schlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen. Sie sind, denke ich, damit einverstanden.
Wir stimmen also ab. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/7670 an den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – federführend – sowie an den Hauptausschuss. Sind Sie damit einverstanden? – Widerspricht jemand? – Enthält sich jemand der Stimme? – Dann ist die Überweisung des Antrags einstimmig beschlossen.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende SPD-Fraktion dem Herrn Abgeordneten Dr. Karthaus das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zukunft der Institute der Titelgruppe 73 war bereits mehrfach Gegenstand unserer Beratungen im Plenum und in den Ausschüssen. Ich will hier nicht die außergewöhnliche Leistungsfähigkeit der Institute ansprechen. Ich will hier nicht darüber sprechen, wie erfolgreich diese einmaligen Einrichtungen arbeiten. Ich will auch nicht daran erinnern, dass es hier nicht eine Fraktion gab, die diesen Erfolg und diese Außergewöhnlichkeit in den letzten Monaten nicht angesprochen hat.
Ich will heute vielmehr darüber sprechen, wie falsch, undurchdacht und zum Teil dilettantisch das Vorgehen der Landesregierung war und ist, diesen Instituten die Eigenständigkeit zu nehmen.
Dieses Thema wurde von meinem Kollegen Karl Schultheis zum ersten Mal am 19. September 2007 im Rahmen einer Mündlichen Anfrage angesprochen, nachdem unsere Fraktion seitens mehrerer Institute auf das fragwürdige Verhalten der Landesregierung hingewiesen worden war. Damals wiegelte der Wissenschaftsminister noch ab. Genau ein Jahr später fand am 11. September dieses Jahres anlässlich der Beratung eines entsprechenden Antrages meiner Fraktion ein Gespräch mit den Instituten im Wissenschaftsausschuss unter Teilnahme des Ministers statt. Erst nach und nach hat sich dann gezeigt, dass es von Anfang an Absicht war,
Herr Minister Pinkwart, Sie haben das noch bei den Gesprächen mit der Sprechergruppe der Institute in schmückende Worte gekleidet und den Eindruck erweckt, man setze auf Einvernehmen. Ich darf Sie aus der Sitzung des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie am 8. November 2007 zitieren, in der Sie gesagt haben:
Die Landesregierung geht von einem freiheitlichen Ansatz aus. Wenn der Weg einer Integration vom Institut nicht gewünscht wird, wird das auch nicht gemacht.
Was ist vorher geschehen? – Nach unseren Informationen hat es wohl schon im Jahr 2006 ein Treffen im Ministerium zur Zukunft der Titelgruppe 73 gegeben. Bei dieser Gelegenheit wurde festgelegt, dass diese Institute nicht länger dem Landesinteresse dienen. Damals wurde das Ziel verkündet, bis zum Januar 2009 alle Institute entweder in die Universitäten zu integrieren oder in die freie Wirtschaft zu überführen. Ich sage dazu nur: Und wer nicht willig ist, der stirbt.
Wohlgemerkt: Es ging nicht darum, zu klären, was mit den über all die Jahre investierten Millionen geschehen sollte. Es ging hier tatsächlich um Ideologie, nicht um Sachverstand; denn der Minister hatte beschlossen, dass alle außeruniversitären Forschungseinrichtungen verschwinden sollten. Dann hilft kein Sachverstand mehr, es verpuffen die besten Argumente und der kompetenteste Expertenrat wird verworfen.
Sie hätten eigentlich nur aufmerksam zuhören müssen, welche Argumente die Sprecher der Institute der Titelgruppe 73 gegen eine Änderung ihres gegenwärtigen Status angeführt haben, Herr Minister Pinkwart. Vielleicht hören Sie jetzt einmal zu. Diese Institute sind als Transfereinrichtungen im Zwischenfeld von Hochschulen und mittelständischer Wirtschaft fokussierte, schlagkräftige und vor allem schnell reagierende und agierende Einheiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Ministerium hat sich mit seinen Aussagen derart selbst unter Druck gesetzt, dass es bereit war, den Hochschulen, die ein solches Institut übernehmen, große Zugeständnisse zu machen.
Die Drittmittel der Institute sollen zum Teil für die zurückliegenden fünf Jahre in der leistungsorientierten Mittelverteilung geltend gemacht werden. Das wäre ein Millionenbetrag. Es wäre absolut absurd. Außerdem sicherte das Ministerium noch zu, die
Zahlung der bisherigen Mittel der Titelgruppe 73 offensichtlich unbefristet fortzusetzen, allerdings nur an die übernehmenden Hochschulen. Diese könnten also Geld abzweigen.
Hinzu kommt, Überlegungen zur Lösung arbeitsrechtlicher, gesellschaftsrechtlicher und steuerrechtlicher Fragen gibt es bislang nicht, geschweige denn ein Konzept dazu. So gesehen ist der Zeitpunkt 1. Januar 2009 ohnehin ein Witz.
Die Überführung vieler Institute in eine öffentlichrechtliche Körperschaft wird auch nicht schmerzfrei ablaufen; denn die bisherige Gemeinnützigkeit entfällt. Damit entfallen rückwirkend für mindestens fünf Jahre die Steuervorteile.
Mit anderen Worten: Man macht aus solventen und gut arbeitenden Instituten Insolvenzfälle mit arbeitsrechtlichen Konflikten und Abfindungen. Jahrelanges Arbeiten und Engagement sowie geförderte Investitionen in Millionenhöhe sind damit für die Katz’. Vor allem aber gefährdet man den überaus erfolgreichen Technologietransfer, der hier für unser Land geleistet wird. Das alles können sich nur Dilettanten ausgedacht haben. Sollten Sie Ihr Ziel erreichen, dann ist das mehr als ein Schildbürgerstreich. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Pinkwart, ich will noch einmal versuchen, Sie zu überzeugen.
Sie wollen sich stark machen, um Innovationen in Nordrhein-Westfalen zu befördern. Sie wollen den Transfer von Forschungsergebnissen in Wirtschaft und Gesellschaft beschleunigen. Das ist doch Ihr erklärtes Ziel als Innovationsminister.
Umso mehr erstaunt es, wenn Sie im Rahmen der Haushaltsverhandlungen 2009 genau die Forschungsinstitute in Nordrhein-Westfalen platt machen wollen, die sehr nah und anwendungsorientiert an der Schnittstelle von Wissenschaft und Wirtschaft arbeiten.
In der sogenannten Titelgruppe 73 sind 14 außeruniversitäre Forschungsinstitute zusammengefasst, die auf ganz verschiedenen Gebieten – von der Mikroelektronik bis zur Ethik in der Wissenschaft – wichtige Impulse für die Entwicklung des Landes Nordrhein-Westfalen liefern.
Es ist unverständlich, dass Sie, Herr Pinkwart, seit Ihrer Amtsübernahme versuchen, sich dieser Institute zu entledigen, indem Sie sie zwangsweise in Hochschulen oder Forschungsgemeinschaften in
tegrieren oder sie auf dem freien Markt dem Wettbewerb mit kommerziellen Ingenieurbüros aussetzen wollen.
Die Institute der Titelgruppe 73 haben einen Kundenstamm von mehr als 5.000 Partnern aufgebaut und beschäftigen mehr als 670 wissenschaftliche Mitarbeiter im Technologiebereich. Dabei handelt es sich um sehr hochwertige Arbeitsplätze, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Planungssicherheit eine unbedingte Voraussetzung sein muss.
Vor diesem Hintergrund hat die Anhörung der Institute der Titelgruppe 73 im Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigt: Es ist doch sehr deutlich geworden, dass es Ihnen darum geht, Herr Minister Pinkwart, die Institute der Titelgruppe 73 loszuwerden – auch auf die Gefahr hin, dass sie dabei kaputtgehen.
Nachdem Sie, Herr Minister, bei der letzten Anhörung im Ausschuss jede Antwort auf die drängenden Fragen nach der Zukunft dieser Institute verweigert hatten, haben wir nun gemeinsam mit der SPD-Fraktion erneut die Initiative ergriffen. Geben Sie den Instituten der Titelgruppe 73 eine echte Perspektive und ein Profil und entwickeln Sie die Einrichtungen zu einem Aushängeschild für die Forschungslandschaft Nordrhein-Westfalen.
Geben Sie diesem Forschungsverbund doch endlich ein eigenes forschungsadäquates Label. Denn Erfolgsmodelle sollte man nicht zerschlagen, sondern stützen und weiterentwickeln. Daher kann ich auch die Enttäuschung und das Unverständnis der Forscherinnen und Forscher verstehen, das Ihnen im Ausschuss entgegengeschlagen ist.
Das Fördermodell der Titelgruppe 73 gilt in der Tat auch in anderen Ländern als zukunftsweisend. Wer mehr Drittmittel einwirbt, bekommt mehr Fördergelder. Das hat einen richtigen Aufschwung in der Drittmittelforschung bewirkt. Die Fördermittel haben eine starke Hebelwirkung bei den Instituten: 1 € an Fördermitteln bedeutet einen dreifachen Umsatzerlös. Das ist deutlich mehr als bei den institutionellen Förderungen anderer außeruniversitärer Einrichtungen wie zum Beispiel der Max-Planck-Institute, der Blauen Liste usw.
Vor diesem Hintergrund unterstützen wir noch einmal nachdrücklich das Anliegen der Forscherinnen und Forscher der Titelgruppe 73, diese in Gänze und in einem eigenständigen Profil zu erhalten,
auch zu überlegen, wie man es weiterentwickeln könnte, und den Instituten die Planungssicherheit bis zum Jahr 2010 zu gewähren. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Karthaus, es fiel schon auf, wie Sie versucht haben, sich hier zu empören. Ich fand das alles ziemlich gespielt. Die Gefährdungsszenarien, die Sie dem Hohen Haus darzulegen versuchten, kann man – etwas flapsig gesagt – in die Tonne kloppen. Sie spielen sich als Lobbyist für eine Gruppe auf, die zu Ihrer Regierungszeit ein ziemliches Schattendasein geführt hat.
Was soll „plattmachen“ überhaupt heißen, Frau Kollegin Seidl? Nennen Sie mir bitte einmal ein Institut, das plattgemacht wird. Diese Begrifflichkeit wirkt an dieser Stelle in keiner Art und Weise.
Ich möchte auf den Bericht des Landesrechnungshofs hinweisen, den Sie mit keiner Silbe erwähnt haben. Warum nehmen Sie dazu nicht Stellung? Sie haben dazu geschwiegen, Herr Karthaus. Das zeigt die mangelnde Argumentationskraft Ihres Antrags.
Was hält denn die Titelgruppe 73 zusammen? Das ist nicht die Fachlichkeit, weil es sich um völlig heterogene Institute handelt, wie Frau Kollegin Seidl gerade in einzelnen Punkten beschrieben hat. Zusammengehalten wird die Gruppe einzig und allein durch die Art der finanziellen Förderung, die damals durchaus gut und berechtigt war; das hat die CDUFraktion auch seinerzeit gesagt. Denn die Zeiten der Forschungs- und Hochschulpolitik unter RotGrün waren grau und mehltaubehaftet.