Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist richtig: Wir haben aus Sicht der Landesregierung und jetzt auch der Bundesregierung, wenn ich den Koalitionsvertrag richtig lese, eine erhebliche Kennzeichnungslücke, was die Gentechnik angeht. Es muss nur gekennzeichnet werden, wenn das Lebensmittel selbst gentechnisch verändert ist. Aber das große Einfallstor ist natürlich, dass genmanipulierte Soja oder genmanipulierter Mais aus anderen Ländern hierher kommen und in erheblichem Maß in unseren Futtertrögen landen. Denn nach jetziger Rechtslage muss die Milch einer Kuh oder das Fleisch eines Schweins oder eines Huhns nicht gekennzeichnet werden, wenn die Tiere mit genmanipuliertem Futter gefüttert worden sind.
Diese Lücke haben wir in Niedersachsen schon im Koalitionsvertrag angesprochen. Wir brauchen endlich Klarheit. Wir müssen endlich dazu kommen - ich glaube, auch die CDU hat das im Landtag immer gefordert -, dass Genprodukte ehrlich und ernsthaft gekennzeichnet werden, und zwar nicht nur in einem positiven Sinne, indem z. B. auf der Milchpackung „ohne Gentechnik“ steht - das ist jetzt schon möglich; dieses staatliche Siegel gibt es -, sondern es muss auch auf anderen Lebensmitteln z. B. „mit genmanipulierten Organismen gefüttert“ stehen.
Das wäre übrigens - das sage ich als Landwirtschaftsminister - auch ein erheblicher Vorteil für unsere Landwirte in Niedersachsen, die gentechnikfrei produzieren und anbauen. Denn das würde dazu führen, dass mehr heimische Futtermittel verwendet würden, und man wäre nicht mehr auf Importe aus Süd- oder Nordamerika angewiesen.
Wir setzen darauf - das steht jetzt auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung; und wir weiter darauf drängen, dass das passiert -, dass diese Kennzeichnungslücke in Europa geschlossen wird und dass das Endprodukt entsprechend zu kennzeichnen ist, wenn genverändertes Futter verwendet worden ist.
Danke schön, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage stellt für die Fraktion der CDU Herr Dr. Deneke-Jöhrens. Bitte!
Herr Präsident! Herr Minister, ich möchte auf eine Ihrer Ausführungen eingehen. Sie haben gesagt, die Verbraucher sollen vor gentechnischen Verfahren geschützt werden. Wir haben mit der CMSTechnologie -
- eine Technologie, die die sogenannte cytoplasmatische männliche Sterilität herbeiführt. - Sie können ruhig lachen. Bestimmte Dinge muss man
Bei dieser cytoplasmatischen männlichen Sterilität werden verschiedene Pflanzen miteinander gekreuzt. Es wird die DNA beispielsweise einer Sonnenblume in einen Blumenkohl übertragen.
Das ist rechtlich zugelassen, weil es sich in der Regel um Pflanzen handelt, die auch auf normalem Wege miteinander gekreuzt werden können.
Jetzt kommt die Frage, Herr Präsident. - Können Sie bei der zugelassenen und im ökologischen Landbau vielfach verwendeten CMS-Technik die von Ihnen beschriebenen Verunreinigungen von Saatgut und alle negativen Auswirkungen auf die Umwelt, die Sie ja uns vor Augen führen, ausschließen? Und wenn Sie diese Umweltauswirkungen an der Stelle nicht ausschließen können, warum handeln Sie dann nicht?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur CMS-Technologie habe ich, glaube ich, dem Parlament schon vor mehreren Monaten eine ganz ausführliche Antwort gegeben, die man nachlesen kann. Denn es gab ja Berichte im Fernsehen, dass in der Biolandwirtschaft angeblich umfangreich Gentechnik eingesetzt würde. Ich habe Ihnen geantwortet, dass dem nicht so ist, dass diese Technik nach den EU-Definitionen und auch nach den nationalen Definitionen nicht als Gentechnik anzusehen ist.
Trotzdem muss man bei diesem Verfahren - das sage ich aus Verbraucherschutzsicht - über Kennzeichnungen nachdenken. Ich begrüße sehr, dass viele ökologische Fachverbände - ich weiß das von
Demeter und auch von Bioland - diese Diskussion führen und sagen, dass sie dieses Verfahren, was, wie sie schreiben, keine Genmanipulation ist, sondern ein Transfer, der auch weitgehend natürlich erreicht werden könnte, skeptisch sehen und freiwillig darauf verzichten wollen, es weiter anzuwenden. Das begleiten wir als Landesregierung sehr positiv.
Danke schön. - Die nächste Zusatzfrage: ebenfalls Fraktion der CDU, Kollege Otto Deppmeyer. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Wir sprechen hier über GVO, genveränderte Organismen, Herr Minister. Wer von „genmanipuliert“ spricht, der ist nicht mehr ganz fachgerecht.
(Zustimmung und Heiterkeit bei der CDU und bei der FDP - Helge Lim- burg [GRÜNE]: Was ist das für eine Frage?)
Ich frage die Landesregierung und damit den Minister, ob er uns mitteilen kann, wie sich der Anbau von GVO-Pflanzen in den letzten Jahren weltweit verändert hat, wie groß der Anteil weltweit ist und, wenn der Anteil z. B. bei Sojabohnen hoch ist, wie viel davon in Europa, in Deutschland - und damit von uns - regelmäßig gegessen wird, und was er meint, welche Auswirkungen das auf die Menschen hier vor Ort hat.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Miriam Staudte [GRÜNE]: Wie viele Fragen waren das? - Petra Tie- mann [SPD]: Das waren sechs Fra- gen! Sechs Fragen!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir können die genauen weltweiten Zahlen gerne nachreichen. Es ist klar, dass in Nord- und Südamerika der Anbau genveränderter Organismen zunimmt. In Deutschland haben wir momentan eine Anbaufläche von null. Wir hatten vor Jahren deutlich mehr. Auch in Niedersachsen haben wir eine Anbaufläche von null.
Ich bin auch ganz froh über die Ergebnisse unserer Saatgutprüfungen, also die Überprüfung der aus anderen Ländern importierten Futtermittel. Das Umweltministerium prüft, in wie vielen davon Genverunreinigungen enthalten sind. Wir haben über 400 Proben von Mais gezogen und festgestellt, dass der Anteil an GVO im Mais deutlich gesunken ist. Das heißt, man kann gentechnikfrei produzieren.
Ich lese Ihnen das mal vor: In 2011 wurden 413 Proben gezogen, und der Anteil derjenigen, in denen GVO festgestellt worden sind, lag bei 7,02 %. In 2013 waren es 493 Proben bei Mais, und der Anteil derjenigen, in denen GVO gefunden worden sind, lag bei 2,03 %. Das kann dann eben nicht in den Verkehr gelangen, oder es muss eine Kennzeichnung erfolgen. Das zeigt, dass es auch weiterhin möglich ist, gentechnikfreies Saatgut zu erzeugen.
Sie haben mich auf die weltweiten Mengen angesprochen. Ich habe Ihnen gesagt, dass die Zahlen in Nord- und Südamerika steigen.
Die genauen Zahlen reichen wir Ihnen gerne nach. Ich habe Ihnen zu Deutschland und Niedersachsen etwas gesagt, also null Hektar. In Ihrer Regierungszeit war es deutlich mehr. Von daher, meine Damen und Herren, sehen wir weiterhin keinen Bedarf, in den Gentechnikpflanzenanbau in Europa einzusteigen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass Sie hier alle negativen Aspekte aufgelistet haben, die Ihnen zur Verfügung standen, frage ich die Landesregierung: Gibt es für die Landesregierung überhaupt irgendwelche genveränderten Lebensmittel, die auch positive Aspekte beinhalten?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden ja über die Gentechnik in der Landwirtschaft, die sogenannte Agrogentechnik. Bei allen Pflanzen, um die es in Europa in den letzten Jahren ging, war es nicht Ziel, einen medizinischen Vorteil für den Menschen zu erzeugen, sondern es ging in der Regel darum, eine Resistenz gegen bestimmte Pflanzenschutzmittel zu schaffen.
Mir ist daher nicht bekannt, dass es in Europa ein Zulassungsverfahren für irgendeine Pflanze gab, die gentechnisch veränderte Vorteile aufwies. Die Genkartoffel Amflora, die bis zum Urteil im letzten Jahr zugelassen war, wurde von der niedersächsischen Stärkeindustrie und den Landwirten zu Recht abgelehnt. Die europäische Gesundheitsbehörde hat sogar von großen Gefahren für die Gesundheit gesprochen, wenn diese Pflanze auf den europäischen Markt kommen würde. Trotzdem hat sich damals die Europäische Kommission über diese Bedenken hinweggesetzt. Aus diesem Grunde sehen wir für die menschliche Gesundheit eher Gefahren im Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr, HansJoachim Janßen. Bitte!