Da der zweite Teil der ersten Frage nicht beantwortet ist, muss ich sie leider wiederholen. Die Frage lautete:
„Hat der wissenschaftliche Mitarbeiter die damalige Position der CDU-Fraktion und ihres damaligen Fraktionsvorsitzenden Christian Wulff richtig oder falsch dargestellt; wenn sie richtig dargestellt ist,
„teilt sie dann die Ansicht, dass diese Position nahe bei der heute von der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag bezogenen Position zum Verkauf der Landeskrankenhäuser liegt?“
Ich schicke die zweite Frage gleich hinterher: Ist Ihnen bewusst, dass Sie nach der Niedersächsischen Verfassung zur Auskunft nach bestem Wissen und Gewissen verpflichtet sind und dies notfalls auch vor dem Staatsgerichtshof geklärt werden kann?
Ich habe wörtlich ausgeführt: Der Referent der CDU-Landtagsfraktion hat in seinem Schreiben vom 6. Januar 2003 die Position der CDU-Landtagsfraktion korrekt wiedergegeben. „Korrekt wiedergegeben“ heißt: richtig. So hatte ich das gemeint. Ich gebe zu, dass ich mich nicht an den Wortlaut Ihrer Frage gehalten habe.
Zweitens kenne ich die Position der SPDLandtagsfraktion nicht im Detail. Deshalb kann ich das nicht beurteilen.
Darüber hinaus ist mir selbstverständlich bekannt, dass man die Landesregierung durch den Staatsgerichtshof zwingen kann, Fragen hier zu beantworten. Einer hat mit einer solchen Klage schon einmal Erfolg gehabt: Das war ich gegenüber der seinerzeitigen Ministerin Griefahn.
Weil einige Kolleginnen und Kollegen der Auffassung sind und auch in unserer Geschäftsordnung steht, dass Mündliche Fragen nicht verlesen werden dürfen, weise ich darauf hin: Herr Kollege Harden hat soeben aus der Mündlichen Anfrage eine Frage zitiert. Das ist genehmigt. - Jetzt hat Herr Kollege Voigtländer das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage.
Frau Präsidentin! Ich frage die Landesregierung: Welchen Wert hat der Brief des ehemaligen Mitarbeiters Einecke heute für Sie?
Herr Einecke, der jetzt nicht mehr bei der Landtagsfraktion ist, war ein hervorragender Mitarbeiter. Alle Briefe, die er geschrieben hat, waren im Sinne der CDU-Landtagsfraktion. Der entsprechende Wert wird ihnen auch beigemessen.
Ich will noch einmal das aufgreifen, was Frau Graschtat gesagt hat, weil Sie das meines Erachtens nicht richtig verstanden haben.
Im Hinblick darauf, dass sich der Herr Ministerpräsident im Nachhinein von Aussagen seines Mitarbeiters distanziert hat, stelle ich hier die Frage: Wie können die Bürger davon ausgehen, dass demnächst Schreiben, die „im Auftrag“ unterzeichnet werden, dem Sinn und Zweck der Aussage des Ministerpräsidenten entsprechen? Vor allem: Wie können sie davon ausgehen, dass er sich später nicht von seinen Aussagen distanziert?
Der Ministerpräsident distanziert sich nicht von dem Schreiben. Das habe ich soeben in meiner Antwort klar gesagt. Das Schreiben ist fast drei Jahre alt. Inzwischen haben andere Länder bzw. andere Landesregierungen, z. B. Schleswig-Holstein, erfolgreich die psychiatrischen Kliniken privatisiert; ich habe das soeben vorgetragen. Davon
haben wir uns leiten lassen. Es ist ein ganz normaler Vorgang, dass man innerhalb von drei Jahren auch klüger werden kann.
- Ich möchte die Frau Kollegin daran erinnern, dass Sie vor der Wahl gesagt haben, dass Sie eine Mehrwertsteuererhöhung um 2 Prozentpunkte nicht mitmachen. Deshalb erhöhen wir sie jetzt um 3 Prozentpunkte, damit Sie keine Wahllüge begangen haben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Was hat die amtierende Landesregierung bewogen, vom damaligen Inhalt des Schreibens ihres Mitarbeiters abzurücken?
Wir haben uns an dem erfolgreichen Vorbild der rot-grünen Landesregierung in Schleswig-Holstein ein Beispiel genommen und es für gut befunden. Inzwischen ist deren Vorgehen durch das Gericht bestätigt worden. Deshalb haben wir unsere Meinung geändert.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Kann sie bestätigen, dass man aus dem Verlauf der Debatte, in der sich
Herr Wulff von seinem Mitarbeiter distanziert hat, den Eindruck gewinnen konnte, dass er sich auch inhaltlich davon distanziert hat, und damit ein anderer Eindruck erweckt worden ist als durch die Antworten, die Sie heute hier gegeben haben?
Nein, das kann ich nicht bestätigen. Ich darf aber noch einmal an den Verlauf der Debatte erinnern. In der vorletzten Sitzung hat der Kollege Schwarz gesagt, dass sich die SPD-Fraktion Ende Februar 2003 entschieden habe, von dem Vorhaben, die Landeskrankenhäuser zu privatisieren, abzusehen.
- Das steht so im Protokoll. Es mag ja sein, dass Herr Schwarz hier etwas Falsches gesagt hat. Aber das steht in dem unkorrigierten Protokoll, aus dem ich in der letzten Sitzung vorgelesen habe. Lassen Sie es sich von Ihren Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern heraussuchen. Er hat gesagt: Ende Februar.
- Herr Möhrmann bestätigt das. - Herr Schwarz hat dann allerdings in der letzten Sitzung gesagt, dass er dieses Ergebnis der SPD-Fraktion bereits am 15. Januar mitgeteilt habe. Wie man dieses Ergebnis am 15. Januar mitteilen kann, wenn man Ende Februar die Entscheidung trifft, weiß ich allerdings nicht. Vielleicht hat er sich geirrt. So war der Verlauf der Debatte. Herr Jüttner, ich wollte Ihnen das nur noch einmal in Erinnerung rufen, weil Sie danach gefragt haben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Würden Sie aus heutiger Sicht bestätigen, dass Herr Schwarz die Wahr