Vielen Dank, Herr Klein. - Der Minister hat sich zu Wort gemeldet. Herr Wirtschaftsminister Lies, bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst dafür bedanken, dass es hier zu einem gemeinsamen Antrag gekommen ist. Diese Gemeinsamkeit ist im Blick auf die Projekte, die wir hier noch vor uns haben, ein wichtiges, ein deutliches und auch ein förderliches Signal. Ich komme am Ende meiner Rede noch dazu.
Wir haben vorhin schon über die Bedeutung der niedersächsischen Wasserstraßen für den Güterverkehr diskutiert. Der Ausbau des Stichkanals Salzgitter ist im Zusammenhang mit dem Ausbau des Mittellandkanals von ganz entscheidender Bedeutung. Er ist ein weiterer Schritt zur Herstellung eines wirklich homogenen norddeutschen Wasserstraßennetzes.
Die Gesamtkosten für den Ausbau des Stichkanals Salzgitter waren von der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung bisher mit 140 Millionen Euro kalkuliert worden. Inzwischen wissen wir, dass technisch begründete Veränderungen die Gesamtkosten auf 197 Millionen Euro ansteigen lassen. Der niedersächsische Anteil würde insgesamt 56 Millionen Euro betragen.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang - und das macht den Unterschied zu dem bisherigen Entschließungsantrag der FDP-Fraktion aus -: Wir als Land können weder das Planfeststellungsverfahren noch die Bauausschreibung auf den Weg bringen. Aber wir können gemeinsam den notwendigen Druck in Berlin aufbauen. Das ist das Signal des heutigen Antrags.
Der Ausbau des Mittellandkanals und seiner Stichkanäle ist mit der Bundesregierung in einem Regierungsabkommen aus dem Jahr 1965 vertraglich vereinbart worden. Der volle Nutzen wird erst erreicht, wenn das letzte Teilstück fertig ist. Der Zeitrahmen von 1965 bis jetzt zeigt, dass man es in der Vergangenheit häufiger verpasst hat, den Druck auszuüben, der beim Ausbau der Wasserstraßen tatsächlich notwendig ist.
Das Land Niedersachsen hat den Bund aufgefordert, den zügigen Ausbau des Stichkanals Salzgitter zu gewährleisten. Nur so können die über fast 50 Jahre gezahlten Ausbaubeiträge für den Wasserstraßenbau - das Gesamtvolumen beträgt für den Mittellandkanal West und Ost 2,5 Milliarden
Euro; davon wurden als niedersächsischer Anteil 400 Millionen Euro in den letzten Jahren gezahlt - den angestrebten Nutzen entwickeln.
Die vom Bund aktuell durchgeführte Neubewertung aller Wasserstraßenprojekte im Rahmen der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans wird aus hiesiger Sicht - ich glaube, da sind wir uns einig - als irrrelevant betrachtet. Es gab und es wird keine Neubewertung dieser Maßnahme geben. Sie ist fest disponiert, und sie bedarf keiner grundsätzlichen Überprüfung mehr.
Die Gespräche, die wir geführt haben, und der Nachdruck, mit dem wir sie geführt haben, zeigen Wirkung. Die aktuelle Entwicklung ist eindeutig. Nach Auskunft der hannoverschen Außenstelle der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt hat das BMVI Ende letzten Jahres die Freigabe zur Einleitung des Planfeststellungsverfahrens erteilt. Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung wird noch in diesem Frühjahr die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens beantragen. Wir gehen davon aus, dass dieses Verfahren ein bis eineinhalb Jahre dauert, sodass noch 2016 mit dem Streckenausbau begonnen werden kann. Das muss jedenfalls unser festes Ziel sein.
Wir haben es vorhin von Herrn Klein gehört: Wir rechnen mit ungefähr sieben Jahren Bauzeit, und wir sollten auch mit Nachdruck fordern, dass wir nach sieben Jahren auch tatsächlich fertig sind, sodass Ende 2023 auch der Stichkanal Salzgitter fertig ist.
Das ist ein entscheidendes Signal. Umso wichtiger ist es, dass wir das noch einmal durch einen gemeinsamen Beschluss bestätigen. Dieser gemeinsame Beschluss wird heute gefasst. Darüber freue ich mich, und ich hoffe, dass das Signal beim Bund noch einmal deutlich macht, wie sehr Niedersachsen über alle Fraktionsgrenzen hinweg am Ausbau der Binnenwasserstraßen interessiert ist.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über die Nr. 1 der Beschlussempfehlung. Wer der Nr. 1 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen
und damit den Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/2614 unverändert annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen und Enthaltungen sehe ich nicht. Das war einstimmig.
Wir kommen dann zur Abstimmung über die Nr. 2 der Beschlussempfehlung. Wer der Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/1212 für erledigt erklären möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das war ebenfalls einstimmig.
Tagesordnungspunkt 11: Abschließende Beratung: Niedersächsische Verkehrsinfrastruktur stärken - Ja zur „Wunderlinie“, der Bahnstrecke zwischen Bremen und Groningen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/1628 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 17/2694
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Antrag in geänderter Fassung anzunehmen. Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.
Wir treten in die Beratung ein. Zu Wort gemeldet hat sich Susanne Menge, Bündnis 90/Die Grünen. Bitte schön!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Projekt „Wunderline“ unterstützen wir. Das Projekt „Wunderline“ ist eine großartige Chance zur Verbesserung des Schienenpersonenfern- und -nahverkehrs. Bund, Land, Landkreise und Kommunen arbeiten gemeinsam an der Realisierung der Personenstrecke von Bremen nach Groningen.
Dass die Niederlande das Projekt mit nunmehr fast 120 Millionen Euro mitfinanzieren - allein 85 Millionen Euro kommen aus Groningen -, ist ein großartiges Beispiel für einen gelungenen freundschaftlichen, europäischen Dialog und ein Signal, die Umsetzung anzupacken. Das ist ganz im Sinne unseres Antrags.
Kritische Fragen im Zusammenhang mit der „Wunderline“ müssen dennoch erlaubt sein. Der Vertreter der DB hat im Fachausschuss dargelegt, dass der Schienenfernverkehr zwischen Hamburg und Amsterdam - damals war die Streckenführung so vorgetragen worden - nicht nennenswert dargestellt werden könne und dass daher die DB notwendige Finanzierungen zugunsten anderer Strecken vorziehen würde.
Eine Diskussion in Oldenburg dreht sich u. a. um folgende Fragen - ich schicke voraus, dass das Projekt von Oldenburg unterstützt wird -: Erstens. Stehen EU-Mittel in erwarteter Höhe von 600 Millionen Euro im Rahmen der TEN-T-Fördermittel tatsächlich für eine reine Personenstrecke zur Verfügung? Zweitens. Ist zu erreichen, dass mit der Gesamtplanung der „Wunderline“ endlich auch alternative Strecken geplant werden?
Aus Landessicht müssen wir meiner Meinung nach im Fokus behalten, dass die durch die energische Unterstützung des Wirtschaftsministers deutlich erhöhte Bewegung im Tiefseehafen JadeWeserPort nicht durch eine vielleicht mitgedachte Gütertransportstrecke gefährdet wird.
Unser gemeinsamer Antrag ist dennoch ein klares Bekenntnis zur geplanten Personenstrecke „Wunderline“, und dieser Antrag ist auch ein klares Bekenntnis zur europäischen Idee und zu grenzüberschreitenden Projekten. Deshalb bedanke ich mich dafür, dass wir ihn gleich fraktionsübergreifend auf den Weg bringen werden.
Vielen Dank. - Jetzt hat sich Gerda Hövel, CDUFraktion, zu Wort gemeldet. Bitte schön, Frau Abgeordnete!
Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! „Die A 31 ist das bedeutendste Verkehrsprojekt im deutsch-niederländischen Raum“,
das sagte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff am 19. Dezember 2004 in Schüttorf, als er die A 31 endgültig für den Verkehr freigab. Und: „Sie ist einmalig in der ganzen Republik“, ergänzte Angelika Mertens (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium.
Das bezog sich sicherlich auch auf die Initiative, die dieses erfolgreiche Projekt partei- und länderübergreifend voranbrachte.
Mit dem neuen Autobahnkreuz von A 30 und A 31 wurde zugleich das letzte noch fehlende Teilstück eingeweiht. Der Verkehr konnte ab dann auf der insgesamt rund 250 km langen Strecke von Bottrop bis ins niedersächsische Emden fließen.
Die Region Emsland/Ostfriesland, meine Damen und Herren, hat dadurch neue Perspektiven gewonnen. Sie konnte endlich ihr Innovationspotenzial erschließen, das ein Gutachten des Verkehrswissenschaftlichen Instituts der Westfälischen
Wilhelms-Universität in Münster, von den deutschen und niederländischen Industrie- und Handelskammern der Region in Auftrag gegeben, eindrucksvoll bestätigt hatte. Diese Region hat sich seitdem hervorragend entwickelt. Überdurch
schnittlich niedrige Arbeitslosenzahlen und überdurchschnittlich hohes wirtschaftliches Wachstum zeichnen z. B. die Wachstumsregion Ems-Achse seitdem aus.
Meine Damen und Herren, ich führe diese A 31 an, weil sie beweist, wie wichtig eine gute Infrastruktur für die wirtschaftliche Entwicklung einer Region ist.
Wir können als Politik nicht direkt selbst Arbeitsplätze schaffen, aber wir können die Voraussetzungen und den Rahmen schaffen, dass engagierte Unternehmerinnen und Unternehmer überhaupt in der Lage sind, die Wirtschaft dort voranzubringen, zu beleben und damit auch Menschen Arbeit zu geben und die Region zu entwickeln. Die A 31 hat auf bemerkenswerte Weise gezeigt, wie Politik eine solche Region jedenfalls mit beleben kann.
Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion möchte, dass Niedersachsen diesen Weg erfolgreicher Infrastrukturpolitik fortsetzt.
Wenn wir uns als moderne Industriegesellschaft weiterentwickeln wollen, brauchen wir eine gut ausgebaute und eine gut funktionierende Infrastruktur. Dazu gehören die Breitband- und die Energieversorgung und natürlich die Verkehrsinf