schon einmal mehrere Millionen Euro zugeteilt. Wie es sich mit dem Oldenburger Münsterland aber konkret verhält, müsste ich nachschauen.
Ich könnte nachschauen, wie viele Blühstreifen im Bereich Cloppenburg/Vechta blühen und von uns gefördert werden.
Zur Förderung gehören auch eine Reihe von Agrarumwelt- und von gewässerschonenden Maßnahmen. - Das habe ich schon im letzten Plenum beantwortet, auf Anfrage der SPD, und zwar auf den Hektar genau. Das schaue ich mir aber gern noch einmal an und reiche es dann nach.
Also, auch die Region des Oldenburger Münsterlandes wird bei den Fördermitteln sehr stark bedacht werden. Wir freuen uns aber auch über weitere Anträge aus vielen Bereichen dieser Region.
Vielen Dank. - Die nächste Zusatzfrage kommt von der Fraktion der FDP. Herr Kollege Bode, bitte sehr!
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Meyer, vor dem Hintergrund, dass Sie gerade ausgeführt haben - nach meiner Erinnerung haben Sie das sogar wörtlich so gesagt -, dass für den Raum Südniedersachsen mindestens 50 Millionen Euro Fördermittel zusätzlich bereitgestellt werden, stellt sich mir die Frage, was „zusätzlich“ genau bedeutet. Daher frage ich Sie ganz konkret zur Definition des Begriffs „zusätzlich“: Wie wird die Basiszahl detailliert ermittelt, zu der Sie dann die 50 Millionen Euro hinzu addieren - damit die Aussage „zusätzlich“ auch stimmt?
(Zustimmung bei der FDP - Christian Dürr [FDP]: Sehr gute Frage! - Rein- hold Hilbers [CDU]: Sehr interessante Frage!)
Herr Präsident! Das ist ziemlich einfach zu beantworten. Da die alte Landesregierung kein Extraprogramm für Südniedersachsen aufgelegt hatte, betrug die Zusatzförderung null Euro.
Wir haben gesagt, wir wollen dafür sorgen, dass mindestens 50 Millionen Euro aus den europäischen Förderfonds EFRE, ESF und ELER nach Südniedersachsen fließen. Zusammen mit der Kofinanzierung wären das 100 Millionen Euro. Das wäre „zusätzlich“, da es unter Schwarz-Gelb ja keine Extraförderung für Südniedersachsen gegeben hat.
Ihre Startbilanz zusätzlicher Mittel für Südniedersachsen war null. Die Landesregierung hält da ihr Wort.
(Zustimmung von Johanne Modder [SPD] - Christian Dürr [FDP]: Hat der MP dann die Unwahrheit gesagt, oder wie ist das?)
Meine Damen und Herren, Ruhe, bitte! - Die nächste Zusatzfrage für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt Kollege Janßen. Bitte!
(Christian Dürr [FDP]: Das kann nicht wahr sein! Einfach zu erklären, dass der MP die Unwahrheit sagt, finde ich schon heftig!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ELER-Förderprogramm kennt ja sechs Prioritäten. Ich frage die Landesregierung, mit welcher Zielsetzung die Mittelverteilung über diese sechs Prioritäten verändert wurde.
(Clemens Große Macke [CDU]: Das sollte euch doch klar sein! Jetzt be- kommen wir eine detaillierte Antwort, da bin ich mir sicher!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht ja nicht nur darum, dass wir mehr Geld, also mehr Fördermöglichkeiten haben, sondern wir haben auch, gemäß dem Koalitionsvertrag, bei der Verteilung der Mittel auf die entsprechenden Maßnahmen zwei große Schwerpunkte gesetzt. Das spiegelt sich in der Prioritätensetzung wider. Ich verweise auf den eingereichten Finanzplan, in dem die einzelnen Maßnahmen aufgelistet sind. Der steht auch im Internet.
Zum einen geht es um Agrarumweltmaßnahmen. Ökologischer Landbau, Gewässerschutz, Blühstreifen, ökologische Flurbereinigungen, Schutz spezieller Arten, Biotopschutz, Fließgewässerentwicklung, Gewässerschutzberatung und Innovationen in der Landwirtschaft - es wird erstmalig europäische Innovationspartnerschaften geben - sind dabei genauso Schwerpunkte wie die einzelbetriebliche Beratung und Bildungsmaßnahmen zur beruflichen Qualifizierung von Landwirten. Überall dort haben wir Aufstockungen vorgesehen.
Daneben geht es um die, wie es offiziell heißt, Förderung der sozialen Inklusion, der Armutsbekämpfung und der wirtschaftlichen Entwicklung in ländlichen Gebieten. Das ist etwas, was viele Kommunalpolitiker im ländlichen Raum interessiert. Dazu gehören die Dorferneuerung - bei der wir von 97 Millionen Euro auf 116 Millionen Euro aufgestockt haben - und die Basisdienstleistungen, also die Infrastruktur vor Ort, sprich: der kleine Dorfladen oder auch bestimmte Einrichtungen für die Nahversorgung. Dort haben wir die Mittel - wenn ich richtig rechne - fast vervierfacht: von 7 Millionen Euro unter Schwarz-Gelb auf 25 Millionen Euro. Weiterhin geht es um den Tourismus - hier haben wir die Mittel fast verdoppelt: von 8,8 Millionen Euro auf 14 Millionen Euro -, um das Kulturerbe, um das Stichwort „Transparenz schaffen“ und um Bereiche wie LEADER und Breitbandförderung, wo wir ebenfalls deutliche Schwerpunkte gesetzt haben. Auch beim Hochwasser- und Küstenschutz haben wir die Mittel aufgestockt - das freut mich ganz besonders -, und zwar von 33 Millionen Euro auf 45,32 Millionen Euro. Und zukünftig wird Niedersachsen auch erstmalig - das wissen Sie; wir haben darüber ja schon viel diskutiert -
Das sind die neuen Schwerpunkte, die dem Koalitionsvertrag entsprechen. Wir wollen viel für die Landwirte tun, die ökologische Maßnahmen und Tierschutzmaßnahmen auf den Weg bringen und die viel Leistung für die Umwelt bringen, und es geht uns um Maßnahmen im Bereich der Regionalentwicklung, um unsere Kommunen im ländlichen Raum lebenswert zu halten und mit hoher Lebensqualität, aber auch mit Arbeitsplätzen und guten Breitbandverbindungen auszustatten.
Danke schön, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage stellt die Kollegin Emmerich-Kopatsch, SPDFraktion. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Welche Möglichkeiten sieht sie, zur Minderung von Innovationsschwächen im ländlichen Raum beizutragen?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Emmerich-Kopatsch, das ist in der Tat eine wichtige Frage. Dass es gelingt, Innovationsschwächen auszumerzen, ist gerade für die Unternehmen im ländlichen Raum von entscheidender Bedeutung.
Ich will zu der Frage nach der Kenntnis der Unternehmen bezüglich neuer Entwicklungen - also nach dem zum Zugang zu Wissenschaft und Innovation: wie lässt sich das Problem des fehlenden Fachpersonals lösen, wie ist die Frage von Kooperationen und Netzwerken zu beantworten? -, vier Beispiele nennen, mit denen man nach meiner Überzeugung etwas verbessern kann.
Erster Punkt: Stärkung der Investitionsfähigkeit der KMU durch eine künftig bessere Beratung der KMU zu Wissens- und Technologietransfer. Die Förderrichtlinie unterstützt die Gebietskörperschaften, wenn sie KMU aktiv aufsuchen und eine auf das jeweilige KMU zugeschnittene Beratung anbieten. Das ist insbesondere für den ländlichen Raum ein wichtiges Unterstützungsinstrument.
Zweiter Punkt: Innovationsnetzwerke. Auch Innovationsnetzwerke werden weiterhin gefördert. Sie sollen die Netzwerkpartner dabei unterstützen, innovativer und damit wettbewerbsfähiger zu werden. Das ist für den ländlichen Raum entscheidend; denn die Distanzen werden ja weiter erhalten bleiben. Gerade für KMU in ländlichen Räumen ist es deshalb wichtig, an einem Innovationsnetzwerk teilnehmen zu können. Das heißt, solche Netzwerke dürfen sich nicht auf die Metropolräume konzentrieren, sondern müssen entsprechend ausgeweitet werden.
Ein dritter Punkt wird sein, das fehlende Kapital und das teils erhebliche Risiko bei neuen Entwicklungen durch die beiden Innovationsförderrichtlinien abzufedern. Sowohl für die Entwicklung niederschwelliger Innovationen - das ist neu und gilt gerade für kleine und mittlere Unternehmen - als auch für eigene Forschungs- und Entwicklungsarbeit und für neue Produkte und Dienstleistungen können für KMU Zuschüsse bewilligt werden. Auch wenn diese Unterstützung sicherlich für alle KMU relevant ist, glaube ich, dass sie gezielt bei kleinen und mittleren Unternehmen im ländlichen Raum zum Tragen kommt.
Vierter Punkt: Fachkräftesicherung. Ohne die Fachkräftesicherung wird Innovation im ländlichen Raum nicht gelingen. Ich darf hier der Kollegin Gabriele Heinen-Kljajic vorgreifen: Auch das MWK arbeitet mit seinem Fachhochschulkonzept daran, eine Stärkung insbesondere des ländlichen Raumes herbeizuführen und damit die Innovationsstärke der Unternehmen im ländlichen Raum weiter zu erhöhen.
Vielen Dank, Herr Minister Lies. - Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Kollege Bley, CDU-Fraktion. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung - ich würde gerne zwei Fragen stellen, aber erst einmal beginne ich mit der einen -:
Ist die Information zutreffend, dass die Renaturierung von Mooren auch aus EFRE-Mitteln zur Wirtschaftsförderung finanziert wird?
Die zweite Frage: Die Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Renate Geuter, sagte ausweislich eines Artikels in der Oldenburgischen Volkszeitung vom 7. März 2015 im Rathaus von Neuenkirchen-Vörden zu, dass sich der zweite Entwurf des Landes-Raumordnungsprogramms erheblich von dem ersten unterscheiden werde. Zudem seien nach der Veröffentlichung des überarbeiteten Entwurfs noch Stellungnahmen möglich. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: In welchem Rahmen wird die Abgabe dieser Stellungnahmen erfolgen, und wie stellt die Landesregierung sicher, dass diese Stellungnahmen gebührend Beachtung finden?