Dieser Rettungsplan ist ein Milliardengeschenk an die Banken und ihre Aktionäre. Die Steuerzahler/innen sollen Milliarden in die Banken zur Absicherung von deren Verlusten stecken ohne entsprechende Gegenleistungen. Diese Art der Krisenbewältigung ist so, als ob man Drogendealer mit der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität beauftragt. Eine solche Geldspritze wird überdies verpuffen, wenn nicht gleichzeitig die Finanzmärkte streng reguliert werden. Unabdingbare Maßnahmen wie das Verbot von Hegdefonds, die Verbriefung von Schuldpapieren und von außerfinanziellen Bankgeschäften über Tochterfirmen sind aber bisher nicht vorgesehen.
Deswegen – das möchte ich abschließend sagen – beantrage ich auch Abstimmung in den Einzelpunkten zu meinem Antrag, den ich hier gestellt habe. Das sind sieben Punkte. Ich beantrage dasselbe auch für den SPD-Antrag, nämlich dass er in seinen Einzelpunkten abgestimmt wird. – Danke schön.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war der fraktionslose Abgeordnete Sagel. – Als nächster Redner
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich kurz fassen. Ich will den weltweiten Finanzgau und die Grundzüge der Marktwirtschaft nicht ein weiteres Mal bespiegeln. Das ist heute schon ausreichend getan worden. Ich möchte mich auf das konzentrieren, was für dieses Haus wirklich wichtig ist. Frau Löhrmann, wir wollen uns mit dem Thema befassen. Wir müssen uns aber auch mit den richtigen Themen befassen.
Wenn ich die Beiträge der Vorredner richtig interpretiere, dann war es, von ein paar Ausrutschern und Erkenntnislücken abgesehen, so, dass wir …
… alle das Finanzmarktstabilisierungsgesetz im Kern begrüßen. Dann fordern wir alle neue Regeln für die internationalen Finanzmärkte zum frühstmöglichen Zeitpunkt. Und wir alle fordern eine international aufgestellte wirksame Finanzaufsicht. Wir alle haben aber an einer Stelle des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes Bauchschmerzen, nämlich bei § 13.
Es kann einfach nicht sein, dass der Bund die Länder mit 35 % in die Pflicht nimmt, weil der Bund sagt, das sei eine Gemeinschaftsaufgabe, und im nächsten Satz sagt er dann: Bei der Stabilisierung der Landesbanken und der Sparkassen lassen wir die Länder aber zu 100 % allein. – Entweder ist die Stabilisierung des Finanzmarktes eine Gemeinschaftsaufgabe – dann beteiligen sich die Länder an den Lasten, die eventuell auf den Bund zukommen, mit dem vereinbarten Prozentsatz, der vielleicht noch verhandlungsfähig ist –, oder es handelt sich um keine Gemeinschaftsaufgabe; dann löffelt eben jeder seine Suppe allein aus.
Meine Damen und Herren, ich persönlich bin überzeugt, es ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Und wenn das so ist, dann müssten die Vorleistungen, die Nordrhein-Westfalen für seine Landesbanken und seine Sparkassen bereits erbracht hat, voll auf das Landeskontingent angerechnet werden.
Meine Damen und Herren, es sind ausgesprochen schwierige Verhandlungen, wenn es um das Geld geht. Es ist wie beim Teilen einer Erbschaft. Aber ich habe zumindest Frau Kollegin Kraft so verstanden, dass sie bereit ist, dem Ministerpräsidenten und dem Finanzminister bei diesen Verhandlungen den Rücken zu stärken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die wenigen Punkte, die ich eben aufgezählt habe, sind der Kern der Entscheidung, die wir heute in diesem Haus zu
treffen haben. Deshalb appelliere ich an Sie alle im Interesse unseres Landes Nordrhein-Westfalen: Lassen Sie uns das Finanzmarktstabilisierungsgesetz gemeinsam begrüßen! Lassen Sie uns gemeinsam neue Regeln für die Finanzmärkte und eine international wirksame Finanzaufsicht fordern. Und lassen Sie uns gemeinsam unseren Verhandlungsführern, dem Ministerpräsidenten und dem Finanzminister, den Rücken stärken für ihr Gespräche in Berlin, damit Nordrhein-Westfalen nicht zweimal zahlen muss.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn das Vertrauen auf den Finanzmärkten, die wichtigste Währung der Welt, zerstört ist, gewinnen wir es sicherlich nicht dadurch zurück, dass wir dem staunenden Publikum Parteienstreit und -hader vorführen. Deshalb sage ich von dieser Stelle aus: Lassen wir die Erbsenzählerei! Nehmen wir unsere Verantwortung für Nordrhein-Westfalen und ihre Bürger gemeinsam wahr! – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Weisbrich. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen bis auf die des Kollegen Remmel zur Geschäftsordnung liegen mir nicht mehr vor. Herr Kollege Remmel, Sie haben das Wort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe zur Geschäftsordnung zwei Anmerkungen und einen Antrag:
Erstens. Meine Fraktion hat in ihren Redebeiträgen die Forderungen deutlich gemacht, die sie die Landesregierung in die Verhandlungen einzubringen bittet. Aus unserer Sicht braucht darüber insofern nicht gesondert abgestimmt zu werden.
Zweitens haben wir heute einen Antrag eingebracht, weil wir eine intensive inhaltliche Befassung wollen, die sich mit den Zukunftsregelungen des Finanzmarktes beschäftigt. Dieser Antrag soll in die Ausschüsse überwiesen werden.
Drittens beantragen wir eine getrennte Abstimmung zum Beschlussvorschlag zum Antrag der SPD. Dabei soll getrennt werden zwischen dem Text unter der Ziffer 1 sowie den Ziffern 2 und 3 zusammengefasst.
Viertens und als Letztes sei mir die Bemerkung gestattet, dass wir davon ausgehen, dass der Entschließungsantrag des fraktionslosen Kollegen Sagel zu unserem Antrag gestellt worden ist und insofern bei der abschließenden Beratung im Ausschuss mitberaten wird.
Danke schön, Frau Präsidentin! Ich beziehe mich auf Punkt 3 des Geschäftsordnungsantrages des Kollegen Remmel, in dem getrennte Abstimmung über den SPD-Antrag beantragt wird:
Weil Kollege Sagel eben auch eine solche Forderung in den Raum gestellt hat, hatte ich signalisiert, dass wir unseren Antrag inklusive der drei Forderungen im Beschlussteil als Gesamtpaket verstehen, und mich gegen eine Einzelabstimmung ausgesprochen.
Der von Kollegen Remmel vorgeschlagenen Einzelabstimmung über I.1 einerseits und I.2 und 3 andererseits können wir zustimmen, weil der Charakter des Gesamtpaketes dadurch nicht verletzt wird.
Im Antrag der SPD-Fraktion finde ich den Teil „II. Beschluss“ und dort die Ziffern 1, 2 und 3. Der Kollege Remmel hatte beantragt, gesondert über die Ziffer 1 sowie zusammengefasst über 2 und 3 abzustimmen.
Ich habe noch eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsordnung, nämlich die des Abgeordneten Sagel. Bitte schön, Herr Sagel.
Sehr geehrte Damen und Herren! Mir war gesagt worden, dass ich zum Antrag der Grünen nur einen Entschließungsantrag stellen könne, aber keinen separaten Antrag. Eigentlich hatte ich vorgehabt, einen separaten Antrag zu stellen.
Da im Bundestag und im Bundesrat aber schon in dieser Woche die abschließende Abstimmung erfolgt, macht es zumindest aus meiner Sicht überhaupt keinen Sinn, meinen Antrag in den Ausschuss zu verweisen. Genauso sehe ich es im Übrigen auch für die Anträge der Grünen und der SPD. Wenn die Grünen aber ihren Antrag in den Ausschuss schieben wollen, sollen sie das von mir aus tun.
Ich beantrage, dass heute über meinen Antrag abgestimmt wird. Es macht nämlich überhaupt keinen Sinn, diesen Antrag in nächster Zukunft in irgendwelchen Ausschüssen zu behandeln, weil am Frei
Ich kann auch mit dem leben, was die Fraktionsgeschäftsführerin der SPD vorgeschlagen hat, dass über den Punkt II.1 sowie zusammengefasst über II.2 und II.3 getrennt abgestimmt wird. Das war auch meine Intention, damit ich mich zu den einzelnen Punkten verhalten kann. Das wäre damit gewährleistet.
Von daher bitte ich darum, in der Form, wie ich es vorgeschlagen habe, zu verfahren. Ansonsten wäre das, was die Grünen gefordert haben, nämlich eine demokratische Beteiligung des Parlaments, zumindest für meinen Antrag nicht gegeben. Deswegen bitte ich den Kollegen Remmel und seine Fraktion, noch einmal darüber nachzudenken, ob es tatsächlich ihr Wille ist. Ich finde schon, man sollte die demokratischen Spielregeln einhalten – auch was meinen Antrag angeht. – Danke schön.
Herr Kollege Sagel, vielen Dank. – Da wir mittlerweile eine etwas komplexere Geschäftsordnungs- und Gemengelage haben, will ich ihnen Folgendes sagen:
Gestern ist vor der Verabredung in der PG-Runde – das haben wir geprüft – dem Kollegen Sagel die Auskunft gegeben worden, dass es nicht die Möglichkeit eines originären Antrags gibt. Ich glaube, dass wir im Haus Konsens darüber erzielen können, vor diesem Hintergrund den Entschließungsantrag zu einem regulären Antrag umzuwidmen und zur Abstimmung zu stellen, wie es der Abgeordnete Sagel beantragt hat. Das hat er gerade deutlich so vorgetragen.
Aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen habe ich keine anderen Signale empfangen. Der Antrag lautet weiter auf Überweisung in den Ausschuss.
Wir kommen also zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/7680. Die antragstellende Fraktion bittet um Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie – federführend – sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss mitberatend. Die abschließende Beratung und Abstimmung über den Antrag soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dieser Überweisungsempfehlung folgen möchte, bitte Hand aufzeigen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit haben alle Fraktionen sowie der fraktionslose Kollege Sagel diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Als Nächstes kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 14/7698. Die antragstellenden Fraktionen haben direkte Abstimmung beantragt, sodass ich über den Inhalt des Antrags abstimmen lasse. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte
ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und einzelner Abgeordneter der SPD-Fraktion bei überwiegender Enthaltung der SPD-Fraktion sowie Ablehnung des Kollegen Sagel – den habe ich vorhin in der Aufzählung vergessen – angenommen.
Meine Damen und Herren, damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Fraktion Drucksache 14/7699. Auch hier hat die antragstellende Fraktion direkte Abstimmung beantragt.
Zunächst stimmen wir über den Punkt II.1 ab. Wer hierzu seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 1 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP und des Abgeordneten Sagel bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der SPDFraktion abgelehnt.
Weiterhin lasse ich über die Punkte II.2 und II.3 abstimmen. Wer diesen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Inhalt dieser Ziffern mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie des fraktionslosen Abgeordneten Sagel abgelehnt.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Abgeordneten Sagel Drucksache 14/7694, der, wie vorhin erläutert, zu einem regulären Antrag umgewidmet worden ist. Es ist beantragt worden, über die einzelnen Ziffern abzustimmen.
Ich lasse zunächst über Ziffer 1 abstimmen. Wer der zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Inhalt dieser Ziffer bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimme des Abgeordneten Sagel mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und FDP abgelehnt.