Ursula Körtner

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, vor dem Hintergrund der Kostenentwicklung im Energiebereich - Sie haben bereits auf den Staatsanteil von 45 % abgestellt, haben auch schon die energieintensiven Betriebe angesprochen und haben auch die Steigerungsraten im privaten und betrieblichen Bereich dargestellt - frage ich Sie, an exakt welchen Stellen der Staatsanteil an den Stromkosten gesenkt werden könnte.

Vor dem Hintergrund, dass die Grünen bei diesem Thema immer sehr destruktive, weil arbeitsplatzgefährdende Vorschläge machen,

erlaube ich mir, meine zweite Frage zu stellen: Herr Minister, wie bewertet die Landesregierung angesichts der Kostenentwicklung, die Sie sehr eindrucksvoll vorgestellt haben, die Überlegung der Grünen, eine Steuer auf die Kohleverstromung einzuführen?

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass es in den letzten Jahren, weitgehend unter rot-grüner Regierung, 33 MOX-Transporte nach Grohnde gegeben hat und kein Kernkraftgegner deshalb auch nur ein Fenster aufgemacht hat,

stelle ich der Landesregierung die Frage, die sich viele Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Hameln stellen: Ist dieser letzte MOX-Transport, Herr Minister, aus irgendeinem Grunde gefährlicher als die 33 MOX-Transporte vorher? Verkürzt gefragt: Sind rot-grüne MOX-Transporte ungefährlich, schwarzgelbe MOX-Transporte aber gefährlich?

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie haben auf die Wichtigkeit, aber auch auf die Probleme der Offshorewindenergie hingewiesen. Ich frage: Mit welchen Kosten ist für den Ausbau der Offshorewindenergie zu rechnen? Kann man das quantifizieren? Für viele ist das anscheinend überhaupt nicht wichtig. Es wäre schön, wenn Sie das noch einmal darstellen könnten.

Danke schön. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 20. Januar - der Kollege Schminke und die Vorredner haben darauf hingewiesen - hat der Niedersächsische Landtag in großer Gemeinsamkeit - natürlich ohne die Grünen - klar und unmissverständlich Position zu den schädlichen Salzeinleitungen in Werra und Weser durch die Firma Kali und Salz bezogen und Forderungen gestellt.

Dass dieses Einfordern unserer niedersächsischen Interessen bei den Kaliabbauländern Thüringen und Hessen und vor allem bei K+S selbst nicht auf offene Ohren stoßen würde, war uns klar. Klar war uns auch, dass unsere niedersächsischen Möglichkeiten durchaus begrenzt sind. Das kann eigentlich nur jemand mit einer sehr schmal segmentierten Weltsicht und Realitätssicht derart anders sehen. Wir sind nicht Genehmigungsbehörde. Von daher ist das klar.

Aber, meine Damen und Herren, dass unser beharrlicher Kurs, den auch die Landesregierung am sogenannten runden Tisch konsequent und engagiert vertritt, nämlich abzulehnen, nicht nur wahrgenommen wird, sondern Wirkung zeigt, sieht man auch daran, dass Kali und Salz nicht mehr uneingeschränkt seine Anträge genehmigt bekommt. Bisher folgte die Genehmigungsbehörde Hessen jedem Antrag von Kali und Salz. Jetzt hat das Regierungspräsidium in Kassel die Versenkerlaubnis und die Gesamtmenge der Salzabwässer erstmals entgegen den Anträgen von Kali und Salz drastisch begrenzt.

Auch die zuständige Fachbehörde in Thüringen hatte endlich einmal das Kreuz - man kann auch sagen: den Hintern in der Hose -, zu sagen: Jetzt ist Schluss! Es gibt mit uns keine weiteren Grundwasser schädigenden Verpressungen in den Un

tergrund! - Man sieht also, dass die vielfältigen Interventionen und Proteste nicht ohne Auswirkungen auch auf einen Marktgiganten wie Kali und Salz geblieben sind. Deshalb ist es auch so wichtig, dass aus dem Niedersächsischen Landtag hier und heute das Signal ertönt „Mit uns nicht!“, und zwar in großer Geschlossenheit, meine Damen und Herren.

Wir wollen keine schädlichen Einleitungen in unsere Flüsse. Wir lehnen Maßnahmen mit einseitiger Fokussierung auf die Unterlieger entschieden ab. Eine Verlagerung der Salzeinleitungsstelle von der Werra in die Weser kommt für uns nicht in Frage. Und, meine Damen und Herren, natürlich lehnen wir die von den Grünen nach wie vor favorisierte Ewigkeitspipeline, die Leitung in die Nordsee, mit aller Entschiedenheit ab.

Denn die Kaliabwässer von Kali und Salz weisen im Vergleich zum Nordseewasser zehn- bis zwölfmal höhere Anteile an Kalium und Magnesium auf. Das ist Fakt. Insbesondere Kalium und Magnesium aber wirken in derart überhöhten Konzentrationen toxisch auf die Meeresumwelt, insbesondere auf die Muscheln und auf Wattorganismen.

Die Grünen beziehen sich immer in einer Art Alibifunktion auf den runden Tisch und sagen: Na ja, die wollen das auch. - Aber was ist denn der runde Tisch? - Er ist eine Stiftung, die von Kali und Salz und den Ländern Hessen und Thüringen getragen und finanziell ausgestattet wird. Die Gutachten des runden Tisches werden alle von Kali und Salz bezahlt. Insbesondere die Grünen, Herr Wenzel, mit ihrer zarten Seele und Befindlichkeit rufen nach neutralen Gutachten, wenn es um andere Bereiche geht - ich nenne Asse und Gorleben. Hier, wo die Gutachten, auf die Sie sich beziehen, sogar von Kali und Salz bezahlt werden, hängen Sie sich ein.

Bewundernswert ist Ihre Schnelligkeit als Wendehals, Herr Wenzel. Das Tempo ist schon atemberaubend. Sie sollten sich endlich einmal darauf besinnen, dass Sie niedersächsischer Abgeordneter und unseren Interessen verpflichtet sind.

Sie sprechen immer von den Landkreisen und den Kommunen an der Weser, die protestieren. Was glauben Sie denn, was passieren wird, wenn die

Küstenbewohner eine Nordseepipeline aufgedrückt bekommen, mit der wir die Umweltgifte von Thüringen und Hessen entsorgen, und wenn wir zulassen, dass unsere Nordsee zur Giftmülldeponie für hochtoxische Kalilaugen wird?

Herr Wenzel, Sie reden den bremischen, den thüringischen und den hessischen Interessen das Wort.

Aus meiner Sicht, Herr Wenzel, sollten Sie sich schnell darauf besinnen, dass Sie niedersächsischer Abgeordneter sind. Sonst sind Sie hier nämlich das Kuckucksei, und dann noch aus dem Billigsortiment - das will ich Ihnen einmal sagen.

Meine Damen und Herren, es ist das Bohren dicker Bretter. Wir müssen diesen langen Weg mit Beharrlichkeit und Geschlossenheit weitergehen. Ich bin dankbar dafür, dass außer den Grünen alle diesen Antrag unterstützen. Aber Sie, Herr Wenzel und meine Damen und Herren Kollegen von den Grünen, sind überhaupt keine Hilfe.

Herr Meyer, ich gebe es bald auf, weil es sowieso nichts bringt. Es ist das dritte Mal, dass ich hier erkläre, dass die Zusammensetzung der Sole aus Kavernen eine völlig andere ist als die hochtoxischer Kalilaugen. Das ist Fakt. Wenn Sie sich ein

bisschen besser informiert hätten, dann würden Sie das nicht ständig wiederholen.

Das Zweite ist: Kali und Salz versucht geschickt, begleitet und unterstützt von Juristen sowie Gutachtern, alle Beteiligten gegeneinander auszuspielen. Die niedersächsischen Grünen gehen diesem Teile-und-herrsche-Prinzip immer wieder auf den Leim.

Ich will Ihnen sagen: Ich wohne an der Weser, und auch Sie wohnen an der Weser. Aber ich nehme mindestens an so vielen Veranstaltungen teil, die sich mit der Weserversalzung befassen, wie Sie. Allerdings habe ich Sie bei den wichtigsten Veranstaltungen, lieber Herr Meyer, noch niemals gesehen.

Uns geht es darum - das haben Herr Schminke und Herr Dr. Hocker vorgetragen -, vor Ort eine Salzminderungsstrategie einzurichten.

Wenn die Firma Kali und Salz ihre Gewinnmaximierungsstrategie ändern würde - die nur darauf ausgerichtet ist, möglichst viel Gewinn zu machen -, dann gäbe es die Möglichkeit, nicht nur 58 % der im geförderten Rohsalz enthaltenen Minerale zu verwerten.

Sie schmeißt nämlich 42 % weg, lässt dies einfach durchlaufen. Das wollen wir dieser Firma nicht weiterhin durchgehen lassen.

Deswegen sagen wir: Weiter dicke Bretter bohren! - Aber Sie beteiligen sich nicht daran. Deshalb sind Sie schon jetzt ein Kuckucksei, Herr Wenzel.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schminke, ich nehme an, dass es Ihrer geschätzten Aufmerksamkeit entgangen ist - und hier vielleicht auch noch nicht entsprechend dargestellt wurde -, dass derjenige, der sich darum bemüht hat, zwischen einer Firma, die in meinem Wahlkreis liegt, und dem niedersächsischen

Landwirtschaftsministerium zu vermitteln, und der den ersten Schritt in diese Richtung getan hat, Mitglied des Kreistags des Landkreises HamelnPyrmont und früher Bürgermeister der Gemeinde Aerzen war, in dem sich diese Firma befand. Dieses Kreistagsmitglied ist damals Mitglied der SPD gewesen und ist nach wie vor Mitglied der SPD.

Herr Minister, vor dem Hintergrund Ihrer sehr detaillierten Ausführungen frage ich die Landesregierung: Wann wäre ihres Erachtens mit einer Voll

versorgung durch erneuerbare Energien zu rechnen?

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Wenzel, die CDU hält sich nicht vornehm zurück, sondern die CDU hält im Gegensatz zu den Grünen und auch im Gegensatz zu Ihnen ganz klaren Kurs.

Unser Antrag vom 7. März diesen Jahres, keine Speicherung von CO2 in Niedersachsen zuzulassen, ist heute genau so aktuell wie am 16. März bei der ersten Behandlung im Plenum. Der Bundesrat hat inzwischen mit der Mehrheit der Länder das Gesetz der Bundesregierung abgelehnt. Nunmehr ist der Vermittlungsausschuss in zwei Sitzungen damit befasst. Es wird nachverhandelt werden müssen. Wir werden die Forderungen aus unserem Antrag weiterhin in das jetzt laufende Verfahren einbringen.

Sie haben Vattenfall angesprochen. Ob es nach dem Ausstieg von Vattenfall in Brandenburg weitere Konzerne geben wird, die sich das antun und die Erprobung der Speicherung von Kohlendioxid weiter betreiben, steht im Augenblick noch ein bisschen in Zweifel.

Wir fordern - das ist hochaktuell -, dass die dauerhafte geologische Speicherung von Kohlendioxid nicht gegen den Willen der Länder ermöglicht wird.

Wir fordern, dass auch die Analyse und die Bewertung des Speicherpotenzials bei den Ländern liegen. Das war unsere Position am 7. März, und das ist unsere Position. Die wollen wir jetzt in Verhandlungen in Berlin umgesetzt sehen.

Sie wissen, dass die EU von Deutschland ein CCS-Gesetz verlangt. Die Zeit drängt. Bereits seit dem 25. Juni dieses Jahres sollte eine entsprechende EU-Richtlinie national umgesetzt werden. Deutschland droht jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren.

Die Niedersächsische Landesregierung, vor allem unser Ministerpräsident David McAllister und Wirtschaftsminister Jörg Bode, hat sich im Vorfeld der Erarbeitung des Bundesgesetzes sehr hartnäckig und sehr erfolgreich für die im CCS-Gesetz verankerte Länderklausel eingesetzt.

Diese Klausel würde es den Bundesländern ermöglichen, durch eigene Gesetze festzulegen, ob sie die CCS-Erprobung in ihren Ländern wollen oder nicht.

Herr Wenzel, Sie fordern eine „Opt-out“-Klausel. Eine solche Klausel ist aber verfassungsrechtlich nicht möglich. Eine Länderklausel, mit der wir wirklich noch Mitbestimmungs- und Einflussmöglichkeiten, auch bei der 12-Seemeilen-Zone, haben, ist immerhin noch besser, als wenn ein Gesetz über unsere Köpfe hinweg gemacht wird. Das muss man sich doch rational überlegen.

Wir hoffen, dass es zu einem Gesetz kommen wird. Wir werden mit dieser Landesregierung, mit diesem Ministerpräsidenten und mit diesem Wirtschaftsminister alles dafür tun, dass unsere Einflussmöglichkeiten im Interesse des Landes Niedersachsen genau so Berücksichtigung finden, wie wir es gesagt haben.

Meine Damen und Herren, wir bedauern es sehr, dass es nicht gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen in diesem Landtag auf den Weg zu bringen.

Wir alle sprechen uns gegen eine CO2-Speicherung in Niedersachsen aus. Aber ich sagte es gerade: Die von Rot und Grün geforderte „Optout“-Klausel können wir nicht mittragen, weil sie schlichtweg nicht verfassungsgemäß ist und damit im bundesgesetzlichen Verfahren überhaupt keine Chancen hätte.

Ihre Darstellung, Herr Kollege Wenzel, der Bund müsse das eben von oben regeln, ist - ich sage es

sehr höflich - eine sehr schlicht-naive Vorstellung. Sie hört sich vielleicht gut an, hat aber mit der Realität überhaupt nichts zu tun.

Im Übrigen eiern die Sozialdemokraten und auch die Grünen bei diesem Thema quer durch den Garten, bei all den Positionen, die sie inzwischen schon vertreten haben.

Im Norden, hier bei uns und in Schleswig-Holstein, sind Sie gegen die CO2-Speicherung. Im Bund sind Sie dafür. Unter anderem Herr Steinmeier erklärte erst Ende September - ich zitiere -, eine SPD-geführte Bundesregierung werde die CCSTechnik vorantreiben.

Die Bundestagsfraktion der Grünen möchte nun die CO2-Speicherung für Forschungszwecke und für Industrieabgase einsetzen, obwohl die technologischen und die ökologischen Risiken der CO2Verpressung im Boden ja wohl die gleichen sind wie bei anderen Vorhaben.

Herr Wenzel, man sieht also hier ganz deutlich, dass es Ihnen hier gar nicht um die Sicherheit, die Ängste und die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger geht, sondern Ihnen geht es um rein ideologische Positionen.

Das ist hier klar und deutlich, und das sieht man ganz klar an der Position Ihrer Bundestagsfraktion.

Zu Forschungszwecken und bei Industrieabgasen ist die CO2-Verpressung ungefährlich, aber bei den bösen Kohlekraftwerken ist die CO2-Verpressung gefährlich. Das ist ein bisschen wie beim Castor. Auch da gibt es ja die guten Castoren - das sind die rot-grünen - und die bösen Castoren - das sind die schwarz-gelben. Das hatten wir ja gerade.

Im Wirtschaftsausschuss des Landtages ging es am 18. November munter weiter.

Im Wirtschaftsausschuss ging es sehr munter weiter. Ich kann leider nicht alles zitieren, auch wenn es schön wäre. Da gab es höchst unterschiedliche Aussagen und Interpretationen zweier geschätzter SPD-Kollegen zur CO2-Speicherung. Auf jeder Seite haben Sie sich selber dreimal widersprochen.

Meine Damen und Herren auf der linken Seite, sehen Sie also erst einmal zu, dass Sie in Ihrem eigenen Laden zu einer belastbaren und einheitlichen Position kommen! Wir, die Landesregierung und die sie tragende Fraktionen, vertreten klar und verantwortungsbewusst die Interessen des Landes. Wir sind auch in dieser Frage die einzigen glaubwürdigen Vertreter der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Und das wissen sie auch.

Meine Damen und Herren, wir sind das Land der erneuerbaren Energien. Wir tragen in energiepolitischer Hinsicht schon jetzt eine überdurchschnittlich große nationale Verantwortung. Wir haben auch auf diesem Feld einen weitaus größeren Beitrag geleistet als alle anderen Bundesländer zusammen. Deshalb wollen wir als Land die Kompetenz und die Ermächtigung, zu entscheiden, wie und wo wir unsere energiepolitischen Schwerpunkte setzen. Wir wollen bestimmen können, welche Gebiete z. B. für Erdölförderung, für Erdgasförderung, aber auch für Speicherung eingesetzt werden. Und wir wollen bestimmen, wie und wo Geothermie genutzt wird.

Meine Damen und Herren, wir werden unsere Position klar und deutlich in Berlin darstellen. Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen verlassen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wenzel, es scheint Ihrer geschätzten Aufmerksamkeit entgangen zu sein - meine Rede muss Sie wahrscheinlich fasziniert haben -, dass ich genau das erklärt habe.

Ich habe genau das erklärt, was Sie gerade gesagt haben: dass wir es außerordentlich bedauern, dass wir hier keine gemeinsame Entschließung hinkriegen.

Nur: Schließen Sie sich unserem Antrag an! Geben Sie Ihre Opt-out-Klausel ganz einfach auf, weil sie nicht verfassungsgemäß ist und weil wir keine Chance haben, damit weiterzukommen.

Ich möchte auch noch Folgendes sagen: Mit dieser Länderklausel, die von der Landesregierung ausgehandelt worden ist, hätten wir die Möglichkeit, auch jenseits der 12-Meilen-Zone eine gewisse Mitwirkung und auch eine Einwirkungsmöglichkeit zu behalten. Wir wären zu beteiligen, und wir könnten in entsprechend breiter und langer Argumentation - auch gestützt auf vielerlei Gutachten oder gutachterliche Stellungnahmen - gegen die Projekte vorgehen.

Die Länderklausel erlaubt es den Ländern zwar nicht, pauschal für ihr gesamtes Gebiet Kohlendioxidlager auszuschließen. Sie müssen es im Einzelnen für konkrete potenzielle Lagerstätten tun und müssen es detailliert begründen. Wir hätten es allerdings detailliert begründen können, Herr Wenzel.

Die Länderklausel war ja die Chance unseres Landes. Wir haben die meisten potenziellen Speicherstätten in der Nordsee, aber auch in der norddeutschen Tiefebene. Das war die Chance. Wenn Sie hier mitmachen, dann machen wir die Arme auf und danken herzlich. Geben Sie die Opt-outKlausel auf! Dann haben wir da eine gemeinsame Beschlussfassung.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Tanke, das haben wir doch immer gesagt. Das ist auch ganz klar. Der Weltklimarat, die Europäische Union und die Bundesregierung sehen die CCS-Technologie zur Abscheidung und geologischen Speicherung von CO2 als geeignetes Werkzeug an. Auch das ist richtig.

Weil es so ist, Herr Tanke - das haben Sie wahrscheinlich bis jetzt überhaupt noch nicht verstanden -, haben wir ja gerade die Länderklausel durchgesetzt, damit die Länder, die die Erprobung zulassen wollen, es auch können sollen - anders als die, die es nicht wollen. Und das ist Niedersachsen. Weil wir schon solch eine große nationale Verantwortung im energiepolitischen Bereich auf uns genommen haben, wollen wir es nicht. Diese Länderklausel gibt uns die Möglichkeit dazu.

Wir haben das natürlich diskutiert. Aber ich gehe davon aus, dass es noch etwas längerer Zeit bedarf, um es Ihnen vielleicht ein bisschen klarer vor Augen zu führen. Ich bemühe mich darum.

Nur, Herr Tanke, das Schlimme daran ist, dass Sie von dieser Opt-out-Klausel reden, die verfassungsmäßig in einem föderalen Gemeinwesen wie dem unseren nicht zulässig ist. Das ist geklärt. Man sagt auch „Ober sticht Unter“. Vielleicht verstehen Sie es leichter, wenn ich es ein bisschen vereinfache. Es geht nicht!

Herr Tanke, in Ihrem Bereich, gerade im Landkreis Gifhorn, schüren Sie in unverantwortlicher Weise Ängste und Sorgen mit völlig falschen Behauptungen zu der Position der CDU. Das ist schändlich. Das möchte ich Ihnen in diesem Falle nur einmal sagen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit unserem heutigen Antrag senden wir zeitgerecht eine klare Botschaft an den Bundesgesetzgeber in Berlin. Die historisch gewachsenen, effizienten und bürgerfreundlichen kommunalen Entsorgungsstrukturen müssen im Kreislaufwirtschaftsgesetz angemessen berücksichtigt werden. Rosinenpickerei muss auf jeden Fall vermieden werden.

Mit unserem Antrag entsprechen wir dem Anliegen der kommunalen Seite, dargelegt in Resolutionen vieler Kreistage in Niedersachsen. Wir stehen auch hier geschlossen an der Seite unserer Kommunen. Das ist bei Ihnen auf der linken Seite ja nicht immer der Fall.

Sie misstrauen sehr häufig der kommunalen Ebene. Wir sind die Kommunalpartei; deswegen können die Kommunen sich auf uns verlassen.

Meine Damen und Herren, die Kommunen wissen das genau.

Wir sind jederzeit sprech- und handlungsfähig gewesen. Wir waren besonnen und haben die Zeit,

weil es keine Fristen zu versäumen und auch keine Eile gab, genutzt, um mit den kommunalen Spitzenverbänden zu reden und uns die Argumente

der kommunalen Spitzenverbände zu eigen zu machen. Das ist Fakt.

Ja, gern.

Herr Bachmann, ich würde vorschlagen, das klären Sie mit den Damen und Herren des Innenausschusses; denn wir, der Umweltausschuss, sind federführend. Der Innenausschuss ist mitberatend. Dann ist es sachlogisch, dass auch diese Stellungnahmen im Umweltausschuss eingeholt werden. Das ist voll inhaltlich erfolgt, meine Damen und Herren!

Meine Damen und Herren, wir kritisieren, dass das Kreislaufwirtschaftsgesetz keinen gesetzlichen Rahmen schafft, in dem an der bewährten Aufgabenteilung zwischen kommunaler und privater Entsorgungswirtschaft festgehalten wird. Den

Kommunen dürfen nicht die Steuerungsmöglichkeiten genommen werden, mit denen sie den Aufbau paralleler Sammelsysteme durch Privatunternehmer kanalisieren können. Vorstöße privater Altpapiersammler, in günstig zu entsorgenden Gebieten Altpapier zu sammeln, könnten praktisch überhaupt nicht mehr abgewehrt werden. Wir wollen und werden das verhindern.

Meine Damen und Herren, wir sagen ganz deutlich: Wenn die Kommunen nur noch für den letzten Restmüll der Abfälle zuständig sind, dann können wir von der kommunalen Seite keine Wirtschaftlichkeit verlangen. Die Folgen hätten vor allem die Abfallgebühren zahlenden Bürger zu tragen.

Denn die Erlöse aus den Wertstoffsammlungen könnten nicht mehr zur Verringerung der Abfallgebührenrechnung genutzt werden, sondern würden die Kassen privater Entsorger füllen. Das darf nicht sein. Wir sagen deshalb ganz klar: Wenn nach dem Motto verfahren wird, für die Privaten das Sahnehäubchen und für die Kommunalen der Kaffeesatz, dann machen wir das nicht mit.

Meine Damen und Herren, wir begrüßen das Bekenntnis des Bundesrates zur kommunalen Daseinsvorsorge. Wir haben nicht zugestimmt. Eine Stimmenthaltung ist sachlogisch keine Zustimmung.

Ja, bitte schön. Aber die Uhr muss angehalten werden!

Frau Kollegin Flauger, im parlamentarischen Bereich existieren Anträge. Wir haben einen gemeinsamen Antrag von CDU und FDP in den parlamentarischen Bereich hineingegeben. Vielleicht sollten Sie sich diesen einmal durchlesen. Vielleicht sollten das auch einige andere Kolleginnen und Kollegen tun.

Natürlich ist es richtig und auch zukunftsbezogen richtig, bei der Bewältigung der Aufgaben der Abfallentsorgung auch private Unternehmungen einzubeziehen. Das, meine Damen und Herren, wird im Übrigen von den kommunalen Spitzenverbänden genauso gesehen.

Auch sie sagen, dass in der Abfallwirtschaft im Bereich der Hausmüllentsorgung die Tätigkeit von privaten Unternehmen - in der Regel kleine mittelständische Betriebe - einen wichtigen Beitrag zur Sicherung einer kostengünstigen Abfallentsorgung leistet.

Die kommunale Praxis zeigt, dass eine Vielzahl von Organisationsmodellen zum Erfolg führt. Wir wollen, dass sich das für die Bürgerinnen und Bürger beste und preiswerteste Modell durchsetzt. Das kann regional sehr unterschiedlich sein. In unserem Flächenland kann es nicht heißen: „Ein Modell für alle“, sondern es muss heißen: „Das am besten geeignete Modell für jeden“. Welches Modell regional das richtige ist, soll und muss nach unserem Antrag wie bisher der jeweilige öffentlichrechtliche Entsorgungsträger, also der Kreistag, entscheiden.

Meine Damen und Herren, wir sagen ganz klar: Wertstoffe gehören den Bürgerinnen und Bürgern und sollten nicht die Taschen privater Anbieter füllen oder zur Gewinnmaximierung bei Aktionären führen. Wir sagen ganz klar: Wir wollen nicht, dass

es zu einer Privatisierung der Gewinne, nämlich für die privaten Entsorger, und einer Sozialisierung der Verluste, nämlich über die Gebührenrechnungen der Bürgerinnen und Bürger, kommt.

Meine Damen und Herren, wir werden dieses klare Zeichen an die Bundesebene geben.

Der gemeinsame Antrag von CDU und FDP ist geeignet, der Bundesebene dies zukommen zu lassen. Wir werden alles daransetzen, dass die Abfallentsorgung in Niedersachsen bürgerfreundlich, bürgernah, flächendeckend zuverlässig und bezahlbar bleibt. Wir sind gegen jegliche Rosinenpickerei und sprechen uns - CDU und SPD gemeinsam - entschieden für die kommunale Daseinsvorsorge aus.

Danke schön, Herr Präsident! Frau Stief-Kreihe, ich glaube, Sie haben wieder einmal parallel zur Wahrheit vorgetragen.

Mir wurde gerade von meinem Kollegen aus dem Innenausschuss gesagt, dass das zu Protokoll gegeben worden ist. Das ist ein absolut übliches Verfahren. Sie haben es unterlassen, das dem Hohen Hause klar zu sagen.

Warum haben wir Ihrem Antrag nicht zugestimmt? Weil Ihr Antrag nicht mit unseren Vorstellungen übereingestimmt hat. Ich sage Ihnen nur ein einziges Beispiel: Wenn Sie in Ihren Antrag schreiben, dass die Stellungnahme des Niedersächsischen Umweltministeriums vom 14. September 2010 zurückgezogen werden sollte, dann verkennen Sie, dass wir das im Umweltausschuss breit diskutiert haben. Für diese Stellungnahme gibt es nämlich überhaupt keine Grundlage mehr. Diese Stellungnahme ist gegenstandslos, weil sie zu einem Referentenentwurf abgegeben worden ist, der in allen

Punkten verändert wurde. Also gibt es keine Grundlage mehr, also ist diese Stellungnahme des Niedersächsischen Umweltministeriums vom 14. September 2010 ohne jede Relevanz. - Ich könnte noch andere Beispiele nennen.

Deswegen haben wir uns als Regierungsfraktionen erlaubt, einen gemeinsamen, sehr guten Antrag zu fertigen. Diesen könnten Sie im Übrigen, wenn - - -

Ja, das ist richtig. - Sie könnten zustimmen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Wenzel, die Sache mit der Erregung hatten wir schon mal. Darüber müssen wir nicht wieder diskutieren.

Ich meine aber, dass Sie den Minister wieder sehr unredlich angegriffen haben. Sie haben hier nämlich selbst mit Nebelkerzen geworfen. Ich habe Ihnen im Ausschuss schon häufig vorgehalten, dass Sie das sehr oft tun. Auch jetzt war das wieder der Fall.

Entweder Sie sagen hier bewusst in Richtung Minister etwas Falsches, oder Sie haben unseren Antrag nicht gelesen.

Ich sage ganz klar zum Stichwort „wirtschaftlichste“: Auch die kommunalen Spitzenverbände wollen das wirtschaftlichste Angebot. Und „am wirtschaftlichsten“ heißt - das habe ich Ihnen im Ausschuss auch gesagt - nicht am billigsten, sondern eben am wirtschaftlichsten.

Gegen wirtschaftliche Handlungen haben die Kommunen überhaupt nichts. Wir haben ganz klar gesagt: Das Primat der Entscheidung, welche Form der Abfallentsorgung in einem Kreistag gewählt wird, liegt bei den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern, und das sind die Kreistage.

Dafür setzen sich beide antragstellenden Fraktionen ein. - Das ist das Erste.

Zweitens will ich Ihnen noch etwas zu der Wertstofftonne sagen, Herr Wenzel. Auch das, was Sie dazu gesagt haben, ist wieder völlig vorbei an dem, was die kommunalen Spitzenverbände sagen. Sie sagen nämlich - genau wie Herr Minister Sander -, eine Weiterentwicklung in Richtung Wertstoffverordnung, also Wertstofftonne, ist vernünftig. So die kommunalen Spitzenverbände. Aber eines muss gewährleistet sein, nämlich dass die Wertstofftonne in kommunaler Verantwortung bleibt. Auch dafür setzen wir uns ein.

Sie sind der größte Nebelkerzenwerfer in diesem Plenum! Im Umweltausschuss sagen Sie: Ach, wie schön, man könnte ja gemeinsam etwas machen. - Dann bekommen Sie einen sehr guten Antrag auf den Tisch; und dann stellen Sie sich in der Öffentlichkeit im Plenum hin und behaupten genau das Gegenteil von dem, was Sie im Ausschuss gesagt haben.

Meine Damen und Herren, wir werden alles daransetzen, dass die Interessen der öffentlichen Entsorgungsunternehmen gewahrt bleiben. Das habe ich gerade ganz klar gesagt. Unser Antrag besagt deutlich, dass sich eine kommunal organisierte, von den jeweiligen Kreistagen beschlossene Abfallentsorgung als Leistung der kommunalen Daseinsvorsorge und finanziert über allgemeine Gebühren nicht für alle Elemente des Wettbewerbs auf dem Markt eignet. Genau das sagt der Antrag. Es kann und darf nicht sein - dafür werden wir uns einsetzen -, dass es privaten Marktteilnehmern ermöglicht wird, durch bundesgesetzliche Rege

lungen immer dann, wenn es lukrativ erscheint, bestimmte Wertstoffe aus dem Abfall herauszulesen, und den Kommunen der flächendeckende Auftrag zur Daseinsvorsorge bleibt. Das heißt, die Kommunen entsorgen dann den billigen Rest, nämlich den feuchten Hausmüll.

Wir wollen eben nicht - das habe ich in meinem ersten Redebeitrag schon gesagt -, dass es zu einer Privatisierung der Gewinne und einer Sozialisierung der Verluste kommt. Genau dafür setzen wir uns mit unserem Antrag ein, Herr Wenzel.

Wir lassen uns das, was in diesem Antrag steht - und Sie sind des Lesens mächtig -, von Ihnen nicht zerpflücken und in eine absolut falsche Richtung bringen. Das werden Sie mit uns nicht machen!

Herr Minister, die Kollegin Heiligenstadt hatte im Zusammenhang mit der in Rede stehenden IGS in Göttingen von dem „beispielhaften Erfolgsmodell in Niedersachsen“ gesprochen. Können Sie mir sagen, ob die Göttinger Kollegin Frau Dr. Andretta ihr Kind auch in dieses beispielhafte Erfolgsmodell eingeschult hat oder nicht?

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Dr. Andretta, ich weise Ihren Vorwurf zurück, dass ich Kinder instrumentalisiere. Ich habe eine Frage gestellt. Sie sind eine öffentliche Person.

Hier geht es um Anspruch und Wirklichkeit. Sie werden sich weiterhin gefallen lassen müssen, dass Sie als öffentliche Person von mir derartige Fragen gestellt bekommen.

Ich weise noch einmal zurück, dass ich Kinder instrumentalisiere. Diese Fragen haben Sie sich als öffentliche Person gefallen zu lassen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich wird das Anliegen, dass das im Ältestenrat besprochen wird, unterstützt.

Meine Damen und Herren, ich weise auf das hin, was ich gesagt habe. Ich habe eine Frage an den Kultusminister gestellt.

Der Kultusminister hat geantwortet, dass Herr Wenzel seine Kinder auf diese Schule gibt.

Ich habe eine Frage gestellt. Ich bitte darum, dass der Ältestenrat diese Dinge bespricht und berät. Denn ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen auf dieser Seite des Hauses, über Stilfragen müssen wir uns nicht auseinandersetzen.

Wenn es um Stil und um angemessenes Verhalten geht, haben wir von Ihnen absolut nichts zu lernen. Im Gegenteil haben Sie so einiges von uns zu lernen.

Danke schön, Herr Kollege Bäumer, für das Zulassen der Frage.

Würden Sie mir denn zustimmen, dass man durch Weglassen von Fakten auch bestimmte Dinge entscheidend verändern kann? Es geht um den Ökostromvertrag. Der Kollege Watermann hat eben natürlich etwas Besonderes gesagt. Ich stelle fest, dass dieser Ökostromvertrag im Kreis Hameln-Pyrmont von uns nicht abgelehnt worden ist, sondern wir haben den Landrat aufgefordert, zu den gleichen finanziellen Konditionen für die Kommunen im Landkreis Hameln-Pyrmont zu verhandeln, sodass wir für den Ökostromvertrag nicht 60 000 Euro mehr hätten bezahlen müssen.

Wir haben das sozusagen in das Benehmen des Landrats - ich füge hinzu: von der SPD - gestellt.

Danke schön, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Präsident! Die Erprobung von CCS-Speichertechnologie verlangt Information, Transparenz, Beantwortung von Sicherheitsfragen für die jetzige und die nachfolgende Generation und Regelung der Haftungs- und Versicherungsfragen. Nachweise, dass diese Technik ungefährlich ist, sind noch nicht hinreichend erbracht. Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land wissen um diese Unsicherheiten. Sie kennen die Gefährlichkeit von Kohlendioxid. Sie lehnen die Erprobung von CCS-Technologie auf niedersächsischem Grund und Boden ab.

Das weiter nicht zu unterschätzende Problem ist die Haftungsfrage. Nach Auffassung von Versicherern lassen sich mögliche Leckagen der Speicher kaum mittels Haftpflicht versichern. Risiken - so warnen Finanzinstitute - seien nicht einschätzbar.

Schon zuzeiten der Großen Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen, war CCS ein umstrittenes Thema.

Sigmar Gabriel war als Bundesumweltminister Vorkämpfer dieser Technik. Der entsprechende Gesetzentwurf fand damals im Bundestag unerwartet keine Mehrheiten. Viele Abgeordnete waren beunruhigt. Es wurde ihnen mulmig bei dem Gedanken, auf viele Fragen keine Antworten zu haben und auch nicht bekommen zu können, weil es diese Antworten nicht gegeben hat.

Wir als Land Niedersachsen verlangen im CCSGesetz des Bundes die Möglichkeit, Ausschlussgebiete vorzusehen, also zu erklären, die vorgesehenen Gebiete für andere energiepolitische Optionen zu nutzen.

Mit diesen Optionen sind z. B. Erdöl- oder Erdgasförderung, Geothermie oder unterirdische Speicherung von Erdgas oder Erdöl gemeint.

Das alles erfüllen wir hier in Niedersachsen passgenau. Wir sind das Land der erneuerbaren Energien. Wir nehmen Platz eins ein. Auch im touristischen Bereich bewegen wir uns auf einem Spitzenplatz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das heißt, wir können mit unseren Stärken werben. Wir können auch mit dem Slogan werben: Kommen Sie nach Niedersachsen, in das Land der erneuerbaren Energien! - Hier, in Niedersachsen, bei uns, können die Menschen sehen, dass Niedersachsen die Antwort auf die Frage hat, wie die Energieversorgung der Zukunft sichergestellt werden kann.

Meine Damen und Herren, verehrter Herr Tanke, ein Bundesgesetz hat für alle Länder Gültigkeit. Es lässt sich nicht nur für einzelne Länder erlassen, und Länder können auch nicht ohne Weiteres sagen: Mit mir nicht!

Deshalb ist auch die von der Opposition geforderte Opt-out-Klausel, mit der ein Land die Geltung eines Gesetzes für sich selbst bestimmen können soll, schwer vorstellbar.

Denn würde man das einmal konsequent bis zum Ende denken, dann wäre unser föderales System, lieber Herr Jüttner, so durchlöchert wie ein Schweizer Käse und hätte überhaupt keine Daseinsberechtigung mehr.

Liebe Kolleginnen und Kollegen auf dieser Seite, Herr Jüttner, ein bisschen weniger laut, ein bisschen weniger Theaterdonner! Dies ist nicht die Zeit der lauten Auftritte, sondern der leisen Verhandlungen.

Ich bedanke mich für die CDU bei unserem Ministerpräsidenten David McAllister

für seine kluge und politisch geschickte Verhandlungsführung mit den Entscheidungsträgern in Bund und Ländern. Für Gesetze und Gesetzesänderungen werden Mehrheiten gebraucht. Das muss verhandelt werden, meine Damen und Herren.

Das Land Niedersachsen hat eine ganz klare Positionierung. Die Landesregierung hat Vorschläge unterbreitet. Es gibt aus den Ländern verschiedene Formulierungsvorschläge. Im Ziel sind wir uns mit Schleswig-Holstein einig,

dass es eine klare Ländermitbestimmung geben muss.

Nunmehr wird - und das ist üblich - verhandelt. Vor dem Hintergrund der furchtbaren Katastrophe in Japan und der damit zusammenhängenden Veränderungen im Energiebereich wird es bei allen politisch Verantwortlichen, ich sage einmal, zu Umdenkprozessen kommen müssen.

Das gilt für diese Seite des Hauses im Hinblick auf die Kernkraft, und für Sie, meine Damen und Herren auf der anderen Seite, wird es nun eben nicht mehr reichen, gegen alles zu sein.

Sie werden Ihre sehr schmal segmentierte energiepolitische Sichtweise erweitern müssen.

Sie werden jetzt konkret belegbar und belastbar sagen müssen, wofür Sie sind, und das zukunftssicher, demografiefest und finanziell leistbar.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Niedersachsen trägt in energiepolitischer Hinsicht - - -

- Lieber Kollege Watermann, melden Sie sich doch einfach zu einer Kurzintervention. Wie immer bei Ihnen bin ich gerne bereit, darauf zu antworten.

- Ich denke, ich werde wie immer ganz gut abschneiden, wenn es um uns beide geht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Niedersachsen trägt in energiepolitischer Hinsicht schon eine überdurchschnittlich große nationale Verantwortung - mit allen bekannten Konsequenzen. Wir haben bisher schon einen größeren Beitrag geleistet als alle anderen Bundesländer. Deshalb können wir auch zu Recht und begründet sagen: Nun sind erst einmal andere dran.

Ich bitte zum Schluss darum, diesen Antrag zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz und zur Mitberatung an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zu überweisen.

Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre zwar etwas geteilte, aber immerhin doch vorhandene Aufmerksamkeit zu dieser späten Stunde.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Jüttner, wenn Sie mir jetzt zugestimmt hätten, wäre ich geneigt zu glauben, dass ich mich geirrt hätte. - Ich bin dankbar, dass Sie mir nicht zugestimmt haben.

Ich habe es erklärt. Wir sind in Verhandlungen. Dabei ist sich das Land Niedersachsen mit dem Land Schleswig-Holstein im Ziel völlig einig. Dass gerade ein so wichtiges Gesetz, das ja auch Landesinteressen tangiert, erheblicher Vorbereitungen, erheblicher Beratungen und erheblicher geschickter Verhandlungen bedarf, müssten Sie als ehemaliger Umweltminister eigentlich sehr genau wissen.

Ich habe vorgetragen, dass David McAllister, unser Ministerpräsident, ein äußerst kluger - weil leiser - und geschickter Verhandlungsführer ist.

Für diese Gesetze braucht man Mehrheiten, Herr Jüttner. Diese Mehrheiten werden wir aushandeln müssen. So einfach ist zwar nicht das Leben, aber so einfach sind in diesem Falle die Dinge, die Sie hinterfragt haben.

Herr Präsident, ich habe am Ende meines Redebeitrags die Überweisung an den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz und die Mitberatung im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr erbeten.

Herr Präsident! Herr Meyer, ich erlaube mir die Kurzintervention, weil unsere Landkreise nebeneinanderliegen und ich festgestellt habe, wie sich die Einstellung der Menschen zu Ihnen im Laufe der Zeit Ihrer Landtagstätigkeit verändert hat.

Sie sind vom „Ziegen-Meyer“ zum „KatastrophenMeyer“ geworden, und zwar deshalb, weil Sie grundsätzlich parallel zur Wahrheit agieren und reden und weil Sie die Dinge nur mit Halbwahrheiten beleuchten.

Ich will Ihnen einmal sagen, was der frühere Ministerpräsident dieses Landes dazu gesagt hat. Ich zitiere Sigmar Gabriel: Wer die ganze Wahrheit kennt und nur die halbe Wahrheit nennt, ist trotzdem ein ganzer Lügner.

Frau Präsidentin! Frau Kollegin Helmhold, ich habe vorhin dazwischengerufen - das ist in der Tat unhöflich. Deshalb habe ich mich zu einer Kurzintervention gemeldet.

Ihre Frage „Wann haben Sie eigentlich das letzte Mal mit Menschen mit Behinderung zu tun gehabt?“, zeigt Ihr in diesem Plenum immer wieder vorgetragenes moralinsaures und unerträgliches Gutmenschentum.

Frau Helmhold, das haben Sie ja nicht zum ersten Mal gemacht. Das ist unerträglich.

Das zeigt aber vor allem Ihr Selbstbild: Ich bin die Gute, und ihr müsst noch an euch arbeiten.

Wir alle haben die UN-Konvention - die Bundesregierung und der Bundesrat - ratifiziert. Wir alle stehen dazu. Für uns ist das ein ganz wichtiges Instrumentarium, und zwar in allen Bereichen, nicht nur im schulischen Bereich, sondern auch in den von Ihnen angesprochenen Bereichen. Ich finde, Sie sollten ein bisschen mehr an sich arbeiten und uns nicht ständig dieses Gutmenschentum - „ich bin die Gute, und die anderen sind es nicht“ - vortragen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Niedersachsen ist Küstenland und von daher von der Nordsee geprägt und maßgeblich beeinflusst. Die Nordsee ist für das gesamte Land Niedersachsen als Lebens- und Wirtschaftsraum wichtig. Der einzigartige Lebensraum Wattenmeer, der im vergangenen Jahr als erste deutsche Naturlandschaft zum Welterbe der Menschheit ernannt wurde, ist ein fragiles, ein durchaus verletzliches Naturwunder und bedarf besonderen Schutzes. Deshalb muss alles, was dort umgesetzt wird, mit den erklärten Schutzzielen in Einklang gebracht werden.

Die gemeinsame Erklärung zum Schutz des Wattenmeeres 2010, die zwischen den Wattenmeerstaaten Dänemark und Niederlande sowie den Bundesländern Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen abgestimmt wurde, weist ganz ausdrücklich darauf hin - ich zitiere, Herr Präsident -, dass die beteiligten Regierungen erkennen müssen, dass das Wattenmeer auch ein Gebiet ist, in dem Menschen leben, arbeiten, wirtschaften und sich erholen, und dass deren Interessen ein wichtiger Bestandteil der gemeinsamen Politik sein muss.

Herr Wenzel, durch Ihre Anfrage wird in besonderer Weise deutlich gemacht, dass die menschlichen Nutzungsansprüche an das Meer und der Meeresschutz miteinander verzahnt werden müssen und dass alles, was in diesem sensiblen Gebiet passiert, verändert wird oder vielleicht auch verhindert wird, immer nur mit den Menschen geschehen kann - nicht an ihnen vorbei und auch nicht gegen sie. ^

So viel nur zu der von Ihnen angesprochenen Freiwilligkeit!

Genau das, Herr Wenzel, ist immer der Anspruch unseres Umweltministers, der sagt: Macht es mit den Menschen, macht es nicht gegen die Menschen! - Genau dafür wird und wurde er von Ihnen in der Vergangenheit immer wieder in oftmals unverschämter und politisch inakzeptabler Weise kritisiert und beschimpft.

Ihre eigene Anfrage bestätigt genau die Richtigkeit dieses Kurses. Lieber Herr Umweltminister, deswegen danken wir Ihnen auch für Ihre Standfestigkeit und sagen: Halten Sie weiter klaren Kurs, auch bei Meeresschutz!

Der Schutz der Nordsee und des Ökosystems Wattenmeer hat für die Landesregierung höchste Priorität. Das zeigen auch die vielen aufgezeigten Handlungsfelder in der Antwortung auf die Anfrage.

Wir bedanken uns ebenfalls sehr herzlich beim Umweltministerium für die sorgfältige und sehr detaillierte Beantwortung der Anfrage.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, wenn Sie Ihre eigene Anfrage gelesen haben und sie auch verstehen wollten - das sage ich extra -, haben Sie unter Umständen auch etwas dazugelernt, nämlich dass Sie sich vielleicht endlich dem Votum aller anderen Fraktionen in diesem Landtag anschließen und mit uns gemeinsam gegen die Entsorgung hochkonzentrierter Salzlaugen aus Hessen per Pipeline in unsere Nordsee kämpfen.

Sehen Sie endlich ein, dass ein solcher Megakonzern wie Kali und Salz - wir haben auch wieder Besuch von den Herren von Kali und Salz - Produktionsweisen nur durch den Zwang der Umstände ändert und dass man ihnen deshalb auch keine Auswege bieten darf.

Fallen Sie nicht länger auf diese Teile- und Herrsche-Strategie dieses Konzerns herein! Es ist für Kali und Salz eine Freude, dass der Niedersächsische Landtag hier keine Geschlossenheit zeigt.

Herr Wenzel, stellen Sie endlich Ihre parteipolitischen Taktierereien mit dem grünen Umweltsenator Loske aus Bremen nach hinten und besinnen Sie sich endlich darauf, dass Sie als niedersächsischer Landtagsabgeordneter eine Verantwortung für die Interessen und das Wohl der niedersächsischen Bürgerinnen und Bürger haben! Das wäre endlich einmal angezeigt!

Weder die Einleitung in unsere Flüsse noch der Bau der Laugenpipeline in die Nordsee sind für uns akzeptable Lösungen.

Die Einleitung der Laugenabwässer von Kali und Salz haben Sie in Ihrem Redebeitrag unterschlagen. Das alles ergibt sich aus der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage. Die Einleitung der Laugenwässer von Kali und Salz in der Nähe der Ostfriesischen Inseln wäre eine toxische Katastrophe. Warum wäre es eine toxische Katastrophe? - Wenn Sie es gelesen hätten, dann wüssten Sie es auch: Kali- und Salz-Laugenwässer weisen eine zwölfmal höhere Konzentration an Kalium und Magnesium als das Nordseewasser auf.

Bitte schön!

Liebe Frau Helmhold, wir hatten schon viele Diskussionen darüber. Ich habe gerade in dem Satz vorher gesagt: Wir wollen weder das eine noch das andere; denn es gibt international anerkannte Produktionsweisen, die genau das machen. Wenn wir in Niedersachsen Kaliabbau genehmigt haben, dann haben wir immer eines gemacht: Vermeiden vor Verwerten vor Entsorgen. In Hessen macht man genau das Gegenteil.

Dort hat man Kali und Salz die Möglichkeit gegeben, anders zu verfahren. In Niedersachsen genehmigen wir umweltfreundlich. Das verlangen wir auch von Hessen, auch von der Genehmigungsbehörde Regierungspräsidium. Wir haben angeboten: Es gibt die beste verfügbare Technologie, Frau Helmhold. Deshalb hat der gesamte Landtag außer Ihrer Fraktion so beschlossen und hat sich gemeinsam hinter die Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens gestellt. Nur Sie fallen auf diese Strategie von Kali und Salz „Teile und herrsche“ herein. Es ist eine Schande, welche Umweltpolitik Sie machen!

Gerade diese drastisch erhöhten Stoffkonzentrationen von Kalium und Magnesium, über die ich gesprochen habe, würden sich wie ein Leichentuch über die Muschelbänke in der Nordsee legen und alles zerstören. Die Einleitungen aus unseren niedersächsischen Kaliabbaugebieten und die Kavernenaussolungen haben ganz andere stoffliche Werte. Sie sind weitaus verträglicher, weil identischer mit dem Wasser der Nordsee.

Diesen jahrelangen Umweltfrevel, die Zerstörung der Ökosysteme von Werra und Weser, legitimieren Sie jetzt nachträglich dadurch, verehrte Damen und Herren von den Grünen, dass Sie Kali und

Salz für deren Abfälle das nächste Ökosystem, nämlich unsere Nordsee, anbieten. Das eine geht jetzt nicht mehr, das ist kaputt, und jetzt gehen Sie zum nächsten über. Eine solche Umweltpolitik, Herr Wenzel, bezeichne ich als hochgradig schizophren. Das werden wir den Bürgerinnen und Bürgern an der Küste und in diesem Land Niedersachsen sehr deutlich sagen.

Wir bedanken uns beim Umweltminister und seinen Mitarbeitern, die, wie die Beantwortung der Anfrage zeigt, auch am runden Tisch in vielen Sitzungen vehement - lieber Herr Umweltminister, vielen Dank - niedersächsische Interessen vertreten haben. Herzlichen Dank dafür!

Der Meeresschutz ist ein zentrales Element der niedersächsischen Meerespolitik. Obwohl ausweislich der Antwort auf die Anfrage die Nähr- und Schadstoffbelastung der Nordsee in den vergangenen Jahren signifikant zurückgeführt werden konnte, sind immer noch Belastungen zu verzeichnen, die erheblich über einem für die Meeresumwelt als natürlich und verträglich zu bezeichnenden Zustand liegen.

Aufgrund der hohen Nährstoffbelastung erreichen auch die niedersächsischen Küstengewässer derzeit noch nicht vollständig die Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie. Das haben die Vorrednerinnen und Vorredner gesagt. Nur haben sie in der Regel vergessen, das zu erwähnen, was jetzt kommt: Da gibt es Handlungsbedarf, und die Landesregierung handelt. Die konkreten Reduzierungsanforderungen für Nährstoffe müssen international abgestimmt werden. In diesem Prozess vergleichen die beteiligten Staaten ihre Messergebnisse und Bewertungsverfahren, verständigen sich auf Schwellenwerte, die den guten ökologischen Zustand der Küstengewässer beschreiben. Die Zeitangaben der EU sehen dafür eine Entscheidung für Mitte 2011 vor. Genau deshalb kann jetzt zurzeit auch noch keine verbindliche Aussage darüber getroffen werden, welche konkreten Reduzierungsanforderungen in den Flussgebietseinheiten in Bezug auf Nährstoffeinleitung umzusetzen sind. Das geht eben noch nicht. Nur, so etwas verschweigen Sie bei der Beantwortung. Sie werfen der Landesregierung und dem Minister einfach vor, nicht gehandelt zu haben.

Sie hätten, wenn Sie es verstehen wollten, Herr Wenzel, auch das wissen müssen.

Die effektive Überwachung des Meereszustandes, die Durchführung von Maßnahmen zur Erhaltung oder Wiederherstellung eines guten Umweltzustandes der Meeresumwelt z. B. in Bezug auf Nährstoff- und sonstige Schadstoffeinträge sowie die Schließung von Wissenslücken - also Meeresforschung - sind ebenfalls zentrale Herausforderungen für die nächsten Jahre. Es startet jetzt auch ein umfangreiches Forschungsverbundverfahren. Hier wird man in den nächsten drei Jahren ganz innovative Mess- und Erkundungsverfahren für die Nordsee und die dort ablaufenden Prozesse erarbeiten.

Die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko hat die Landesregierung zum Anlass genommen, gemeinsam mit dem Bund und den anderen Küstenländern - also Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern - die bisherigen Strukturen, Stärken und Schwächen der Havarievorsorge und -bekämpfung zu überprüfen. Das alles wird also gemacht. Diese Landesregierung redet nicht nur, sie handelt.

Meine Damen und Herren, Meeresschutz ist Klimaschutz, und Klimaschutz wiederum bedeutet Meeresschutz. Beides dient den Menschen an der Küste und allen Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes. Dem fühlt sich diese Landesregierung verpflichtet. Deshalb sage ich es noch einmal, verehrte Damen und Herren von den Grünen: Diese Anfrage, die Sie gestellt haben, gibt dieser Landesregierung die Möglichkeit aufzuzeigen, dass sie gehandelt hat, dass sie viel gehandelt hat und dass sie vorbildlich gehandelt hat. Das freut mich und entspricht dem, was wir als tragende Fraktion sagen: Wir reden nicht nur, Herr Wenzel, wir handeln!

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Wenzel, ich mache Politik mit Herz und Verstand, und meine Erregungszustände kennen Sie überhaupt nicht. Das möchte ich erst einmal vorweg sagen.

Wir haben lange darüber diskutiert - insofern ist es wohltuend, dass unser Katastrophen-Meyer dazu nicht Stellung nimmt; aber vielleicht kommt die nächste Kurzintervention von ihm - und festgestellt - das ist uns vom Umweltministerium übermittelt worden -, dass etwas, was in einen Fluss hineinkommt - ich will es drastisch verkürzen -, die Nordsee so nicht erreicht. Das hat mit Überschwemmungsgebieten, Absackungen, Absetzungen und Ähnlichem zu tun. Das ist für jeden klar. Das wissen Sie ganz genau.

Sie wissen, dass ich die Umweltpolitik der Hessischen Landesregierung - unter welcher Regierung auch immer - gerügt habe. Ich glaube, dass ich von allen, die hier sitzen, die Einzige war, die bei der großen Diskussion in Kassel dabei war.

- Herr Schminke war dabei. Herr Schminke, wir sind ja immer Arm in Arm. Wir waren auch die Einzigen, die Reden gehalten haben. In Hann. Münden war auch niemand von den anderen da. Wir haben uns für die Bürgerinnen und Bürger eingesetzt. Niemand war da, der von einer Pipeline bis in die Nordsee gesprochen hat.

Herr Wenzel, Sie sind allein zu Haus. Das wissen Sie auch. Deswegen haben Sie auch die Anfrage gestellt.

Frau Präsidentin! Herr Kollege Meyer, wenn Ihnen der Schutz des Weltnaturerbes Wattenmeer so sehr am Herzen liegt, dann stellt sich doch, bitte schön, vor allem eine Frage: Wieso vertreten Sie dann hier im Plenum, aber auch im Umweltausschuss, so vehement diese End-of-the-PipeLösung, die Laugenpipeline für Kali und Salz in die Nordsee?

Wir haben darüber mehr als einmal gestritten. Sie kommen aus dem Landkreis Holzminden. Ich komme aus dem Landkreis Hameln-Pyrmont. Wir beide sind Anrainer. Aber dass Sie als niedersächsischer Grüner gemeinsam mit dem grünen Senator Loske zulasten des niedersächsischen Wattenmeeres eine solche Lösung favorisieren, finden wir unerträglich; denn Sie sind als niedersächsischer Abgeordneter dem Land Niedersachsen und seinen Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet. Darüber sollten Sie einmal nachdenken.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich hat Herr Kollege Watermann recht:

Die L 425 ist in hohem Maße sanierungsbedürftig. Ich stehe als direkt gewählte Abgeordnete mit der Landesbehörde für Straßenbau bezüglich dieser Straße in enger Verbindung. Die L 425 wäre bereits instand gesetzt worden, wenn nicht der L 421 zwischen Bad Münder und Springe die Priorität eingeräumt worden wäre.

Es wird nun so getan, als sei das alles ein völlig neuer Zustand. Je weiter man vom Ort des Geschehens entfernt ist und je größer die zeitliche

Distanz ist, desto mehr Mut zur Lücke hat man. Ich habe 1996 als Oppositionsabgeordnete eine Kleine Anfrage zur Instandhaltung und zu Unterhaltungsmitteln im Bereich der Straßeninfrastruktur eingebracht. Damals waren diese Mittel auf null gefahren worden. Daraufhin habe ich mit radio ffn gemeinsam einen Wettbewerb unter dem Motto „Loch an Loch und hält doch“ gestartet. Dieser stieß landesweit auf Resonanz. Es wurde festgestellt, dass über die Hälfte aller Landesstraßen marode waren. Die Gerhard-Schröder-Gedächtnisallee, die schlechteste Landesstraße, lag zufälligerweise in meinem Wahlkreis. Wir haben in den Fraktionen von CDU und FDP über dieses Thema diskutiert und für Nachbesserungen gesorgt. Frau Kollegin König und Herr Kollege Hoppenbrock sind darauf bereits eingegangen. Sie haben damals, weil Ihr Oberzuchtmeister Schröder drohend die Finger gehoben hat, nicht einmal gewagt, darüber zu diskutieren.

Herr Präsident! Frau Kollegin Emmerich-Kopatsch, ich wohne genau wie der Kollege Watermann im Landkreis Hameln-Pyrmont. Würden Sie bitte einmal zur Kenntnis nehmen, dass vor zwei Jahren vom Landrat des Landkreises Hameln-Pyrmont - von der SPD -

und dem Gesundheitsamt gemeinsam festgestellt worden ist - das ist durch Faktenlagen und Erhebungen gesichert -, dass es im Umfeld des Kernkraftwerkes Grohnde weder verstärkt zu Krebserkrankungen von Kindern noch zu sonstigen Krebserkrankungen gekommen ist. Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen!

Im Übrigen darf ich hier feststellen, dass Ihr Beitrag wirklich von profunder Unkenntnis der wissenschaftlichen Fakten geprägt war.