Im Bereich des Tourismus - auch ein sehr wichtiger Wirtschaftszweig, gerade für kleine und mittlere Unternehmen - werden Projekte gefördert, durch die touristische Regionen attraktiver gemacht werden. So wird für mehr Gäste, Wachstum und Be
schäftigung gesorgt und zur wirtschaftlichen Entwicklung dieser Regionen beigetragen. Die Landesregierung beabsichtigt, überregional bedeutsame Projekte im Bereich des Natur-, Kultur- und Gesundheitstourismus intensiv zu fördern. Ein weiterer Schwerpunkt wird auf die Entwicklung und Realisierung barrierefreier Angebote, also auf die Inklusion, gelegt werden.
In der im Jahr 2014 von der Landesregierung gestarteten Fachkräfteinitiative Niedersachsen bildet die Unterstützung regionaler Fachkräftebündnisse einen besonderen Schwerpunkt. Die regionalen Fachkräftebündnisse sollen Ziele der Fachkräftesicherung des Landes auf die regionale Ebene transportieren und dort verankern. Zur Unterstützung regionaler Fachkräftebündnisse sind in der Förderperiode 2014 bis 2020 rund 26 Millionen Euro ESF-Mittel für Fachkräfteprojekte vorgesehen. Regionale Arbeitsmarktakteure in ganz Niedersachsen sind zurzeit aufgerufen, sich als regionale Fachkräftebündnisse zu bewerben, sodass auch die Herausforderung der Fachkräftesicherung im ländlichen Raum berücksichtigt wird.
Verschiedene Förderangebote des PFEIL-Programms geben direkte oder mittelbare Impulse zur Stärkung von kleinen und mittleren Unternehmen und landwirtschaftlicher, bäuerlicher Betriebe und dienen so auch der Sicherung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum. So werden KMU in der Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen unterstützt, wenn ihre Investition auf eine bessere Ressourceneffizienz, die Nutzung regionaler Rohstoffe oder sonstige Innovationen abzielen. Die Wettbewerbsfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe wird durch eine Agrarinvestitionsförderung gestärkt, die zugleich auf mehr Tierschutz und eine verbesserte Umweltwirkung des Betriebs abzielt.
Erhebliche mittelbare Wirkungen für KMU und deren Arbeitsplätze, nicht zuletzt im Handwerk und Baugewerbe - ich habe über die Investitionen berichtet -, gehen von der Förderung für Dorferneuerung, Tourismus, Basisdienstleistungen, Kulturerbe und LEADER aus. Wir haben über 300 Millionen Euro in diese Schwerpunktbereiche gesteckt. Dazu kommen viele Investitions-Euros noch obendrauf, die die Bauwirtschaft, die Handwerker und die Dienstleistungen vor Ort nachhaltig stärken. Es sind vor allem örtliche Betriebe, die durch Aufträge im Zusammenhang mit den geförderten Investitionen im ländlichen Raum profitieren.
Zur letzten Frage, zu Frage 3: Welche Maßnahmen hat die Landesregierung ergriffen, um im Hinblick auf ihr Engagement für den ländlichen Raum eine erfolgreiche Städtebauförderung voranzutreiben?
Mit dem am 8. Mai 2015 veröffentlichten Städtebauförderungsprogramm stellt das Land Niedersachsen für das Programmjahr 2015 Bundes- und Landesmittel auf einem Rekordniveau in Höhe von insgesamt rund 95,6 Millionen Euro für Niedersachsens Städte und Gemeinden zur Verfügung. Dabei hat das Land Niedersachsen die Bundesfinanzhilfen zur Städtebauförderung für das Programmjahr 2015 in Höhe von 47,806 Millionen Euro in voller Höhe mit Landesmitteln gegenfinanziert.
Die Summe wird jetzt noch größer. Zusammen mit dem Eigenanteil der Gemeinden von rund 44,8 Millionen Euro und den zweckgebundenen Einnahmen von noch einmal rund 12,8 Millionen Euro steht für die städtebauliche Erneuerung in Niedersachsen damit ein Investitionsvolumen in Höhe von rund 153 Millionen Euro zur Verfügung. Neben einer bedarfsgerechten Förderung von 122 Fortsetzungsmaßnahmen konnten damit auch 40 Neumaßnahmen in das Städtebauförderungsprogramm des Landes aufgenommen werden. Erstmals können in diesem Jahr auch insgesamt 12 besonders finanzschwache Kommunen dadurch entlastet werden, dass der als kommunaler Eigenanteil zu erbringende Finanzierungsanteil für insgesamt 19 Maßnahmen auf 20 % der förderfähigen Kosten reduziert wird.
Also, diese Landesregierung redet nicht nur, sondern sie handelt - auch gerade für finanz- und strukturschwache Gemeinden.
Die Sicherung der Daseinsvorsorge in ländlichen, dünn besiedelten Räumen wird zunehmend durch die Folgen des demografischen Wandels gefährdet. Abwanderung und Alterung der Bevölkerung und die damit verbundene veränderte Nachfrage führen dazu, dass viele kleinere Städte und Gemeinden die kulturellen und sozialen Einrichtungen
Die Stärkung des ländlichen Raums ist entsprechend seiner besonderen Problemlagen und der hohen Bedeutung für das Handeln der Landesregierung bei der Aufstellung des Städtebauförderungsprogramms 2015 deshalb besonders berücksichtigt worden.
Um die Gestaltungsspielräume von Städten und Gemeinden in dünn besiedelten, ländlichen, von Abwanderung bedrohten oder vom demografischen Wandel betroffenen Räumen zu erweitern, werden die Städtebauförderungsmittel des Programms „Kleinere Städte und Gemeinden“ eingesetzt, die sich im Programmjahr 2015 auf insgesamt 14,016 Millionen Euro belaufen. Das sind Dank einer landesseitigen Umverteilung von Städtebauförderungsmitteln 1,2 Millionen Euro mehr, als nach der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2015 eigentlich vorgesehen ist.
Ziel des Städtebauförderungsprogramms „Kleinere Städte und Gemeinden“ ist es, die Kommunen darin zu unterstützen, die zentralörtlichen Versorgungsfunktionen öffentlicher Daseinsvorsorge dauerhaft, bedarfsgerecht und auf hohem Niveau für die Zukunft zu sichern und zu stärken. Die Kommunen können die Finanzhilfen gemeinsam zur Vorbereitung und Durchführung städtebaulicher Gesamtmaßnahmen einsetzen, wenn sie sich über die Strategien und Maßnahmen zur Sicherung der Daseinsvorsorge überörtlich abstimmen. Entscheidend für die Aufnahme in das Programm ist die überörtliche Zusammenarbeit der Kommunen, damit langfristig ein effizientes Angebot zur Vermeidung von Doppelstrukturen entstehen kann. Ähnlich wie beim Dorferneuerungsprogramm, wo wir ja auch sagen, dass sich mehrere Dörfer zusammenschließen und gemeinsam Konzepte entwickeln sollen, ist dieses Konzept der Gemeinsamkeit auch in der Städtebauförderung verankert.
Zum Schluss: In das Programm „Kleinere Städte und Gemeinden“ konnten seit Beginn des Programms in Niedersachsen im Jahre 2011 bisher 51 Netzwerke aufgenommen werden. Folgende Gemeinden bzw. Netzwerke haben im Rahmen des Programms „Kleinere Städte und Gemeinden“ Fördermittel des Städtebauförderungsprogramms 2015, also in diesem Jahr, erhalten. Die lese ich Ihnen kurz in alphabetischer Reihenfolge vor:
Eilsen: 1 411 000 Euro, Einbeck/Kreiensen: 148 000 Euro - das liegt übrigens in Südniedersachsen; für diejenigen, die es nicht wissen -,
Emmerthal: 208 000 Euro, Eschede: 10 000 Euro, Eschershausen-Stadtoldendorf: 42 000 Euro, Friedland/Gleichen/Rosdorf: 1 746 000 Euro, Gieboldehausen - neue Maßnahme -: 20 000 Euro, Gronau: 34 000 Euro, Hankensbüttel: 154 000 Euro,
(Christian Dürr [FDP]: Ganderkesee hat wieder nichts gekriegt! Das habe ich gewusst, Herr Minister! - Gegenruf von Jörg Bode [FDP]: Nur weil du da herkommst! - Christian Dürr [FDP]: Ich fühle mich diskriminiert! - Gegenrufe von Johanne Modder [SPD] und Petra Tiemann [SPD]: Großes Mitleid!)
Oldendorf-Himmelpforten: 80 000 Euro, Osterode/Bad Grund: 2 333 000 Euro - ich glaube, das ist hier die größte Summe -, Papenburg/Lehe/Rhede - auch eine neue Maßnahme -: 30 000 Euro, Rotenburg/Fintel/Sottrum/Ottersberg/Scheeßel/Gyhum: 1 024 000 Euro,
Meine Damen und Herren, in eigener Sache darf ich mich ganz herzlich für die Glückwünsche von heute Morgen bedanken. Es ist ohnehin schon etwas Besonderes, Geburtstag zu haben. Aber dann noch in diesem Plenarsaal und mit Ihnen als Gratulanten: Das ist schon mit das Größte, was einem widerfahren kann. Ganz herzlichen Dank.
Es geht weiter. Wir befinden uns in der Fragestunde. Ich darf in Erinnerung rufen, dass sie um 9.04 Uhr begonnen hat. Sie kennen die Regularien: Zwei Fragen pro Abgeordnetem sind möglich. Bitte kurz und knapp und ohne überzogene Einleitung; Sie wissen das alles.
Es haben sich bereits über 20 Fragen angesammelt. Es beginnt der Kollege Clemens Große Macke. Bitte sehr!
Danke schön, Herr Präsident. - Ich frage die Landesregierung: Welche konkreten Projekte hat diese Landesregierung im Oldenburger Münsterland initiiert und geplant, um diesen ländlichen Raum, der ja auch Teil Niedersachsens ist, zu fördern?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir werden in allen Regionen des Landes entsprechend des ELER-Programms die ländlichen Räume fördern können. Was das Oldenburger Münsterland angeht, weiß ich, dass es in hohem Maße berücksichtigt wurde, und zwar bei den LEADER- und ILE-Regionen. - Einige nicken. Da haben wir
schon einmal mehrere Millionen Euro zugeteilt. Wie es sich mit dem Oldenburger Münsterland aber konkret verhält, müsste ich nachschauen.