Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Römer, das, was Sie hier eben zum Schluss abgeliefert haben, war ja ungeheuer „zielführend“. Ich kann mir gar nicht erklären, wie Sie zu solchen Äußerungen kommen.
Der Sinn einer Aktuellen Stunde ist, dass man durch Wort und Widerwort und Widerwiderwort ein Problem beschreibt
und vielleicht eine Lösung findet. – Frau Kraft, nun lassen Sie es doch! Kümmern Sie sich um Ihr eigenes Zeug, dann ist es gut.
Den Vogel in der Debatte abgeschossen hat für mich Herr Stinka. Herr Stinka ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Studie für NordrheinWestfalen nichts enthält, gar nichts enthält.
Das überrascht mich schon gewaltig. Natürlich, das sind 500 Seiten Daten. Man muss also mit ein bisschen Verstand versuchen, herauszufinden, welche Informationen mit diesen 500 Seiten Daten verbunden sind. Ich will versuchen, das zu erklären.
Ich glaube, diese Studie unterstreicht ganz eindeutig, dass die Landesregierung mit ihrem konsequenten Kurs mit Augenmaß in der Energiepolitik auf dem richtigen Weg ist.
Die Studie macht eines ganz deutlich: Wir werden im Kampf gegen den Klimawandel keinerlei Erfolg haben, wenn wir nationalstaatliches Klein-Klein machen und wenn es nicht gelingt, alle Staaten dieser Welt zu einer konzertierten Aktion zu bringen.
Die Studie macht weiter deutlich, dass wir hier in Deutschland das Klimaproblem mitnichten lösen können. Das heißt nicht, dass wir nichts tun sollen, sondern das heißt: Wir müssen unsere Kräfte auf ganz wesentliche Maßnahmen konzentrieren.
Der Studie ist zu entnehmen: Bei 9 Milliarden t CO2Ausstoß in China mit jährlich 11 % Wachstumsrate, bei 7 Milliarden t CO2-Ausstoß in den USA und bei heute noch weniger als 900 Millionen t in der Bundesrepublik macht es keinen Sinn, zwei- oder dreistellige Milliardenbeträge in Deutschland in den Klimaschutz zu investieren. Stattdessen sollten wir Gelder beispielsweise durch Emissionshandel oder eine CO2-Steuer einsammeln und in anderen Ländern investieren.
Die Studie zeigt auch, dass der Aufwand in den – ich sage einmal – großen Schwellenländern wie China, Brasilien, Russland und Indonesien um das Fünffache über dem liegt, der bei uns notwendig ist, und in den Entwicklungsländern um das Vierfache darüber.
Unsere Programme in Deutschland müssen sich aus sich selbst heraus finanzieren; sie müssen sich wirtschaftlich tragen. Wir brauchen – es ist schade, dass Herr Kollege Priggen jetzt nicht da ist – keine Programme, wie die Grünen sie vorschlagen, die ein staatlich finanziertes Beglückungsprogramm für alle Menschen darstellen. Die Programme müssen sich aus sich heraus rechnen. Dann macht Klimaschutz Sinn.
Hoffentlich werden wir im Dezember nächsten Jahres in Kopenhagen ein internationales Abkommen abschließen. Wenn wir uns heute auf Programme festlegen, die beispielsweise darauf beruhen, die Erträge des Emissionshandels abzuschöpfen, sind diese schon zum Scheitern verurteilt und machen es uns unmöglich, in Kopenhagen die international notwendigen richtigen Schritte zu tun. – Das ist Inhalt dieser Studie. Darüber müssen wir nachdenken.
Die Landesregierung hat das Kraftwerkserneuerungsprogramm endlich zum Laufen gebracht. Frau Thoben hat das noch einmal eindrucksvoll begründet. Die 30 Milliarden €, die in der Privatwirtschaft verfügbar sind, müssen eingesetzt werden, damit wir auf diesem Gebiet vorankommen. Das ist wichtig. Das müssen wir schaffen. Wir brauchen keine Programme und Progrämmchen, bei denen wir jedem ein paar Euro in die Hand drücken. Vor dem Hintergrund der internationalen Quellen der CO2Emissionen bringt das überhaupt nichts.
Liebe Freunde, über diesen Paradigmenwechsel sollten wir einmal nachdenken. Wie können wir es schaffen, Klimaschutz in Deutschland mit Augenmaß zu betreiben? Wie können wir international ein entsprechendes Regulierungsregime erreichen, durch das der Klimaschutz an den Stellen vorangetrieben wird, an denen es wirklich notwendig ist? Das ist unsere zentrale Aufgabe. Das wollten wir heute noch einmal deutlich machen. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Weisbrich. – Für die SPD-Fraktion bittet der Abgeordnete Stinka noch einmal um das Wort.
Herr Weisbrich, mein Mitarbeiter ist heute da. Ich habe überlegt, ob ich einmal die Telefonnummer von Herrn Töpfer für Sie besorgen kann, damit Sie endlich begreifen, wie internationaler Klimaschutz und internationale Zusammenarbeit eigentlich funktionieren.
Die europäischen Länder haben durch ihr industrielles Handeln lange Jahre CO2 emittiert. Glauben Sie wirklich, dass diese Länder in China und in anderen
Ländern jetzt sagen können: Ihr müsst erst einmal mit dem Fortschritt aufhören, zunächst sind wir an der Reihe? – Sie haben nicht verstanden, wie man mit den Ländern redet, damit sie unsere Technologien kaufen. Wenn wir die Technologien nicht hier fördern, können wir sie auch nicht auf dem Weltmarkt anbieten.
Ihr Kollege Töpfer hatte am Montag zu dem Kongress eingeladen. Er hat noch einmal deutlich gemacht, dass das alles nur Hand in Hand funktionieren kann. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein verantwortlicher Politiker oder die Leute, die das CDU-Umweltprogramm geschrieben haben, auf internationalen Verhandlungen sagen würden und sagen könnten: Wir stellen jetzt alles ein, geben euch Geld und dann macht ihr irgendetwas. – Zum einen ist der Verbrauch überhaupt nicht gegeben. Zum anderen brauchen sie die Technologie, die wir in Nordrhein-Westfalen unterstützen müssen. Sie blockieren dies wissentlich, Herr Kollege Weisbrich.
Sie sollten sich mit dem Thema auseinandersetzen, wenn sie einen etwas stärkeren Rückhalt bekommen, als wir ihn heute hier sehen. Sie haben die Sitzung beantragt. Das waren nicht wir.
Und teilen Sie die Bundesregierung nicht in den schlechten Herrn Gabriel und die gute Frau Merkel auf. Sie wurde im letzten Jahr in allen Medien gepriesen, wie toll sie den Klimaschutz in Deutschland und in Europa voranbringt. Wie schön saßen Sie alle in Heiligendamm! Damit haben Sie sich geschmückt. Wenn die Fakten kommen, kneifen hier die Regierungsfraktionen. Niemand erklärt, wohin der Weg gehen soll.
Wir hören nur Phrasen darüber, wo Hochwasser auftreten könnte und dass es wärmer wird. Das wissen wir in unserer Fraktion schon längst. Wir möchten den Leuten sagen, dass in Dülmen eben kein Hochwasser auftritt. Ich möchte den Leuten sagen, wo sie Arbeitsplätze finden können.
Das ist nicht in totgerittenen Kernkraftwerken in Lingen der Fall. Auch wenn sie hundert Mal dorthin fahren, wird das für die Ausbildungs- und Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen nichts bringen und schon gar nicht ihrer Behauptung zur Wahrheit verhelfen, die Strompreise würden durch Atomstrom sinken.
Am Samstag machen wir einen Zukunftskonvent. Dort beschäftigen wir uns mit den Fragen. Auch die Kirchen sind dabei. Die evangelische Kirche hat sich gerade gegen Atomkraft ausgesprochen. Fragen Sie diese einmal, was sie von dem Unsinn halten. Telefonieren Sie mit Herrn Töpfer. Sie haben
durch die Parteibuchzugehörigkeit wahrscheinlich einen schnelleren Draht zu ihm. Unterhalten Sie sich mit dem Mann. – Danke.
Vielen Dank, Herr Kollege Stinka. – Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Ich schließe die Aktuelle Stunde.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende SPD-Fraktion Herrn Abgeordnetem Stotko das Wort.
Guten Morgen, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Vergewaltigung von Kindern zur Herstellung und Verbreitung pornografischer Machwerke ist eine der widerwärtigsten Abarten der Kriminalität. Wenn wir von Kinderpornografie sprechen, sprechen wir von einem Verbrechen, das die Menschenwürde verletzt und schwerste Traumatisierungen nach sich zieht, von einem der schlimmsten Gewaltakte gegen Kinder. Deshalb darf es keine Toleranz geben. Hinter jedem Bild und in jedem Video stecken Leid und Missbrauch eines Kindes.
Die meisten Fälle des Kindesmissbrauchs und der Kinderpornografie finden in den eigenen vier Wänden statt: im eigenen Elternhaus, durch die Sorgeberechtigten selbst oder durch sie geduldet.
Allein zu Hause werden zahlreiche unter sechsjährige Kinder den abartigsten Praktiken unterzogen. Ich frage Sie: Sollte nicht das eigene Zuhause der letzte Ort sein, an dem ein Kind alleine ist? Sollten nicht die eigenen vier Wände der letzte Ort sein, an dem es Tätern möglich ist, Kindern ungehindert Gewalt anzutun? – Ich glaube, das ist eindeutig.
In den eigenen vier Wänden wird aber jeden Tag digitalisiert und konsumiert, und zwar immer mehr, immer grausamer und mit immer jüngeren Opfern.