Herr Papke – er ist auch schon wieder aus der Verantwortung verschwunden –, fragen Sie einmal einen Gesunden aus dieser Branche! Sie müssen einmal irgendeinen Sparkassenvorstand fragen. Sind die denn alle krank? Haben die denn alle etwas Vergiftetes gegessen? Fragen Sie sie doch einmal. Das Trägerkapital muss weg, und die gesetzlich fixierte Verbundzusammenarbeit muss weg; denn sonst kommt es dadurch auch weiterhin zu Verunsicherung auf den Märkten für unsere öffentlichen Sparkassen. Deshalb lautet unsere Forderung, die Reform des Sparkassengesetzes jetzt auszusetzen.
Es gibt auch weiter gehende Vorstellungen darüber, wie das Finanzpaket ausgestattet sein muss. Das Ganze darf jedenfalls nicht ohne Mitsprache von Nordrhein-Westfalen und nicht ohne parlamentarische Verfahren geschehen. Außerdem wollen wir, auch wenn das Gesetz beschlossen ist, weiter mitbestimmen, wie mit den Geldern verfahren wird.
Meine Damen und Herren, die Pflichtvergessenheit des Ministerpräsidenten und in seinem Schlepptau des Finanzministers Linssen können wir als Grüne so nicht goutieren und nicht gutheißen.
Ich bin froh, dass es zu der heutigen Sondersitzung kommen konnte, damit man in Nordrhein-Westfalen erfährt, wie verantwortungsvoll oder auch nicht verantwortungsvoll hier regiert wird. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Kollege Groth. – Als nächster Redner spricht für die Fraktion der FDP der Kollege Christian Lindner. Bitte schön, Herr Lindner.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die internationale Finanzmarktkrise besorgt und verunsichert die Bürgerinnen und Bürger. Sie droht die Entwicklung der Realwirtschaft massiv zu beeinflussen. In dieser politischen Situation verbietet sich eigentlich eine kleinkarierte parteipolitische Auseinandersetzung.
Dennoch ist dieser Versuch heute unternommen worden. Hier ist der Versuch unternommen worden, aus einer akuten Krise der Kapitalmärkte eine Krise unserer Wirtschaftsordnung der Freiheit zu stilisieren.
Diese Debatte nehmen wir offensiv an, meine Damen und Herren. Wir stehen als Freie Demokraten für freie Märkte – allerdings mit klarem Ordnungsrahmen, dessen Regeln der Staat setzt und durch
setzt. Dieses Konzept der sozialen Marktwirtschaft basiert auf Wettbewerb, Transparenz und Verantwortung. Es ist eben das genaue Gegenteil des Kasino-Kapitalismus, den Sie uns unterstellen.
Dieses Konzept kann aber nur dann erfolgreich sein, wenn der Staat die richtigen Regeln setzt und ihre Einhaltung wirksam überwacht. Das kann der Staat nur dann, wenn er nicht selbst als Marktteilnehmer in Erscheinung tritt. Der starke Staat ist der schlanke, der fokussierte Staat.
Daher ist diese Finanzkrise nicht zuerst eine Krise des Marktes, sondern eine Krise bislang offensichtlich unzulänglicher staatlicher Regelsetzung und Kontrolle. Deshalb muss diese Krise Anlass sein, die Rolle des Staates in einer Marktwirtschaft wieder in Erinnerung zu rufen und ihn stärker als bisher auf seine Aufgabe der Regelsetzung zu fokussieren.
Meine Damen und Herren, Staatsversagen hat es Finanzjongleuren überhaupt erst ermöglicht, mit ihren unverantwortlichen, intransparenten, von realer Wertschöpfung nicht selten gänzlich abgekoppelten Zockereien die Finanzmärkte vollständig zu destabilisieren. Zur Überwindung der Finanzmarktkrise dürfen jetzt aber die Regeln der sozialen Marktwirtschaft nicht infrage gestellt werden. Sie müssen vielmehr vielfach überhaupt erst zur Anwendung gebracht werden.
Erinnern wir uns: Am Anfang der Finanzmarktkrise stand eine Blase in der amerikanischen Immobilienwirtschaft, weil die USA mit den Mitteln der Kreditvergabe und einer Niedrigzinspolitik der Notenbank auch ärmeren Schichten Wohneigentum ermöglichen wollten. Die Märkte wurden seit den Ereignissen des 11. September 2001 mit billigem Geld überschwemmt. An den Finanzmärkten wurde, wie der Bundespräsident das bereits vor einigen Monaten eindringlich gesagt hat, ein Monster gezüchtet, das mit immer mehr Liquidität gefüttert werden wollte. An den Finanzmärkten sind in den letzten Jahren zudem neue hochkomplexe Finanzprodukte entstanden, mit denen Risiken systematisch verschleiert und weltweit verschoben wurden.
Bemerkenswert ist jetzt aber, dass Kreditinstitute in öffentlicher Trägerschaft in Deutschland diese Papiere überdurchschnittlich oft erworben haben. Ratingagenturen, die Risiken und Zahlungsfähigkeit aufdecken wollen, haben die Gefahren nicht erkannt. Die Staatsaufsicht hat offenbar die unverbindlichen Ratings Dritter als alleinige Bewertungsgrundlage zugelassen – ein Vorgehen, das seit Basel II bei keinem mittelständischen Kreditnehmer mehr denkbar gewesen wäre. Der Markt selbst hat
Das Gebot der Stunde ist nun, die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte und das wechselseitige Vertrauen der Akteure wieder herzustellen. Dazu sind unabhängig von der gegenwärtig laufenden Klärung fiskalischer und rechtlicher Details ungewöhnliche Ad-hoc-Maßnahmen wie die Garantieerklärung des Bundes für die Sparguthaben, die Stärkung des Eigenkapitals der Banken und die Bürgschaften für die Finanzbranche generell geeignet.
Aus Sicht der FDP allerdings ist erforderlich, dass diese außerordentlichen Hilfen mit harten Bedingungen verbunden und die Risiken für die Steuerzahler minimiert werden. Insbesondere darf es in den öffentlichen Finanzen jetzt nicht zu einem Dammbruch kommen. Die Finanzkrise darf nicht als billige Entschuldigung missbraucht werden, das Ziel schuldenfreier Haushalte in Bund und Ländern aufzugeben.
Die eigentliche Herausforderung, meine Damen und Herren, ist aber, eine vergleichbare Krise zukünftig zu verhindern. Falsch wäre es dazu, Marktwirtschaft und Kapitalismus, also den Privatbesitz an Produktionsmitteln und den freien Wettbewerb privater Akteure, infrage zu stellen. Das war ja der Soupçon bei mancher Einlassung heute. Beide begründen den historisch beispiellosen Wohlstand der westlichen Gesellschaften, während beispielsweise die Vorgängerpartei von Herrn Sagel mit ihren Konzepten bereits einen Staatsbankrott zu verantworten hatte. Der Staat ist Privaten nicht überlegen, im Gegenteil. Das zeigt die Schlagseite des öffentlichrechtlichen Kreditwesens, von IKB über KfW bis hin zu den Landesbanken wie der WestLB.
Im Übrigen: Auch die vielfach gelobten Sparkassen – auch heute vielfach gelobten Sparkassen – vergessen gerne, dass sie seit 2002 die geschäftspolitische Verantwortung für die Westdeutsche Landesbank übernommen haben und für die Milliarden, die Land und Kommunen jetzt fehlen, in der Mitverantwortung stehen. Viele örtliche Sparkassen wären in schwerem Fahrwasser, wenn das Land NordrheinWestfalen im Februar dieses Jahres nicht einen Milliardenschirm zur Absicherung der Risiken der WestLB aufgespannt hätte.
Die FDP fordert eine Debatte über die Regeln für die Kapitalmärkte. Wir brauchen einen neuen Ordnungsrahmen. Dazu gehört, die zwischen Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zersplitterte Bankenaufsicht an einer Stelle zu konzentrieren. Entsprechende Initiativen hat die FDP bereits vor Jahren im Deutschen Bundestag eingebracht. Sie sind von der Großen Koalition abgelehnt worden, soweit mir bekannt auch von den Grünen.
Darüber hinaus gibt es eine ganze Reihe weiterer Aspekte, die zu diskutieren sind, etwa die Risikogeschäfte außerhalb der Bilanzen, Kreditverbriefungen also, die Abhängigkeit von zwei amerikanischen Ratingagenturen, die Unterlegung von Finanzprodukten mit einem höheren Anteil an Eigenkapital und nicht zuletzt auch die Rolle der Geldpolitik, die zur Blasenbildung beigetragen hat.
Aber all das sind Aspekte einer Politik, die auf den Markt mit seinen Kräften setzt. Es sind Aspekte eines staatlichen Ordnungsrahmens. Es ist aber keine Politik, die den Markt durch Staatseingriff ersetzen will. Denn der Staat kann nicht die Marktteilnehmer besser koordinieren, als sie es untereinander selbst können. Sie brauchen nur klare Regeln. Über diese Regeln ist zu diskutieren. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Lindner. – Als Nächster hat der fraktionslose Abgeordnete Sagel das Wort. Bitte schön, Herr Sagel.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist eine dolle Märchenstunde, die wir heute hier vonseiten der Landesregierung im Landtag erleben. Ich bin angesichts der Aussage „Keine Auswirkungen auf den Landeshaushalt“ schon gespannt, wenn es heißt: Es war einmal.
Noch vor Kurzem bin ich hier im Landtag ausgelacht worden, als ich mich kritisch zu den Auswirkungen der Finanzmarktkrise geäußert habe und als ich eine Regulierung und bessere Kontrolle der Finanzmärkte und eine Vergesellschaftung des Bankensektors gefordert habe. Mittlerweile bin ich in bester Gesellschaft. Selbst in den USA wird über die Teilprivatisierung von Banken geredet. Der Nobelpreisträger Krugman, der kürzlich den Nobelpreis bekommen hat, denkt in die gleiche Richtung.
Sie, Herr Rüttgers und Herr Linssen, haben sich der Lächerlichkeit preisgegeben. Sie sind die Finanzchaoten und nicht wir. Denn die Spekulationsblase der Finanzmärkte ist geplatzt und fegt wie ein Sturm über den globalen Kapitalismus hinweg. Im Sog der Milliardenkrise verschwinden auch die Märchen von den neoliberalen Segnungen der besten aller möglichen Wirtschaftssysteme. „Privat vor Staat“, das ist Ihre Regierungsthese: Öffnung der Märkte und der Abbau staatlicher Regulierung. Genau das ist gescheitert.
Die akute Bedrohung ist auch daran zu erkennen, dass sogar die Hohepriester des Neoliberalismus – Herr Papke sollte genau zuhören, aber er ist nicht
da –, die Manager der Großbanken, jetzt nach dem Staat rufen und staatliche Sicherheiten einfordern, und dies alles zulasten der Steuernzahlenden. Nachdem Milliardengewinne aus Spekulationen zunächst privatisiert wurden, sollen jetzt die Verluste sozialisiert werden. Die Leute haben das verstanden, auch in NRW. Die erste Konsequenz ist: Die Mehrheit von CDU und FDP in NordrheinWestfalen ist weg.
Selbst die konservative und wirtschaftsfreundliche „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schreibt – ich zitiere –: Die langfristigen Kosten dieser Krisenfolge hat allerdings noch niemand berechnet. – Das zu den Haushaltsauswirkungen. Sie schreibt weiter: In kürzester Zeit werden horrende Summen aufgebracht und heikle Gesetze durchgepeitscht. – Das zu dem, was auch vonseiten der FDP hier gesagt worden ist.
Das Versagen der Finanzwirtschaft offenbart das Versagen der herrschenden Politik, denn die jetzige Regierung wie die Vorgängerregierung haben es nicht nur versäumt, Spielregeln für die internationalen Finanzmärkte zu definieren, sondern sich selbst mit Milliarden von Steuergeldern an den hemmungslosen Spekulationen dieser Branche beteiligt.
Zur SPD und Frau Kraft: Nicht die SPD hat sich für die Regulierung der Finanzmärkte eingesetzt, sondern es war allein Oskar Lafontaine. – Genau deswegen ist er damals auch aus der Regierung gegangen,
weil genau das in der Schröder-Regierung nicht möglich war. Sie stellen jetzt seit zehn Jahren den Finanzminister in Deutschland. Der Einzige, der etwas in diese Richtung getan hat, war Lafontaine. Seitdem ist dazu von Ihnen nichts mehr gekommen.
Die Linke fordert: Es ist höchste Zeit, das Spielkasino zu schließen, höchste Zeit die Zocker, Spekulanten und Bankvorstände zur Rechenschaft zu ziehen und sie in finanzielle Haftung zu nehmen, statt sie auch noch mit Millionenabfindungen nach Hause zu schicken.
Die Folgen der Finanzkrise greifen bis tief in das Leben der Menschen. Sie reichen bis ins Private. In den Rettungspaketen befinden sich keine abstrakten Summen, sondern der kollektive Besitz der Mehrheit der Bevölkerung in Form von Steuergeldern.
Während zur Durchsetzung der schändlichen HartzIV-Gesetze angeblich Milliardeneinsparungen als Begründung herhalten mussten, stehen für die Sanierung von Banken wie der IKB und der Hypo Real Estate in Deutschland Milliardensummen ohne Limit zur Verfügung, die anschließend für sozialstaatliche Zwecke und Infrastrukturaufgaben in den öffentlichen Haushalten fehlen.
Bereits jetzt hat die Krise die Kommunen erreicht. Die Bürger/-innen in NRW zahlen schon wegen der WestLB-Krise die Zeche. Und das ist erst der Anfang. Momentan geht es zu wie auf einem Basar. Plötzlich sind Hunderte von Milliarden Euro vorhanden; wie Manna fällt es vom Himmel, ohne dass der Steuerzahler weiß, wer und wie er dafür aufkommt.
Die „Süddeutsche Zeitung“ hat vor Kurzem vorgerechnet, was man schon mit einer Summe von 100 Milliarden € machen könnte. Dies entspreche dem Zwanzigfachen dessen, was eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer erbringen würde. Damit ließen sich die deutschen Renten locker um ein Viertel erhöhen und die Zahlungen für Hartz-IVEmpfänger verdreifachen. Wir von der Linken wollen keinen Finanzdiktator Steinbrück. Die demokratische Kontrolle über eine halbe Billion Euro ist nicht gegeben; denn es gibt keine Mitsprache des Parlaments, wem und in welcher Höhe das Geld zukommt.
Laut „Handelsblatt“ sind – ich zitiere – immerhin die gesamten deutschen Steuereinnahmen eines Jahres das, was hier auf dem Tableau steht. – Die Bundesregierung hat zur Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise am 13.10.2008 ein Maßnahmenpaket in Höhe von ca. 500 Milliarden € beschlossen. An der Verteilung und den Risiken sollen auch die Bundesländer zu 35 % beteiligt werden. Ich sage hier sehr deutlich: Ich bin dagegen, wenn das von der Bundesregierung vorgelegte Maßnahmenpaket und das Finanzmarktstabilisierungsgesetz ohne weitere Kriterien und ohne weitere zusätzliche Regelungen so verabschiedet werden sollen.
Dieser Rettungsplan ist ein Milliardengeschenk an die Banken und ihre Aktionäre. Die Steuerzahler/innen sollen Milliarden in die Banken zur Absicherung von deren Verlusten stecken ohne entsprechende Gegenleistungen. Diese Art der Krisenbewältigung ist so, als ob man Drogendealer mit der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität beauftragt. Eine solche Geldspritze wird überdies verpuffen, wenn nicht gleichzeitig die Finanzmärkte streng reguliert werden. Unabdingbare Maßnahmen wie das Verbot von Hegdefonds, die Verbriefung von Schuldpapieren und von außerfinanziellen Bankgeschäften über Tochterfirmen sind aber bisher nicht vorgesehen.