Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr, HansJoachim Janßen. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass die in Rede stehende Maissorte Pioneer 1507 selber Herbizidresistenzen beinhaltet, frage ich die Landesregierung, wie sie die Gefahr einschätzt, dass eine solche Herbizidresistenz dadurch auch bei Unkräutern auftauchen
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Uns sind natürlich auch die Berichte und Studien aus den USA bekannt, dass sich durch den Einsatz genveränderter Pflanzen, die gegen ein bestimmtes Herbizid resistent sind, Superunkräuter - so heißt das in den Medien - entwickeln, die eine Resistenz gegen dieses Pflanzenschutzmittel aufbauen. Das hat dann wieder zur Folge, dass man nicht weniger, sondern am Ende sogar mehr Pflanzenschutzmittel mit einer deutlich höheren Dosis einsetzen muss.
Wie gesagt, auch bei dieser neu zugelassenen Maissorte geht es um einen erheblichen erhöhten Faktor des Bt-Giftes um das Vielfache. Der Giftstoff, der in diese Maispflanze eingebaut werden soll, ist höher als der bei dem schon umstrittenen Genmais MON810. Von daher sehen wir eine Spirale bei einem immer stärkeren, intensiveren Pflanzenschutzmitteleinsatz und beim natürlichen Entstehen von Superunkräutern, die am Ende gegen diese immer neuen Wirkstoffe resistent werden. Die Berichte aus den USA machen uns schon Sorge.
Vielen Dank. - Die nächste Frage stellt der Kollege Heiner Scholing, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Koalitionsvertrag, Herr Minister, heißt es ja, dass die rot-grüne Regierung den Anbau von Leguminosen unterstützen möchte. Vor dem Hintergrund, dass die importierten Futtermittel häufig GVO-verändert sind - ich hoffe, dass ich mit dieser Formulierung einigermaßen auf der Höhe der Zeit bin -, hat das eine hohe Bedeutung. Deswegen frage ich die Landesregierung: Wie weit sind Sie in der Förderung der Leguminosen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben ja gesagt, wir wollen uns ein bisschen unabhängiger von Importen aus anderen Ländern, was den Futtermittelbereich angeht, machen. Deshalb haben wir uns - wie Herr Birkner ja bei der Regierungserklärung angesprochen hat - eine eigene Eiweißstrategie in Niedersachsen vorgenommen.
Mich freut es daher, dass neben Niedersachsen auch die Niederlande und die neue Bundesregierung ebenfalls eine solche Strategie fahren, um unabhängiger von Importen zu werden und um eigene heimische Eiweiß- und Futterpflanzen, sogenannte Körnerleguminosen, als Alternative zum Import von oftmals genmanipuliertem Soja oder Mais zu etablieren.
Wir sind dabei, im Rahmen des Greenings den Anteil von sogenannten Eiweißpflanzen anzurechnen, und befinden uns dazu in Verhandlungen mit dem Bund. Wir wollen im Rahmen der Agrarumweltprogramme ab 2015 eine neue Fördermaßnahme zum freiwilligen Anbau solcher Körnerleguminosen in Niedersachsen etablieren.
Dazu werden wir den Anbau vielfältiger Kulturen im Ackerbau fördern. In jedem Jahr der fünfjährigen Verpflichtung müssen dann folgende Bestimmungen erfüllt werden: Es müssen fünf verschiedene Hauptfruchtarten angebaut werden. Der Anbau jeder Hauptfruchtart darf 10 % der Ackerfläche nicht unterschreiten, und er darf 30 % der Ackerfläche nicht überschreiten. Es gibt also auch mehr Vielfalt auf den Äckern. Auf mindestens 10 % der Ackerflächen sind als Hauptfrucht dann Eiweißpflanzen - Leguminosen - oder Gemenge, die überwiegend Leguminosen enthalten, anzubauen oder zu nutzen. Der Getreideanteil darf nicht mehr als zwei Drittel der Ackerfläche überschreiten.
Hauptziel dieser Maßnahmen ist es, in Niedersachsen den Anbau von Leguminosen, heimischen Eiweißpflanzen, zu fördern. Auch der ökologische Landbau, der das ja schon vielfältig tut, wird dadurch unterstützt. Denn wir wollen uns gerade in diesem Bereich unabhängiger von Importen machen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Frage wird vom Kollegen Dr. Stefan Birkner, FDP-Fraktion, gestellt.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Vor dem Hintergrund, dass die europäische Fachbehörde EFSA eine positive Sicherheitsbewertung bezüglich des Pioneermaises 1507 abgegeben hat und auch die EU-Kommission eine Zulassung empfohlen hat, Sie aber eben gesagt haben, hier würden Gefahren bestehen, möchte ich wissen: Welche konkreten Risiken und Gefahren bestehen denn, und auf welcher Grundlage steht Ihre Annahme?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt rechtlich erhebliche Zweifel an dieser Art von Zulassungsverfahren, auch an der Arbeit der EFSA, die in vielen Studien belegt ist, dass eben Umweltrisiken, gesundheitliche Risiken zu wenig Beachtung finden. Dazu empfehle ich Ihnen die Lektüre des EuGH-Urteils, und dazu empfehle ich Ihnen die Lektüre des Bundesverfassungsgerichturteils von vor wenigen Jahren, das uns aufgegeben hat, kritischer zu prüfen, was die Zulassung von genveränderten Pflanzen in Deutschland, in Europa, in Niedersachsen angeht.
Ich habe Ihnen eben schon gesagt, dass wir die Frage der Herbizidtoleranz des Wirkstoffs Glufosinat, gegen den es erhebliche Bedenken seitens einer anderen Behörde wegen der Schädigung von Embryonen gibt, ernst nehmen. Es gibt also diese Äußerungen. Die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung hat ihre Entscheidung, den Genmais MON810 in Deutschland wissenschaftlich begründet zu verbieten, offensichtlich bezüglich der Auswirkungen auf die Nützlinge und die Schädlichkeit für bestimmte Zielorganismen getroffen. Für einen Laien ist es wohl verständlich, dass man, da der Wirkstoff in den neuen Pflanzen hundertmal stärker ist als bei dem Vorgänger, von einer mindestens ebenso hohen Gefahr für Nützlinge in Europa und in Deutschland ausgeht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, noch einmal zurück zur CMS-Technologie. Mich interessiert eigentlich nicht, was die Verbände oder die EU sagen. Ich kenne auch die Rechtslage. Danach habe ich nicht gefragt. Ich habe auch nicht nach der Beantwortung unserer Kleinen Anfrage gefragt. Ich habe Sie vielmehr gefragt, ob der niedersächsische Minister Risiken bei der CMS-Technologie sieht. Die Frage ist: Ist diese CMS-Technologie aus Ihrer Sicht risikobehaftet oder nicht? - Denn sie ist ja auch eine gentechnische Anwendung.
Sie haben eben gesagt, dass diese CMS-ZellenTechnologie eine gentechnische Veränderung ist. Das ist es nach der europäischen Definition, nach der nationalen Definition eben nicht. Es findet ein Zelltransfer statt, der aber nicht mit einer gentechnischen Veränderung oder mit einer gentechnischen Manipulation zu verwechseln ist. Deswegen steht sie bislang auch nicht im Gentechnikgesetz.
Ich habe eben gesagt, dass Verbände Bedenken haben. Auch wir aus Sicht der Landesregierung hinterfragen diese Technologie, fragen also, ob sie notwendig ist und ob man nicht zumindest für den ökologischen Landbau in Diskussionen darüber eintreten sollte, in dem Bereich auf diese Technologie des Zell- und Gentransfers zu verzichten. Das ist unsere Position.
Wenn es sich nicht um Gentechnik oder Genmanipulation handelt, dann kann ich Ihnen die Frage nicht beantworten, wie wir als Landesregierung die gentechnischen Gefahren beurteilen.
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Herr Minister, der Sojaanbau ist weltweit zu 90 % gentechnisch verändert. Die Produkte, die dort geerntet werden, werden nicht nur als Viehfutter verwendet, sondern werden auch direkt von den Menschen verzehrt. Das ist seit drei Jahrzehnten mit steigender Tendenz so.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe vorhin schon gesagt, die Zahlen zum weltweiten Anbau können wir nachreichen. Ich frage mich natürlich, warum Sie mich fragen, wie der weltweite Anbau ist, wenn Sie selber Zahlen in den Raum werfen. Wussten Sie das nicht, oder wollten Sie das von uns wissen?
Wir reichen das gerne nach und können damit auch gerne überprüfen, ob die Zahlen von Herrn Deppmeyer stimmen.
Ich habe vorhin schon eine ganze Reihe von Studien erwähnt, die Risiken für Menschen und Umwelt vor allen Dingen durch genmanipulierte Pflanzen ausdrücken. Zum wiederholten Male muss ich die Studien verwenden, auf die Frau Aigner beim Genmais zurückgegriffen hat. Es sind natürlich Risiken für die Umwelt, die darin geschildert worden sind. Es gibt auch Studien - Sie kennen sie -, die Gefahren für den Menschen nicht ganz ausschließen. Von daher wird von allen Behörden die Ansicht vertreten, dass man auch in diesem Bereich intensiver forschen muss.
Für uns gilt auch der Vorsorgegrundsatz. Wie wir vorhin gehört haben, ist das eine Technik, die man nicht braucht, um Erträge zu steigern oder um andere Ziele zu erreichen. Die Risiken für Mensch und Umwelt sind erheblich, wie eine ganze Reihe von wissenschaftlichen Studien zeigt.
Herr Präsident! Herr Minister, Sie haben ausgeführt, dass der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Niedersachsen keine Rolle spielt. Vor dem Hintergrund, dass weltweit Millionen von Kindern wegen Vitamin-A-Mangels erblinden und dass auch tödliche Folgen zu beklagen sind, frage ich die Landesregierung: Sind Sie, wenn namhafte Wissenschaftler der Meinung sind, dass man durch den Anbau von Golden Rice, der gentechnisch verändert ist, eine sehr nachhaltige Verbesserung erreichen und das Augenlicht und Leben von Kindern weltweit schützen kann, der Meinung, dass man auf diesem Gebiet weiter forschen sollte, oder sind Sie in diesem Bereich für ein generelles Denkverbot?