Ich will einen letzten Punkt zur Infrastrukturentwicklung in unserem Land nennen. Wir haben vom Bund - darüber bin ich sehr froh - die finanzielle Ausstattung für alle acht Umfahrungen bekommen, die wir planfestgestellt haben. Aber, meine Damen und Herren, wir hätten noch 260 Millionen Euro mehr bekommen, wenn der Bund uns das Geld für den Ausbau der A 7 gegeben hätte. Das krampfhafte Festhalten am ÖPP-Projekt A 7 ist ein falscher Schritt gewesen.
Mit diesen 260 Millionen Euro hätten wir sofort anfangen können. In anderen Ländern hat das der Bundesverkehrsminister so gemacht. Das gehört zur Wahrheit dazu, meine Damen und Herren.
Herr Kollege Schönecke hat darum gebeten, eine Zwischenfrage stellen zu können. Lassen Sie diese zu?
Meine Damen und Herren, die Herausforderung ist, so intensiv zu planen, dass Infrastrukturmaßnahmen auch verwirklicht werden können. 15 Millionen Euro mehr für Planung - für Infrastrukturmaßnahmen, für Brücken, für Ortsumfahrungen - bedeuten 150 Millionen Euro mehr Investitionen. Das war der Grund dafür, eine solche Entscheidung zu treffen. Wir brauchen das Geld für Planungen; das sage ich ganz offen. Deshalb haben wir diesen Weg gewählt. Wir konnten diesen Weg gehen, weil wir Restmittel hatten. Wir mussten zwar die 15 Millionen Euro abschmelzen, aber für die Kommunen wird es beim kommunalen Straßenbau keine Einschränkung geben. Das war das klare Ziel, das wir hatten, meine Damen und Herren.
Wir müssen in die Zukunft investieren. Dafür steht dieser Etat. Ich würde Sie bitten, das mitzutragen und zu unterstützen.
Vielen Dank, Herr Minister Lies. - Jetzt hat sich Herr Kollege Schönecke zu Wort gemeldet. Sie haben eine Restredezeit von 42 Sekunden. Der Minister hat seine Redezeit überzogen, sodass Sie eine Gesamtredezeit von zweieinhalb Minuten haben. Bitte, Herr Schönecke!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Bei der Zwischenfrage, die ich Herrn Minister Lies stellen wollte, geht es um die Diskussionen über die AlphaVariante, die wir gemeinsam mit den Bürgerinitiativen und Landräten zu Ende gebracht haben. Daraus ist eine Idee entstanden, die wir wahrscheinlich in Niedersachsen in großer Einmütigkeit weiter vorantreiben wollen.
Herr Minister Lies, wie bewerten Sie die Aussagen des Ersten Hamburger Bürgermeisters, Herrn Scholz, dass er diese Diskussionen und Beschlüsse zur Alpha-Variante in Niedersachsen als absolut doof empfindet?
Frau Präsidentin! Herr Schönecke, ich will offen sagen: Das ist eine Unverschämtheit. Die Menschen, die daran mitgearbeitet haben, haben intensiv dafür gearbeitet, dass es in diesem Bereich eine Lösung für die Infrastruktur gibt. Das klare Signal von hier an die Hamburger ist: Das haben wir auch für Hamburg gemacht, um dafür zu sorgen, dass die Anbindung besser wird. Ein bisschen mehr Akzeptanz und ein Honorieren des Erfolges würde ich mir auch von Hamburg wünschen.
Vielen Dank, Herr Minister Lies. - Nun hat Herr Kollege Bode das Wort. Sie haben anderthalb Minuten. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Lies, Frau Menge hat ja auch schon ausgeführt, dass unter den Kürzungen von kommunalen Geldern in Höhe von 15 Millionen Euro aus dem Entflechtungsgesetz auf kommunaler Ebene niemand zu leiden hat, sondern das alles genauso weitergeht.
Das kann aber mathematisch gar nicht aufgehen. Wenn es hohe Ausgabenreste im ÖPNV und geringe Ausgabenreste beim Straßenbau gibt, dann zeigt das schon einmal, dass die jährliche Verschiebung um 5 %, mit der Sie die Kommunen zwingen, statt in Straßenbau in ÖPNV zu investieren, ein völlig falsches Signal war, weil es keine entsprechenden Projekte gibt.
Wenn Sie dann noch Mittel für den kommunalen Straßenbau kürzen, sodass dieses Geld nicht mehr zur Verfügung steht, aber gleichzeitig sagen, dass niemand darunter leiden wird, dann heißt das ja, dass die Kommunen genau wie im Vorjahr Anträge stellen können und dafür nicht nur eine Genehmigung erhalten, sondern auch das Geld ausgezahlt bekommen.
Oder machen Sie es genauso wie der Finanzminister und der Innenminister bei den Flüchtlingen? Sagen Sie, ihr bekommt eine Genehmigung, ihr könnt auch schon mal bauen, aber finanziert das bitte alles vor und zahlt die Zinsen dafür selbst? - Das ist auch eine Benachteiligung der Kommunen.
Deshalb wäre eine klare Aussage, vielleicht auch vom Finanzminister, gut, ob jeder Antrag, in dem die gleiche Summe wie in den Vorjahren beantragt wird, positiv beschieden und dafür auch Geld ausgezahlt wird. Oder werden die Kommunen wieder als heimliche Kriegskasse des Finanzministers genutzt?
Vielen Dank, Herr Kollege Bode. - Herr Hiebing hat sich zu Wort gemeldet. Sie haben noch eine Restredezeit von 1:20 Minuten. Bitte!
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle kennen ja das Bundesprogramm „Innovativer Schiffbau“, das Innovationen im Bereich des Schiffbaus befördern soll. Das muss, wenn ich es richtig weiß, in 2016 zu einem Drittel vom Land Niedersachsen kofinanziert werden. Ich habe aber gesehen, dass im Landeshaushalt keine Haushaltsmittel dafür bereitstehen. Ist die Landesregierung bereit, das eventuell zu überdenken? Ich denke, dass das gerade bei innovativen Schiffbauten und Techniken eine wichtige Rolle spielen könnte. Deshalb bitte ich sehr herzlich, das noch einmal zu überdenken, Herr Minister.
Bevor wir mit dem Schwerpunkt „Wissenschaft und Kultur“ fortfahren: Es liegt die Bitte der Landesregierung zu einer Unterrichtung vor.
Außerhalb der Tagesordnung: Unterrichtung durch den Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz über den Verdacht auf Vogelgrippe in den Landkreisen Lüneburg und Cuxhaven
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie darüber unterrichten, dass wir heute eine Meldung aus dem Landkreis Lüneburg zum Thema Verdacht auf Vogelgrippe bekommen haben.
Im Rahmen des Hausgeflügelmonitorings wurden H5N8-Antikörper festgestellt. Die Proben werden jetzt - das ist das übliche Verfahren - an das Referenzlabor des Bundes geschickt. Dort wird abgeklärt, ob sich dieser Verdacht bestätigt, um welchen Subtyp es sich handelt und ob er hoch oder niedrig pathogen ist. Die Ergebnisse warten wir ab und werden dann die erforderlichen Maßnahmen in diesem Bereich ergreifen.
Ferner möchte ich Sie darüber unterrichten - auch da warten wir noch auf eine Bestätigung vom Bund bzw. vom FLI auf der Insel Riems -, dass sich im Rahmen eines aktiven Wildvogelmonitorings des Landes bei einer Stockente im Landkreis Cuxhaven auch der Verdacht auf Vogelgrippe ergeben hat.
Dabei handelt es sich aber um einen anderen Subtyp als in Lüneburg. Hier handelt es sich um einen Verdacht auf H5N1. Auch diese Proben sind zum Referenzlabor gesandt worden. In der näheren Umgebung des Abschussortes im Landkreis Cuxhaven sind zum Glück keine Geflügelhaltungen ansässig.
Ich wollte Ihnen mitteilen, dass dieser Verdacht besteht. Wir warten auf die Bestätigung vom Bund, die vermutlich im Laufe des morgigen Tages eintrifft. Wir werden dann, wie es das Krisenbekämpfungshandbuch vorschreibt, die notwendigen Maßnahmen ergreifen.
Abschließend: Im Landkreis Lüneburg, wo der erste Verdacht besteht, handelt es sich um einen Kleinstbestand von maximal 100 Gänsen und Enten.
Herzlichen Dank, Herr Minister, für die Unterrichtung. Können Sie noch einmal genau darstellen - insbesondere beim zweiten Fall habe ich das nicht mitbekommen -, wann diese Fälle Ihnen bzw. Ihrem Haus bekannt geworden sind?