Ich finde, unter Pragmatikern ist es vernünftig, dass es so gemacht wird. Die Schulen sind froh, dass sie diese 208 jungen Leute bekommen, und die 208 jungen Leute sind froh, dass sie schon am 1. November und nicht erst am 1. Februar in den Schuldienst kommen und nicht unter Abwanderungsdruck gesetzt werden.
Die Rechnung können Sie natürlich auch selbst machen: Wenn Sie von unserem Vollzeitlehrerplanbestand ausgehen und die 208 Stellen darauf umrechnen, dann liegen 208 Lehrkräfte im Bereich einer Unterrichtsversorgung, wenn Sie ihn völlig neutral darstellen, von etwa 0,3 % bis 0,4 %.
Herr Minister Busemann, ich frage die Landesregierung, was sie in Bezug auf den Unterrichtsausfall, der bei der Einstellung von 208 Lehrern erst zum 1. November entsteht, zu tun gedenkt.
Sie schiebt das ja auf die Schulen und sagt, dass die Schulen das lösen müssen. Gedenkt die Landesregierung, sich da einzumischen und etwas anzubieten?
Herr Präsident! Frau Kollegin Langhans, ich habe mit der Frage etwas Probleme, weil ich das eben schon erläutert habe.
Ich habe unter Praktikabilitätsgesichtspunkten deutlich gemacht, warum es gerade für die Mangelfächer vernünftig ist, dieses Kontingent von gut 200 Leuten am 1. November zu sichern und sie nicht abwandern zu lassen. Dass für die Schulen eine Überbrückungszeit besteht, ist völlig klar. Die Schule muss es - ich will es einmal so sagen - mit ihrem Potenzial an Poolstunden und was sie sonst noch hat auspendeln. Man kann der Schule auch sagen: Seht zu, dass ihr das hinbekommt. - Aber ein Alternativkonzept in Mangelfächern, in denen gar keine Lehrer da sind, gibt es nicht. Wo nichts ist, hat der Kaiser sein Recht verloren.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kultusminister, Sie haben eben dargestellt, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden könne, bis wann sich die Unterrichtsversorgung an berufsbildenden Schulen in Richtung von 100 % entwickeln würde. Vor diesem Hintergrund hätte ich gerne gewusst, wie die aktuelle Unterrichtsversorgung an berufsbildenden Schulen ist und wie sie sich gegenüber dem letzten Jahr verändert hat.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Voigtländer, Sie sind doch ein erfahrener Politiker, gerade auf dem Felde der berufsbildenden Schulen.
Daher wissen Sie, dass die offizielle Statistik immer erst zum 1. November erhoben wird und wir erst dann genauer sagen können - auch was Zahlen und Daten anbelangt -, wie die Unterrichtsversorgung ist. Wie ich in meiner Antwort eben schon deutlich gemacht habe, liegt sie nicht bei 100 %. Manchmal hat es auch traditionelle Gründe, warum sie nicht bei 100 % liegt. Sie wird auch kaum bei 100 % zu organisieren sein.
Dazu will ich Ihnen etwas erläutern - mir ist dabei egal, dass am Sonntag Bundestagswahl ist -: Wir haben in den letzten Jahren eine Wirtschaftspolitik mit unmittelbaren Auswirkungen auf den Ausbildungsmarkt erlebt, dass die Kultusminister aller Länder das, was die Wirtschaft bei aller Anstrengung nicht schafft, jetzt austragen müssen. Viele junge Menschen in diesem Land haben keine Perspektive. Sie sind verlegen und fragen sich, was sie machen sollen. In den Elternhäusern wird beraten, und es werden Vollzeitbildungsangebote der Berufsschulen, BGJ, BVJ und anderes mehr, angesteuert. Wir haben gegenüber den Mipla-Daten Ihrer Zeit, gegenüber der Mipla-Erfassung 2002/2003 10 000, 15 000, 20 000 junge Leute mehr in den Vollzeitangeboten der berufsbildenden Schulen. Darauf kann das Schulwesen nicht schnell genug reagieren. Das sage ich Ihnen ganz offen.
Zu den Berufsschullehrern - auch das habe ich Ihnen in meiner Antwort eben gesagt -: Wir haben mit der Einstellungskampagne 2003 von den 2 500 zusätzlichen Stellen 1 000 Stellen für die berufliche Bildung organisiert. Wir haben es geschafft, das entsprechend zu organisieren; denn eigentlich ist diese Menge an Berufsschullehrern auf dem Lehrermarkt gar nicht vorhanden. Da besteht also ein Problem, das sich allemal auftut. Mit ein bisschen fragen und antworten ist es nicht getan. Da mache ich mir Sorgen. Wir sollten einmal gemeinsam
Ich kann nur sagen: Ich setze große Hoffnung auf den kommenden Sonntag, damit wir eine andere Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik bekommen.
Dass es Unterrichtsausfall gibt, belegt ja die Behauptung des Kultusministers, dass für 80 % des Unterrichtsausfalls die Schulen selbst verantwortlich sind. Ich frage die Landesregierung: Mit welchen Belegen kann der Kultusminister diese Behauptung, die ja den Schulleitern pauschal Unfähigkeit vorwirft, nachweisen?
Herr Präsident! Herr Kollege Klein, wir müssen unterscheiden - gerade zu Schuljahresbeginn, wenn eilfertig, aus welcher Quelle auch immer, Zeitungsartikel organisiert werden -: Gibt es wirkliche Unterrichtsausfälle, und gibt es behauptete Unterrichtsausfälle? - In einem Maße - wir kannten das aus den Vorjahren ein bisschen, aber in diesem Maße noch nicht - kamen zu Schuljahresbeginn plötzlich von überallher Meldungen, dass Unterricht ausfalle usw. Darin sind sich alle einig. Das ist das Phänomen in diesem Lande. Daran ist immer der Mann im Schiffgraben 12, der Kultusminister, schuld. Bei jedem Detailproblem ist immer der Kultusminister schuld.
- Das gehört zum politischen Geschäft dazu. Auch ich war in der Opposition gut; das kann ich Ihnen sagen. Auch wir wussten, an welche Adresse wir uns zu wenden hatten. Aber das muss dann auch mit der richtigen Gelassenheit, vielleicht auch einmal auf Gegenseitigkeit, beleuchtet werden.
Wir gehen - ob wir es in der Zeitung lesen, was ja häufiger der Fall ist, oder auf dem amtlichen Wege bekommen jedem Vorhalt nach, wo Unterrichtsausfall besteht. Manchmal wird geradezu Dramatisches berichtet. Mein erster Eindruck war - es verdichtet sich einfach so -, dass es manchmal - ich sage das mit großer Zurückhaltung und Wertschätzung für die Leistungsfähigkeit und den Einsatz unserer Schulleitungen - auch hausgemachte Probleme sind. Ich habe neulich gesagt, dass über den Daumen gepeilt - man kennt ja nach ein paar Jahren Amtstätigkeit seinen Schulbetrieb bei 80 % der Fälle vor Ort ein Problem bestehen könnte. Darüber war ich selbst etwas erschrocken. Ich habe mir gedacht: Mensch, darfst du das wohl sagen? - Das, was wir in der praktischen Abarbeitung der gerügten bzw. vorgetragenen Fälle von Unterrichtsausfall erleben, geht etwa in diese Richtung.
Ich bitte jeden - ob Journalist oder Politiker -, der einen Hilferuf von einer Schule, von einem Elternratsvertreter oder einer Schulleitung bekommt, dass Unterricht ausfalle, dann auch mal feinscharf zu fragen und zu gucken, wo das Problem sitzt. Wir haben z. B. festgestellt, dass bei der rechnerischen Unterrichtsversorgung, wie die Schule sie sieht, manches zu niedrig angegeben ist. Ich habe mir mal ein paar Punkte aufgelistet. Man hat gelegentlich vergessen, die neuen Lehrkräfte zu erfassen. Man hat gelegentlich den Unterricht der Referendare bzw. der Anwärter außer Acht gelassen. Man hat manche Personalmaßnahmen, die zur Unterrichtsversorgung noch zusätzlich dazukommen, wie z. B. Abordnungen und Feuerwehrlehrkräfte, einfach nicht mitgerechnet.
- Ja, ja, der Teufel steckt immer im Detail. - Zusätzliche Stunden für Fördermaßnahmen sind höher angegeben worden, als tatsächlich benötigt. Manchmal werden Zusatzbedarfe von den Schulen sozusagen zu eigenen Gunsten mitgerechnet, die de facto aber nicht gerechtfertigt sind.
Unsere Schulleiter gehen immer sehr verantwortlich vor. Sie wollen die Schule als Ganzes verstehen. Eigenverantwortlichkeit ist ohnehin die Ansage der Zukunft. Die Schulleiter wollen es immer zum Bestmöglichen richten. Es kommt aber gelegentlich vor, dass es in bestimmten Klassen, in Schuljahrgängen oder Fächern einseitige Kürzungen von Unterricht gibt. Es kommt gelegentlich vor,
dass sie unzulässige Klassenteilungen machen, weil sie das vielleicht für den besseren Weg halten. Eine Klasse zu viel heißt aber auch Lehrerschaft in dem gleichen Kontingent zu viel. Es gibt noch viele Beispiele mehr, z. B. zu viele Kursangebote in manchen Fällen usw. Ich will das nicht vertiefen, weil das Irritationen auslösen könnte.
Es gibt sehr viele Stellschrauben - auch in der Schule - bzw. sehr viele Fehlerquellen, wo die Schule dann auch selbst zu dem Ergebnis kommt: Mensch, wir haben ja zu wenig Unterricht. - Wenn wir dann sagen, wie sie es machen und berechnen müssen, stellt sich heraus, dass die meisten Fälle - ich sage wieder 80 % - aufklärbar sind.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe eine Nachfrage an die Landesregierung: Herr Busemann, können Sie uns über den Daumen gepeilt sagen, wie viel Geld Sie im laufenden Haushaltsjahr bei den Springern und Feuerwehrlehrkräften einsparen werden?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege, seitdem dieser Landtag im Dezember des letzten Jahres mehrheitlich den Haushalt 2005 beschlossen hat, ist allseits bekannt, dass der Kultusminister unter Beibehaltung seines Stellenvolumens eine Einsparauflage für den Personalbereich von 40 Millionen Euro hat. Wir haben ein paar Mal darüber diskutiert, auch mit gelegentlichen Irritationen, wie diese Auflage im Verlauf des Jahres umgesetzt wird. Dabei ging es insbesondere um die Komplexe Feuerwehrlehrkräfte und Springerlehrkräfte.
Zu den Feuerwehrlehrkräften will ich Ihnen sagen: Im April haben Sie ja schon geschrieen, der Topf sei leer. Zum Schuljahresbeginn war er aber mit 6,5 Millionen Euro bestückt. Nach Lage der Dinge dürfte diese Summe bis zur Weihnachtszeit, also
bis zum Beginn der Winterferien, ausreichen, um den Bedarf an Feuerwehrlehrkräften, so er denn in diesem Herbst auftritt - ich denke an eine eventuelle Grippewelle im November und auch an andere Fälle -, damit zu decken. Eine Summe von 6,5 Millionen Euro - vielleicht ist es in den letzten zwei Wochen etwas weniger geworden - bedeutet Einstellungsmöglichkeiten für bis zu 600 Feuerwehrlehrkräfte, die für einzelne Tage oder auch für eine längere Zeit in die Schulen kommen müssen.
Sie haben auch den Komplex der Springerlehrkräfte angesprochen. Wir haben in der Tat die etwa 640 Springerlehrkräfte, die im abgelaufenen Schuljahr im Schuldienst waren, im Zuge der Einstellungswelle, also im Zuge der Wiederbesetzung aller frei werdenden Stellen, in das Beamtenverhältnis übernommen. Diese 640 Stellen, um die es auch in der Frage 2 der heutigen Anfrage geht, sind - Frau Korter nickt; das ist genau der Punkt -, vakant. Abhängig vom Haushaltsvollzug liegt das Einsparvolumen für die Zeit vom 1. September bis 31. Dezember - das ist ein Drittel eines Jahres -, wenn man von 640 Stellen für Springerlehrkräfte ausgeht, zwischen 9 und 10 Millionen Euro. Das sage ich jetzt einmal ungeschützt; genauere Zahlen können Sie meinetwegen im Laufe des Tages nachgeliefert bekommen.