Sie schlagen mir jetzt vor, zur Bekämpfung des Vitamin-A-Mangels - was man hinterfragen kann - in Niedersachsen Reis anzubauen. Habe ich das jetzt richtig verstanden?
Sie haben etwas über Anbauflächen gesagt. Sie haben die Landesregierung danach gefragt, wie sie zum Anbau von genmanipuliertem Reis steht.
Ich weiß es nicht, anscheinend haben Sie Ideen, wie wir den Reisanbau in Niedersachsen voranbringen können und stellen deswegen diese Fragen, welche Reissorten wir dort verwenden können.
(Ulf Thiele [CDU]: Sie machen sich gerade lächerlich! Das wissen Sie! Sie machen sich einfach lächerlich! - Hermann Grupe [FDP]: Beantworten Sie doch mal die Frage!)
Zum Welthunger habe ich Ihnen jetzt schon dreimal gesagt, dass das ein Verteilungsproblem ist. Das ist die Frage - - -
(Jörg Hillmer [CDU]: Sie haben die Frage gar nicht verstanden! - Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP - Unruhe)
Meine Damen und Herren, wir haben eine Regel: Sie stellen die Fragen, und die Minister antworten jeweils so, wie sie es möchten. Ich bitte darum, das einfach zu akzeptieren. Das können wir als Präsidium nicht ändern.
(Frank Oesterhelweg [CDU]: Das ist menschenverachtend, was Sie hier machen, Herr Minister! Der Minister- präsident sollte mal handeln!)
(Unruhe - Glocke des Präsidenten - Frank Oesterhelweg [CDU]: Sie und sachlich, das passt nun gar nicht zu- sammen! - Unruhe - Glocke des Prä- sidenten - Frank Oesterhelweg [CDU]: Sie machen sich lustig über das Schicksal Tausender von Kindern, Herr Minister! Das ist das Problem! - Gegenruf von Johanne Modder [SPD]: Hey, jetzt ist aber mal gut! - Gegenruf von Frank Oesterhelweg [CDU]: Nein, es ist noch lange nicht gut! Es geht erst los!)
Meine Damen und Herren, die Frage ist von Herrn Kollegen Grupe gestellt worden. Herr Minister Meyer antwortet so, wie er antworten möchte. Wenn Sie das falsch verstehen oder er es falsch verstanden hat, müssen wir die Frage in anderer Form wiederholen. Das wäre die einzige Möglichkeit. Die FDP-Fraktion hat jetzt allerdings keine Möglichkeit mehr. Das kann dann jemand anders machen.
Ich beantworte weiter. - Ich habe mich dazu geäußert, dass sich die Frage des Reisanbaus in Niedersachsen nicht stellt.
Zu der Frage bezüglich des Welthungers verweise ich noch einmal auf die Erkenntnisse der Vereinten Nationen, auf den Weltagrarbericht. Auch die Fragen von Mangelernährung, Vitaminunterversorgung - - -
dass die Gentechnik nicht zur Mangelversorgung usw. beiträgt, und wir teilen auch die Bedenken, wenn es darum geht, genmanipulierte Reissorten in diese Frage einzubeziehen. Das ist eine ziemlich einfache Antwort.
Ich verstehe Ihre Unruhe angesichts der Umfragewerte, wonach die FDP in dieser Woche bei der Agrarkompetenz von 2 auf 1 % abgerutscht ist und die CDU fast 10 % verloren hat. Dann verstehe ich die Äußerung von Herrn Oesterhelweg.
(Christian Dürr [FDP]: Was ist das denn für ein Quatsch? Sie drücken sich um die Antwort! Das ist peinlich, Herr Minister!)
Aber die Wissenschaft, die Argumente der Verbraucherinnen und Verbraucher und auch die Argumente der Weltgesundheitsorganisation sind nicht so, dass wir diesen Reis weltweit zulassen sollen.
Es geht bei dieser Anfrage aber um europäische Zulassungsverfahren. Mir ist nicht bekannt, dass es in Europa einen Antrag gibt, diesen Golden Rice zuzulassen. In Niedersachsen wird dieser Anbau nicht stattfinden. Die Landesregierung mischt sich - - -
(Christian Dürr [FDP]: Das ist grüne Arroganz, was Sie hier machen! Westliche Arroganz! Das ist unmög- lich! Dekadent ist das!)
- Herr Dürr, ich glaube, es wäre ein Zeichen von Arroganz, wenn sich die Niedersächsische Landesregierung - ob in Indien oder auf den Philippinen - einmischt, welche Reissorten dort angebaut werden, wie die dort demokratisch gewählten Regierungen dazu stehen, welche Pflanzen sie dort zulassen wollen und welchen Anbau sie dort machen.
Ich glaube, es wäre Arroganz, wenn sich die Niedersächsische Landesregierung für oder gegen den Anbau von genmanipuliertem Reis in Indien ausspricht. Das ist eine Entscheidung der indischen Regierung, die dort zu treffen ist.
(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Persönliche Arroganz! Das ist doch menschenverachtend, was der Mensch da macht! Unglaub- lich! - Unruhe)
kussion. Das kann ein Thema in einem anderen Zusammenhang werden. Aber wir sollten jetzt bitte bei der Fragestunde bleiben.
Sehr geehrter Herr Präsident! Vor dem Hintergrund von Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation, wonach jährlich weltweit 500 000 Kinder aufgrund von Vitamin-A-Mangel erblinden, von denen wiederum 250 000 versterben - das sind 6 000 Kinder pro Tag -, habe ich zwei ganz konkrete Fragen an die Landesregierung, weil ich die Beantwortung zuvor angesichts dessen, was ich gerade geschildert habe, als zynisch empfunden habe.
Angesichts dessen, dass wir gehört haben, dass es als Erfolg gewertet wird, dass die Landesregierung mit Kabinettsbeschluss vom Mai 2013 dem Bündnis für gentechnikfreie Gebiete beigetreten ist, frage ich, ob die Landesregierung es befürwortet, dass der Goldene Reis die Lösung für das Problem des Vitamin-A-Mangels ist, und dass es auch aus der Sicht der Landesregierung richtig ist, dass solche Verfahren weltweit eingeführt werden, um die Gesundheit und das Leben dieser Kinder, die nicht sterben, weil sie verhungern, sondern die an Vitamin-A-Mangel sterben, zu retten. - Das war die erste konkrete Frage.
Die zweite konkrete Frage - vielleicht ist es möglich, dass darauf die Wissenschaftsministerin antwortet -: Ist es aus der Sicht der Landesregierung sinnvoll, dass wir in Niedersachsen Gentechnikforschung betreiben, um solche Problemstellungen, wie ich sie gerade geschildert habe, auch mit niedersächsischen Forschungskapazitäten zu lösen und Antworten zu bieten?
Vielen Dank, Herr Dammann-Tamke. - Die CDUFraktion hatte noch eine Frage. Vielleicht ist es dem Minister möglich, einen Zusammenhang zwischen der ersten und zweiten Frage herzustellen. Bitte, Herr Minister!