Petra Emmerich-Kopatsch

Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die niedersächsische Wirtschaft

nimmt neben der Automobilindustrie die Luft- und Raumfahrt eine wirkliche Schlüsselposition ein. Gleichzeitig ist Niedersachsen gemeinsam mit Hamburg und Bremen nach Seattle und Toulouse das drittgrößte zivile Luftfahrtcluster weltweit. Diese Spitzenposition gilt es für uns zu festigen und weiter zu stärken.

Die Fraktionen von SPD und CDU wollen daher mehr Innovationen fördern und die Stärken der niedersächsischen Luft- und Raumfahrt ausbauen. Für uns ist es dabei von besonderer Bedeutung, dass dieser Wirtschafts- und Forschungszweig mit mehr als 30 000 Beschäftigten besonders gute Rahmenbedingungen für die Forschung und industrielle Forschung in Niedersachsen vorfindet. Um auf Anforderungen in der Zukunft rechtzeitig vorbereitet zu sein, wollen wir Kompetenzen bündeln.

Die Forschung an der TU Braunschweig, z. B. zur Emissionsminderung, im Rahmen der Exzellenzstrategie des Bundes ist bereits prämiert worden. Viele wichtige Forschungsprojekte sind angeschoben, deren Bedeutung für die Luft- und Raumfahrt der Zukunft ganz entscheidend ist.

Ob es Projekte zur verbesserten Aerodynamik und Klimafreundlichkeit beim DLR in Braunschweig oder die zahlreichen Projekte in Industrie und Mittelstand sowie bei den anderen Hochschulen sind - sie alle tragen dazu bei, dass hoch qualifizierte Arbeitsplätze entstehen.

Diese gute Entwicklung wollen wir frühzeitig positiv begleiten und u. a. den Forschungsflughafen Braunschweig in seiner Bedeutung für die gesamte Branche stärken sowie die Entwicklung auch für artverwandte Anwendungsbereiche in der Technik nutzbar machen.

Außerdem wollen wir den Standort HannoverLangenhagen noch attraktiver machen und weiterentwickeln. Die Nutzbarmachung z. B. von Drohnen in allen Bereichen - Herr Kollege Schatta hat es gesagt - wollen wir in Testfeldern erproben. Für unsere gesamte Luftfahrtstrategie, die gerade entwickelt wird, stellen wir 20 Millionen Euro bis 2023 zur Verfügung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen neue innovative Leichtbauwerkstoffe schneller in die Fertigung bringen und deren Anwendung im Großmaßstab sicherstellen. Wir wollen gleichzeitig Ressourceneffizienz und Energieeffizienz sicherstellen. Bei dem schon erwähnten Flughafen Hannover-Langenhagen ist es uns als ein großer Bau

stein besonders wichtig, dort noch bessere Bedingungen vorzufinden, um mehrere Ansiedlungen zu realisieren. Wir sind im Moment auch im MW und in anderen Ressorts - natürlich auch im MWK - mit Hochdruck dabei, eine Luftfahrtstrategie zu entwickeln. Diese Strategie wollen die Fraktionen unterstützen und konsequent auf die Zukunft ausrichten.

Unsere Wettbewerbsvorteile in Industrie und Forschung sollen gestärkt werden. Dazu gehört nach der positiven Evaluierung das Projekt „Niedersachsen Aviation“. Wir hoffen, dass es fortgeführt wird.

Ebenso soll im Masterplan Digitalisierung des Landes die Chance der weiteren Anwendung des 3DDrucks einschließlich der Nutzung des digitalen Zwillings verankert werden. Wir möchten die additive Fertigung in der Luftfahrt-Förderrichtlinie verankert wissen.

Wir wollen die Testfelder weiterentwickeln und für die Wirtschaftszweige Landwirtschaft, Logistik und maritime Wirtschaft verfügbar machen, um schnell die Möglichkeiten des echten Betriebs zu erforschen.

Auch im Bereich der Aufgaben von Feuerwehr, Forst und Polizei soll deren Einsatz geprüft und gegebenenfalls zügig nutzbar gemacht werden.

Die positive Weiterentwicklung des Flughafens Hannover-Langenhagen ist auch davon abhängig, dass wir mittelfristig auf leise Antriebe und umweltverträgliche Kraftstoffe umsteigen können. Hier wollen wir in Forschung und Entwicklung ganz vorne dabei sein. Deshalb müssen wir auch alle Facetten ganzheitlicher Ansätze bei der Entwicklung von Flugzeugen - bei der Materialforschung, der Aerodynamik und der Antriebe - verfolgen und in unserer Luftfahrtstrategie verankern. Am liebsten wäre uns allen eine großmaßstäbliche eigene Produktion von Biokerosin, um den Umstieg schneller schaffen zu können.

Braunschweig ist mit dem DLR besonders bei der weiteren Verbesserung der Flugsicherheit, beim Leichtbau und bei der weiteren Grundlagenforschung unser Partner. Die weitere Verknüpfung notwendiger Erkenntnisse aus der Industrie und den Hochschulen des Landes bei Chemie, Elektrotechnik, Design, Ressourcenschonung, Verringerung der Emissionen, verbesserter Recyclingfähigkeit und ein verbessertes Luftverkehrsmanagement wollen wir auch in Zukunft unterstützen und stärken.

Niedersachsen wird derzeit als der zentrale Standort der deutschen Automobilindustrie in der Welt wahrgenommen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass dies in Zukunft auch für die Luft- und Raumfahrt bei uns der Fall ist!

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die Beratungen.

Vielen Dank.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Frau Wulf, vielen Dank. Sie haben uns als SPD-Fraktion in weiten Teilen richtig aus der Seele gesprochen. Ich freue mich, dass wir in dieser Frage so gut zusammenhalten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage der AfD lautet: „Markt- und wirtschaftsfeindliche Industriepolitik in Bund und Land?“ Die einfache Antwort könnte auf beiden Seiten sein: Nein! - Wir nämlich wissen, wie Frau Wulf eben schon ausgeführt hat, was wir an unserer Industrie haben. Sie hat in der schweren Zeit, in der Wirtschafts- und Bankenkrise ab 2008, quasi die ganze Gesellschaft am Leben erhalten. Herzlichen Dank für diesen hervorragenden Einsatz unserer herrlichen Industrien und von deren Mitarbeitern. Vielen Dank dafür! Zumindest wir wissen das sehr zu schätzen.

Herr Henze, diese Landesregierung ist - ohne Übertreibung - die wirtschaftsfreundlichste Landesregierung, die wir seit Jahren hatten. Ich will jetzt nichts gegen Rot-Grün sagen. Da waren Olaf Lies und auch Stefan Wenzel natürlich ständig bemüht,

alles für unsere Arbeitsplätze in Niedersachsen zu tun. Das ist kein Arbeitszeugnis, aber das war eine hervorragende Leistung. Das gilt auch für diese Landesregierung, vertreten durch den Ministerpräsidenten und den Wirtschaftsminister Althusmann. Ich möchte Herrn Minister Lies als Umweltminister nennen, der auch maßgeblich beteiligt ist, aber auch unseren Wissenschaftsminister Herrn Thümler und unseren Bildungsminister Herrn Tonne, die sich stetig um die wichtigen Anliegen der Wirtschaft kümmern.

- Das ist die Landwirtschaftsministerin,

die sich selbstverständlich um die Landwirtschaftsindustrie kümmert, was wir jeden Tag eindrucksvoll erleben dürfen. Vielen Dank, Frau Ministerin.

Unsere Landesregierung hat unzählige Initiativen gestartet und führt einen ununterbrochenen Dialog mit unserer Industrie und unserem Mittelstand. Ich nenne auch den hervorragenden Einsatz des Ministerpräsidenten und des Wirtschaftsministers in Brüssel, als es um die Dumpingpreise bei Stahlimporten ging.

Von daher: Wir brauchen keine Nachhilfe seitens der AfD.

Wir kümmern uns um die Anliegen der Wirtschaft, und zwar unverzüglich. Wir sind für die Schaffung von Planungssicherheit zuständig. Schließlich sind die Investitionen der Industrie - man denke z. B. an Hochöfen - keine Eintagsfliegen. Wir sorgen für diese Planungssicherheit.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Energiepreise auf jeden Fall gedeckelt werden müssen. Das ist ein ganz wichtiges Anliegen, damit wir wettbewerbsfähig bleiben.

Wir arbeiten auch für Versorgungssicherheit.

Standortsicherheit ist unser wichtigster Ansatz. Die Standortqualität zu erhalten, zählt natürlich auch dazu. Allein der Einsatz im Rahmen der Digitalisierung - Stichworte „Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und Infrastrukturprojekten“ - sei hier genannt.

Das Allerwichtigste ist allerdings: Uns liegt jeder Arbeitnehmer am Herzen. Aus Sorge um die Zulieferer und den Maschinenbau ergreifen wir gemeinsam mit der Bundesregierung Maßnahmen zur Stabilisierung. Das zeigt auch das gestern beschlossene verlängerte Kurzarbeitergeld, das bis zu 24 Monate gezahlt werden kann.

Wir haben ein Augenmerk darauf, Beschäftigte zu qualifizieren, um sie in den Unternehmen zu halten und Arbeitslosigkeit zu verhindern. Wir stehen an der Seite der Mitarbeiter und der Gewerkschaften für eine starke Industrie und einen starken Mittelstand in Niedersachsen.

Um es deutlich zu sagen und Sie zu widerlegen: Wir lieben unsere Wirtschaft und malen nicht schwarz. Wir verunsichern keine Mitarbeiter, sondern sind an ihrer Seite. Wir arbeiten hart und wissen, was aktuell notwendig ist.

Die AfD hat bisher keinerlei Initiativen gezeigt. Sie halten keine Kontakte in die Wirtschaft. Sie werden teilweise nicht mal eingeladen. Wenn ein Neujahrsempfang Ihr Erfahrungshorizont ist, dann müssen Sie da dringend nacharbeiten.

Angst zu verbreiten, ist jedenfalls nicht unser Ansatz.

Unsere Zukunft ist nicht schwarz; sie ist auch nicht braun oder blau. Vor allem ist sie nicht düster.

Wir sind in den Betrieben. Wir sind stolz auf unsere Betriebe. Wir lassen uns VW und die anderen Unternehmen nicht von Ihnen schlechtreden.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Zum Einsatz von grünem Wasserstoff, Herr Bode, ist alles gesagt. Herr Henze, heute wird auch noch ein Antrag zum Thema grüner Wasserstoff beraten, der in den Umweltausschuss überwiesen werden soll; das ist in der Tagesordnung ausgewiesen. Das kann man sich ansehen, wenn man möchte. Unsere gemeinsame Strategie mit der Landesregierung ist mit Blick auf grünen Wasserstoff reine Industriepolitik.

Herr Bode, wenn man Absatzschwächen bemängelt: Es würde manchmal schon helfen, europäische Autos zu kaufen. Dann wäre dieser Absatzmarkt vielleicht ein ganz bisschen größer. - Das war jetzt aber nur Spaß.

Ich bin der Meinung, man sollte Verbraucher nicht immer weiter verunsichern; denn die Verunsicherung, die dadurch entsteht, dass alle irgendetwas über Elektro, Wasserstoff und Diesel reden, führt auch dazu, dass weniger gekauft wird.

Ich glaube, wir sind auf der richtigen Seite. Wir begleiten die Transformation der Wirtschaft ruhig und sachlich und mit größter Sorgfalt. Wir bemühen uns darum, dass es Batteriezellfertigung in Niedersachsen gibt. Wir haben schon einen Batterie-Recycler, und wir haben ein Batterieforschungszentrum. Das alles ist nicht zu vergessen.

Ich glaube, die größte Gefahr für die Industrie und die Wirtschaft in Niedersachsen ist keinesfalls hier zu finden. Die Ursachen liegen auch im Protektionismus anderer Staaten, im Brexit, in den Handelskriegen, die wir zwischen Amerika und China erlebt haben, und natürlich auch in den Unruhen im Nahen Osten.

Verunsicherungen der Verbraucher können wir nicht gebrauchen. Von daher tun wir alle, wie ich meine, gut daran, uns weiterhin positiv mit unserer Wirtschaft auseinanderzusetzen und hier nichts kaputtzureden, was nicht kaputtzureden ist.

Vielen Dank.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Schulz-Hendel! Nach den Angriffen auf die Öltanker sehen wir insgesamt eine sehr kritische Lage im Nahen Osten, und die Konfliktherde werden weiter geschürt. Kriegerische Handlungen sind insgesamt nicht mehr auszuschließen. Eine komplett risikoreiche Lage! Der Krieg im Jemen ist - wie Sie schon richtig sagten - keinesfalls beendet. Auch Syrien und Afghanistan sind noch nicht befriedet. Die Kriegstreiber sitzen allerdings nicht in Niedersachsen und eigentlich auch nicht in der Bundesrepublik Deutschland, meine Damen und Herren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, von daher stellt der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen einen unsinnigen Zusammenhang zwischen Standorten der wehrtechnischen Industrie und den rüstungsexportpolitischen Entscheidungen der Bundesrepublik her. Herr Schulz-Hendel, wo soll den ein U-Boot oder eine Fregatte gebaut werden, wenn nicht an den Küstenstandorten in Norddeutschland?

Die entscheidende Frage ist doch nicht, wo Unternehmen ihren Sitz haben, sondern ob sie im Rahmen der beiden einschlägigen Gesetze - nämlich dem Kriegswaffenkontrollgesetz und dem Außenwirtschaftsgesetz - arbeiten. Natürlich tun sie das - wenn nicht, würden sie sich schließlich strafbar machen. In welchem Umfang diese Unternehmen Rüstungsaufträge mit dem Ziel des Exports annehmen und nach Fertigstellung auch tatsächlich ins Ausland - egal ob NATO, EU oder Drittstaat - liefern, unterliegt nicht der Entscheidungsbefugnis des jeweiligen Unternehmens, sondern wird nach Artikel 26 des Grundgesetzes der Bundesrepublik geregelt. Die Bundesregierung vollzieht diese Entscheidung dann im sogenannten Bundessicherheitsrat, und die Bundesregierung hat sich dabei an die schon genannten Bundesgesetze zu halten wie auch an die seit dem Jahr 2000 geltenden und mehrfach verschärften Rüstungsexportrichtlinien.

Diese Exportrichtlinien stammen übrigens aus der Zeit der rot-grünen Bundesregierung. Auf dieser Grundlage hat Deutschland mit der Zustimmung der Grünen Rüstungsgüter auch in hochproblematische Länder am Golf geliefert, weil es für die damaligen Minister Joschka Fischer und Jürgen Trittin offenbar um die Durchsetzung nationaler Interessen Deutschlands ging.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, manches davon wäre allerdings nach der Verschärfung der Exportrichtlinien heute nicht mehr möglich. Diese Rüstungsexportrichtlinien sagen z. B. eindeutig aus, dass ausschließlich Fragen des nationalen Interesses den Ausschlag für die Genehmigung oder Verweigerung eines Exports von Rüstungsgütern geben dürfen. Es wird sogar ausdrücklich darauf hingewiesen, dass wirtschaftliche Interessen und auch Arbeitsplätze kein Argument sind, um einen Rüstungsexport zu genehmigen. Zuletzt hat sich die Bundesregierung im Rahmen der Koalitionsvereinbarungen darauf verständigt, dass sogenannte Drittstaaten, also Länder außerhalb der EU und der NATO und des Kreises vergleichbarer Staaten, keine Kleinwaffen mehr exportiert bekommen dürfen. Das ist ein großer Fortschritt. Denn die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung, die in Deutschland seit vielen Jahren die wohl detaillierteste Kontrolle deutscher Rüstungsexporte im NGO-Bereich vornimmt, hat zu Recht

darauf hingewiesen, dass die Kriege und Bürgerkriege unserer Zeit vor allem mit Kleinwaffen und nicht etwa mit Panzern, U-Booten oder Fregatten geführt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung ist zudem seit der vorletzten Koalitionsvereinbarung auf Drängen dazu verpflichtet worden, den Deutschen Bundestag regelmäßiger und zeitnaher zu informieren, und die inzwischen halbjährlichen Berichte weisen ein weitaus höheres Maß an Transparenz als in der Vergangenheit auf.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der letzte Rüstungsexportbericht zeigt eindrücklich, dass diese Politik Erfolg hat. Das liegt an der restriktiven Genehmigungspraxis der Jahre davor. Denn jeder Export wirkt sich mit zeitlicher Verzögerung und erst dann aus, wenn die Güter dann auch hergestellt worden sind. Manchmal können Jahre dazwischen liegen. Jetzt sieht man in der Statistik, dass es eine Senkung gibt. Gerade unser damaliger Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat in seiner Zeit sehr viel dazu beigetragen, dass Exporte gestoppt oder nicht genehmigt wurden.

Lieber Herr Schulz-Hendel, es handelt sich also aus gutem Grund um eine bundesstaatliche Zuständigkeit. Was soll ein niedersächsisches Landeskataster an Aufklärung und Erkenntnis bringen? Wissen dann alle mehr über Rüstungsexportpolitik und die Folgen? Welche Auskunft gibt uns ein solches Kataster darüber, ob die gefertigten Produkte bundeslandbezogen nur Zulieferungen für andere Mitgliedsaaten der EU sind, zu denen wir uns verpflichtet haben? Was meinen Sie? - Wir sind der Ansicht, das geforderte Kataster beantwortet keine dieser Fragen. Es wäre vielmehr ein unscharfes und falsches Bild, was dort abgegeben würde. Wir hätten eigentlich gar nichts gewonnen. Die Herkunft aus einem Bundesland bringt keinen Erkenntnisgewinn.

Was hier passiert, ist eigentlich, dass Unternehmen und ihre Beschäftigten in das Scheinwerferlicht gestellt werden, die aber nichts anderes tun, als im Rahmen der Gesetze der Bundesrepublik und des nationalen Interesses der Bundesrepublik zu arbeiten. Wer diese Unternehmen allerdings nicht in Niedersachsen haben will, der kann das natürlich sagen oder für den Bundestag kandidieren und dort die Gesetze ändern. Hier haben wir diese Möglichkeit nicht.

Wir sind der Meinung, dass dieses Kataster nicht zur Aufklärung beiträgt. Wir würden uns lieber über Fragen der Rüstungsgüter der Zukunft unterhalten wie über den ethisch-moralisch vertretbaren Einsatz von Künstlicher Intelligenz, Drohnen, Hybridwaffen und über alles, was in Zukunft wahrscheinlich auf uns zukommt. Da würden wir gern an einem Antrag mitarbeiten. Ansonsten lehnen wir diesen Antrag ab, arbeiten aber gern weiter mit Ihnen zusammen, wenn es um die Bekämpfung der Fluchtursachen geht.

Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident. - Lieber Kollege Schulze-Hendel, auch wir freuen uns natürlich, dass es doch noch gelungen ist, eine gemeinsame Resolution auf den Weg zu bringen. Wir sind sicher, dass es ein gutes Zeichen aus Niedersachsen ist, Waffen eben nicht in Krisen- und Kon

fliktregionen zu liefern, auch nicht über Umwege, nicht über Tochtergesellschaften, und dass wir uns gemeinsam dafür einsetzen, dass es strengere Kontrollen gibt, dass man eben auch den Verbleib unabhängig überprüfen lässt: Sind die Waffen wirklich noch da, wo sie einmal angekommen sind, oder sind sie an Menschen und Organisationen weitergegeben worden, in deren Händen wir keine Waffen sehen wollen? Auch wenn die Amerikaner im Moment etwas schwierige Partner sind, haben offenbar selbst sie gestern Abend im Senat gegen weitere Waffenlieferungen an die Türkei gestimmt, sodass man auch sagen muss: Es ist insgesamt eine höhere Sensibilität entstanden, wie man mit solchen Geschäften umgehen will.

Wir haben natürlich auch vor, die Bundesregierung zu bitten, mit dem NATO-Partner Türkei ernsthafte Gespräche diplomatischer Art zu führen. Was wir natürlich nicht wollen, ist, dass dann auf Waffenkäufe aus Russland umgelenkt wird. Das würde nun niemandem weiterhelfen. Und zum Glück sind diese Bestellungen ja erst einmal storniert worden. Uns geht es genau wie Ihnen allen um eine zeitgemäße Anpassung der Waffenexportkontrollen, der Waffenexportlieferungen und der Richtlinien dazu. Sie müssen in einer immer schwieriger werdenden Sicherheitslage ständig aktualisiert werden. Alle uns bisher bekannten geopolitischen und geostrategischen Grundsätze haben sich verändert, und Gewissheit gibt es fast gar nicht mehr. Wir haben doch mehr Konfliktherde, als wir das in der Vergangenheit kannten.

Notfalls müssen auch Zusagen oder auch Verträge gekündigt werden können. Wenn sich die Lage verändert hat, weil die Zeit zwischen Bestellung, Genehmigung, Herstellung und Auslieferung oft sehr lang ist, darf nicht einfach gesagt werden: Wir haben da ja noch Altverträge von der VorVorgängerregierung. - Darauf müssen wir entgegnen: Nein, das geht nicht mehr. Es gibt veränderte Grundsätze,

die dazu führen, dass wir uns nicht immer mehr auf „Das hat ein anderer gemacht“ berufen können.

Wir wollen strengere Beobachtungen der internationalen Entwicklung, einheitlich hohe EU-weite Standards, die auch gemeinsam getragen und immer wieder angepasst werden müssen. Wir finden es auch gut, dass es ein Rüstungsexportkontrollgesetz geben soll. Ich denke, unsere Lan

desregierung wird das entsprechend im Bundesrat thematisieren.

Die Exportrichtlinien sollen schärfer und nachvollziehbarer gefasst werden, ethische Aspekte müssen stärker berücksichtigt werden, wie schon eben von dem Kollegen der CDU gesagt wurde. Wir wollen uns mehr auf Diplomatie denn auf Kriegswaffen insgesamt verlassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es gelungen ist, dies gemeinsam zu erreichen und einen gemeinsamen Einsatz für Frieden und Freiheit zu verstärken, ist wunderbar. Ich danke jedenfalls für die gemeinsame Anstrengung und freue mich auf weitere gemeinsame Texte.

Vielen Dank.

Vielen Dank. - Herr Präsident! Lieber Kollege Schulz-Hendel, wir hatten uns mit den Kollegen der CDU und der FDP darauf verständigt, den Antrag in den Ausschuss zurückzuüberweisen, da sich ja doch viele Veränderungen ergeben haben. Wir freuen uns, dass es gelungen ist, darüber einen Konsens herzustellen, und dass Sie zugestimmt haben, heute nicht abzustimmen.

Von daher habe ich nicht verstanden, warum Sie in Ihre Rede eine solche Schärfe hineingebracht haben. Für uns ist es selbstverständlich, dass die BRD keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete liefert. Aber natürlich müssen wir uns darauf einstellen, dass sich die Weltpolitik täglich verändert.

Bei Waffenverkäufen ist es oft das Problem, dass Genehmigungen erteilt werden, aber die Herstellung der Waffen dann so lange dauert, dass sich die geopolitische Situation in der Zwischenzeit längst wieder verändert hat - wenngleich die Ansprüche auf den Erwerb der Waffen immer noch bestehen. Wir brauchen also etwas schnellere, etwas bessere und vor allem auch absolut wasserdichte Exportkontrollen.

Vieles in Ihrem Antrag geht nicht. Von daher bin ich froh, dass wir es jetzt vielleicht hinbekommen, einen gemeinsamen Text zu erarbeiten. Was wir machen müssen, ist eine zeitgemäße Anpassung der Exportkontrollen. Die Ausfuhrkontrollen liegen, wie gesagt, beim Bund. Wir können nur auf unsere Parteien in der Bundesregierung einwirken, die Sorgen und Ängste aus Niedersachsen aufzunehmen. Und vor allem müssen wir uns auf europäischer Ebene abstimmen. Wir brauchen in all diesen Fragen gemeinsame Standards.

Was mir persönlich - das ist mit niemanden abgestimmt - noch fehlt, ist die Frage, wie wir eigentlich mit Drohnenkriegen umgehen. Das kommt in Ihrem Antrag nicht vor. Sie erwähnen darin nur konventionelle Waffen, weil es doch sehr um Rheinmetall geht. Aber Rheinmetall kann man von hier aus schlecht auffordern, nicht irgendwohin zu liefern, es sei denn, es handelt sich um zustimmungspflichtige Waffenlieferungen.

Also, an diesem Antrag müssen wir noch einmal ordentlich arbeiten.

Für uns gilt: Jetzt ist die Stunde der Diplomatie. Wir wollen uns auch von niemandem so entfremden, dass wir keine gemeinsame Sprache mehr finden.

Wir sind auch gehalten, dass Waffen nicht über Drittstaaten in die Hände anderer Staaten oder Angreifer gelangen, bei denen wir das nicht wollen. Das hat zu unterbleiben. Die Kontrollen müssen auch dort dringend aktualisiert und vor allem wasserdicht gemacht werden. Das geht aber nur im Verbund mit ganz Europa. Daher streben wir an, dass wir dem Thema „internationale Friedenspolitik“ noch etwas stärker Raum geben.

Wir sind froh, dass es gelungen ist, noch einmal über einen gemeinsamen Text zu diskutieren. Wir wollen auf jeden Fall, dass das Thema nicht vergessen wird. Wir wollen es aber so bearbeiten, dass die Fakten, die dann in einem gemeinsamen Text stehen, auch korrekt sind, dass man den nach Berlin weiterleiten kann und dieser dort auch ausreichend Beachtung finden wird.

Vielen Dank erstmal, dass es gelungen ist, sich bis hierhin zu verständigen. Dank auch an die Kollegen von FDP und CDU, dass sie den Weg mitgehen. Auch wenn es etwas länger dauert - Hauptsache, es wird gut. Ich bin da sehr zuversichtlich.

Vielen Dank.

In manchen Fragen werden wir nicht übereinkommen, aber das werden wir dann im Ausschuss klären.

Ich habe mich noch einmal gemeldet, weil ich eben vergessen hatte zu beantragen, den Antrag in den

Ausschuss zurückzuüberweisen. Das ist nun geschehen.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Ich bin ganz erschüttert über das, was man hier zu hören bekommt. Ich hätte mich zumindest darüber gefreut, wenn man auch mal Bezug darauf genommen hätte, für wie viele Tote, Verletzte und Schwerstkranke das Assad-Regime verantwortlich ist. Auch das sind Menschen; zumindest aus unserer Sicht. Wenn Sie das anders sähen, fände ich das höchst

bedauerlich. Aber Fassbomben auf die eigene Bevölkerung zu werfen, ist sicherlich nichts, was man hier noch irgendwie schönreden müsste, während man andere Menschen beschuldigt, irgendetwas zu machen.

Dass wir den Antrag ablehnen, hat verschiedene Gründe, aber nicht die von Ihnen genannten. Absolut nicht!

Der erste Grund ist, dass dieser Antrag überhaupt nicht in unsere Zuständigkeit fällt. Die Welt ist relativ komplex geworden. Aber die Forderung in diesem Antrag gehört eindeutig in die Zuständigkeit der Bundesregierung, des Bundestags und im Zweifelsfall in die der NATO. Es ist ein NATOPartner, über den Sie hier reden, auch wenn man nicht mit allem einverstanden sein muss, was gerade geschieht.

Wir stehen in beiden Großen Koalitionen - im Bund und auch hier - zu der Vereinbarung, keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern.

Zweitens - und das ist viel wichtiger - ist das hier begehrte Anliegen durch die Große Koalition im Bund im vollen Umfange erfüllt. Für uns gilt ansonsten: Wenn irgendwelche Probleme auftauchen, vertrauen wir unserer Landesregierung und ihren guten Kontakten zur Bundesregierung. Bei militärischem Gerät - Sie führen im Antrag, wenn auch nur in der Begründung, die verbesserte Schutzausrüstung für Panzer an - wurden Lieferungen sofort nach dem Einmarsch in Afrin gestoppt. Insofern wäre es richtig gewesen, wenn Sie Ihren Antrag zurückgezogen hätten. Sie reden hier über etwas, was es überhaupt nicht gibt.

Früher gab es im geringeren Umfang Motoren- und Getriebelieferungen für türkische Panzer - für andere als die Leopard-Panzer. Die Leopard-Panzer, von denen Sie sprachen, die die Türkei hat, sind Anfang der 2000er-Jahre geliefert worden, als sich damals die Lage zur PKK entspannte. Auch das zeigt, wie schnell sich weltpolitische Veränderungen vollziehen und alles aktuell und genau abgewogen werden muss.

Werte Kolleginnen und Kollegen, das ist lange her und würde heute auch nicht mehr genehmigt werden. Deshalb gilt, solange Krieg gegen Kurden

geführt wird: Panzer - nein! Kleinwaffen - nein! Verbesserte Panzerung - nein! Die U-Boote werden nach wie vor ausgeliefert, weil sie dem Schutz der NATO-Außengrenzen dienen.

Ansonsten ist für uns als SPD-Fraktion festzuhalten: Wir bekennen uns ganz klar zu einer Friedens-, Entspannungs- und Abrüstungspolitik. Wir sind gegen jede kriegerische Auseinandersetzung und ziehen in allen Fällen diplomatische Beziehungen vor. Wir sind der Friedenspolitik Willy Brandts verpflichtet und sehen mit allergrößter Sorge, mit welch rasender Geschwindigkeit sich geopolitische und geostrategische Veränderungen in der Welt ergeben. Man weiß ja manchmal selbst nicht mehr, ob der Verbündete von gestern noch der von heute ist. Bündnisse, die für Jahrzehnte eine Garantie für Frieden darstellten, geraten immer mehr ins Wanken.

Hier ist auch die EU in ihrer Gesamtheit gefragt, die Sie von der AfD ja teilweise infrage stellen; denn wir sind zu klein, um manche der großen Probleme alleine zu lösen. Aber wir sind ein wichtiger Partner. Deshalb werden wir niemals auf die Mittel der Diplomatie verzichten und die verstärkte internationale Zusammenarbeit ausbauen. Wir dürfen an keiner Stelle Gesprächsfäden abreißen lassen; denn uns geht es um den Schutz der Menschen und der Menschenrechte. Das steht für uns an allererster Stelle. Hierbei sei noch einmal an Gerhard Schröder gedacht, der damals gesagt hat: Deutschland beteiligt sich nicht am Irakkrieg. - Das war genau richtig.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen der AfD, es wäre weitaus besser gewesen, Sie hätten Ihren Antrag zurückgezogen. Dann wäre uns diese Peinlichkeit heute erspart geblieben.

Herr Ahrends, mit diesem Beitrag haben Sie eben einen wesentlichen Punkt außer Acht gelassen - nämlich den, dass die Bundesregierung keine Waffen an die Türkei ausliefert. Ihr Antrag heißt „Keine Waffenlieferungen“. Wenn keine Waffen geliefert werden und Waffenlieferungen untersagt sind, brauche ich keinen Antrag. Also, warum ziehen Sie Ihren Antrag nicht zurück, sondern reden irgendetwas drum herum? Hier geht es tatsächlich erst einmal um Ihren Antrag. Das hier ist der Niedersächsische Landtag. Hier wird über Anträge gesprochen, und sie werden beschlossen oder im Zweifel abgelehnt. Dieser Antrag ist nicht zustimmungsfähig, weil es überhaupt keinen Beratungsgrund gibt.

Vielen Dank.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als der Landtag vor nunmehr fast neun Jahren beschlossen hatte, einen Untersuchungsausschuss zum Themenkomplex Asse und zu all den Vorgängen, die zu der Endlagerung dort geführt haben, einzusetzen, war uns allen nicht klar, welche Massen an Vorgängen und Akten wir zu bewältigen haben würden. Schließlich waren es 950 000 Seiten, durch die wir uns als Untersuchungsausschuss gemeinsam gearbeitet und manchmal auch gequält haben. Die Akten waren zum Teil staubig und vergilbt. Häufig mussten wir die darin verwendeten Einheiten umrechnen - dazu mussten wir erst einmal Tabellen finden, in denen diese alten Einheiten noch aufgeführt waren -, um überhaupt beurteilen zu können, was sich in diesen Fässern befinden könnte.

Der Untersuchungsausschuss, der sehr lange und sehr oft getagt hat, hat dann aber eindrucksvoll dargelegt, dass der Einrichtung der Asse eben keine hoch wissenschaftliche Erkenntnisse zugrunde lagen. Zum Teil wurde der Bedarf zur Lagerung von radioaktiven Abfällen, die es dann vermehrt gab - damals war die Kernkraft ja eine sehr gefragte Technologie -, im Prinzip passend gemacht. Man hat gesagt: „Na ja, das ist dann eben so. Das Bergwerk ist gänzlich geeignet.“ Wir haben nur wenige Belege dafür gefunden, dass das so geprüft wurde, wie es notwendig gewesen wäre.

Wie gesagt, es gab die Notwendigkeit, die strahlenden Reste der damals forcierten Kernenergie irgendwo und irgendwie unterzubringen. Und genau so wurde mit dem Atommüll dann auch umgegangen. Die Asse wurde, obwohl es ernsthafte Mahnungen gab, dass es zu Wassereinbrüchen kommen könnte, zu einem Endlager, und die Möglichkeit der Bergung oder Rückholung der Fässer wurde niemals abgewogen. Dazu wurden zum Teil Begründungen erdacht, die aus heutiger Sicht noch sonderbarer erscheinen, als sie damals sicherlich schon erschienen sind. Wir haben sie nachlesen können. Ein Beispiel: Bei einem Wassereinbruch in das Bergwerk würden die radioaktiven Nuklide, die ja schwerer seien als Wasser, nach unten absinken, und das Wasser käme dann glasklar und sauber aus dem Bergwerk wieder

heraus. - Man kann sich nicht vorstellen, dass dem geglaubt wurde und man so verfahren wollte; denn das Ganze ist doch erst knapp über 40 Jahre her.

Genauso verhielt es sich mit der tatsächlichen Radioaktivität, die sich in den Fässern befand. Die konnte niemals mehr festgestellt werden, weil bei vielfachen Ummantelungen bis zu 5 t Blei und Beton verwandt worden sind.

Ich erinnere auch an die häufig zitierte und in Bildern dargestellte Methode, die Fässer einfach mit einem Radlader abzukippen. Diese Methode wurde zwar als hoch wissenschaftlich bezeichnet, aber diente nur dazu, sehr viele Fässer in sehr kurzer Zeit und möglichst kostengünstig zu beseitigen, egal ob sie kaputt gingen oder nicht. - Das ist für uns heute nicht mehr nachvollziehbar. Es hat tatsächlich niemanden interessiert, und das Ganze lief unter „Wissenschaft“.

Aber nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir, hat die Gesellschaft ein Problem: Die Asse muss saniert werden, und es werden noch viele Jahre vergehen, bis man mit der Rückholung der Fässer beginnen kann. Ich fürchte auch, dass die mit 3 bis 4 Milliarden Euro geschätzten Kosten der Sanierung bei dem, was man sich dort vorgenommen hat, bei Weitem nicht ausreichen werden.

Von daher war es für uns eine sehr langwierige, aber eben auch lehrreiche Zeit. Und damit dieses Wissen nicht verloren geht - der Kollege Oesterhelweg hat das eindrucksvoll beschrieben -, haben die Fraktionen, die damals im PUA vertreten waren, darauf gedrungen, dass diese Akten gesichert und digitalisiert, aber auch ausgewertet werden. Dies ist nunmehr in beeindruckender Weise gelungen. Am besten gefiel uns - Kollege Oesterhelweg hatte kurz darauf hingewiesen - die neuartige Suchsoftware. Sie ist so beeindruckend, dass wir glauben, dass jeder Geheimdienst darauf neidisch wäre. Sie gestattet eine Suchtiefe, die wir so noch nie erlebt haben und die es anderweitig sicherlich auch gar nicht gibt.

Wir von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sind jedenfalls sehr beeindruckt von und dankbar für die geleistete Arbeit. Wir wünschen uns, dass diese Arbeit fortgesetzt und auf hochradioaktive Abfälle sowie auf weitere Endlagerkriterien ausgedehnt werden kann. Wir halten das für so wichtig, damit solche Fehler, wie sie bei der Asse II und zum Teil auch in Gorleben gemacht wurden, nie wieder vorkommen.

Daher wünschen wir uns Ihre Unterstützung, um durch ein geeignetes Abstimmungsergebnis den Bund gemeinsam auffordern zu können, diese wertvolle Arbeit weiter zu finanzieren.

Vielen herzlichen Dank.