Es geht auch um Volkswagen; ich will das noch einmal sagen. Dabei geht es auch und zuallererst um ein klares Bekenntnis zu unserem Unternehmen Volkswagen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die seit Jahrzehnten einen hervorragenden Job machen. Ich glaube, ich darf für uns alle sagen: Wir stehen den Kolleginnen und Kollegen von Volkswagen zur Seite. Wir werden gemeinsam diese schwierige Zeit durchstehen. Davon bin ich fest überzeugt.
Aber wir haben natürlich auch Herausforderungen. Lassen Sie mich zuerst die Aufgabe, Herausforderung oder auch Chance nennen, die in der Frage liegt: Wie gehen wir mit den Menschen um, die als Flüchtlinge und Asylsuchende zu uns kommen?
Gerade im Bereich der Wirtschaft reden wir zurzeit zu viel über Probleme und zu wenig darüber, was Deutschland gewinnt oder gewinnen kann, wenn wir diesen Weg richtig gehen, wenn wir die Weichen richtig stellen und vor allem das Thema Arbeitsmarktintegration sehr ernst nehmen.
Die Integration in Arbeit und Ausbildung ist ein wichtiger Baustein der Integration in die Gesellschaft. Davon sind wir allesamt fest überzeugt. Dieses Thema müssen wir angehen. Den Menschen, die hier sind und eine gute Bleiberechtsperspektive haben, müssen wir den Einstieg in die Arbeitswelt ermöglichen und erleichtern. Das wird eine der großen Aufgaben sein. Lassen Sie mich vier Beispielmaßnahmen nennen, die wir gemeinsam angehen.
Mit der Regionaldirektion haben wir das Projekt „Kompetenzen erkennen - Gut ankommen in Niedersachsen“ in den Erstaufnahmeeinrichtungen gestartet. Das wird in Zukunft noch größere Bedeutung haben als in der schwierigen Phase zunehmender Zahlen.
Vom Kollegen Bley ist zu Recht das „Integrationsprojekt Handwerkliche Ausbildung für Flüchtlinge und Asylbewerber“ genannt worden. Wenn es uns gelingt, in diesem Jahr 500 Asylbewerber auf eine Ausbildung vorzubereiten, dann gelingt uns das im nächsten Jahr bei noch mehr jungen Leuten. Dann beweisen wir, dass es funktionieren kann.
Die Zentrale Beratungsstelle Arbeitsmarkt und Flüchtlinge beim Caritasverband für die Diözese Osnabrück gibt den Betrieben die Möglichkeit, sich zu informieren.
Der Baustein „Qualifizierung für Arbeit“ bildet einen starken Schwerpunkt für 2016. Ich möchte mich bei den die Regierung tragenden Fraktionen ganz herzlich dafür bedanken, dass sie über die politische Liste zusätzliche 1,5 Millionen Euro für diese Projekte bereitgestellt haben. 6,35 Millionen Euro haben wir somit im Jahr 2016 zur Verfügung. Die werden wir vernünftig und sinnvoll einsetzen, um das gemeinsame Ziel zu erreichen.
Auch die Fachkräftesicherung ist ein Thema. Fachkräfte und Innovation hängen eng zusammen. Die Digitalisierung der Wirtschaft ist eine der ganz großen Herausforderungen.
Lassen Sie mich nur das Thema „Industrie 4.0 am Standort Niedersachsen“ nennen. Ich bin sehr dankbar für die zusätzlichen 4 Millionen Euro, mit denen wir in hervorragender Form die Aktivitäten des Netzwerks Industrie 4.0 ergänzen können, dessen Geschäftsstelle wir beim Innovationszentrum angesiedelt haben. Das Netzwerk trägt das gemeinsame Projekt „Kompetenzzentrum Mittelstand 4.0“ mit, das vom PZH koordiniert wird. Die jetzt zu errichtende Modell- und Lernfabrik am Messestandort soll das Thema „Industrie 4.0“ gerade für kleine und mittlere Betriebe greifbar und handhabbar machen.
Ich bin stolz darauf, dass mein Haus und ich daran mitwirken konnten, wesentliche Erfolge zu erzielen.
Ich will das Beispiel Cuxhaven nur deshalb noch einmal nennen, weil es zeigt, dass Wirtschaftspolitik deutlich mehr ist als Ansiedlungsförderung und Subventionen. Der erste wichtige Schritt war, dass wir 2013 dafür gesorgt haben, dass die fünf norddeutschen Länder sich gemeinsam aufstellen. Der zweite wichtige Schritt war, dass wir dafür gesorgt haben, dass in den Koalitionsverhandlungen in Berlin gute Rahmenbedingungen für die Offshorebranche festgelegt werden. Wenn das nicht geschehen wäre, dann wäre es uns nicht gelungen, den Standort so attraktiv zu machen.
Selbstverständlich gehören dazu die vielen Investitionen der letzten Jahre, die Grundlage dafür waren, dass wir - im Gegensatz zu anderen - sofort mit der Ansiedlung beginnen konnten. Das waren gute Investitionen. Die haben sich bewährt. An diesem Punkt sollten wir weitermachen. Unser Land sollte sich weiter intensiv um die Offshorebranche kümmern.
Herr Minister Lies, ich möchte Sie kurz unterbrechen und die Kolleginnen und Kollegen um Ruhe bitten. - Bitte!
Neben den großen Betrieben sind auch die kleinen und mittleren Betriebe eine starke Säule der niedersächsischen Wirtschaft. Wir haben gerade über die Förderanträge zu den Investitionsvorhaben entschieden, die wir mit 27 Millionen Euro aus GRW-Mitteln unterstützen, womit wir Investitionen im Gesamtumfang von 130 Millionen Euro auszulösen. 27 Anträge entfallen auf die einzelbetriebliche Investitionsförderung für kleine und mittlere Unternehmen. 227 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze werden entstehen, 500 bestehende werden gesichert.
Im nächsten Jahr sollen einer IAB-Studie zufolge 56 000 neue Arbeitsplätze entstehen. Wir arbeiten intensiv daran, dass dies tatsächlich greift. Die Entwicklung zeigt klar, wie positiv das Wirtschaftsland Niedersachsen gesehen wird.
Meine Damen und Herren, Sie alle wissen, dass die EU-Fördermittel knapper geworden sind. Darum muss man sie effizient einsetzen.
Ich will noch einmal sagen: Von den 18 EFREFörderprogrammen des MW sind 16 fertig. Das ist eine herausragende Leistung des Hauses. Anfang 2016 werden die beiden weiteren Richtlinien fertig sein. Im ESF-Bereich sind drei Förderrichtlinien veröffentlicht worden.
Das Fördervolumen beträgt beim ESF 72 Millionen Euro, beim EFRE 343 Millionen Euro. Jetzt hoffen wir auf gute Anträge.
All das konnte nur gelingen, weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ämtern für regionale Landesentwicklung und bei der NBank, die Partner in Kommunen, Kammern und Verbänden und natürlich vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ressorts der Landesregierung und insbesondere meines Hauses so gute Arbeit geleistet haben. Herzlichen Dank dafür, herzlichen Dank für das große Engagement!
In einem Flächenland wie Niedersachsen muss man Grenzen und Distanzen überwinden. Das ist für die niedersächsische Wirtschaft von elementa
Es wird eine der ganz wesentlichen Herausforderungen sein, beim Breitbandausbau Grenzen zu überwinden. Schnelles Internet hat absolut hohe Priorität. Wir haben da einen EU-Förderschwerpunkt und können 60 Millionen Euro zur Verfügung stellen: für das Breitband Kompetenz Zentrum, für Breitbandanschlüsse in Gewerbegebieten, zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke. Mit dem Landesanteil an der Digitalen Dividende fördern wir kommunale Projekte und Betreibermodelle. Die 150 Millionen Euro von der Europäischen Investitionsbank, die wir jetzt schon haben, werden hoffentlich zu 500 Millionen Euro werden. Die Kommunen und Landkreise als starke Partner treiben diese Planungen mit unserer Unterstützung voran. Ich bin sicher, dass wir auf dem Weg zu unserem Ziel, so schnell wie möglich ein flächendeckendes Breitbandangebot zu schaffen, wirklich vorankommen werden.
Niedersachsen mit seinen Häfen und seiner Infrastruktur ist das logistische Herz Europas. Das dürfen und müssen wir immer wieder betonen.
Wir müssen die maritime Wirtschaft weiterentwickeln. Ich bin sehr froh, dass es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der JadeWeserPort-Marketinggesellschaft gelungen ist, dass der JadeWeserPort jetzt auf Kurs kommt. Die 400 000 TEU, die dort in diesem Jahr umgeschlagen werden, sind zumindest im Vergleich zum letzten und zum vorletzten Jahr ein großer Schritt nach vorne. Ich hoffe, dass es uns gemeinsam gelingt, diese Entwicklung fortzusetzen.
Dafür brauchen wir eine starke Gesellschaft wie die JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft. Dafür brauchen wir NPorts. Es war eine kluge und richtige Entscheidung, denselben Geschäftsführer für beide Unternehmen zu bestellen und so für eine enge Zusammenarbeit zu sorgen.
Die Mittel für NPorts haben wir bei 32 Millionen Euro verstetigt. Wir haben eine Reihe von Projekten vorangebracht: Der Südkai in Emden und der Dalbenliegeplatz in Cuxhaven wurden in Betrieb genommen; nächsten Montag wird der Dalbenliegeplatz in Emden in Betrieb genommen. Weitere Projekte werden wir voranbringen. Der Perspektivplan Emden - er ist vorhin angesprochen worden - ist in Arbeit.
hat hohe Priorität. Diese Aufgabe liegt aber beim Bund. Wir warten auf dessen Antworten auf die Fragen.
Die FFH-Gebiete rund um Emden und den Rysumer Nacken sind von der alten Landesregierung angemeldet worden. Das gehört einfach zur Wahrheit. Unser gemeinsames Ziel - da sind wir uns einig - ist, jetzt dafür zu sorgen, dass der wirtschaftliche Nutzen, den die Region aus dieser optimalen Fläche ziehen kann, noch ausgebaut wird. Daran werden wir intensiv arbeiten.
Meine Damen und Herren, ein Zukunftsfeld für Niedersachsen ist das Thema Elektromobilität. Ich bin mir sicher: Das Schaufenster Elektromobilität, das wir jetzt einige Jahre lang gezeigt haben - über den Wechsel der Legislaturperioden hinweg -, ist ein Erfolgsmodell.
Ich will noch einmal die Sieben-Städte-Tour nennen, mit der wir es geschafft haben 3 775 Probefahrten und 106 000 Besucher zu erreichen. Wir haben also wirklich einen Impuls gesetzt.
Wir müssen dafür sorgen, dass die Elektromobilität in unserem Land Anwendung findet. Ich bin davon überzeugt, dass es bis 2020 gelingen wird, dass 500 km Reichweite das Normalmaß sind, dass es bis 2025 gelingen wird, dass ein Elektrofahrzeug nicht mehr kostet als ein Dieselfahrzeug, und dass es bis 2030 gelingen wird, dass Elektrofahrzeuge einen Anteil von 30 % an den Neuzulassungen erreichen. Wir wollen in Niedersachsen davon profitieren. Deshalb ist dieses Thema von elementarer Bedeutung für uns alle.
Zur Erinnerung: Die Erarbeitung des Bundesverkehrswegeplans ist Sache des Bundes. Damit verbinde ich keinen Vorwurf an den Bund. Dort arbeitet man das jetzt ab. Das ist, glaube ich, ein vernünftiger Weg. Ich hoffe, dass wir im nächsten Jahr positive Aussagen für die Maßnahmen bekommen, die wir allesamt angemeldet haben.
Mit dem Dialogforum Schiene Nord haben wir gezeigt, wie Kommunikation verändert und verbessert werden kann, wie vielleicht auch mehr Akzep
Klar ist: Wir wollen mit der Amerikalinie sofort im nächsten Jahr beginnen. Denn wir wollen über Infrastrukturausbau nicht nur reden, wir wollen ihn voranbringen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Heiner Schönecke [CDU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Ich will einen letzten Punkt zur Infrastrukturentwicklung in unserem Land nennen. Wir haben vom Bund - darüber bin ich sehr froh - die finanzielle Ausstattung für alle acht Umfahrungen bekommen, die wir planfestgestellt haben. Aber, meine Damen und Herren, wir hätten noch 260 Millionen Euro mehr bekommen, wenn der Bund uns das Geld für den Ausbau der A 7 gegeben hätte. Das krampfhafte Festhalten am ÖPP-Projekt A 7 ist ein falscher Schritt gewesen.