Frau Präsidentin! Ich möchte noch einmal etwas zu der Auseinandersetzung um die Wiesenbrüter fragen. Herr Minister Ehlen selbst sagte ja, „um die nahe liegende These zu beleuchten, dass die Rabenkrähen mit für das Verschwinden der heimischen bodenbrütenden Vögel verantwortlich seien,“ müsse man das mit diesem Versuch jetzt wissenschaftlich untersuchen. Angesichts dessen frage ich Sie: Welche längerfristigen schon vorher vorliegenden Bestandserfassungen mit welchen Ergebnissen zu Wiesenbrütern, Hasen und Rabenvögeln liegen für den Landkreis Leer vor und stehen als Vergleichsdaten zur Verfügung, um das laufende Rabenvögeltötungsprojekt tatsächlich wissenschaftlich evaluieren zu können?
Frau Steiner, als Grundlage gelten für uns die seit 15 Jahren von der Landesjägerschaft durchgeführten Zählungen. Das Problem, das hier gelöst werden soll, ist, die Population der Rabenkrähen in nennenswerten Größenordnungen einfacher und - ich sage jetzt einmal - tierschutzgerechter zu minimieren. Das ist der oberste Grundsatz, nach dem das erforscht werden soll. Wir müssen feststellen, dass wir das allein durch die Bejagung mit der Flinte nicht schaffen. Anhand von Zahlen aus den vergangenen Jahren haben wir einen Faktor der Vermehrung von 2,3 festgestellt. Mit dem alten jagdlichen Mittel, nämlich der Flinte, kann dieser Faktor letztendlich nur auf 1,8 reduziert werden. Das bedeutet, dass wir vom Faktor 1,8 bis zum Faktor 2,3 eine jährliche Erhöhung des Rabenkrähenbestandes feststellen müssen. Von daher sagen wir ganz klar: Wir kommen mit der einfachen Bejagung mit der Flinte nicht aus.
Zudem - auch das wurde festgestellt - hat z. B. der Goldregenpfeifer die Region, in der dieses Befangen jetzt stattfindet, seit Jahren verlassen. Dort gibt es nur noch sehr wenige. Sie haben sich aus dieser Region bereits zurückgezogen, weil die Rabenkrähenpopulation so hoch war.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich vermute, dass ich jetzt eine Frage stelle, die auch die CDU-Fraktion schon immer gerne stellen wollte.
- Das werden wir ja gleich sehen. - Der Landkreis Leer hat im Rahmen seiner Genehmigung für den Einsatz dieser Fallen u. a. die Auflage erteilt, dass die Jagdrevierinhaber gegenüber der Öffentlichkeit keine Aussagen zum Projekt und zum Fangvolumen machen dürfen. Ich frage die Landesregierung, ob sie es für gerechtfertigt hält, dass eine Behörde, in diesem Fall der Landkreis Leer, ein solches Sprachverbot für ca. 200 Personen in diesem konkreten Fall erteilt hat.
Herr Kollege Lennartz, es gibt eine interne Absprache innerhalb der Jägerschaft, dass keine Einzelzahlen herausgegeben werden. Der Landkreis Leer hat letztendlich verfügt, dass diese Zahlen gebündelt und dann auch gebündelt veröffentlicht werden.
Ich frage die Landesregierung, welche Gründe seinerzeit dazu geführt haben, dass das hier angewendete Fangverfahren nach dem Tierschutzgesetz verboten wurde, was diesem Fall, der Wissenschaftlichkeit wegen, aber offensichtlich nicht gilt, was wiederum dazu geführt hat, dass es genehmigt werden konnte.
Herr Kollege Hagenah, es ist in der Tat so, dass dieser „Norwegische Krähenfang“ für den normalen Einsatz verboten ist, zu wissenschaftlichen Zwecken diese Methode aber ausdrücklich genehmigt wird.
Frau Präsidentin! Ich frage die Landesregierung: Wurden wissenschaftliche Begleituntersuchungen zum Einfluss von Beutegreifern auf Wiesenvogelbestände von der Naturschutzverwaltung in Auftrag gegeben?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frage kann ich mit Ja beantworten. Die Vorgängerregierung hat in der Stollhammer Wisch eine wissenschaftliche Begleituntersuchung mit in Auftrag gegeben. Diese Untersuchung hat zu dem Ergebnis geführt, dass die Annahme falsch war, durch Programme, späteres Mähen usw. könne man die Population wieder vergrößern. Daraufhin hat man den Sachverstand der örtlichen Jäger und Naturschützer wieder mehr genutzt. Es ist ganz interessant, dass man seitens der Wissenschaft da etwas zurückgenommen hat.
Man hat erkannt, dass große Summen für Subventionen ausgegeben und fehlgeleitet wurden. Nachdem alle an dem Projekt beteiligt wurden, hat man festgestellt, dass durch eine gezielte Bejagung eine Reduzierung möglich ist und dadurch auch die Wiesenbrüter wieder eine Chance haben und die Niedersachsen sich wieder an ihnen erfreuen können.
Die Landesregierung rechtfertigt diesen angeblichen wissenschaftlichen Versuch mit dem Schutz des Singvogelbestandes in der Region. Nun möchte ich gerne wissen: Wie kommt es, dass gerade die Verbände, die sich seit Jahren für einen
anwachsenden Bestand oder für den Schutz der Singvogelpopulation in diesen Regionen stark machen, nämlich der NABU, der BUND, die Deutsche Ornithologische Gesellschaft und die Ostfriesische Ornithologische Vereinigung, nun vehement Stellung dagegen beziehen? Gerade diejenigen Gruppen, die sich immer für den Bestand der Singvögel in dieser Region stark gemacht haben, ziehen gegen Sie zu Felde. Warum machen die das?
Ich weiß auch nicht, welche Emotionen Einzelne dazu veranlassen, jetzt gegen mich oder gegen diese Studie zu Felde ziehen. Letztendlich ist es eine wissenschaftliche Studie, die die Jägerschaft gemeinsam mit der TiHo durchführt. Wenn ich die Zuschriften, die ich als Minister erhalte, betrachte, kann ich sagen, dass sich schätzungsweise 30 bis 40 Zuschriften - ich habe sie nicht genau gezählt gegen die Studie aussprechen, während über 1 000 fordern, die Studie zu Ende zu führen, damit wir endlich einmal wissenschaftlich fundierte Zahlen bekommen.
Frau Präsidentin! Meine Frage ist nicht beantwortet worden. Ich wiederhole sie, weil der Briefverkehr des Herrn Ehlen mit irgendwelchen Privatpersonen nicht das Thema meiner Frage war. Ich frage noch einmal konkret: Dem MWK liegt eine Dienstaufsichtsbeschwerde des Landesverbandes Niedersachsen des Naturschutzbundes vor. Wie ist der Stand der Bearbeitung? Welchen Inhalt hat diese
Es ist in der Tat richtig, dass eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei uns eingegangen ist. Damit ich jetzt aber nichts sage, was mit dem Sachstand nicht übereinstimmt, bitte ich um Verständnis dafür, dass ich Ihnen den derzeitigen Sachstand schriftlich mitteile. Ich kann Ihre Frage so aus dem Stegreif nicht beantworten.
Ich frage die Landesregierung, ob sie der Meinung ist, dass die Bedingungen für die wissenschaftliche Durchführung noch gegeben sind. In der Genehmigung der TiHo war ursprünglich von 200 Fallen die Rede; mittlerweile sind aber nur noch 120 Fallen in Betrieb, also 80 Fallen weniger. Nach den Gründen für die Reduzierung der Fallen will ich nicht fragen. Ich weiß, dass einigen Jägern die Erlaubnis entzogen worden ist, weil sie ihrer Sorgfaltspflicht nicht nachkamen.
Kollegin Janssen-Kucz, bei Ihrer Frage müssen Sie auch berücksichtigen, inwieweit die Jägerschaft Leer überhaupt in der Lage ist, diesen Versuch so zu begleiten, wie es vorgeschrieben ist. Es ist schwierig, für 200 Fallen die notwendige Manpower, so möchte ich es einmal sagen, zur Verfügung zu stellen. Auch angesichts der vorher gestellten Fragen glaube ich, dass es wichtig und richtig ist, eine kleinere Zahl von Fallen aufzustellen und diese zweimal am Tag zu kontrollieren, als wenn man die Kontrollen wegen Personalmangel
nicht leisten kann und dann Dinge geschehen, die nicht geschehen sollen. Die Reduzierung der Zahl der Fallen hat etwas mit der Zahl der Personen zu tun, die in dieses Projekt eingebunden sind.
Herr Minister Ehlen, alle geben an, das eigentliche Ziel der Studie sei die Erforschung der Rahmenbedingungen zum besseren Schutz von Wiesenbrütern. Ich frage die Landesregierung: Wie beurteilen Sie die Befürchtung, dass das eigentliche Projektziel dieser Studie auch sein kann, diese europaweit verbotenen Fallentypen in Deutschland rechtsverbindlich zu legalisieren?