Luft- und Raumfahrt ist gleichzeitig ein enormer Technologietreiber. Spitzentechnologien in der Luftfahrt finden oft auch in anderen Branchen Verwendung und bringen diese voran. Sie ist im Vergleich zum Automobil quasi wie die Formel 1 für den Normalfahrer, hat aber wesentlich wichtigere und vielfältigere Einsatzmöglichkeiten in unserem gesamten täglichen Leben.
Die Vielfalt führt nicht nur zu einem hohen Maß an Diversität in den Berufs- und Ausbildungsfeldern. Vielmehr stärkt diese Vernetzung der Luftfahrt mit vor- und nachgelagerten Branchen die gesamte
Volkswirtschaft und kann so eine Vielzahl an Arbeitsplätzen sichern bzw. zur Verfügung stellen und einen stetig wachsenden Umsatz generieren.
Getragen wird diese Branche vor allem durch einen leistungsstarken Mittelstand, der sich zudem durch einen hohen Grad an Spezialisierung auszeichnet. Zur Sicherung dieser starken Branche in der Zukunft brauchen wir auch auf Bundesebene gezielte Investitionen in die Zukunft, Förderrichtlinien und Rahmenbedingungen. Ich nenne hier z. B. eine Mitfinanzierung des Staates bei der Flugsicherheit, was derzeit noch ein rein vom Nutzer getragenes Phänomen ist.
Deutschlandweit sind rund 800 000 Arbeitsplätze von der Luftfahrt abhängig bzw. der Luftfahrt zuzuordnen. Mehr als 10 000 Personen arbeiten im unmittelbaren Umfeld des Flughafens Hannover. Dieser ist somit ein enorm wichtiger Arbeitgeber für die gesamte Region.
Ich möchte aber auch gern auf Niedersachsen Aviation zu sprechen kommen. Niedersachsen Aviation ist die Initiative des Landes zur Unterstützung der Luft- und Raumfahrtindustrie Niedersachsens. Übergeordnetes Ziel sind der Erhalt und die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und gleichzeitig ein wichtiger Ansprechpartner für Wirtschaft, Politik und Öffentlichkeit zu sein. Niedersachsen Aviation bietet Unternehmen an verschiedenen Stellen Kompetenzen an, so z. B. bei der Finanzierungsberatung, bei der Projektentwicklung oder beim Zugang zum Markt.
Die Förderung von Netzwerken und die Weiterentwicklung der Wertschöpfungsketten über die bisher erschlossenen Märkte hinaus stehen im Mittelpunkt der Aufgabenfelder. Eine Fortführung der Initiative oder der Anschluss an eine neue Folgeinitiative ist daher nach einer positiven Evaluation zu befürworten, weil sie die Möglichkeit einer guten Vernetzung, Unterstützung und Weiterentwicklung der Branche in Niedersachsen ermöglicht.
Enorm wichtig ist die Einrichtung von Testfeldern, z. B. für Drohnen, für die Erprobung im realen Betrieb in den zentralen Wirtschafts- und Industriezweigen Niedersachsens. Testfelder sind für den Einsatz in der Realität nötig, um im Vorfeld Fehlerquellen auszuschließen und eine Weiterentwicklung gezielt und schnell zu fördern. Verstärkter Einsatz von Innovationen in Luftverkehrsfahrzeugen aus dem Bereich General Aviation, Gyrocopter und Drohnen sind als ernsthafte Alternativen zu prüfen.
Kurz erwähnen möchte ich das folgende Beispiel aus der Realität: die Abstandsmessung zwischen Lkw auf der A 13 durch die Polizei in Brandenburg. Verstöße können durch die speziell geschulten Personen sofort angezeigt werden, und entsprechende Fahrzeuge können noch auf der Strecke herausgewunken werden. Laut einem Polizeisprecher sind die Drohnenbilder beweissicher. Diese Art der Kontrolle sei zwar noch in der Probephase, sei aber wirkungsvoll in der Abschreckung.
Gut beraten wären wir in Niedersachsen auch mit dem Forcieren ähnlicher Einsätze unter Aspekten der Verkehrssicherheit. Denkbar wäre auch die Überwachung des Benutzens von Mobiltelefonen und Mobilfunkgeräten während der Autofahrt.
Zur Zukunft der Luftfahrt ist mir wichtig zu erwähnen, dass mittlerweile bei uns an elektrischen Luftfahrzeugtriebwerken geforscht wird. Sehr wichtig ist, dass wir wenigstens dabei Vorreiter sind und bleiben. Es darf nicht passieren, dass wir hier - ähnlich wie beim Automobil - den Anschluss ein Stück weit verlieren und in die Defensive gelangen. Wir müssen dabei vorne bleiben.
Im Übrigen ist jede neue Flugzeuggeneration rund 25 % effektiver und nachhaltiger als die vorherige. Jede Generation wird leichter. Das läuft in der Luftfahrt etwas anders als in der Automobilindustrie. Es gibt halt keine SUV-Flugzeuge.
Wir müssen also weiter nach vorne blicken, um die Forschung zu unterstützen. Der schon angesprochene Techniktransfer ist enorm. Autonomes Fliegen wird irgendwann allgegenwärtig sein, der Techniktransfer ebenso.
Wir müssen die Zukunft annehmen und gestalten. Ein Teil der Mobilität der Zukunft wird sicherlich in der Luft liegen, oder zumindest wird durch den Technologietransfer unser tägliches Leben sicherer und bequemer werden.
Danke schön, Herr Kollege Schatta. - Für die SPDFraktion folgt Kollegin Emmerich-Kopatsch. Bitte sehr!
nimmt neben der Automobilindustrie die Luft- und Raumfahrt eine wirkliche Schlüsselposition ein. Gleichzeitig ist Niedersachsen gemeinsam mit Hamburg und Bremen nach Seattle und Toulouse das drittgrößte zivile Luftfahrtcluster weltweit. Diese Spitzenposition gilt es für uns zu festigen und weiter zu stärken.
Die Fraktionen von SPD und CDU wollen daher mehr Innovationen fördern und die Stärken der niedersächsischen Luft- und Raumfahrt ausbauen. Für uns ist es dabei von besonderer Bedeutung, dass dieser Wirtschafts- und Forschungszweig mit mehr als 30 000 Beschäftigten besonders gute Rahmenbedingungen für die Forschung und industrielle Forschung in Niedersachsen vorfindet. Um auf Anforderungen in der Zukunft rechtzeitig vorbereitet zu sein, wollen wir Kompetenzen bündeln.
Die Forschung an der TU Braunschweig, z. B. zur Emissionsminderung, im Rahmen der Exzellenzstrategie des Bundes ist bereits prämiert worden. Viele wichtige Forschungsprojekte sind angeschoben, deren Bedeutung für die Luft- und Raumfahrt der Zukunft ganz entscheidend ist.
Ob es Projekte zur verbesserten Aerodynamik und Klimafreundlichkeit beim DLR in Braunschweig oder die zahlreichen Projekte in Industrie und Mittelstand sowie bei den anderen Hochschulen sind - sie alle tragen dazu bei, dass hoch qualifizierte Arbeitsplätze entstehen.
Diese gute Entwicklung wollen wir frühzeitig positiv begleiten und u. a. den Forschungsflughafen Braunschweig in seiner Bedeutung für die gesamte Branche stärken sowie die Entwicklung auch für artverwandte Anwendungsbereiche in der Technik nutzbar machen.
Außerdem wollen wir den Standort HannoverLangenhagen noch attraktiver machen und weiterentwickeln. Die Nutzbarmachung z. B. von Drohnen in allen Bereichen - Herr Kollege Schatta hat es gesagt - wollen wir in Testfeldern erproben. Für unsere gesamte Luftfahrtstrategie, die gerade entwickelt wird, stellen wir 20 Millionen Euro bis 2023 zur Verfügung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen neue innovative Leichtbauwerkstoffe schneller in die Fertigung bringen und deren Anwendung im Großmaßstab sicherstellen. Wir wollen gleichzeitig Ressourceneffizienz und Energieeffizienz sicherstellen. Bei dem schon erwähnten Flughafen Hannover-Langenhagen ist es uns als ein großer Bau
stein besonders wichtig, dort noch bessere Bedingungen vorzufinden, um mehrere Ansiedlungen zu realisieren. Wir sind im Moment auch im MW und in anderen Ressorts - natürlich auch im MWK - mit Hochdruck dabei, eine Luftfahrtstrategie zu entwickeln. Diese Strategie wollen die Fraktionen unterstützen und konsequent auf die Zukunft ausrichten.
Unsere Wettbewerbsvorteile in Industrie und Forschung sollen gestärkt werden. Dazu gehört nach der positiven Evaluierung das Projekt „Niedersachsen Aviation“. Wir hoffen, dass es fortgeführt wird.
Ebenso soll im Masterplan Digitalisierung des Landes die Chance der weiteren Anwendung des 3DDrucks einschließlich der Nutzung des digitalen Zwillings verankert werden. Wir möchten die additive Fertigung in der Luftfahrt-Förderrichtlinie verankert wissen.
Wir wollen die Testfelder weiterentwickeln und für die Wirtschaftszweige Landwirtschaft, Logistik und maritime Wirtschaft verfügbar machen, um schnell die Möglichkeiten des echten Betriebs zu erforschen.
Auch im Bereich der Aufgaben von Feuerwehr, Forst und Polizei soll deren Einsatz geprüft und gegebenenfalls zügig nutzbar gemacht werden.
Die positive Weiterentwicklung des Flughafens Hannover-Langenhagen ist auch davon abhängig, dass wir mittelfristig auf leise Antriebe und umweltverträgliche Kraftstoffe umsteigen können. Hier wollen wir in Forschung und Entwicklung ganz vorne dabei sein. Deshalb müssen wir auch alle Facetten ganzheitlicher Ansätze bei der Entwicklung von Flugzeugen - bei der Materialforschung, der Aerodynamik und der Antriebe - verfolgen und in unserer Luftfahrtstrategie verankern. Am liebsten wäre uns allen eine großmaßstäbliche eigene Produktion von Biokerosin, um den Umstieg schneller schaffen zu können.
Braunschweig ist mit dem DLR besonders bei der weiteren Verbesserung der Flugsicherheit, beim Leichtbau und bei der weiteren Grundlagenforschung unser Partner. Die weitere Verknüpfung notwendiger Erkenntnisse aus der Industrie und den Hochschulen des Landes bei Chemie, Elektrotechnik, Design, Ressourcenschonung, Verringerung der Emissionen, verbesserter Recyclingfähigkeit und ein verbessertes Luftverkehrsmanagement wollen wir auch in Zukunft unterstützen und stärken.
Niedersachsen wird derzeit als der zentrale Standort der deutschen Automobilindustrie in der Welt wahrgenommen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass dies in Zukunft auch für die Luft- und Raumfahrt bei uns der Fall ist!
Vielen Dank, Frau Emmerich-Kopatsch. - Es hat jetzt wiederum für die FDP-Fraktion Herr Kollege Jörg Bode das Wort. Bitte sehr!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich über die Begeisterung bei der CDUFraktion für die Luftfahrt und die Möglichkeiten, die man sieht. Die Punkte in diesem Antrag sind alle richtig. Dagegen kann man gar nichts sagen.
Es sind alles wichtige Dinge, die schon lange laufen und teilweise schon in unserer Regierungszeit angestoßen worden sind. Das betrifft gerade die Bereiche neue Baustoffe/CFK. Der gesamte Vorsprung an Know-how, den die Unternehmen in Niedersachsen haben, stammt noch aus der damaligen großen Initiative, die auch Walter Hirche und Christian Wulff mit auf den Weg gebracht haben. Insofern ist das alles richtig.
Es ist aber schade, dass wir als Politik, als Landesregierung diesem Bereich in den letzten Jahren nicht ausreichend Beachtung geschenkt haben und die Haushaltsansätze für Fördermittel und Forschungsmittel auf diesem Gebiet nicht mehr auf dem Niveau von damals sind, als wir diesen Knowhow-Vorsprung in Niedersachsen erarbeitet hatten.
Insofern stellt sich für mich jetzt die Frage: Warum stellen die CDU und die SPD heute diesen Antrag? Welchen Anlass gibt es, alles aufzuschreiben, was gerade - richtigerweise - gemacht wird? - Ich habe das Gefühl: Wahrscheinlich lag der Antrag länger auf dem Kopierer, Sie haben ihn gerade gefunden und gedacht: Den müssen wir noch einreichen!
Ganz ehrlich, wenn Sie in diesem Bereich etwas tun und ändern wollen, dann wäre es der richtige Weg, diesen Antrag zu nehmen und diese ganzen Bereiche in den Haushaltsberatungen mit Finanzmitteln auszustatten. Das wäre der richtige Weg und würde den Unternehmen wirklich helfen. Aber das wollen Sie anscheinend nicht; denn davon steht in diesem Antrag kein Wort.
Vielleicht ist das nur der Versuch, den Minister Althusmann mit den beiden Fraktionen heimlich initiiert hat, Finanzminister Hilbers auszutricksen, der glücklicherweise für ihn jetzt nicht der Plenarberatung folgen kann und das gar nicht mitkriegt. Denn in den letzten zwei Haushaltsberatungen war ja immer wieder zu hören, dass sich Minister Althusmann durchaus für solche Initiativen und Finanzmittel für diese Initiativen ausgesprochen hat. Nur, in den Haushaltsansätzen war dann nichts mehr davon zu finden.
Herr Minister Althusmann, Sie haben in den Haushaltsberatungen im Wirtschaftsausschuss gesagt, Sie würden den Abgeordneten sogar empfehlen, so etwas zu machen, weil es sinnvoll wäre. Allerdings haben Sie selber es bei Herrn Minister Hilbers nicht durchsetzen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, alles, was im Antrag steht, sind gute und richtige Sachen. Es ist technologiefördernd. Wenn Sie aber wollen, dass der Landtag so etwas beschließt, dann bitte auch Butter bei die Fische! Dann sagen Sie auch, mit welchen Haushaltsansätzen diese Sachen unterlegt werden sollen, damit es nicht nur weiße Salbe ist, sondern wirklich etwas für das Wachstum und den Wohlstand in Niedersachsen bringt!