzept und nicht das, was Sie hier teilweise krude vorgestellt haben.
Die Regeln auf den Finanzmärkten, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden auch zu einem Antirezessionsprogramm zu gehören haben. Wir brauchen – das haben die Banken hinlänglich bewiesen – international neue Regulierungsvorschriften. Die alten haben nicht funktioniert. Der Staat hat seiner Funktion als Hüter der Ordnung folgend eingegriffen. Wir brauchen jetzt eine neue internationale Finanzmarktverfassung, schärfere Kontrollen, eine Stärkung der Aufsichtsbehörden
und übrigens auch – das sage ich ganz bewusst – mehr Transparenz und mehr Kontrolle der Ratingagenturen. Auch die Ratingagenturen müssen einer Registrierungspflicht und der Kontrolle durch ein externes international besetztes Gremium unterworfen werden. All das zusammengefügt schafft Investitionen und Zukunftssicherheit.
Der Ausbau der Fachhochschulen ist von dieser Regierung angepackt worden. Wenn wir das richtig machen, haben wir drei neue Fachhochschulen. Jede wird zusätzlich 2.500 Studienplätze bieten, gerade in den besonders wichtigen Fächern der Ingenieurwissenschaften. Der Ausbau der fünf bestehenden Fachhochschulen sorgt für 2.500 weitere Studienplätze. Das ist das richtige Programm für die Zukunft: vorausschauend, zum richtigen Zeitpunkt kommend, zum Glück in einer robusten Situation anfangend und in eine schwächer werdende Konjunktur hinein. So wird ein Schuh daraus und nicht so, wie die Herren Eumann und Eiskirch das heute versucht haben.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Wir haben eben eine absolut überzeugte und überzeugende Unterrichtung der Landesregierung durch Helmut Linssen und Christa Thoben gehört.
Meine Damen und Herren, genau so – in Inhalt und Stil – legt man den Grundstein für die Rückgewinnung verlorenen Vertrauens, die wir dringend brauchen. Genau so, meine Damen und Herren!
Wir haben von Ihnen, Frau Kollegin Walsken, eine Einlassung gehört, die das exakte Gegenteil war.
Der Versuch, Frau Kollegin Walsken, staatstragend zu argumentieren, passt zu Ihren sonstigen Auftritten in diesem Hohen Hause schon vom Ansatz her nicht, und wenn Sie ihn dann mit dem bemühten Versuch des Kritikasterns gegen die Landesregierung und nahezu alle übrigen Beteiligten mit Ausnahme des Bundesfinanzministers paaren, dann erhöht das die Wirkung nicht, sondern hebt sie fast auf.
Mich erinnert das an den ganz normalen Krisenfall, Frau Kollegin Walsken, irgendwo in einem halb eingestürzten Gebäude. Wer darin ist und orientierungslos herumläuft, der ist eben schwer zu retten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Finanzwirtschaft in Nordrhein-Westfalen …
Es ist ja schön, dass die Stimmung da ist. Ich merke, Sie sind wach.
Meine sehr geehrte Damen und Herren, die Finanzwirtschaft in Nordrhein-Westfalen hat am Bruttoinlandsprodukt einen Anteil von ca. 4 %, also mehr als 18 Milliarden €.
In der Finanzwirtschaft sind rund 216.000 Menschen beschäftigt. Zum Vergleich: Im Maschinenbau beläuft sich diese Zahl derzeit auf 207.000. Allein für Nordrhein-Westfalen beträgt das Kreditvolumen rund 529 Milliarden €.
Die privaten und öffentlichen Banken sind und bleiben trotz aller Unkenrufe auch im Mittelstandsgeschäft wesentlich engagiert. Ihr Anteil am Bürgschaftsvolumen der Bürgschaftsbank beträgt rund 23 %, am Volumen der Mittelstandskredite rund 28 % und an den Startkrediten der NRW.BANK immerhin rund 16 %.
Nicht nur und nicht zuerst für die Finanzwirtschaft selbst war das rettende Eingreifen dringend erforderlich, sondern für den gesamten Finanzstandort Nordrhein-Westfalen. Wir haben eine Situation, in der die Menschen unsicher sind. Das Vertrauen in die Banken und ihre Handlungsweise ist substantiell reduziert.
Auch das Vertrauen der Banken untereinander ist beeinträchtigt. Es drohten Reaktionen wie zuletzt 1929. Deswegen ist das Finanzmarktstabilisierungsgesetz nicht nur der Grundstein für eine neue Finanzmarktverfassung, sondern mindestens in gleicher Weise geeignet, Vertrauen zurückzugewinnen, Vertrauen der Bürger, Vertrauen der Wirtschaft und auch Vertrauen im Interbankenbereich. Die konstruktive Mitwirkung des Landes Nordrhein
Westfalen beim Finanzmarktstabilisierungsgesetz war notwendig und klug. Sie lag genauso im Interesse des Standorts Deutschland wie im Interesse des Standorts Nordrhein-Westfalen.
Die frühe Ankündigung, aus nationaler Verantwortung heraus nicht gegen den Pakt zu sein, war goldrichtig und sogar zwingend. Ich habe die Debatte in der Sondersitzung der vergangenen Woche und Ihre Äußerungen von heute, Frau Kollegin Walsken, noch im Ohr. Jeder möge sich doch bitte einmal selbst fragen, ob er in dieser Diskussion mit dem gleichen Engagement aufgetreten ist. Alles andere als das, was die Landesregierung getan hat, hätte von Anfang an Vertrauen zerstört, wäre reine Taktiererei und somit nicht von großer Staatskunst geprägt gewesen.
Gerade weil wir verantwortungsvolle Verhandler mit einem sicheren Gespür für die Notwendigkeiten der Ordnungspolitik und für ihre Grenzen gleichzeitig hatten, konnten wichtige Erfolge für das Land Nordrhein-Westfalen errungen werden.
Die Länder profitieren, anders als ursprünglich vorgesehen, nach Abwicklung des Fonds auch von eventuellen Gewinnen.