Wenn wir uns als moderne Industriegesellschaft weiterentwickeln wollen, brauchen wir eine gut ausgebaute und eine gut funktionierende Infrastruktur. Dazu gehören die Breitband- und die Energieversorgung und natürlich die Verkehrsinf
Ich habe gerade von einer ganz engagierten länder- und parteiübergreifenden Initiative im Emsland gesprochen, die ihr Projekt sehr erfolgreich abgeschlossen hat. Heute beraten wir das Anliegen, das Projekt einer niederländisch-deutschen Initiative, ebenfalls partei- und länderübergreifend, die das Ziel beinhaltet, die Bahnstrecke Groningen– Leer–Oldenburg–Bremen zu verbessern. Unterstützt wird sie durch die Industrie- und Handelskammern von Ostfriesland/Papenburg und Oldenburg. Das Projekt „Wunderlinie“ soll zur Verbesserung im SPNV führen. Die Reisezeit von Groningen nach Bremen von jetzt 2:43 Stunden kann nahezu halbiert werden. Damit steigt die Attraktivität für Geschäfts- und für Urlaubsreisende, für Berufspendler. Ganz besonders die Studierenden an der European Medical School in Groningen und in Oldenburg sollten hier erwähnt werden.
Für das Projekt „Wunderlinie“ haben die niederländischen Nachbarn 120 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Außerdem gibt es gute Aussichten auf eine Förderung der Europäischen Union.
Meine Damen und Herren, zu Beginn meiner Rede habe ich die Erfolgsstory der Wachstumsregion Ems-Achse beschrieben. Jetzt geht es um den bedarfsgerechten Ausbau der „Wunderlinie“. Sie muss leistungsstark sein, sie muss die Anbindung an unser Nachbarland und innerhalb der Region verbessern, sie muss der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes förderlich sein.
Auf der Grundlage eines Antrags der CDU-Fraktion haben wir in diesem Sinne im Fachausschuss einen gemeinsamen Änderungsantrag von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP erarbeitet, für den ich hiermit um Zustimmung werbe.
Eines möchte ich noch ergänzen: Außerordentlich wichtig ist der CDU-Fraktion in diesem Zusammenhang der Zeitplan der Realisierung. Wir wissen, dass sich das Zeitfenster zur Realisierung dieses wichtigen Infrastrukturprojektes kurzfristig schließen wird.
Vielen Dank, Frau Hövel. - Jetzt hat sich Gerd Ludwig Will, SPD-Fraktion, zu Wort gemeldet. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Grenzüberschreitende Verkehre und Projekte mit sinnvoller Verknüpfung, wie bereits am Beispiel der A 31 angesprochen, können sowohl für Niedersachsen als auch für die Niederlande mit dem Ziel einer europäischen Verkehrspolitik insbesondere im grenznahen Bereich sinnvoll sein. Insofern begrüßen wir die Initiativen der niederländischen Regierung in Den Haag und in der Region Groningen für den Ausbau der grenzüberschreitenden Bahnverbindung Groningen–Leer. Die Zuständigkeiten für den Ausbau und die Finanzierung müssen dabei aufeinander abgestimmt werden. Sie sind in den Ländern nämlich ganz unterschiedlich geregelt. Dabei sind außerdem die Prioritäten und Planungen der Deutschen Bahn in Niedersachsen zu berücksichtigen. Die Kollegin Menge hat bereits darauf hingewiesen. Diesen Teil kann ich mir also sparen.
Nach der Anhörung im Wirtschaftsausschuss kann der Antrag nicht so bestehen bleiben, wie er ursprünglich eingebracht worden ist. Der Ursprungsantrag der CDU beinhaltete eine Beschleunigung und Gesamtertüchtigung der Strecke mit einem zweigleisigen Ausbau, mit Elektrifizierung usw., um erhebliche Zeitersparnisse auch bei den Fernverkehren einzufahren. Ziel sollte es sein, den Fernverkehr und damit zwangsläufig auch den Güterverkehr - die eigentlich beide Kernaufgaben des Bundes und der DB sind - in den Mittelpunkt des Antrags zu stellen.
Meine Damen und Herren, selbstverständlich hat das Land bereits im Rahmen der Meldungen für den Schienenbereich den Abschnitt Oldenburg– Leer vorrangig zum neuen Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Nach der Anhörung der Deutschen Bahn zum Projekt „Wunderlinie“ kann der Ursprungsantrag nicht mehr sinnvoll sein. Der Vertreter der Bahn hat eindeutig erklärt, dass ein grenzüberschreitender Ausbau einer Schnellbahnstrecke zwischen Groningen und Leer nicht die Priorität der Bahn hat. Die Gründe dafür haben wir vorhin gehört.
Alle Fraktionen haben sich in der vorliegenden geänderten Fassung des Antrags auf Landesaufgaben konzentriert. Sie liegen im Bereich des
SPNV auf dieser bereits vorhandenen und betriebenen Linie Leer–Groningen. Das beinhaltet, soweit möglich, mehr Begegnungsabschnitte, Verbesserungen im Oberbau, die Prüfung der Reaktivierung von stillgelegten Bahnhöfen und eine bessere Durchbindung nach Oldenburg und Bremen. Damit können eine Reisezeitbeschleunigung und ein Mehrkundenpotenzial für die Strecke erreicht werden.
Ein solcher Ausbau beiderseits der Grenze sollte gemeinsam mit den Niederländern im Sinne einer wirksamen regionalen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit erfolgen und die Wirtschafts- und Sozialräume enger miteinander verknüpfen.
Soweit Aufgaben des Bundes betroffen sind, soll der Bund gebeten werden, die bereits erfolgten Anmeldungen zum Bundesverkehrswegeplan zu unterstützen und darüber hinaus mit den Niederlanden eine weitere Ertüchtigung der Strecke im Rahmen einer Kosten-Nutzen-Analyse zu erörtern.
Meine Damen und Herren, vor einem Ausbau der Strecke Groningen-Leer für schnelle Güterverkehre aus den Westhäfen der Niederlande und Belgiens muss die Priorität des Bundes dem vorrangigen Ausbau der niedersächsischen Schienen- und Straßenwege zu den Nordhäfen gelten.
Wir werden dem Antrag in der geänderten, auf Landesaufgaben konzentrierten Fassung zustimmen, und wir freuen uns, dass es eine gemeinsame Entschließung ist. Insofern wünschen wir dann auch dem Verkehrsminister viel Erfolg dabei, mit dem Bund die Dinge zu erörtern, die über Landesinteressen hinausgehen.
Danke, Herr Kollege Will. - Zu Wort gemeldet hat sich Gabriela König, FDP-Fraktion. Frau König, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wichtige Dinge sind schon gesagt worden, die ich nicht unbedingt alle wiederholen muss.
Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass wir vor ein paar Jahren den sogenannten Schienenpersonenverkehrsplan der LNVG beschlossen haben. Im Schienenverkehrsplan 2013 Plus haben wir auch die Strecke zwischen Bremen und Leer insofern ertüchtigt, als wir neues Zugmaterial einsetzen durften und vor allen Dingen auch die Takte, also die aufeinander abgestimmten Zeiten der unterschiedlichen Züge, ausbauen konnten. Das heißt, diese Strecke ist schon wesentlich verbessert.
Unter dieser Voraussetzung müssen wir eines bedenken: Wenn die Landesregierung diese Strecke weiterhin für den Bundesverkehrswegeplan gemeldet hat, um sie weiter zu ertüchtigen, müssen wir sehen, wie wir jetzt mit der neuen Strecke der „Wunderlinie“ umgehen.
Das heißt mit anderen Worten: Wir brauchen eine Kosten-Nutzen-Analyse, um zu schauen, welche Strecken wir wie ausbauen können; denn wir haben das Geld sicherlich nicht für beide Strecken zur Verfügung.
Dementsprechend ist dieser Antrag zielführend, weil genau das alles geprüft werden soll. Es sollen im Prinzip die Planungsvoraussetzungen noch einmal abgewogen werden. Das ist ein wichtiger Akzent, um überhaupt zu wissen, in welche Art der Planung wir einsteigen. Daraufhin wird die Landesregierung tätig werden können.
Ich bin sehr froh, dass wir vor allen Dingen darauf gepocht haben, dass es ein Personenverkehr sein muss und dass wir da keinen zusätzlichen Güterverkehr herstellen wollen. Wir haben gerade zwischen Oldenburg und Bremen und im weiteren Verlaufe nach Hamburg demnächst sicherlich viele Verkehre zu bewältigen. Da ist der Schienenpersonenverkehr nicht zu vernachlässigen und deshalb in diesem Antrag besonders herausgehoben.
Insofern freue ich mich, dass wir zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen konnten, und kann diesem entsprechend folgen.
Vielen Dank. - Zu Wort gemeldet hat sich der Wirtschaftsminister. Heute ist ja der Großkampftag der Verkehrspolitiker. Herr Lies, Sie haben das Wort.
Bestrebungen, die Reisezeit zwischen Groningen und Bremen von derzeit 2:43 Stunden deutlich zu verkürzen und langfristig den angestrebten Ausbau der Schienenstrecke gar bis Hamburg und Amsterdam auszuweiten. Hierfür setzen sich eine Reihe von Interessengruppen sowohl in den Niederlanden als auch bei uns in Norddeutschland ein.
Das Projekt „Wunderline“ als Schnellzugprojekt ist allerdings ein Fernverkehrsprojekt. Insofern dient es natürlich vorrangig der Verbindung des Raumes Amsterdam mit Bremen und Hamburg. Damit ist aus rein formaler Sicht für den Ausbau und dessen Finanzierung der Bund verantwortlich, bei dem das Vorhaben auch für den Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet wurde.
Niedersachsen hat für den Bundesverkehrswegeplan 2015 den Ausbau der Strecke Leer–Oldenburg angemeldet und damit die Erweiterung der dortigen Kapazität in den Blick genommen. Dort ist sie auch dringend erforderlich. Insofern sagen wir, wie ich glaube, an allen Stellen gemeinsam: Das, was wir dort wollen, nämlich der Ausbau der Strecke Leer–Oldenburg, soll nicht zurückgestellt werden. Wir betrachten das Gesamtprojekt. Es muss als eine wichtige Teilmaßnahme gesehen werden. Das gilt bei Leer–Oldenburg sowohl für den Personenverkehr als übrigens auch für den Güterverkehr, für den diese Strecke ideal ist.
Aber natürlich birgt trotz dieses priorisierten Vorhabens auch der abschnittsweise Ausbau in Richtung Niederlande einen Vorteil; denn auch er kann natürlich intensiv für unseren Nahverkehr genutzt werden. Wir haben effektive und gut funktionierende Partnerschaften mit den Niederlanden. Viele Menschen pendeln täglich grenzüberschreitend für ihre Arbeit und ihre Ausbildung.
Die Niederländer, die Befürworter, haben Recht, wenn sie sagen, dass gerade bessere Verbindungen, erhöhter Komfort und Fahrplanoptimierung dem Zweck dienen, mehr Fahrgäste in den Zug zu bekommen. Insoweit bietet dieses Projekt natürlich auch für Niedersachsen eine gute Chance. Allerdings muss man auch sagen, dass es bislang keinerlei verlässliche Aussagen zur erwarteten Nachfrage im Personenverkehr gerade für die Relation Amsterdam–Groningen–Bremen–Hamburg gibt.
Die derzeit allein bestehende grenzüberschreitende Nahverkehrsverbindung Groningen–Leer, die aber bereits gute Anschlüsse in Richtung Bremen aufweist, ist aktuell durch ein vergleichsweise sehr
Trotzdem ist die „Wunderline“ ein ohne Frage spannendes Projekt - gerade mit einem möglichen Potenzial für den niedersächsischen schienengebundenen Personennahverkehr. Eine finanzielle Unterstützung des Landes allerdings haben wir bisher nicht zugesagt, und sie kann es dafür auch nicht geben.
Aber wir sind in dem Antrag zu Recht sehr deutlich aufgefordert - ich will das wiederholen -, zu prüfen, welchen Nutzen Niedersachsen durch das Projekt „Wunderline“ haben kann und ob eine Verknüpfung mit den Landesaufgaben im SPNV möglich ist. Das ist eine ganz entscheidende Voraussetzung, die wir gemeinsam auf den Weg bringen müssen. Deswegen werden wir weiter sehr intensiv an diesem Vorhaben arbeiten und daraus den größtmöglichen Nutzen für Niedersachsen erarbeiten, um vor allen Dingen eine Erweiterung und Optimierung unseres Personennahverkehres zu bekommen.
Aber, meine Damen und Herren, das darf keine Relation für zusätzliche Güterverkehre aus den Niederlanden werden. Ich will daran erinnern, dass die Relation Amsterdam–Hamburg am Ende mit der Umfahrung Groningen auch bis Rotterdam fortgeführt werden kann. Wir haben kein Interesse, zusätzliche Güterverkehre, die nicht aus deutschen Häfen kommen, auf die Schiene zu bringen, was zu einer zusätzlichen Belastung für die Menschen in unseren Städten führen würde. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Wir fokussieren uns deswegen auf den Personenverkehr und nicht darauf, weiteren Güterverkehr aus den Niederlanden auf unseren Schienen abzuwickeln.
Meine Damen und Herren, wir haben bereits gehandelt. In intensiven Gesprächen mit dem Vertreter der Niederlande werden wir mit einem Unterstützungsschreiben, das sowohl von Niedersachsen als von Bremen unterzeichnet wird, den Antrag der Niederländer, über TEN-T eine entsprechende Finanzierung eines Gutachtens auf den Weg zu bringen, unterstützen. Ich glaube, das ist ein guter Weg. Es stehen dafür Fördermittel zur Verfügung.
Diese sollten wir nutzen, um darüber die weiteren Erkenntnisse zu gewinnen, wie wir diesen Ausbau voranbringen können und wie wir am Ende gemeinsam einen Nutzen gerade für die Menschen in Niedersachsen erzielen können.