Aber es ist nicht zu erwarten, dass das 5G-Netz in den nächsten Jahren tatsächlich normaler, flächendeckender Standard in Niedersachsen sein wird.
Es ist ganz wichtig, das auch einmal zu sagen; denn ich glaube, dass in der Öffentlichkeit ein ganz anderer Eindruck besteht. Die Öffentlichkeit hat den Eindruck - sie erwartet es aus meiner Sicht auch zu Recht -, dass alle gerade daran arbeiten, dass 5G ein flächendeckendes Angebot bis zur letzten Milchkanne wird. Das passiert aber tatsächlich nicht. Das ist dann heute zwar vielleicht eine Enttäuschung, aber auch ein Ansporn für die politisch Tätigen, etwas daran zu ändern.
Warum ist es denn so, dass wir beim 5G-Netz in den nächsten Jahren nur die kleinen Anwendungsbereiche sehen werden? Das hat - da haben Sie völlig recht, Herr Kollege Domeier - physikalische Gründe. Wenn man Frequenzen versteigert, die nur einen ganz geringen Radius haben - ich habe Ihnen das eben bei den Fragen schon einmal vorgerechnet -, nämlich einen Radius von 1 000 m
pro Sendemast bei den aktuellen Frequenzen, dann kann man sich auch ausrechnen, wie viel Landesfläche man mit den bisherigen Standorten tatsächlich erreichen kann.
Nur um Ihnen einmal die Dimension zu zeigen: Bei einem flächendeckenden Ausbau nur mit den bisherigen Frequenzen bräuchten wir in Deutschland zwischen 750 000 und 800 000 zusätzliche Masten. Für Niedersachsen wären es wahrscheinlich 80 000. Die Telekom hat gesagt, wenn man diese Masten in einer vernünftigen Zeit errichten wollte, müssten jede Woche 1 000 neue Masten aufgebaut werden. Derzeit werden in Deutschland pro Jahr 2 000 Masten neu aufgebaut. - Das ist die Dimension, über die wir reden.
Deshalb ist es so wichtig, dass die politisch Tätigen und Verantwortlichen nach Lösungen suchen, um dieses unter diesen Voraussetzungen doch sehr langwierige Projekt 5G zu beschleunigen, um da ein bisschen mehr Tempo zu machen. Das geht aber nur, wenn man die physikalischen Voraussetzungen verändert, nämlich indem man - das hat Minister Althusmann völlig zu Recht gesagt - anfängt, andere Frequenzen freizuräumen, die unter 1 Gigahertz liegen, und diese zu versteigern. Denn sie können eine Flächenwirkung erzeugen.
Der erste Schritt in diese Richtung ist - so ist der derzeitige Planungsstand - im Jahr 2022 zu erwarten. Wir alle wissen, wie lange die letzte Versteigerung gedauert hat, bis es dann tatsächlich zur Umsetzung kam. Das alles dauert aus unserer Sicht viel zu lange. Wir müssten eigentlich heute anfangen, diese Frequenzen freizuräumen und zu versteigern, damit 5G wirklich eine Flächenanwendung für alle Menschen werden kann, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Dies ist aber derzeit leider nicht der Fall und auch nicht beabsichtigt - das muss man feststellen. Deshalb sagen alle: Es gibt ja auch noch andere Alternativen; 4G ist ja auch nicht schlecht.
Ich will Ihnen aber eines sagen, Herr Kollege Domeier: Sie haben hier ja gerade so ein schönes Beispiel dargestellt. Sie haben ein Reallabor dargestellt, in dem gemeinsam mit der Landwirtschaft 5G-Anwendungen untersucht, neu erstellt und erfunden werden sollen. Das ist richtig und gut. Aber wenn wir das auf der einen Seite machen und auf der anderen Seite in dem Tempo, das hier vorgelegt wird, den 5G-Ausbau vorantreiben, dann hat der Landwirt zwar demnächst perfekte 5GAnwendungen zur Verbesserung der Produktion, steht aber mit seinem neuen Gerät auf dem Feld
im Funkloch und kann sie nicht nutzen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das müssen wir verhindern, und dafür ist heute Handeln erforderlich und nicht einfach nur Verwalten, wie es hier passiert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, 5G bietet ganz viele Möglichkeiten. Aber - das haben Sie zu Recht gesagt, Herr Domeier und Herr Minister Althusmann - auch 4G ist, wenn es in der Fläche vorhanden ist, für viele Anwendungen, die es heute gibt, ein enormer Quantensprung mit Blick auf technologische Möglichkeiten, gerade auch in der Landwirtschaft.
Deshalb müssen wir auch alles daransetzen, dass 4G überall in Niedersachsen flächendeckend zur Verfügung gestellt wird. Nach dem, was hier heute Morgen passiert ist, habe ich aber Zweifel, dass wirklich alle daran arbeiten. Da muss ich jetzt leider einmal die Kollegen von der CDU anschauen: Minister Althusmann hat hier - vollkommen richtig - die Strategie des Bundes mit den Ausbauzielen und den entsprechenden Verpflichtungen vorgestellt, und er hat dargestellt, dass ein Ausbauziel von 97 % vereinbart ist. Da haben Sie geklatscht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Ausbauziel von 97 % ist zwar nah bei 100 %, aber das ist definitiv nicht flächendeckend. Wenn man das mal als zusammenhängende Fläche betrachten würde, würde in Niedersachsen z. B. der Landkreis Lüneburg komplett fehlen. Das kann doch nicht Ihr Anspruch sein! Flächendeckend heißt: Wirklich überall muss die Erreichbarkeit mit 4G/LTE-Mobilfunkstandard dargestellt werden - auf dem letzten Acker, beim letzten Kaninchen auf dem Feld. Das muss unser Anspruch sein, und dafür werden jedenfalls wir arbeiten, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das bedeutet dann aber auch, dass man Maßnahmen ergreifen muss, und zwar aus unserer Sicht Maßnahmen wie damals in den baltischen Staaten, als dort die Netze aufgebaut wurden. Dort hat man nämlich erkannt, dass der marktgetriebene Ausbau bei weißen Flecken schlicht und ergreifend nicht funktioniert. Denn dort gibt es keinen Markt; es gibt keine Kunden auf dem Acker, die Mobilfunkverträge abschließen. Deshalb hat man gesagt: Wir als Staat werden die Netze dorthin bauen und dann an die Mobilfunkbetreiber vermieten. Und wir werden sie auch verpflichten, dass
Wenn es national noch nicht geht und Sie jetzt erst einmal regional anfangen wollen, wenn das nur der Anfang ist - geschenkt, auch gut! Aber natürlich ist es sinnvoll, das national zu machen. Ein Einzeleingriff macht keinen Sinn; denn in der Sekunde, in der Sie ein nationales oder regionales Roaming verordnen und die Netze zusammenbringen, findet ein eigengetriebener Ausbau gar nicht mehr statt. Das heißt, dann müssen Sie als Staat massiv ausbauen. Deshalb muss es eine konzertierte, abgestimmte Aktion geben; sonst bringt das nichts.
Diese Maßnahme ist die einzige, die auch an anderer Stelle zum Erfolg geführt hat und mit der weiße Flecken wirklich komplett beseitigt werden konnten. Wir haben Ihnen das schon im Jahr 2018 vorgeschlagen und sind damals noch ausgelacht worden. Jetzt kommen Sie mit dem Vorschlag „regionales Roaming“ an. Aber das dauert mir, ehrlicherweise, alles viel zu lange.
Es muss schneller gehen! Wir müssen weiterkommen, auch um die Erwartungen der Bevölkerung an einen modernen, zukunftsgerichteten Mobilfunk-, Kommunikations- und Erreichbarkeitsstaat zu erfüllen und damit die Möglichkeiten auch im ländlichen Raum genutzt werden können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in vielen Bereichen gibt es Diskussionen hinsichtlich der Fragen, wie es im ländlichen Raum und wie es mit Blick auf den Zuzug in die Stadt weitergeht. Wir werden diese Probleme aber nie lösen, wenn wir nicht im ländlichen Raum die gleichen Möglichkeiten vorhalten wie in der Stadt. Das bedeutet, dass wir Geld in die Hand nehmen müssen, damit der Mobilfunkstandard 4G wirklich flächendeckend gegeben ist. Da reicht aber das Förderprogramm mit den paar Milliönchen, das im Rahmen Ihres Masterplans Digitalisierung vorgeschlagen worden ist, leider nicht aus. Das ist ambitionslos. Wir wünschen uns hier mehr, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Schauen wir uns den anderen Bereich an, der eigentlich die Grundlage für alles bietet: den Glasfaserausbau. Wenn es keine Glasfaserleitungen in der Erde an der Straße gibt, kann man keine Mobilfunkmasten der heutigen Generation, die man braucht, anschließen. Es ist also zwingend, dass
Da haben sich - das habe ich bisher in allen Diskussion zu diesem Thema anerkannt - die Landesregierung und Minister Althusmann im Masterplan Digitalisierung sehr ambitionierte Ziele gesetzt. Das ist auch richtig. Wenn man sich solche Ziele setzt, besteht aber dann ein Problem, wenn die Maßnahmen zur Zielerreichung entweder ausbleiben oder nicht ausreichend sind.
Gerade ist eine Umfrage des Städte- und Gemeindebundes veröffentlicht worden, die uns allen - hoffentlich auch der Landesregierung - die Augen geöffnet hat. Denn sie bestätigt, was wir aufgrund der sporadischen Rückmeldungen aus einigen Bereichen des Landes immer schon vermutet haben: Wir hören hier zwar immer in schönen Reden, wie toll das alles ist und dass die Große Koalition im Rahmen des Sondervermögens 1 Milliarde Euro zur Verfügung gestellt hat, aber das kommt vor Ort im Boden nicht an. Dass der Städte- und Gemeindebund jetzt aus allen Mitgliedsgemeinden die Rückmeldung bekommen hat, dass man die Ziele hier als völlig unerreichbar ansieht, müsste, glaube ich, ein Alarmzeichen sein.
Herr Minister, Sie haben versprochen, dass wir den flächendeckenden Mobilfunkausbau kriegen, dass wir einen flächendeckenden Glasfaserausbau kriegen, indem alle Gewerbegebiete in Niedersachsen an das Glasfasernetz angeschlossen werden, dass alle Schulen Glasfaseranschlüsse bekommen, alle Krankenhäuser Glasfaseran
schlüsse bekommen, alle Hochschulen Glasfaseranschlüsse bekommen, also dass jede Kommune tatsächlich ausreichend versorgt wird.
Wenn Ihnen jetzt die Bürgermeister sagen, das sähen sie nicht, weil ja dann jemand irgendwo schon mal damit angefangen haben müsste, vielleicht noch nicht damit zu buddeln, aber zumindest eine Planung zu machen, dann muss das ein Alarmzeichen sein. Dann müssen Sie sich mit Ihrem Team im Bereich der Stabsstelle Digitalisierung - oder wie Sie sich auch immer organisieren - daransetzen, jetzt alles dafür zu tun, damit das Ziel, das richtig ist, auch erreicht werden kann.
Deshalb kann ich Ihnen schon sagen: Wir werden Sie an Ihren Zielen messen, und wir werden auch kontrollieren, inwieweit die Ziele eingehalten werden.
Wir wünschen uns von dieser Landesregierung mehr Tempo, mehr Engagement und nicht nur reines Verwalten, wie wir es in den letzten Jahren gesehen haben.
Meine Damen und Herren, es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass wir die Fragestunde unter dem Tagesordnungspunkt 27 insgesamt beendet haben.
Tagesordnungspunkt 28: Erste Beratung: Luftfahrtstandort Niedersachsen stärken, Impulse für innovative und nachhaltige Mobilität setzen - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/5866
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Luftfahrtstandort Niedersachsen stärken, Impulse für innovative und nachhaltige Mobilität setzen“.
„Nur Fliegen ist schöner“ ist eine häufig verwendete Floskel, wenn man zum Ausdruck bringen möchte, dass das eben Erlebte von hoher Glückseligkeit geprägt ist. Fliegen ist also eine coole Sache, die Spaß macht und Menschen verbindet.
Ein Flugzeug benötigt sogar relativ wenig Infrastruktur, weil es zwischen Start- und Landebahn so gut wie keiner Infrastruktur bedarf. Man könnte sogar so weit gehen, zu sagen, dass die Fliegerei minimalinvasiv in ihrem Infrastrukturbedarf ist.
In Niedersachsen sind wir mittendrin, wenn nicht sogar ganz vorn mit dabei, Fliegen von heute und morgen maßgeblich mitzugestalten und zu verbessern. Hier bei uns in Niedersachsen ist die Forschung für Luft- und Raumfahrt quasi zu Hause.
Mit etwas Stolz darf ich auch auf meine Heimatstadt Braunschweig verweisen, wo wir mit dem ausgewiesenen Forschungsflughafen exzellente Voraussetzungen für die Forschung in der Luft- und Raumfahrt bieten können. Er ist der zweitgrößte europäische Forschungsflughafen und wichtig für viele Unternehmen in der Region und auch in ganz Niedersachsen.
Mit dem in der letzten Woche vorgestellten Forschungsflugzeug iSTAR sind die Weichen für die Zukunft gestellt. Eine eindrucksvolle Präsentation hat mir gezeigt, wie wichtig Flugforschung ist und wie viel Kompetenz wir hier in Niedersachsen haben. Dieses Flugzeug ist eine Falcon. Das ist eine relativ kleine Maschine. Aber die kann so programmiert und ausgerüstet werden, dass sie Tests im absoluten Grenzbereich fliegen kann und sogar darüber hinaus. Sie kann auch das Flug- und Landeverhalten eines wesentlich größeren Flugzeugs - z. B. eines Airbus A380 - simulieren. Das ist wirklich eine neue Form des Forschens und nahezu einmalig in der Welt.
Das DLR, die TU, die Institute, die mittelständischen Unternehmen und nicht zuletzt der Flughafen selbst sind die Garanten für die Zukunft in unserer Region und in ganz Niedersachsen. Über 50 Forschungseinrichtungen sind bei uns an dieser Spitzenforschung beteiligt. 260 Unternehmen sind an 350 Standorten tätig. 194 Milliarden Euro Umsatz sprechen für sich.
Niedersachsen ist gemeinsam mit Hamburg und Bremen der zweitgrößte Standort in Deutschland und spielt eine tragende Rolle in der Luft- und Raumfahrt in ganz Europa.
Luft- und Raumfahrt ist gleichzeitig ein enormer Technologietreiber. Spitzentechnologien in der Luftfahrt finden oft auch in anderen Branchen Verwendung und bringen diese voran. Sie ist im Vergleich zum Automobil quasi wie die Formel 1 für den Normalfahrer, hat aber wesentlich wichtigere und vielfältigere Einsatzmöglichkeiten in unserem gesamten täglichen Leben.