Zu dem zweiten Fall in Cuxhaven haben Sie gesagt, dass in der Umgebung keine weiteren Bestände sind. Können Sie auch etwas dazu sagen, ob es bei dem Fall in Lüneburg in der Umgebung weitere Bestände gibt und wie die Größenordnungen sind?
Wir untersuchen viele Wildvogelfunde. Bei einer Stockente aus dem Landkreis Cuxhaven besteht aber der Verdacht auf H5N1. Zuerst wurde gemeldet, dass sie aus der Küstenregion stammt, dann wurde sie im LVI in Oldenburg untersucht. Wir warten jetzt auf die Information vom Bund, ob sich der Verdacht bestätigt und um welchen Subtyp es sich handelt. Wir hoffen, dass sie entweder noch heute Abend oder morgen früh kommt. Wann genau die Probe zum Bund geschickt wurde, müsste man noch nachtragen.
In der Umgebung des Ortes, an dem die Ente geschossen wurde, sind keine Geflügelhaltungen ansässig. Aber natürlich wird dem in den Landkreisen, die darüber informiert sind, eine erhöhte Aufmerksamkeit zugemessen.
Das ist aber, wie gesagt, ein anderer Typ als der, bei dem jetzt der Verdacht im Landkreis Lüneburg besteht. Das ist aber wieder etwas anderes. Bei dem einen haben wir das Virus, und hier haben wir Antikörperfeststellungen. Antikörper sind noch ein bisschen niedriger. Die Frage ist, ob sich das wirklich bestätigt.
Im Rahmen des Hausgeflügelmonitorings des Landes - das wurde uns heute vom Landkreis Lüneburg gemeldet - sind die Proben wohl schon zum Referenzlabor auf der Insel Riems geschickt worden. Deshalb werden wir dort die Ergebnisse etwas später bekommen als bei dem Wildvogel. Wir werden Sie natürlich darüber unterrichten, welche Ergebnisse wir mitgeteilt bekommen.
Zu den Beständen. Das weiß ich jetzt nicht direkt für den Lüneburger Bereich. Ich weiß nur, dass das ein Kleinbetrieb ist. Aber von der Dichte her ist Lüneburg natürlich nicht mit Cloppenburg-Vechta vergleichbar. Das ist, glaube ich, ziemlich klar. Aber der Landkreis hat uns das ja gemeldet. Er ist informiert.
Natürlich werden jetzt - wie in diesen Fällen immer - in der näheren Umgebung Geflügelbestände überprüft - das ist das übliche Verfahren -, ob dieses Virus dort auftritt. Wenn sich das bestätigen sollte, gibt es, wie gesagt, vorgegebene Verfahren in den Landkreisen nach dem Krisenhandbuch.
Herr Minister, bitte bleiben Sie noch kurz am Redepult stehen. Es gibt noch ein paar Fragen. Ich würde sagen, diese Fragen nehmen wir jetzt noch auf. Weiteres machen wir dann bilateral. Denn der Minister bekommt ja die Informationen später auch noch.
Herr Minister, wird das denn Folgen für die Geflügelhalter in den Landkreisen Lüneburg und Cuxhaven hinsichtlich des normalen Vorgehens mit Aufstallpflicht usw. haben? Werden Sie solche Maßnahmen jetzt sofort aussprechen, oder wie werden Sie damit umgehen?
(Petra Tiemann [SPD]: Heiner, du kennst doch das Prozedere! Als wür- de er das Prozedere nicht kennen!)
Herzlichen Dank. - Der Lüneburger Fall ist Ihrem Haus heute bekannt geworden. Wann ist Ihnen der andere Fall bekannt geworden?
Der andere Fall, der Verdacht bei dem Wildvogel, bei dem wir die Region noch nicht genau hatten und die Bestätigung noch aussteht, ist uns gestern bekannt geworden. Wir warten aber noch auf die Bestätigung, die hoffentlich heute noch eintreffen wird.
Zu dem üblichen Verfahren: Wie Sie wissen, ist das Gesetz geändert worden. Es liegt in der Zuständigkeit der Landkreise, welche Maßnahmen sie ergreifen. Das ist abgeklärt. Das FLI ist ja informiert. Die werden jetzt eine Risikobeurteilung machen. Ich gehe davon aus, dass dann die Landkreise in bewährter Weise die Gesetze anwenden und die vernünftigen Abwägungen treffen.
Aber noch einmal: Noch haben wir in beiden Fällen keine Bestätigung des Bundes. Deshalb wäre es auch verfrüht, Maßnahmen zu ergreifen, sondern es ist erhöhte Vorsicht geboten.
Vielen Dank, Herr Minister, auch für die Bereitschaft, dass Sie uns morgen eventuell weitere Informationen geben werden.
Zu Wort gemeldet hat sich der Kollege Jörg Hillmer, CDU-Fraktion. Herr Hillmer, Sie haben das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich namens der CDUFraktion bei allen Mitarbeitern des Wissenschaftsministeriums für die Unterstützung bei den Haushaltsberatungen ganz herzlich bedanken, die uns bei den Haushaltsberatungen sehr kompetent begleitet haben. Ganz herzlichen Dank dafür!
Meine Damen und Herren, bei der Einbringung des Haushalts im Wissenschaftsausschuss hat die Ministerin davon gesprochen, dass dieser Haushalt mit einem Gesamtansatz von 3 Milliarden Euro immerhin um 186 000 Euro aufwachsen würde. Ich habe dabei durchaus wohlmeinend eingeworfen: Sie meinen sicherlich 186 Millionen Euro? - Nein, meine Damen und Herren, es sind 186 000 Euro, mithin also 0,06 - nicht Prozent - Promille Steigerung in diesem Haushalt gegenüber dem Vorjahr.
Wenn man sich auf den 2. Nachtragshaushalt 2015 bezieht, fallen wir sogar noch hinter diesen zurück.
Dennoch gibt es natürlich Gehaltssteigerungen in den Hochschuletats. Das ist ja selbstverständlich. Die spannende Frage bei diesem Haushalt ist: Woher kommt das Geld dafür, an welcher Stelle wird dafür gekürzt, wenn der Gesamthaushalt nicht aufwächst?
Meine Damen und Herren, die Ministerin kürzt im Etat für Forschungs- und Berufungspools, innovative Hochschulprojekte um 7,2 Millionen Euro, und Sie lösen das Promotionsprogramm in Höhe von 3,6 Millionen Euro komplett auf. Das heißt, im Landeshaushalt wird es keine Promotionsprogramme mehr geben, die immerhin für die Entwicklung des wissenschaftlichen Nachwuchses wichtig sind. Das ist komplett gestrichen.
Das Programm „Holen & Halten“, bei dem es darum geht, zentrale, wichtige Professuren zu halten oder wichtige Professorinnen oder Professoren für Niedersachsen anzuwerben, wird in Zukunft im Landeshaushalt nur noch mit 1,1 Millionen Euro bedient werden. Das ist ein schwerer Nachteil im internationalen und nationalen Wettbewerb. Sie plündern wichtige Instrumente der Wissenschaftsförderung.
Im nifbe, über das wir hier auch schon reichlich diskutiert haben, kürzen Sie die Förderung von 5 Millionen Euro auf 3 Millionen Euro, und statt der NTH, in die ja, solange sie bestand, 5 Millionen Euro pro Jahr flossen, bekommt jetzt die Wissenschaftskooperation Hannover-Braunschweig 5,2 Millionen Euro, aber nicht mehr aus dem Landeshaushalt, sondern in Zukunft aus dem VW-Vorab, wie Sie auch die eben von mir dargestellten Kürzungen über eine Dotierung im VW-Vorab kompensieren wollen.
Allein die von mir eben genannten Punkte summieren sich auf über 17 Millionen Euro jährliche Zahlung, die Sie dauerhaft aus dem Haushalt streichen und dem VW-Vorab aufbürden. Sie tun das - spätestens zum heutigen Tag - in voller Kenntnis aller Probleme, die wir in der Zeitung über VW und vermeintliche Dividendenausfälle lesen können.
Das VW-Vorab, meine Damen und Herren, ist ein Instrument, das wir in Niedersachsen haben, um das uns ganz viele Länder beneiden, weil es ein sehr flexibles Instrument ist, Akzente in der Forschungsförderung zu setzen, auch Akzente in dem Ringen um hoch qualifizierte Wissenschaftler zu setzen, zentrale Professuren zu halten, auch interessante Professuren national und international anzuwerben. Das ist ein ganz wertvoller Schatz, den wir in Niedersachsen in dem VW-Vorab haben. Er ist einfach zu wertvoll, als dass man ihn zum profanen Stopfen selbst geschaffener Haushaltslöcher missbraucht.
Das VW-Vorab hat sich in den Jahren von 2005 bis 2014 sehr unterschiedlich entwickelt - natürlich immer der Dividende von VW folgend -, zwischen 40 Millionen Euro und 132 Millionen Euro im Jahre 2014. Der Spitzenwert - absolut - ist auch in diesem Jahr 154 Millionen Euro.
Sie planen im MWK-Haushalt für das nächste Jahr eine Vergabe von 110 Millionen Euro aus dem VW-Vorab ein. Meine Damen und Herren, wir haben bereits gestern gehört, dass der Finanzminister mit einer Null-Dividende rechnet. Er dotiert null.
Die Wissenschaftsministerin erwartet 110 Millionen Euro. Sie haben jede Menge Schecks ausgestellt, die ungedeckt sind. Ob es tatsächlich zum Scheckausfall kommt, liegt nicht mehr in Ihrer Hand, Frau Ministerin, sondern liegt am Unternehmenserfolg von VW.
Ich möchte auch das Fachhochschulentwicklungsprogramm ansprechen, bei dem ich durchaus anerkennen möchte, dass Sie Mittel aus dem Hochschulpakt herausnehmen und den Titeln der Hochschulen zuweisen. Das ist nicht neues Geld, sondern das ist Geld, das Sie aus dem Hochschulpakt nehmen, der zwischen Bund und Ländern vereinbart und Niedersachsen fest zugewiesen ist. Dabei haben Sie angekündigt, dass Sie es verstetigen möchten, damit den Hochschulen eine längere Planbarkeit ermöglicht wird, dass sie Stellen ausschreiben können, dass sie längerfristige Verträge vergeben können. Das möchte ich anerkennen.
Aber es ist am Ende nur viel Schaum um nichts, weil ich in den letzten Vorlagen, die Sie uns geliefert haben, erkennen konnte, dass Sie dies bereits 2023 wieder auslaufen lassen. Es ist also gar nichts mit Verstetigung, sondern es bricht mit dem vereinbarten Hochschulpakt auch schon wieder ab.
Ich verstehe Folgendes nicht: Wenn es Ihnen so wichtig ist, Fachhochschulen zu fördern - das ist auch uns wichtig -, warum reduzieren Sie die Baumittel im Fachhochschulbereich so dramatisch? Wir haben 2012 noch 25 Millionen Euro Baumittel für die Fachhochschulen gehabt. Das streichen Sie im Haushalt in diesem Jahr auf weniger als 5 Millionen Euro zusammen. Das ist nicht fair. Wenn wir uns einig sind, dass die Fachhochschulen mehr Studierende aufnehmen sollen, und wenn wir da auch Mittel für den laufenden Betrieb zur Verfügung stellen, dann brauchen wir gerade