Was hält denn die Titelgruppe 73 zusammen? Das ist nicht die Fachlichkeit, weil es sich um völlig heterogene Institute handelt, wie Frau Kollegin Seidl gerade in einzelnen Punkten beschrieben hat. Zusammengehalten wird die Gruppe einzig und allein durch die Art der finanziellen Förderung, die damals durchaus gut und berechtigt war; das hat die CDUFraktion auch seinerzeit gesagt. Denn die Zeiten der Forschungs- und Hochschulpolitik unter RotGrün waren grau und mehltaubehaftet.
Herr Dr. Brinkmeier, Frau Dr. Seidl würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Gestatten Sie das?
Ich kann sie an dieser Stelle nicht zitieren, vermute aber, dass sich der Wissenschaftsrat sicherlich positiv über die einzelnen Arbeiten der Institute geäußert hat.
Sie wollen suggerieren, dass wir gute Arbeit kaputt machen. Das ist eine falsche Aussage, die ich im Namen meiner Fraktion entschieden zurückweise. Sie bringen gute Leistungen, aber wir haben andere Rahmenbedingungen, denen wir Rechnung tragen werden.
In der Titelgruppe 73 wird nicht gekürzt. Haben Sie dazu etwas gesagt, Herr Karthaus? Es wird gar nicht plattgemacht.
Es wird gemacht, was sinnvoll ist und was auch Sie hätten tun können. Sie müssen gucken, wo es passgenaue Lösungen für die einzelnen Institute gibt. Wir verfolgen die generelle Linie, dass man überprüfen muss, ob außeruniversitäre Institute nicht auch innerhalb von Universitäten oder Hochschulen allgemein besser tätig sein können. Diese berechtigte Fragestellung, die wir verfolgen, wird mal mit Ja und mal mit Nein beantwortet; so einfach ist das.
Sie haben übrigens auch nicht erklärt, warum genau diese Institute hineinkommen sollen. Es gäbe doch beliebig viele andere Institute, die vielleicht auch unter diesen schönen Schirm kommen wollen. Von daher ist all das, was Sie sagen, sehr zweifelhaft. Das haben wir auch schon seinerzeit im Ausschuss gesagt.
Herr Dr. Brinkmeier, wir brauchen nichts zu suggerieren, es ist eine Tatsache, was Sie hier vollziehen.
Ich wollte Sie nur fragen, ob Ihnen klar ist, dass es sich in der Tat um eine Gruppierung heterogener Institute handelt. Aber auch die Max-PlanckGesellschaft und die Fraunhofer-Gesellschaft sind Gesellschafts- und Organisationseinheiten, die sich fachlich heterogen zusammensetzen. Insofern spricht nichts dagegen, aus diesen Instituten – Frau Dr. Seidl sprach von einem neuen Label – beispielsweise eine Art Landes-Fraunhofer-Gesellschaft zu entwickeln. Heterogenität ist also kein Hindernis für das, was wir fordern.
Das ist eine richtige Aussage, aber man muss sich fragen, ob das sinnvoll ist. Unsere Antwort lautet, vor allem danach zu schauen, wie die einzelnen Institute möglichst gut arbeiten können. Wenn es um einzelne konkrete Fragestellungen geht, um Rahmenbedingungen,
denen Rechnung zu tragen ist, die wir auch im Ausschuss diskutiert haben, wird das auch gemacht. Herr Minister Pinkwart und sein Ministerium leisten gute Arbeit.
Zum Schluss: Man muss mit der Empörung immer ein bisschen aufpassen, Herr Kollege Karthaus. Wenn Sie sich über misslungene Werke während Ihrer Regierungszeit so empört hätten wie jetzt, würde ich um Ihren Gesundheitszustand fürchten.
Ich denke, wir können hier sehr konkret und sachlich gucken, ob die einzelnen Institute optimal innerhalb der Titelgruppe 73 bleiben können oder woanders aufgehängt werden. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Dr. Brinkmeier. – Jetzt hat für die FDP-Fraktion der Abgeordnete Lindner das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Ziel, die außeruniversitäre Forschung zu stärken, werden alle Fraktionen in diesem Hause übereinstimmen. Jetzt ist aber die Diskussion über die Wege zu führen. Hinsichtlich der Titelgruppe 73 bestreitet niemand, dass es sich um Einrichtungen handelt, die in ihrem Charakter, in ihrer Leistungsfähigkeit ganz unterschiedlich sind. Es sind ganz unterschiedliche Institute. Wenn das gemeinsame Ziel ist, Stärken zu stärken, und es sich um ganz unterschiedliche Institute handelt, dann folgt daraus notwendig, dass es auch ganz unterschiedliche Wege geben muss, um diese Einrichtungen zu stärken.
Das IMST in Kamp-Lintfort, das ich vor einiger Zeit einmal habe besuchen können – eine Einrichtung, die sich ja um Mobilfunktechnologie bemüht –, war von Anfang an nur in der Titelgruppe 73 verortet, um eine Anschubfinanzierung zu organisieren. Inzwischen hat sich das IMST weiterentwickelt. Es gibt eine einvernehmliche Regelung, von der Grundfinanzierung auf eine Projektfinanzierung zu wechseln.
Das Institut für umweltmedizinische Forschung ist vom Wissenschaftsrat positiv beurteilt worden und soll in eine überörtliche Forschungsförderung überführt werden.
Und zuletzt: Das Zentrum für Türkeistudien in Essen – auch ein Institut der Titelgruppe 73, im Übrigen eines der wenigen geisteswissenschaftlichen und sozialwissenschaftlichen Institute – wird weiter eine Grundfinanzierung auch durch das Land erhalten. Das Land ist gerade mit dem Nachtragshaushalt 2008 hier noch einmal stärker in die Verantwortung gegangen.
Jetzt abstrakt, weil man das gerne hätte, Herr Schultheis, ein „Landesfraunhofer“ daraus zu machen, das entspricht Ihrer Mentalität, in Labeln zu denken. Aber wir wollen nicht in Labeln denken, sondern wir wollen ganz konkret dafür Sorge tragen, dass sich die Einrichtungen positiv entwickeln, egal, wie Sie die nennen.
Mein letzter Gedanke: Dass die Einrichtungen offenbar selbst kein zu großes Interesse daran haben, auch unter einer gemeinsamen Überschrift verortet zu werden, das können Sie jederzeit im Internet besichtigen. Denn die Webseite der Titelgruppe 73 ist seit Dezember 2006 nicht mehr gepflegt worden. Seit Dezember 2006 gibt es keinen Newsletter mehr.
Dem entnehme ich die Tatsache, dass die selbst in eigener Verantwortung ihre Dinge regeln wollen und dem Überbau nicht mehr so viel Bedeutung beigemessen wird. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Lindner. – Für die Landesregierung hat Herr Minister Dr. Pinkwart das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was die Forschungsinstitute der sogenannten Titelgruppe 73 betrifft, so habe ich Ihnen bereits im Mai vorgestellt, dass wir für die Institute unterschiedliche strategische Optionen verfolgen, um dauerhaft tragfähige Perspektiven zu entwickeln, die bestmöglich zum Profil des einzelnen Instituts passen. Ich habe darüber auch mehrmals im zuständigen Innovationsausschuss berichtet.
Was die grundsätzlichen Optionen für die Institute betrifft, möchte ich mich daher heute auf kurze Stichworte beschränken. Sie lauten: Erstens. Finanzierung der Umstrukturierung zur Vorbereitung auf die Teilnahme am Wettbewerb ohne staatliche Grundförderung. Zweitens. Die Aufnahme in die überregionale Forschungsförderung, insbesondere in die sogenannte Blaue Liste. Drittens. Integration in eine Hochschule. Viertens. Weiterhin Grundförderung durch das Land Nordrhein-Westfalen.
Wir haben inzwischen mit zwei Instituten einen Letter of Intent vereinbart, wonach sich diese in einer Übergangsphase neu strukturieren und ihre Tätigkeit noch industrienäher ausrichten werden. Das
IMST in Kamp-Lintfort und das IFEU in Iserlohn werden künftig ihr Profil entsprechend weiter schärfen.
Mit der Umsetzung des Haushalts 2009 – so haben wir es jedenfalls im Entwurf der Landesregierung vorgesehen – sollen einige Institute in die Hochschulen integriert werden. Die vorbereitenden Gespräche dazu sind gegenwärtig in entscheidenden Phasen.
Ich würde das sehr gerne eben berichten wollen. Vielleicht bleibt danach noch Zeit für eine Zwischenfrage. Herzlichen Dank.
Zwar liegt noch viel Detailarbeit vor uns, weil wir im Einvernehmen mit allen Beteiligten komplexe personalrechtliche, grundstücksrechtliche und nicht zuletzt steuerrechtliche Fragen zu lösen haben. Meine Mitarbeiter arbeiten aber zusammen mit den Universitäten und den Instituten an konstruktiven Lösungen.
Für die Hochschulen und die Institute ist die Integration eine große Chance, Synergiepotenziale zu nutzen. Die Institute sehen das aus ihrer Sicht ebenso.
Die Institute gewinnen im Übrigen unter dem Dach der Hochschule und unter den Bedingungen des neuen Hochschulrechts eine bessere Planungssicherheit und bessere Bedingungen für ihre wissenschaftliche Arbeit.
Einige Institute verbleiben wie bisher in der staatlichen Grundförderung. Eine Integration in die Hochschule oder eine Überführung in die überregionale Forschungsförderung kommt aufgrund ihrer spezifischen Struktur nicht oder noch nicht in Betracht. Wir sind mit diesen Instituten ebenfalls im Gespräch, um über Zielvereinbarungen eine Profilschärfung im Sinne von „Stärken stärken“ zu erzielen, um die stärkere Verzahnung der einzelnen Forschungsaktivitäten mit der Innovationspolitik der Landesregierung zu erreichen. Dies betrifft zum einen die Fokussierung ihrer Forschungsschwerpunkte in Richtung unserer Innovationscluster. Zum anderen ist vorgesehen, durch einen neuen Verteilungsschlüssel für die Mittelvergabe die Institute dazu zu motivieren, noch stärker Forschungsmittel aus dem überregionalen Bereich, also von der Bundes- und der europäischen Ebene, zu akquirieren.
Wenn es auf diese Weise gelingt, stärker an Forschungsprogrammen der EU und des Bundes zu partizipieren, gewinnen nicht nur die Institute, son