Zum anderen hatten wir uns einmal das Prinzip „Keine Leistung ohne Gegenleistung“ vorgenommen. Ich meine, auch dieser Aspekt ist nicht durchgehalten worden.
Ich frage die Landesregierung: Erstens. Welche Sanktionen sind möglich, um diese Menschen dann trotzdem in Arbeit zu bekommen? Meine zweite Frage: Wie bewertet es die Landesregierung, dass polnische Akademiker dafür sorgen, dass deutsche Hartz-IV-Empfänger billigen Spargel und billige Erdbeeren kaufen können?
Wenn der Arbeitsplatz aus Gründen, die nicht nachvollziehbar sind, nicht angenommen worden ist, dann ist es wichtig, dass die Betriebe dies den Arbeitsagenturen melden. Die Sanktionen können natürlich nicht von den Landwirten auferlegt werden, sondern das machen dann die Arbeitsagenturen. Da soll es eine Staffelung geben. Ich weiß nicht ganz genau, wie das läuft. Aber es können wohl Zahlungen gemindert werden. Ich halte es für wichtig, dass wir diese Zahlen erfassen und darstellen, welche Auswirkungen dieses Programm hat, dessen Ansatz ja positiv ist.
Die Frage, inwieweit polnische Akademiker nach Deutschland kommen, um sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen, und auf diese Weise möglichst billiges Gemüse zur Verfügung gestellt wird, kann man wohl so beantworten, dass wir in Deutschland eine Sozialversorgung haben, die in Europa und in der Welt ihresgleichen sucht. Wenn deutlich wird, dass es ein polnischer Akademiker für lohnenswert hält, hierher zu kommen,
dann muss ich wirklich die Frage stellen, wie wir hier in der Bundesrepublik auf der sozialen Ebene eingestellt sind. Sind wir richtig eingestellt? Wenn wir im Wettbewerb auf europäischer Ebene mithalten wollen, dann muss sich da etwas verändern.
Meine Damen und Herren, können Sie die Gespräche einstellen oder nach draußen verlagern? Der Geräuschpegel ist inakzeptabel hoch.
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich meine, Herr Kollege Klein macht es sich ein bisschen zu einfach, wenn er hier eine sehr schwierige Situation auf dem Arbeitsmarkt anspricht, ohne eine Alternative zu bringen.
Klein. - Ich halte die Bemühungen aller Seiten, Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen, allemal für richtig.
Ich frage den Landwirtschaftsminister: Erstens. Die Landesregierung ist in dieser Fragestunde wiederholt auf das Lohnabstandsgebot angesprochen worden. Vielleicht können Sie sich konkreter dazu einlassen - möglicherweise hat die Landesregierung aber gar keine eigenen Möglichkeiten -, ob sie initiativ werden möchte, damit man für Menschen, die arbeiten wollen, wieder einen vernünftigen Abstand zwischen dem Arbeitslosengeld II und dem Lohn für ihre Arbeit herstellt.
- Dann hören Sie doch einmal zu! - Ich frage die Landesregierung: Gibt es Erhebungen darüber, inwieweit die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen durch die Bundesagentur für Arbeit für das Spargelstechen, für Saisonarbeit besser gelungen ist? Die ersten Ansätze waren ja viel versprechend. Ich halte es für richtig, zu versuchen, über Qualifizierung auch die deutschen Arbeitnehmer so weit zu bringen, dass sie das Gleiche leisten können wie die polnischen. - Danke schön.
Herr Kollege Biestmann, ich glaube, dass wir uns alle über das Lohnabstandsgebot - der Unterschied, ob man arbeitet oder nicht - einig sind: Es muss sich lohnen, wieder zu arbeiten.
Ich glaube, dass wir hierbei auch auf der Ebene der Anrechenbarkeit von möglichen Zuverdiensten darüber nachdenken müssen, ob man das - ich sage einmal - etwas lukrativer gestalten kann.
Zu der zweiten Frage, zur Qualifizierung: Ich habe mit den Unternehmen gesprochen. Die Unternehmen sind bereit, eine Anfangsphase für einen neuen Arbeitnehmer so zu gestalten, dass er sich einarbeiten kann, dass er sich qualifizieren kann, dass er sich die Abläufe im Betrieb aneignen kann.
Ein größerer Gemüsebetrieb aus Niedersachsen hat mir folgende Zahlen genannt: Wenn man die durchschnittliche Arbeitsleistung der Arbeitnehmer bei der Ernte auf 100 setzt, dann erreicht ein polnischer Arbeitnehmer den Wert 120 und ein deutscher - es sind ja sehr, sehr wenige, aber die paar, die durchgehalten haben - den Wert 45, wenn man das z. B. auf das Gewicht je Stunde bezieht. Das heißt, man müsste für einen polnischen Arbeitnehmer bei dieser Leistung bzw. diesem Leistungsabfall fast drei deutsche Arbeitslose einsetzen. Das heißt auch, dass wir auf der einen Seite Leute haben, die die Arbeit - ich will es einmal so sagen - eigentlich widerwillig machen und nicht die Leistung bringen, und auf der anderen Seite wissen wir, dass die Erntehelfer aus Polen hoch qualifiziert sind, mit den Abläufen besser vertraut sind und mehr Leistung bringen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachfolgendes hätte ich gerne noch etwas deutlicher herausgearbeitet.
Deshalb frage ich die Landesregierung: Ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales seiner Ankündigung, flexibel zu verfahren, nachgekommen, wenn sich angesichts der Kürze der Zeit bis zu den ersten Ernten Mitte 2006 nicht die erforderliche Zahl von Saisonarbeitskräften am deutschen Markt erreichen lässt?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Heineking, wir gehen davon aus - weil das eine sehr große Aufgabe ist -, dass alle am Prozess Beteiligten - sowohl die Bundesagentur für Arbeit als auch das Ministerium und auch die einzelnen Landesregierungen - alles daran setzen wollen und werden, um deutsche Arbeitslose wieder in Arbeit zu bringen. Das setze ich einmal so voraus. Inwieweit hierbei die Erwartungen, die wir hatten, erfüllt werden konnten, kann ich nur teilweise beurteilen, weil wir eigentlich erst ein Viertel dieser Arbeiten hinter uns haben - der Spargel; ich habe es vorhin gesagt. Wir werden mit dem Bundesministerium, mit Herrn Müntefering, hierbei sicherlich auch weiterhin im Kontakt bleiben.
Ich sage hier auch ganz klar: Das interessiert uns in Niedersachsen sehr, weil wir das Agrarland Nr. 1 sind. Wir müssen auf der einen Seite die Ebene der Arbeitslosen bedenken. Auf der anderen Seite muss aber unsere Ernte eingebracht werden. Das ist wichtig.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Fragestunde der 93. Plenarsitzung der 15. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtags am 23. Juni 2006 hatten wir unter der Überschrift „Amigo-Wirtschaft im Justizministerium? Welche Rolle spielt der JustizStaatssekretär?“ einige Fragen zum Besetzungsverfahren im Zusammenhang mit der Stelle der Präsidentin bzw. des Präsidenten des Verwaltungsgerichts Hannover gestellt. Hintergrund der damaligen Anfrage war der - bislang unaufgeklärte - Widerspruch zwischen einer dienstlichen Erklärung des Justiz-Staatssekretärs und einer eidesstattlichen Versicherung eines Bewerbers aus Sachsen-Anhalt darüber, welche Gespräche und Vereinbarungen der Bewerbung vorausgegangen waren.
Doch auch die Ehefrau des Bewerbers hat sich um eine Stelle in der niedersächsischen Justiz bemüht. Sie ist mit ihrer Versetzungsbewerbung auf die Stelle der Direktorin bzw. des Direktors des Arbeitsgerichts Hannover letztendlich gescheitert, doch lassen sich dem Beschluss des OVG Lüneburg vom 22. April 2005 - Az. 2 ME 141/05 - bei sorgfältiger Lektüre einige Hinweise darauf entnehmen, dass diese Bewerberin zunächst vom Justizministerium deutlich favorisiert worden war.