Meine Damen und Herren, ich heiße Sie herzlich willkommen zur 103. Sitzung des Landtags von NordrheinWestfalen. Mein Gruß gilt unseren Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Für die heutige Sitzung haben sich 14 Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.
Wir haben heute ein Geburtstagskind unter uns. Herr Bernhard Schemmer von der Fraktion der CDU feiert Geburtstag, nämlich seinen 58. Herzlichen Glückwunsch, Herr Kollege!
Meine Damen und Herren, es gibt einen Geschäftsordnungsantrag. Ich erteile dazu Herrn Remmel von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns hat die Nachricht erreicht, dass der Finanzminister zurzeit in Berlin verhandelt, um die Absicherung der Risiken der WestLB mit dem Finanzierungspaket der Bundesregierung zu klären. Gleichzeitig haben wir aber heute in dritter Lesung die Verabschiedung des Nachtragshaushalts auf der Tagesordnung, wobei genau diese Frage abschließend geklärt werden soll.
Wir sind daher der Meinung, dass die Beratung über die dritte Lesung in der Form heute nicht stattfinden kann,
bevor nicht der Finanzminister dem Parlament berichtet hat, wie die Zusammenhänge zwischen der Absicherung der Risiken der WestLB mit dem Finanzierungspaket der Bundesregierung und dem Nachtragshaushalt zu bewältigen sind.
Wir verweigern uns nicht einer Beratung im nächsten Plenum, aber diese Fragen sind so aktuell, dass dem Parlament heute nicht zugemutet werden kann, in dritter Lesung diese Frage mit dem Nachtragshaushalt zu klären.
Herr Kollege Remmel, manche Dinge kommen überraschend und auch unverständlich. Wir waren uns doch gestern einig, dass wir die dritte Lesung deshalb heute machen, weil wir Ihrer Fraktion die Gelegenheit geben wollten, einen Ergänzungsantrag zu besprechen. Das war – wenn Sie so wollen – ein Entgegenkommen an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, damit die Gelegenheit besteht,
etwas, was alle wollen, hier in diesem Plenum auch einvernehmlich zu lösen. Dabei war immer klar, dass wir heute – ursprünglich war sogar keine Debatte geplant – die dritte Lesung vornehmen.
Ich muss sagen: Das ist nichts anderes als der Versuch, ein Spiel zu betreiben, dass ich nicht einmal amüsant finde. Denn es gibt keinen realistischen Grund.
Das muss an dieser Stelle gestattet sein. Denn uns ist der Vorwurf gemacht worden, wir hätten uns nicht an Verfahrensabsprachen gehalten.
Wir haben gestern eine Debatte über die WestLB geführt. Insofern gehe ich davon aus, dass der Finanzminister das Parlament nicht ordnungsgemäß unterrichtet hat. Von daher muss es erlaubt sein, die Veränderung der heutigen Tagesordnung zu beantragen. Das ist ein Umstand, der heute Morgen kurz vor der Sitzung bekannt geworden ist. Deshalb ist es ordentlich und richtig, das hier zu thematisieren. – Vielen Dank.
Wir hatten gestern die zweite und dritte Lesung auf der Tagesordnung. Wir waren uns gestern einig: Wir vertagen das nur wegen des einen Punktes auf Wunsch Ihrer Fraktion.
Ansonsten hätten wir gestern alles hier verabschiedet. Gestern war der Finanzminister natürlich auch hier präsent.
Das, was Sie jetzt hier machen – ich will es einmal ganz vorsichtig formulieren – ist mit dem Begriff „wenig fair“ noch sanft beschrieben. Ich könnte auch ein anderes Wort wählen.
(Beifall von CDU und FDP – Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Ich kann nichts dafür, dass der Fi- nanzminister uns die Wahrheit nicht sagt! – Weitere Zurufe von SPD und GRÜNEN)
welcher Ressortminister hier die Politik der Landesregierung gegenüber dem Parlament vertritt. Auf diese Feststellung legen Sie ja ansonsten auch großen Wert, auch wenn es um Entschuldigungsgründe geht.
Ich darf nur feststellen: Wir waren uns gestern einig, dass wir heute ausschließlich mit der Begründung der Behandlung von Änderungsanträgen diesen Punkt, der nach vorläufiger gemeinsamer Absprache eigentlich gestern zur dritten Lesung vorgesehen war, noch einmal auf die Tagesordnung setzen. Da ist es mehr als bemerkenswert, wenn Sie das heute Morgen hier anders machen wollen, als es gestern besprochen worden ist.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es geht nicht darum, Verfahrensabsprachen über Nacht aufzukündigen oder die Tagesordnung trickreich zu verändern. Es geht schlicht darum, dass wir heute Morgen Kenntnis von Gesprä
chen, die seit gestern geführt werden, haben, die wir gestern noch nicht hatten. Diese Gespräche haben nicht unerhebliche Auswirkungen auf den Risikoschirm, den wir heute gesetzlich absichern sollen.
Die Informationen – das sind Gerüchte –, die wir haben, lauten, dass der Risikoschirm eventuell in einer bestimmten Art und Weise rückabgewickelt werden soll. Wir sollen heute in dritter Lesung den Risikoschirm mit einem Volumen von 5 Milliarden € beschließen. Der Risikoschirm seinerseits hat Auswirkungen auf den Nachtragshaushalt. Im Hinblick auf die Aussichten, die der Finanzminister für die Haushaltsplanberatungen 2009 und die kommenden Jahre über die Presse verkündet hat, ist es das vornehmste Recht des Parlaments und seine Verpflichtung den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber, diese Auswirkungen zu diskutieren, und zwar in Kenntnis dessen, was zurzeit in Berlin verhandelt wird. Wir sind der Landesgesetzgeber, und wir wollen in Kenntnis aller Fakten entscheiden. Das ist die Begründung für den heutigen Antrag, diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen.
Meine Damen und Herren, ich lasse abstimmen über den Geschäftsordnungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Tagesordnung wie vorgetragen zu ändern. Wer will dem Antrag zustimmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann ist dieser Antrag abgelehnt.