Meine Damen und Herren, Sie sehen, die Landesregierung kommt der Forderung des OECD-Berichts nach einer internationalen Verzahnung der Aktivitäten und Handlungsoptionen sehr intensiv nach. Selbstverständlich stimmen wir uns auch national eng ab; so haben wir diese Themen im Frühjahr 2007 im Rahmen der Umweltministerkonferenz ein Stück vorangebracht.
Jetzt müssen wir uns noch intensiver um die einzelnen Bereiche kümmern, meine Damen und Herren. Während Klimaschutzmaßnahmen immer der globalen Gesamtbilanz zugute kommen, können Anpassungsmaßnahmen nur dort Wirkung zeigen, wo sie ergriffen werden.
Auch in Nordrhein-Westfalen spüren wir doch längst die Auswirkungen sich verändernder Temperaturen und Niederschlagsereignisse. Im Laufe der vergangenen 50 Jahre hat sich ein Anstieg der Durchschnittstemperatur um ca. 1 C, im Winter sogar um 1,5°C gezeigt. Gleichzeitig haben die Niederschlagsmengen pro Jahr vor allen Dingen im Winter zugenommen. Die Niederschläge fallen immer heftiger aus. Es gibt immer öfter Starkregenereignisse. Ich darf nur an das Starkregenereignis vor einigen Monaten in Dortmund erinnern.
In der Wasserwirtschaft verzeichnen wir beispielsweise eine Abnahme der mittleren Abflüsse der Fließgewässer im Sommer und eine Zunahme im Winter. Außerdem ist die durchschnittliche Wassertemperatur zum Beispiel im Rhein seit 1978 um 1,2 C gestiegen. Auch gibt es entsprechende Vorboten im Bereich des Artenschutzes und viele andere Dinge mehr.
Deswegen, meine Damen und Herren, ist es richtig, dass die Landesregierung eine Anpassungsstrategie in all den Bereichen auf den Weg gebracht hat, in denen die Klimaveränderung auch in unserem Bundesland Nordrhein-Westfalen besonders zuschlägt.
Das gilt für die Land- und Forstwirtschaft ebenso wie für die Wasserwirtschaft; ich habe gerade auf das Thema Starkregenereignisse hingewiesen. Wir sind dabei, ein Raster über ganz Nordrhein
Westfalen zu legen, um die Veränderungen des Klimawandels durch Hochwasserereignisse in Nordrhein-Westfalen festzustellen und die besonders gefährdeten Bereiche herauszuarbeiten. Das gilt natürlich auch für den Naturschutz und den Bodenschutz. Hier sind erste Maßnahmen auf den Weg gebracht worden. Meine Damen und Herren, das ist wichtig.
Natürlich gehört auch das Thema Flächenverbrauch dazu. Es kann doch nicht sein, dass in einem Land wie Nordrhein-Westfalen Flächen in der Größenordnung der Hälfte des Nationalparks Eifel für Siedlung und Verkehrsfläche verbraucht werden. In der Regel handelt es sich dabei um landwirtschaftliche Nutzflächen.
Meine Damen und Herren, auch wenn wir der Fläche in Nordrhein-Westfalen täglich noch 15 ha entnehmen, haben wir durch die Allianz für die Fläche eine Politik eingeleitet, die das verhindert. Ich wäre sehr froh gewesen, wenn sich die rot-grüne Regierung schon vor dem Jahr 2005 mit diesen Fragen auseinandergesetzt hätte. Diese Landesregierung hat sowohl bei der Frage der Klimaanpassungsstrategie als auch bei der Frage Bodenverdichtung in Nordrhein-Westfalen Schwerpunkte gesetzt. Wir haben die Aufgabe, eine Politik zu gestalten, die mit Blick auf unsere Kinder und Enkelkinder verantwortbar ist.
Das gilt auch für die Frage der Gesundheitsgefährdung durch Umweltverschmutzung. In keinem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland und in Europa geht man beim Thema Gesundheitsschutz so konsequent vor. Meine Damen und Herren, dazu gehört insgesamt der Luftreinhalteplan, dazu gehören aber auch die Umweltzonen. In keinem anderen Bundesland, in keinem anderen Land der Europäischen Union sind so viele Umweltzonen ausgewiesen worden wie in Nordrhein-Westfalen, insbesondere in den Bereichen, in denen es auch eine Grundlage dafür gibt. Wir sind stolz darauf, dass wir dies auf den Weg gebracht haben. Auch hier ist unter Rot-Grün nichts gemacht worden. Von daher sind wir hier auf einem guten Weg.
Herr Präsident! Wir nehmen den OECD-Bericht im Bereich der Energiepolitik, aber auch in der Frage der Anpassungsstrategie sehr ernst. NordrheinWestfalen ist in all diesen Fragen, ob es um den Gesundheitsschutz, die Wasserqualität, den Hochwasserschutz oder den Flächenverbrauch geht, führend.
Wir sind in all diesen Fragen konzeptionell besser aufgestellt als die anderen Bundesländer. Darauf bin ich stolz. Ich kann Sie alle nur herzlich einladen, diesen Weg gemeinsam mit der Landesregierung zu gehen und nicht nörgelnd an der Seite zu stehen.
Dies sind große politische Herausforderungen, die jetzt gelöst werden müssen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch der Beitrag von Minister Uhlenberg, der sich in seiner Diktion zwar wohltuend von dem missglückten Beitrag von Ministerin Thoben abgehoben hat, hat in der Sache nichts beigetragen.
Herr Minister, Sprache ist verräterisch. Sie sprechen die ganze Zeit von Anpassungsstrategie. Das will ich nicht bestreiten. Wenn man regieren will, Herr Minister, muss man aber Politik gestalten.
Dazu sind Sie bisher jede Antwort schuldig geblieben, haben keine Perspektive für NordrheinWestfalen aufgezeigt.
In Anlehnung an das, was der Kollege Priggen zu Recht angemerkt hat, will ich noch einmal darauf hinweisen, dass Sie uns mit der Beantragung dieser Aktuellen Stunde heute Morgen eine ganze Menge zumuten: Die Regierungsfraktionen beantragen diese Aktuelle Stunde, aber ihre Reihen bleiben die ganze Zeit leer, und Sie – Herr Weisbrich vorneweg und die Ministerin hintendran – benehmen sich in diesem Plenum oberlehrerhaft.
Die Ministerin beschimpft andere Politikerinnen und Politiker. Das ist dem Thema und dem Hohen Hause nicht angemessen.
Frau Ministerin Thoben, ich kann ja verstehen, dass Sie enttäuscht darüber sind, dass die Gewerkschaften in Nordrhein-Westfalen nicht zu Ihnen auf dieses tote Pferd steigen wollen. Die haben nämlich begriffen: Da kommt man keinen Schritt voran. Aber dazu, dass Sie die nordrhein-westfälischen Ge
werkschaften beschimpfen und vor allen Dingen behaupten, die hätten Anweisungen aus der DGBZentrale in Berlin bekommen, kann ich Ihnen aus eigener Kenntnis nur sagen, Frau Thoben – Sie wissen das ja allenfalls aus Bilderbüchern oder vom Hörensagen –:
Die Gewerkschaften in Nordrhein-Westfalen sind selbstbewusst und im Übrigen sachverständig genug, Frau Thoben,
dass sie solch einen Blödsinn, den Sie uns hier im Hohen Hause nach wie vor vortragen wollen, nicht mitmachen. Also: Lassen Sie das Beschimpfen der Gewerkschaften sein! Seien Sie lieber diejenige, die in der Frage des Emissionshandels vernünftigerweise endlich umschwenkt!
Meine Damen und Herren, Perspektiven für das Industrieland Nordrhein-Westfalen zu diskutieren war ja der hehre Anspruch, der dem Antrag der beiden Regierungsfraktionen zu dieser Aktuellen Stunde zugrunde lag. Ich habe bisher keine einzige Perspektive, weder von den Regierungsfraktionen noch von der Landesregierung, gehört.
Offensichtlich wollen Sie auch keine Perspektiven entwickeln. Sie haben, Frau Ministerin – das gilt für die Regierung Rüttgers insgesamt –, keinen Plan von diesem Land. Sie kennen weder die Menschen, noch kennen Sie offensichtlich die Anforderungen an eine verantwortlich handelnde Regierung. Sie sind bisher jede vernünftige Antwort schuldig geblieben.
Das Ansehen unseres Landes nimmt Schaden. Die Studie zum Ausbau der erneuerbaren Energien – das ist vorhin schon einmal zur Sprache gekommen; ich will das noch einmal herausstellen – macht deutlich: eine schallende Ohrfeige für diese Landesregierung!
Nordrhein-Westfalen ist abgehängt worden, weil Sie nichts tun, weil Sie erneuerbare Energien im Lande behindern.
Und dann die Verhandlungen zum Emissionshandel! Selbst wenn man sich ganz penibel auf Spurensuche begibt: Frau Ministerin, weder in Brüssel noch in Berlin, noch nicht einmal in Ihren eigenen Reihen, in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, auch nur ein winziges Anzeichen dafür, dass Ihre wahnwitzige Idee vom Emissionshandel aufgenommen werden würde! Ergebnis der Spurensuche also null! Nordrhein-Westfalen findet nicht statt.
Und dann zu den Klimaschutzaktivitäten! Allenfalls – auch das ist heute wieder deutlich geworden – ein Feigenblatt, das die Blöße nicht zu verdecken mag!
Die Krönung dieser Perspektiven – das will ich noch einmal herausstellen –, die der Ministerpräsident für Nordrhein-Westfalen sieht, ist der heutige Kongress der „Initiative Forum Zukunft“. Der Titel lautet: „Zukunft Deutschland durch Verantwortung“. Ich zitiere hierzu mit Erlaubnis des Präsidenten:
Dr. Josef Ackermann hat die Deutsche Bank in den vergangenen Jahren mit großem strategischen Weitblick zu einem der führenden Bankhäuser Europas gemacht – und das in einer stürmischen „Großwetterlage“ der internationalen Finanzwelt. Dieses Engagement ist nicht nur der Deutschen Bank zugute gekommen, sondern hat auch die internationale Bedeutung des Finanzplatzes Deutschland erheblich gestärkt. Dr. Josef Ackermann hat dabei die öffentliche Debatte über die Rolle von Spitzenmanagern in Wirtschaft und Gesellschaft nie gescheut und sich mit bewundernswerter Geradlinigkeit und Offenheit auch der bisweilen harschen Kritik gestellt.
Dieses Zitat entstammt einer Pressemitteilung zur Verleihung des Zukunftspreises der „Initiative Forum Zukunft“. Diese Pressemitteilung kann man im Internet heute noch nachlesen; sie steht neben dem Bild des Ministerpräsidenten.
Jetzt wissen wir alle, dass Herr Ackermann selbst die Reißleine gezogen hat. Ich füge hinzu: Schade – denn die Deutsche Bank hat ja zu den Sponsoren des Zukunftskongresses gehört. Da wird deutlich, Frau Thoben, wo diese Landesregierung Prioritäten setzt, mit wem sie in die Zukunft gehen will.
Ich kann nur sagen: Das ist für Nordrhein-Westfalen eine schlimme Entwicklung. Sie werden Ihrer Verantwortung nicht gerecht.
Vielen Dank, Herr Kollege Römer. – Für die CDU-Fraktion erhält noch einmal der Kollege Weisbrich das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Römer, das, was Sie hier eben zum Schluss abgeliefert haben, war ja ungeheuer „zielführend“. Ich kann mir gar nicht erklären, wie Sie zu solchen Äußerungen kommen.