Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wird die Landesregierung neue Integrierte Gesamtschulen als Ganztagsschulen genehmigen,
wenn diese aus bestehenden und bereits genehmigten Ganztagsschulen, die z. B. Haupt- und Realschulen sind, hervorgehen?
Nach Auffassung der Landesregierung gehen sie nicht aus den von Ihnen genannten Schulformen hervor, sondern sind Neugründungen. Somit gilt grundsätzlich das, was ich eben auf die anderen Fragen geantwortet habe.
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Bei solchen Sachen soll man ruhig bleiben, Herr Präsident? - Weitere Zurufe - Unruhe)
Jetzt hat die Kollegin Körtner von der CDUFraktion die Möglichkeit - ich hoffe, dass es dann etwas ruhiger ist -, ihre Zusatzfrage zu stellen.
Danke schön, Herr Präsident. - Herr Minister, Sie haben gerade dargestellt, wie wichtig der Landesregierung die Umwandlung unserer Schulen in Ganztagsschulen ist. Von daher stelle ich die Frage: Welchen Betrag wendet die Landesregierung jährlich auf, um unsere Ganztagsschulen mit zusätzlichem Personal auszustatten?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Stratmann, Sie sind als Wissenschaftsminister auch für die Hochschulen zuständig. Ist Ihnen bekannt, dass in der wissenschaftlichen pädagogischen Diskussion an den niedersächsischen Hochschulen nach meiner Kenntnis eigentlich selbstverständlich davon ausgegangen wird, dass es hinsichtlich der pädagogischen Konzeption einen inneren Zusammenhang zwischen Integrierter Gesamtschule und Ganztagsschule gibt? Beide Konzeptionen gehen nämlich davon aus, dass mit pädagogischen Mitteln Chancengleichheit hergestellt werden muss und dass durch die Organisation der Schule ungleiche Startbedingungen ausgeglichen werden müssen. Ist Ihnen das bekannt, oder ist Ihnen diese fachliche Diskussion an Ihren Hochschulen entgangen?
Herr Adler, es ist mir überhaupt nicht entgangen, dass es in Deutschland seit vielen Jahren eine solche Diskussion gibt, auch außerhalb der Hochschulen. Ich glaube, wir alle halten es für wünschenswert, alle Schulformen auf Ganztagsschulbetreuung umzustellen. Wir reden heute Morgen über die Frage, ob das eine offene oder eine gebundene Ganztagsschule sein sollte.
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Das ist doch seit 2004 für Sie entschieden, Herr Stratmann! Das haben Sie doch ge- rade gesagt!)
Jeder von uns in diesem Hohen Haus wünscht sich, dass wir alle Schulformen auf die gebundene Form der Ganztagsschule umstellen. Darüber gibt es überhaupt keinen Streit.
Deshalb will ich dieses Thema auf seinen Kern zurückführen: Die Haushaltslage lässt es zurzeit nicht zu, dass dieser Wunsch sofort erfüllt werden kann. Für uns stellt sich jetzt die Frage, ob wir, weil das so ist, Integrierte Gesamtschulen im Vergleich zu anderen Schulformen besser behandeln, sie also privilegieren, oder ob wir das nicht tun. Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, das wollen, dann müssen Sie auch den vielen Eltern und Schülern anderer Schulformen erklären, warum sie schlechter gestellt sein sollen, als es bei Integrierten Gesamtschulen der Fall ist. Das ist der Kern der heutigen Debatte.
Die Regierungsfraktionen stehen für einen Kurs der Gleichbehandlung, weil wir der Auffassung sind, dass in anderen Schulformen ebenso gute Leistungen erzielt werden können, wie es bei den Integrierten Gesamtschulen aus Ihrer Sicht vielleicht der Fall sein mag.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass Fragen, die die Metaebene betreffen, von der Landesregierung offensichtlich nicht verstanden werden, stelle ich jetzt eine konkrete Frage.
(Heiterkeit bei der LINKEN - Karl- Heinz Klare [CDU]: Was ist denn die Metaebene? Können Sie das einmal erklären?)
Laut Frau Heister-Neumann existiert eine Warteliste für Gesamtschulen. Ich möchte wissen, wie diese Warteliste konkret aussieht.
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, dass der Erlass für die Ganztagsschulen herausgegeben worden ist, als es laut dieser Landesregierung gar keine Möglichkeit gab, Gesamtschulen zu gründen, und dass die Initiativen zur Gründung von Gesamtschulen selbstverständlich davon ausgegangen sind, dass alle neu zu gründenden Gesamtschulen Ganztagsschulen sind, weil es bei deren pädagogischem Konzept gar nicht anders geht, weil es nämlich nicht, wie bei den bestehenden Schulen, nur um Hauptschüler, nur um Realschüler oder nur um Gymnasiasten geht, sondern weil diese Schulen sozusagen von einem Gemisch von Schülerinnen und Schülern besucht werden, sodass eine Ganztagsbetreuung wirklich unabdingbar ist?
Liebe Frau Seeler, ich sage noch einmal: Nach unserer Auffassung lässt auch das Konzept der offenen Ganztagsschule zu, dass den pädagogischen Erwägungen, die in Ihrer Frage im Hintergrund eine große Rolle gespielt haben, sehr wohl Rechnung getragen werden kann.
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Das stimmt doch überhaupt nicht! Wissen Sie ei- gentlich, was Inklusion ist?)
Ich will an dieser Stelle auch noch einmal sagen: Wenn Sie so tun, als gebe es die von Ihnen im Hinblick auf die IGSen behauptete Bandbreite an anderen Schulen nicht, ist dies für mich ein Zeichen dafür, dass Sie sich vielleicht auch an anderen Schulen etwas besser umschauen sollten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Stratmann, ich möchte auf die Äußerung von Frau Ministerin Heister-Neumann zur Warteliste der Ganztagsschulen zurückkommen. Ich möchte gerne wissen, wie lang diese Warteliste ist und in welchem Tempo Sie vorhaben, diese Liste abzuarbeiten.