Meine Damen und Herren, ich will aber überhaupt keinen Zweifel aufkommen lassen - auch wenn ich hier sage, dass das zwei Dinge sind, die auseinander gehalten werden müssen -: Es ist absolute Pflicht und Schuldigkeit der Landesregierung und von uns allen, alles zu unternehmen, damit wir Jugendliche in Ausbildung und selbstverständlich auch jugendliche Arbeitslose in Arbeit bringen können.
Ich möchte daran keinen Zweifel lassen, wenn wir uns über irgendwelche Halbsätze an irgendeiner Stelle streiten. Lassen Sie mich nur einen Punkt sagen - darauf lege ich allerdings Wert -: Die Bundesagentur liefert keine guten oder schlechten Zahlen, sondern sie liefert Zahlen. Die Bewertung ist dem politischen Geschäft überlassen. Aber es ist nun einmal so, dass auch die Mathematik und die Zahlen eine Basis für politische Argumentation bilden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Gibt es unterschiedliche Strukturen bei der Arbeitslosigkeit und bei der Jugendarbeitslosigkeit im Lande, und können Sie das eventuell mit Zahlen belegen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann darauf nur antworten, dass es sie mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit gibt. Es gibt ganz sicher auch statistische Auswertungen dazu. Aber ich bin nicht in der Lage, Ihnen diese jetzt aus dem Stegreif zu präsentieren. Dafür bitte ich um Verständnis. Wenn Sie darauf bestehen, dann will ich das gerne zusammen mit der Regionalagentur darlegen.
(Unruhe - Glocke des Präsidenten - Wolfgang Jüttner [SPD]: Als Aufbau- frage war das aber nicht sehr geeig- net!)
Vor dem Hintergrund, dass es unstrittig ist - selbst wenn Herr Minister Hirche die Zahlen zum Thema Jugendarbeitslosigkeit mit einer tieferen und feineren Zählweise erklärt -, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Niedersachsen im Vergleich zum Bundesdurchschnitt überproportional hoch ist, frage ich Sie: Wieso haben Sie in einer Antwort auf eine vorhergehende Frage zu diesem Thema es dabei belassen, zu sagen, Sie warteten auf Maßnahmen, die von Berlin aus getroffen würden, die vielleicht im Herbst getroffen würden, anstatt dass Sie Ihr Programm zum Thema „Jugendarbeitslosigkeit in Niedersachsen“, was Sie abgespult haben und das
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin, ich habe darauf hingewiesen, dass wir Maßnahmen haben. Ich habe auf die Stufe 2 und die Pro-Aktiv-Zentren - um nur zwei Stichworte zu nennen - hingewiesen. Ich habe dann gesagt: Im Übrigen ist die Jugendarbeitslosigkeit Teil der allgemeinen Arbeitslosigkeit. Die Weichen dafür werden nun einmal auf nationaler Ebene gestellt. Das kann und wird niemand in diesem Saal bestreiten können. Es kommt darauf an, dass es in Deutschland wieder Wachstum gibt. Ohne Wachstum und ohne Aufträge wird kein Betrieb Jugendliche einstellen, und zwar gleichgültig, ob als Lehrling oder als Anfänger oder als Fachkraft, meine Damen und Herren.
Das bleibt nun einmal auf der Tagesordnung. Wenn Sie mir noch dreimal Gelegenheit geben, das zu unterstreichen, dann werde ich das auch noch dreimal unterstreichen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Liegen ihr Erkenntnisse darüber vor, wie hoch die Ausbildungsquote in gewerkschaftseigenen Betrieben ist?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Uns liegen solche Erkenntnisse vor. Aber ich möchte im Sinne dessen, was ich eben gesagt habe, keine Einzelheiten dazu in der Öffentlichkeit diskutieren. Wir brauchen alle Beteiligten. Jeder ist bei sich selbst zuerst aufgerufen, Arbeitsund Ausbildungsplätze zu schaffen.
Die Diskussion macht doch deutlich, dass es sich bei der Jugendarbeitslosigkeit nicht allein um ein niedersächsisches, sondern um ein deutsches Problem handelt. Ich frage die Landesregierung: Welche Programme hat das Land aufgelegt, und was hat der Bund getan, um dieses Problem zu beseitigen?
Meine Damen und Herren, die Mittel, die wir für unsere Programme nutzen, stammen zum Teil aus dem Europäischen Sozialfonds. Bekannt ist auch, wo wir Schwerpunkte bilden. Es ist keine Frage, dass es bestimmte Modellprojekte auf Bundesebene gibt. Das ist auch nicht der Punkt, über den wir uns mit der Bundesregierung zerstreiten. Ich finde es auch gut, dass alle versuchen, an einem Strang zu ziehen.
Meine Bemerkung zielte mehr darauf, dass Programme zwar gut und schön sind. In Wirklichkeit geht es aber darum, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Dann brauchen wir keine Programme mehr, sondern dann werden die Betriebe von sich aus Arbeitsplätze schaffen und auch junge Leute einstellen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Hirche hat uns erläutert, dass sich der Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit, aktuell auch der allgemeinen Arbeitslosigkeit, in Niedersachsen aus einem besonders guten Zahlenmaterial, das gerade auch aus den Optionskommunen käme, ergebe. Wie erklärt sich dann die Landesregierung, dass in einem Gespräch, das wir mit der Regionaldirektion der Arbeitsagentur in Niedersachsen vergangene Woche führten, uns gegenüber beklagt wurde, dass in den letzten Monaten gerade aus den Optionskommunen in Niedersachsen überhaupt keine belastbaren Zahlen hinsichtlich der Arbeitslosigkeit, die dort bekämpft wird, der Regionaldirektion geliefert werden und deswegen die tatsächliche Arbeitslosigkeit aus ihrer Sicht leider höher liegen müsste als die, die derzeit nach Berlin gemeldet wird, weil die Optionskommunen zum großen Teil schlichtweg kein Zahlenmaterial liefern, das verwertbar ist? - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist bekannt, dass es einen Streit zwischen der Regionaldirektion und den Optionskommunen gibt. Bei einem Besuch im Landkreis Osnabrück - das ist eine der Optionskommunen - habe ich mich über Einzelheiten informiert. Dort wird nachhaltig bestritten, dass man das vollständige Zahlenmaterial nicht liefere, und es wurde gesagt, man habe kein Verständnis für die Position der Regionaldirektion. Umgekehrt wird das Gegenteil behauptet. Sie haben das ja eben zitiert. Herr Hagenah, ich möchte eigentlich nicht, dass wir im Landtag zu diesem Zeitpunkt darüber richten, wer Recht hat, sondern wir sollten beiden Partnern Gelegenheit geben, ihre Auffassungsunterschiede zu überwinden, um dann in einem etwas ruhigeren Fahrwasser im Oktober oder November die Zahlen abzugleichen und zu sagen, was Sache ist.
Dieses Thema verlässt uns leider nicht so schnell. Von daher bitte ich darum, nicht alles an dem heutigen Tag festmachen zu wollen. Ich möchte mich jedenfalls zu diesem Zeitpunkt nicht zu der einen oder anderen Seite streitig äußern. Wenn hier Zahlenunterschiede vorliegen, hinter denen vielleicht Auffassungsunterschiede über die Arbeitsweise stehen, dann muss das im Interesse der Jugendlichen, die letzten Endes betroffen sind, aufgelöst werden. Es nützt überhaupt nichts zu sagen: Die einen oder die anderen haben Recht. Wir alle müssen uns weitere Anstrengungen einfallen lassen, um die Jugendarbeitslosigkeit und die Ausbildungsplatznot zu bekämpfen.
Herr Minister, vorhin haben Sie erwähnt, es gebe gewisse Vermutungen oder Indizien im Zusammenhang mit der unterschiedlichen Zählungsmethode. Können Sie vielleicht konkretisieren, welcher Art diese Indizien oder Vermutungen sind, damit wir das nachvollziehen können?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich sage es noch einmal: Die Vermutungen rühren daher, dass wir in Niedersachsen und NordrheinWestfalen so abweichende Ergebnisse haben, was nach den Jahrzehnten leicht unterschiedlicher Entwicklung in beiden Ländern so nicht sein konnte. Es wurde gesagt, dass in Niedersachsen von Anfang an alle betroffenen Personen gezählt worden sind, während Nordrhein-Westfalen erst einmal eine Prüfungsschleife eingelegt hat, ob jemand dort hineingehört oder nicht. Ich kann Ihnen das jetzt nur so wiedergeben, wie ich das gehört habe. Wir werden sicherlich am Ende des Jahres - ich hoffe, dass sich bis dahin die Betrachtungsweise allmählich angleicht eine gemeinsame Sicht der Dinge haben.
Übrigens darf ich auf die Frage von Herrn Hagenah noch etwas nachtragen. Diese unterschiedliche Betrachtungsweise liegt zum Teil daran, dass die Optionskommunen eine andere Software verwenden als die Bundesagentur für Arbeit und dass gesagt wird - Sie kennen ja auch die Presseberichte zum Thema Software in Nürnberg -, dass dort bestimmte Datenbestände nicht so aufbereitet sind, dass sie auf diese Software passen. Vor diesem Problem stehen wir alle. Wir müssen versuchen, dass die Dinge in Ordnung kommen. Es nützt nichts, wenn wir feierliche Bekenntnisse zu der einen oder anderen Software abgeben. Es ist nun einmal so. Das muss in Ordnung gebracht werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf das bei Minister Hirche so beliebte Thema Ranking zurückkommen. Vor dem Hintergrund, dass das Ranking der Bertelsmann-Stiftung als Bezugszeitraum die Jahre 2002 bis 2004 umfasst, frage ich die Landesregierung, welcher Bezugszeitraum dem von Ihnen angeführten Ranking der Bundesanstalt für Arbeit zugrunde liegt und in welchem Umfang das Jahr 2005 bereits berücksichtigt wurde.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sicherlich ist im Protokoll später nachzulesen, dass ich diese Auskunft bereits in der Antwort auf die erste Frage von Herrn Hagenah gegeben habe, indem ich darauf hingewiesen habe, dass sich Niedersachsen z. B. im ersten Halbjahr 2005 stärker verbessert hat als der Schnitt der westdeutschen Bundesländer:
Wir haben minus 1 % bei der Arbeitslosigkeit, die westdeutschen Bundesländer minus 0,3 %. Das ist ein Vergleich August zu Januar 2005. Dies ist aus den Statistiken genau so zu entnehmen.