Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, alles, was im Antrag steht, sind gute und richtige Sachen. Es ist technologiefördernd. Wenn Sie aber wollen, dass der Landtag so etwas beschließt, dann bitte auch Butter bei die Fische! Dann sagen Sie auch, mit welchen Haushaltsansätzen diese Sachen unterlegt werden sollen, damit es nicht nur weiße Salbe ist, sondern wirklich etwas für das Wachstum und den Wohlstand in Niedersachsen bringt!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Mit großem Interesse habe ich diesen Antrag zur Kenntnis genommen. Auch teile ich die Einschätzung, dass der Luftfahrtstandort Niedersachsen und die damit verbundenen Innovationen erhalten werden müssen.
Der Blick auf die 40 Millionen Euro an Förderung, die das Bundesland Bayern in diesem Bereich gerade bewilligt hat, sehe ich die Weiterführung und Neuausrichtung der Landesinitiative „Niedersachsen Aviation“ als Voraussetzung, damit Niedersachsen im Wettbewerb der Bundesländer auch zukünftig bestehen kann.
Zu einzelnen Punkten in diesem Antrag gibt es durchaus Redebedarf, z. B. in Bezug auf das alternative Kerosin, das momentan noch zwei- bis dreimal so teuer ist wie der herkömmliche Treibstoff. Wenn man aber den Publikationen des aerig e. V. Glauben schenken darf, sollen schon 2025 10 % des Treibstoffes aus alternativem Kerosin bestehen. Das halte ich selbst bei unserer Förderkulisse in Niedersachsen, die wichtig ist, für sehr ambitioniert.
Vielen Dank, Herr Henze. - Es fehlt noch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Kollege Dragos Pancescu, bitte!
- Meine Damen und Herren, im Plenarsaal ist es ein bisschen zu unruhig. Einen Moment, Herr Pancescu! - Ich bitte, dass Ruhe hergestellt wird. - Herr Kortlang!
Sehr geehrter Herr Präsident Busemann! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa muss in 30 Jahren völlig anders aussehen. Europa soll der Welt zeigen, wie das geht: eine moderne Wirtschaft, die die Erde nicht kaputt macht.
Ja, meine Damen und Herren, diese Ziele unterstützen wir, auch wenn dieser Satz ausnahmsweise nicht von uns stammt, sondern - man höre und staune -
Meine Damen, meine Herren, wir begreifen die aktuellen Herausforderungen als Chance, um in Technologie und Forschung Vorreiter zu sein und ökologische Maßstäbe zu setzen.
Wir wollen in führender Position zur Entwicklung neuer Technologien und Maßnahmen für Umwelt- und Klimaschutz beitragen gerade auch mit dem Ziel eines CO2-neutralen Fliegens.
Den Luftfahrtstandort Deutschland und die Arbeitsplätze in der Luftfahrt wollen wir nachhaltig sichern und stärken. Das versprach übrigens Herr Peter Altmaier zusammen mit weiteren Spitzenministern und Vertretern von der Luftfahrtindustrie und Gewerkschaften neulich in Leipzig.
Meine Damen und Herren, Niedersachsen muss in zehn Jahren völlig anders aussehen. Niedersachsen soll den zukünftigen Generationen zeigen, wie das geht: eine klimaneutrale Wirtschaft, die unsere Erde nicht kaputt macht.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir können den Luftfahrtstandort Niedersachsen nur dann stärken bzw. überhaupt aufrechterhalten, wenn wir gemeinsam für den Erhalt von Arbeitsplätzen eintreten, wenn wir tarifliche Standards und Nachhaltigkeit nicht als Widerspruch sehen, sondern als Chancen verstehen, Herr Minister Althusmann. Aus persönlichen Gesprächen, u. a. am Standort Nordenham, weiß ich: Die Beschäftigten in der Branche stellen die Frage der Notwendigkeit des Kulturwandels nicht infrage. Die Frage, welche sich Tausende von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an den niedersächsischen Standorten stellen, lautet: Wie zuverlässig sind die Zusagen der Politik? - Daran werden wir alle gemessen.
Ambitionierte Klima- und Nachhaltigkeitsziele für eine ferne Zukunft sind immer sehr schnell verkündet. Wir Grünen werden uns immer ernsthaft und konstruktiv an den Diskussionen im Ausschuss beteiligen und geben Ihnen schon jetzt zwei Anregungen.
Erstens. Wir dürfen die wichtige Rolle europäischer und deutscher Unternehmen in Zeiten von Strafzöllen und Abhängigkeit von Produkten aus Fernost nicht vergessen. Die niedersächsischen Standorte tragen auch dazu bei, ein Stück Stabilität und geopolitische Sicherheit in unseren bewegten Zeiten zu gewährleisten.
Zweitens. Herr Minister Althusmann, in den Zielen der Landesinitiative Niedersachsen Aviation steht - der Kollege hat vorhin etwas dazu gesagt -: Unser übergeordnetes Ziel ist die Sicherung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Niedersachsens.
Diese Ziele der Landesinitiative müssen sofort mit Maßnahmen für Umwelt- und Klimaschutz im Rahmen des Green Deals ergänzt werden, lieber Kollege Herr Althusmann; denn wir alle wollen eine klimaneutrale Wirtschaft, die unsere Erde nicht kaputt macht.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor, und die Landesregierung ist auch nicht geneigt, das Wort zu ergreifen, sodass wir den Tagesordnungspunkt 28 als erledigt betrachtet können.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Die Über- weisung, Herr Präsident! - Christian Meyer [GRÜNE]: Wir hatten sogar Vorschläge gemacht!)
Vorgeschlagen wird die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung; da gehört es auch hin. Wer so beschließen will, der hebe die Hand. - Gegenprobe! - Enthaltung? - Damit ist das einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 29: Erste Beratung: Mensch und Wald vor unkontrolliertem Windkraftausbau schützen! 1 000 m Mindestabstand für Niedersachsen festlegen! - Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/5872
Für die AfD-Fraktion möchte der Abgeordnete Stefan Wirtz den Antrag einbringen. Herr Wirtz, bitte sehr, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Windenergie rechnet sich nicht. Es gibt keine Speicher und keine Leitungen. Sie ist subventionsabhängig. Wir hier in Niedersachsen greifen speziell nach dem Strohhalm Wasserstoff, um wenigstens eine Zukunftsvision zu haben, wenn auch noch keinen Plan.
Die FDP Wildeshausen fragt bereits nach den Kosten für den Rückbau. Der Ansicht ist auch das Umweltministerium, dass offensichtlich die Rücklagen und Rückstellungen für den Rückbau nicht ausreichen werden und somit der Abriss solcher Anlagen nach 20 oder mehr Betriebsjahren gar nicht gesichert ist.
Wir greifen deshalb mit unserem Antrag Ideen auf, und zwar Ihre Ideen, Ideen aus Ihren Reihen, muss ich übertragenderweise sagen. Denn die erste Idee, die eingebracht wurde, die 1 000-m- Abstandsregel, stammt von der Bundesebene. Manche von Ihnen können sich inzwischen, nach wenigen Monaten, kaum noch an denjenigen erinnern, der diese Idee hatte und dies als Entwurf in das Klimaschutzprogramm mit aufgenommen hat. Zur Erinnerung für diejenigen, die es in der CDU vielleicht nicht mehr wissen: Es war Ihr Minister, Herr Altmaier, der das aufgebracht hat. „Ihr“ im Sinne von „Ihrer Union“; denn er ist in der CSU, vielleicht ist er schon zu fremd für Sie.
Er hat von diesen 1 000 m Abstand gesprochen, er hat diesen Vorschlag bundesweit als Regelung aufgebracht, immerhin mit der Ausstiegsoption für einzelne Bundesländer.
Sie wissen aber: Das mit den Abständen ist so eine Sache. In Bayern gilt eine ganz andere Regelung, nämlich die 10H-Regelung, also der Abstand von zehnfacher Höhe der Anlagen zur nächsten Wohnbebauung. Das ist auch keine Idee, die die AfD hatte, sondern hierzu gibt es einen Arbeitskreis Akzeptanz, geleitet von einem CDUler, von Herrn Jens Koeppen. Ich erinnere nur mal gerne daran, woher diese Ideen eigentlich kommen.
Mit dem Abstand von 1 000 m haben einige von Ihnen sicherlich ein Problem; denn in Niedersachsen allein sind über 1 500 Windkraftanlagen mit einem Abstand unter 400 m zur Wohnbebauung aufgebaut, das ist der bisherige Status.