Da - das haben wir eben gehört - steht Niedersachsen am Ende der Skala weit unterhalb der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts,
Insofern frage ich mich natürlich: Was sollen eigentlich noch die Gespräche mit den Länderkollegen? Ich frage die Ministerin:
Werden Sie sich bei diesen Gesprächen der Bevorratungspolitik Ihrer Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bundesländern anschließen, die, wie wir eben gehört haben, weit oberhalb der 6,3 bis 6,5 % für die niedersächsische Bevölkerung liegen.
Werden Sie aufstocken, z. B., wie in Hessen geplant, auf 30 %? Werden Sie aufstocken, wie Ihre anderen Kollegen das auch machen?
Frau Kollegin Helmhold, damit ist auch Ihr Fragekontingent erschöpft. - Für die Landesregierung Frau Ministerin Ross-Luttmann!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Selbstverständlich, Frau Helmhold, haben Sie Recht. Eine Mutation kann nicht ausgeschlossen werden. Sie ist durchaus möglich. Die Frage ist nur, ob es geschieht, wann es geschieht, in welchem Umfang es geschieht und wie gefährlich das Virus sein wird. Das können wir heute noch nicht endgültig sagen.
- Nein, wir nicht. Von daher ist es absolut richtig: Wir dürfen es weder verharmlosen, noch dürfen wir es dramatisieren, sondern wir müssen zu sachgerechten Lösungen kommen.
Zu einer sachgerechten Lösung gehört natürlich auch, dass wir uns in Niedersachsen jederzeit auf den Ernstfall einstellen müssen. Das hat Niedersachsen getan.
Ich möchte noch einmal kurz sagen, unser Überwachungssystem ist noch nie so gut gewesen wie zurzeit. Wichtig bleibt - davon gehe ich nicht herunter -, die Durchimpfung der Bevölkerung, weil nur mit einem guten Impfschutz eine Pandemie tatsächlich verhindert werden kann.
Zu Ihrer Frage nach einer Bevorratung mit mehr Mitteln wie Tamiflu will ich Ihnen sagen, dass wir darüber selbstverständlich im Kabinett ausgiebig gesprochen haben. Ich habe seitens des Kabinetts den vollen Handlungsspielraum. Aber - das ist wohl ganz besonders wichtig - dieses Virus wird vor keiner Grenze Halt machen. Wir müssen sehen, dass wir in Kooperation mit den Ländern gemeinsam zu einer guten und für die Menschen sicheren Lösung kommen.
Das muss unser Ziel sein. Selbstverständlich setze ich darauf, dass sich die Länder im Ernstfall untereinander helfen und gemeinsam diese Gefahr bekämpfen werden.
Deshalb ist es so wichtig, dass wir uns noch einmal auf der Gesundheitsministerkonferenz austauschen. Sie ist sehr schnell anberaumt worden. Auch die Bundesgesundheitsministerin wird teilnehmen. Wir werden dort alle Fragen erörtern. Es kann keinen Wettbewerb unter den Ländern geben,
sondern wir brauchen eine gute, sachgerechte Lösung für die Menschen im gesamten Bundesgebiet. Daran sind wir interessiert.
Herr Minister, nachdem Sie bei der Beantwortung der Anfrage von Ihren Parteikollegen Zwischenapplaus für die Beschimpfung der Grünen bekommen haben, die, nebenbei bemerkt, ungerechtfertigt war, weil es schließlich Trittin war, der das bundesweite Aufstallungsgebot verfügt hat,
aber eben keinen Zwischenapplaus für Ihre umfangreichen Vorbereitungen für den des Ausbruchs der Vogelgrippe bekommen haben, möchte ich Gelegenheit schaffen, das nachzuholen.
Dabei interessiert mich insbesondere die Wirkung der Vorbereitungen in der Praxis. Deswegen frage ich. Wir stellen uns vor, dass am Baggerteich in der Gemeinde Barßel - bekanntlich ein Schwerpunkt niedersächsischer Geflügelproduktion - heute Morgen von einem Spaziergänger fünf tote Schwäne gefunden werden. Welches Szenario löst das aus? Welches Szenario schließt sich an, wenn festgestellt wird, dass diese fünf Schwäne tatsächlich virusverseucht sind?
Danke schön, Herr Kollege Klein. Auch Ihr Fragenkontingent ist erschöpft. - Für die Landesregierung Herr Minister Ehlen, bitte!
Frau Präsidentin! Herr Kollege Klein, dann würde ganz einfach das Szenario ablaufen, das in den Handbüchern, das auch in den Vorgaben zur Seuchenbekämpfung vorgesehen ist. Es würde sofort festgestellt, ob klinische Symptome vorliegen. Wenn sie vorliegen, werden die Tiere getötet. Sofort würde auch eine Meldung an das Landesamt für Verbraucherschutz gehen.
- Ist ja auch egal. Ob sie tot sind oder getötet werden, sei mal dahingestellt. Jedenfalls wird dann sofort das Landesamt für Verbraucherschutz mit dem Landkreis Cloppenburg, der ja die Federführung hat, die nötigen Maßnahmen ergreifen. Das heißt, rund um den Fundort
in einem Dreikilometerradius Stand-still. Ich glaube, Herr Kollege Klein, Sie wissen, was das bedeutet. Da kann nichts mehr rein oder raus. Da wird von der Polizei abgeriegelt und darauf geachtet, dass das passiert. In einem Zehnkilometerradius wird dann als Beobachtungsgebiet besonders darauf geachtet, was sich da tut. Werden da andere Vögel, Tiere gefunden, die auch Symptome der Vogelpest haben?
Sofort läuft dann auch das Beprobungsverfahren. Wenn Schnelltests positiv sind, wird das als B-Probe, auf Deutsch gesagt, auf die Insel Riems geschickt, um das zu untermauern. Wenn das eingetreten ist, werden, wie jetzt auf der Insel Rügen geschehen, sofort alle Tiere, alle Vogelkadaver, aufgesammelt und fachgerecht entsorgt.
- Der Nutztierbestand ist in dem vom Herrn Kollegen Klein geschilderten Fall noch nicht befallen, befindet sich aber in dieser Dreikilometerzone, und insofern muss festgestellt werden, ob es evtl. Kontakte zwischen den Nutztieren dieser Betriebe und diesen Tieren gegeben hat. Wenn der Verdacht auf eine Ansteckung besteht, werden die Tiere in diesen Betrieben sofort getötet. Ich verdeutliche Ihnen das Vorgehen einmal anhand eines Bildes: Es ist besser, mit einem Eimer Wasser den brennenden Weihnachtsbaum zu löschen, als nachher das ganze Haus oder das ganze Dorf.
Deshalb muss das sofort geschehen und darf nicht in Verzug geraten. Die Maßnahmen, die hierfür vorbereitet sind, werden wir so in die Wege leiten, dass ihre Durchführung in diesen Zeiten gewährleistet ist.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Vogelgrippe oder Vogelpest, wie Minister Ehlen sie nennt, ist eine Tierseuche der besonderen Art. Die Bildung von Schutzräumen gegen sie wirkt schon ein bisschen hilflos, weil die Vogelgrippe nun einmal nicht wie die Maul- und Klauenseuche von Tier zu Tier auf der Erde, sondern durch die Luft übergetragen wird. Daher gehört nicht viel Fantasie dazu, sich vorzustellen, dass wir im Grunde genommen in Kürze überall in Europa damit rechnen müssen, dass sie auftritt.